Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung - Küttigen

GEMEINDE KÜTTIGEN
Einwohnergemeindeversammlung
Datum: 5. Juni 2013
Beginn:
20.00 Uhr
Ort:
Mehrzweckhalle Dorf, Küttigen
Vorsitzender:
Hauser Dieter, Gemeindeammann
Protokollführer:
Rütimann Robert, Gemeindeschreiber
Stimmenzähler:
Diemling Susanne
Maurer Marc
Nitsche Markus
Roth Christian
Zahl der Stimmberechtigten: 4'094
Beschlussquorum (1/5 der Stimmberechtigten): 819
Anwesend sind: 94 2.3 %
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Gemeindeammann Dieter Hauser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Namen
des Gemeinderates zur heutigen Sommergemeindeversammlung.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Mit Ihrer Teilnahme an der heutigen Gemeindeversammlung
zeigen Sie Interesse am Geschehen in Küttigen. Herzlichen Dank. Ich bin immer wieder
beeindruckt, wie viele Personen sich in Küttigen-Rombach in irgendeiner Art und Weise engagieren
und sich für unser Dorf einsetzen. Profitieren von Ihrem Einsatz tut nicht nur die Gemeinde,
die Bevölkerung, sondern auch Sie erleben für sich selber Genugtuung. Lassen Sie
sich von Ihrem Einsatz nicht abbringen, auch wenn Sie da und dort auf Widerstand stossen.
Auch uns im Gemeinderat gelingt nicht immer alles ohne Gegenwind.
Ich begrüsse auch die Gäste im hinteren Teil der Halle.“
Die Traktandenliste mit den Berichten, der Zusammenfassung der Rechnung und den Anträgen
ist den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zusammen mit dem Stimmrechtsausweis
vorschriftsgemäss 14 Tage vor der Versammlung zugestellt worden. Gleichzeitig sind alle
Akten sowie die vollständige Rechnung auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht aufgelegen.
Das Stimmregister wurde vorschriftsgemäss fünf Tage vor der Gemeindeversammlung abgeschlossen.
Die Gemeinde Küttigen zählt 2‘150 stimmberechtigte Frauen und 1’944 stimmberechtigte
Männer, also total 4‘094 Personen. Dies entspricht gegenüber der letzten Sommergemeindeversammlung
einer Zunahme von 50 Personen.
Das Beschlussquorum beträgt 1/5 aller Stimmberechtigten, somit 819. Diese Stimmenzahl
wäre bei einem positiven wie negativen Beschluss der Gemeindeversammlung nötig, damit
dieser endgültig ist und nicht dem fakultativen Referendum unterliegt. Anwesend an der heutigen
Gemeindeversammlung sind 94 Stimmberechtigte, weshalb alle gefassten Hauptbeschlüsse
dem fakultativen Referendum unterstehen, mit Ausnahme der Einbürgerungen. Eine Referendumsabstimmung
kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen ab
Veröffentlichung der Beschlüsse im „Küttiger Anzeiger“ verlangt werden.
Die Abstimmungen an der Versammlung werden offen durch Handerheben durchgeführt. Ein
Viertel der Anwesenden kann auf Antrag aus der Versammlung geheime Abstimmung beschliessen.
Die anwesenden Gäste sind nicht stimmberechtigt.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Herr Dieter Hauser, Gemeindeammann, eröffnet die Diskussion über die nachstehende
Traktandenliste:
1. Protokoll
2. Rechenschaftsbericht 2012
3. Verwaltungsrechnung 2012
4. Kreditabrechnungen
4.1. Erneuerung Kirchbergstrasse Ost
4.2 Sanierung Aussenhülle und Heizung Gemeindehaus
5. Einbürgerungszusicherungen
5.1. Baftija Burhan und Sherife mit Zylejha, Shefki und Riad, Rombach
5.2. Rink Matthias und Ulrike mit Pauline und Charlotte, Küttigen
6. Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2014/2017
7. Forstbetrieb Jura; gemeinwirtschaftliche Leistungen
8. Abwasserbeseitigung; Rahmenkredit für Sanierungsmassnahmen 2014 - 2018
9. Verschiedenes und Umfrage
Die Versammlung stimmt der Traktandenliste stillschweigend zu.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Alle Redner bitte ich, sich mit einem Handzeichen zu
melden und ihre Anliegen mit Bekanntgabe ihres Vor- und Nachnamens zwingend hier am Mikrofon
zu äussern. Also auch heute bitte keine Voten von ihrem Sitzplatz aus.“
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
450 403.2 Legislative; Verhandlungsgeschäfte, Traktanden
Protokoll.
Der Gemeinderat und die Finanzkommission haben das Protokoll über die Einwohnergemeindeversammlung
vom 05. Dezember 2012 geprüft und als richtig befunden.
Das Protokoll konnte während der Auflagefrist auf der Gemeindekanzlei und per Onlineschalter
auf der Gemeindehomepage eingesehen oder heruntergeladen werden.
Antrag:
Das Protokoll sei zu genehmigen.
Das Protokoll wird diskussionslos ohne Gegenstimme genehmigt.
Der Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Herr Dieter Hauser dankt dem Gemeindeschreiber Robert Rütimann mit seinem Kanzleiteam
für die Abfassung des Protokolls.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
451 403.2 Legislative; Verhandlungsgeschäfte, Traktanden
Rechenschaftsbericht 2012.
Es wird auf den Rechenschaftsbericht auf den Seiten 46 bis 64 verwiesen.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Der Rückblick auf das Jahr 2012 und der Ausblick auf das
Jahr 2013 sind auf den Seiten 47 bis 51 wiedergegeben. Diese Erläuterungen stellten auch dieses
Jahr die einzelnen Ressortvorsteher zusammen. Der Rechenschaftsbericht mit den Zahlen
finden sie ab Seite 52. Diese werden von den Verwaltungsabteilungen zusammengetragen und
von der Kanzlei aufbereitet. In einzelnen Positionen sind immer wieder Abweichungen zu verzeichnen;
alles in allem ist das Geschäftsjahr 2012 aber im durchschnittlichen Rahmen verlaufen.
Das hohe Bauvolumen in diesem wie auch schon in den letzten Jahren, hat sicher einen direkten
Zusammenhang mit dem Zuwachs der Einwohnerzahl, anderseits aber auch auf den
leicht höheren Anfall bei der Abfallbewirtschaftung. Trotz der höheren Einwohnerzahl hat die
Summe der Fälle im Betreibungswesen zwischen 2009 und 2013 um 2 % abgenommen. Ob
sich daraus schliessen lässt, dass die Bewohner unseres Dorfes zahlungskräftiger sind, kann
damit wohl nicht bewiesen werden.“
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Antrag:
Der Rechenschaftsbericht 2012 sei zu genehmigen.
Diskussionslos wird der Rechenschaftsbericht 2012 ohne Gegenstimme genehmigt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
452 301.3 Finanzen; Rechnung
Verwaltungsrechnung 2012.
Es wird auf die Präsentation der Verwaltungsrechnung 2012 in der gemäss Grundsatzbeschluss
der Einwohnergemeindeversammlung vom 06. Juni 1997 gekürzten Form auf den Seiten
65 bis 84 verwiesen. Die Rechnung konnte während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung
in der Finanzverwaltung eingesehen werden, wo auch Auskunft erteilt wurde.
Gemeindeammann Dieter Hauser übergibt das Wort an den Präsidenten der Finanzkommission.
Herr Roland Lütolf erläutert:
„Die Finanzkommission hat die Rechnung 2012 der Einwohnergemeinde Küttigen kontrolliert.
Der Prüfungsumfang umfasste einerseits die Rechnungskontrolle in Bezug auf Vollständigkeit,
Formvorschriften und Richtigkeit, anderseits die Verhaltenskontrolle, z.B. Einhaltung von Budget
und Verpflichtungskrediten. Zudem kontrollierte sie, ob den Haushaltungsgrundsätzen, die
im Gemeindegesetz verankert sind – Dringlichkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – nachgelebt
wird.
Wir prüften das Zahlenmaterial und die Angaben mittels Analysen, Plausibilitäten und Erhebungen
auf der Basis von Stichproben. Offene Fragen wurden durch die Ressortverantwortlichen
umfassend und kompetent beantwortet.
Zum zweiten Mal hat eine externe Revisionsstelle die obligatorische Bilanzprüfung gemäss § 14b
der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und der Gemeindeverbände des Kantons
Aargau durchgeführt. Es wurden folgende Punkte geprüft:
- korrekte Zuweisung der Aktiven und Passiven gemäss geltendem Kontenplan
- korrekte Übertragung der Schlussbilanz des Vorjahres in der Eingangsbilanz des
Rechnungsjahres
- formelle Prüfung der Saldonachweise der Bilanzkonti
- Prüfung der Werthaltigkeit der bilanzierten Aktiven sowie Angemessenheit und Höhe
der bilanzierten Passiven
- Prüfung der Rechtmässigkeit allfälliger Kapitalanlagen gemäss den Bestimmungen
der Verordnung
Das Review der BDO AG ist positiv verlaufen. Die in der Finanzverordnung erwähnten Elemente
werden in allen wesentlichen Belangen eingehalten.
Die Finanzkommission hat sich von der Rechtmässigkeit der vorliegenden Jahresrechnung überzeugt
und deshalb dem Gemeinderat die vorbehaltlose Genehmigung der Verwaltungsrechnung
2012 zuhanden der heutigen Gemeindeversammlung beantragt.
In der Einladung zur heutigen Gemeindeversammlung sowie im Küttiger Anzeiger wurde alles
Wissenswerte zu diesem Traktandum publiziert.
Die Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 3.23 Mio. ab, welcher gemäss
Empfehlung des Gemeindeinspektorates im Hinblick auf die Umstellung auf das neue Rechnungsmodell
HRM2 vollumfänglich als Erhöhung des Eigenkapitals verwendet wird. Dies ist erforderlich,
da durch die Umstellung ab dem kommenden Jahr höhere Abschreibungen erwartet
werden.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Bei den Minderaufwändungen und den Mehrerträgen sind dies die folgenden Abweichungen,
die mindestens Fr. 100‘000.-- betragen. Dies sind geringere Beiträge an den Kanton durch die
zeitliche Verzögerung bei den Optimierungen zur Verkehrssicherheit an der Bibersteinerstrasse
und die Realisierung des Knotens Benkenstrasse von Fr. 121‘000.--. Weniger Aufwendungen
für die Gemeindestrassen von Fr. 114‘000.--, höhere Gemeindesteuererträge inkl. Nachsteuern
und Bussen, Grundstückgewinnsteuern sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern von
Fr. 219‘000.--.
Das positive Resultat bei den Steuereinnahmen stammt in erster Linie aus ausserordentlichen
und ertragreichen Nachsteuern und Bussen von rund Fr. 410‘000.--. Im Voranschlag waren lediglich
Fr. 25‘000.-- geplant.
Die grössten Abweichungen sind:
- Höhere Kosten bei den Schulanlagen
- Vermehrte Kostenbeiträge an die Berufsbildung
- Höhere Aufwendungen für das Schwimmbad Wührimatt
Die Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von beinahe Fr. 6.6 Mio. Dies entspricht
dem im Voranschlag geplanten Betrag. Die Nettoinvestitionen konnten zu 49 % mit dem
Ertragsüberschuss der Rechnung finanziert werden. Der verbliebene Fehlbetrag von ca. Fr. 3.4
Mio. konnte aus den per anfangs Jahr vorhandenen Mitteln bezahlt werden. Die verzinsliche
Minus-Nettoschuld per Ende 2012 beträgt noch rund Fr. 1.2 Mio.; dies ist das Guthaben der
Gemeinde. Der Finanzplan rechnete mit Fr. 0.2 Mio. Diese vorhandenen Mittel können zur Teilfinanzierung
der bereits bewilligten hohen Investitionen verwendet werden.
Die drei Wirtschaftsbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung bilden
eigene Rechnungskreise. Der Kostendeckungsgrad wird in entsprechenden Reglementen bestimmt.
Bei der Wasserversorgung resultiert aufgrund von zahlreichen Leitungsbrüchen und dem Ersatz
diverser Pumpen lediglich ein Ertragsüberschuss von ca. Fr. 81‘000.--. Das Ergebnis fällt damit
um Fr. 275‘000.-- geringer aus als im Voranschlag. Das Guthaben bei der Einwohnergemeinde
per Ende 2012 erhöht sich damit lediglich auf Fr. 407‘000.--. Dies ist in Anbetracht der anstehenden
Sanierungen der Wasserleitungen ein sehr tiefer Betrag.
Bei der Abwasserbeseitigung liegt der Ertragsüberschuss mit Fr. 407‘000.-- knapp unter den Erwartungen
des Voranschlages. Die vorgesehenen Investitionen für Regenbecken und Hochwasserentlastungen
können erst nach Abschluss der Arbeiten des Aare-Dükers realisiert werden. Die
Nettoinvestitionen liegen durch die zeitliche Verschiebung lediglich bei ca. Fr. 560‘000.--, statt der
geplanten Fr. 2‘225‘000.--. Das Vermögen des Rechnungskreises Abwasserbeseitigung liegt dank
dem geringerem Finanzierungsfehlbetrages von nur Fr. 157‘000.-- neu bei Fr. 4.494 Mio.“
Roland Lütolf nimmt die Detailberatung vor. Er erwähnt jede einzelne Abteilung und gibt den
anwesenden Stimmberechtigten die Möglichkeit, dazu Fragen zu stellen.
Anschliessend macht der Redner darauf aufmerksam, dass gemäss Gemeindegesetz die Mitglieder
des Gemeinderates, der Gemeindeschreiber, der Finanzverwalter samt ihren Stellvertretern
nicht abstimmen dürfen.
Antrag:
Die Verwaltungsrechnung 2012 sei zu genehmigen.
Diskussionslos wird die Verwaltungsrechnung 2012 ohne Gegenstimme genehmigt.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
Herr Roland Lütolf dankt im Namen der Finanzkommission dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit
und besonders dem Finanzverwalter und seinem Team für die Unterstützung.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
453 184.2.420 Verkehr; Kirchbergstrasse
Kreditabrechnung Erneuerung Kirchbergstrasse Ost.
Die Botschaft des Gemeinderates lautet:
Ausgangslage
Verpflichtungskredit Fr. 1‘550‘000.00
Beschluss Gemeindeversammlung vom 03. Dezember 2008
Bruttoanlagekosten
Aktivierung auf Kto. 1141.49 2010 59‘299.35
2011 502‘470.35
2012 462‘151.10
2013 65‘113.05 1‘089‘033.85
Zuzüglich bezogene Vorsteuern 0.00
Total Bruttoanlagekosten 1‘089‘033.85
Kreditvergleich
Verpflichtungskredit 1‘550‘000.00
+ ausgewiesene Teuerung 0.00
Kreditunterschreitung 460‘966.15
Einnahmen
Passivierung auf Konto 0.00
Ausstehende Subventionen 0.00
Total Einnahmen 0.00
Nettoinvestition
Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern 1‘089‘033.85
./. effektive Einnahmen 0.00
Total Nettoinvestitionen zu Lasten der Einwohnergemeinde 1‘089‘033.85
Begründung der Kreditunterschreitung
Tiefbau- und Strassenbauarbeiten:
- weniger Gartenmauern und Böschungssicherungen nötig Fr. 244‘000.00
- geringere Aufwendungen für Instandstellung von Vorplätzen,
Gärten und Böschungen Fr. 37‘000.00
- Vorausmassreserve Fr. 94‘000.00
- günstigere Arbeitsvergaben Fr. 38‘000.00
Landerwerbskosten:
- weniger Landfläche beansprucht Fr. 13‘000.00
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Projekt- und Bauleitung:
- durch geringere Baukosten auch tiefere Honorare Fr. 35‘000.00
Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnung geprüft und für richtig befunden und empfiehlt
diese der Gemeindeversammlung zur Annahme.
Roland Lütolf erläutert die wichtigsten Zahlen dieser Kreditabrechnung und eröffnet die
Diskussion, welche nicht benützt wird.
Antrag:
Die Kreditabrechnung „Erneuerung Kirchbergstrasse Ost“ sei zu genehmigen.
Die Kreditabrechnung „Erneuerung Kirchbergstrasse Ost“ wird einstimmig genehmigt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
454 351.1244 Liegenschaften; Gemeindehaus
Kreditabrechnung Aussenhülle und Heizung Gemeindehaus.
Die Botschaft des Gemeinderates lautet:
Ausgangslage
Projektierungskredit Fr. 195‘000.00
Verpflichtungskredit Fr. 2‘506‘000.00
Beschluss Gemeindeversammlung vom 02. Dezember 2009
Gemeindeversammlung vom 08. Dezember 2010
Bruttoanlagekosten
Aktivierung auf Kto. 1143.18 2010 97‘002.15
2011 1‘186‘429.10
2012 938‘017.75 2‘221‘449.00
Zuzüglich bezogene Vorsteuer 0.00
Total Bruttoanlagekosten 2‘221‘449.00
Kreditvergleich
Verpflichtungskredit 2‘701‘000.00
+ ausgewiesene Teuerung 0.00
Kreditunterschreitung 479‘551.00
Einnahmen
Passivierung auf Kto. 2289.05 2012 64‘210.00
Ausstehende Subventionen 0.00
Total Einnahmen 64‘210.00
Nettoinvestition
Bruttoanlagekosten ohne bezogene Vorsteuern 2‘221‘449.00
effektive Einnahmen ./. 64‘210.00
Total Nettoinvestitionen zu Lasten der Einwohnergemeinde 2‘157‘239.00
Begründung der Kreditunterschreitung
- Vorleistungen wie Bestandesaufnahmen und Sicherung von Provisorien wurden in vermindertem
Masse ausgeführt und bereits während der Submissionsphase in die Devise eingearbeitet.
- Instandsetzungen waren nur sehr geringfügig erforderlich.
- Gerüst, Baumeister, Fenster, Fassade etc. konnten in erster Linie günstiger vergeben und
des Weiteren auch günstiger abgerechnet werden.
- Gute, speditive Bau- und Projektleitung von Seiten des Architekten und der Bauverwaltung.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnung geprüft, für richtig befunden und empfiehlt diese
der Gemeindeversammlung zur Annahme.
Roland Lütolf erläutert die wichtigsten Zahlen dieser Kreditabrechnung und eröffnet die
Diskussion, welche nicht benützt wird.
Antrag:
Die Kreditabrechnung „Sanierung Aussenhülle und Heizung Gemeindehaus“ sei zu
genehmigen.
Die Kreditabrechnung „Sanierung Aussenhülle und Heizung Gemeindehaus“ wird
einstimmig genehmigt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Besten Dank Roland Lütolf für die Passation der Rechnung,
der Vorstellung der Kreditabrechnungen und die gute Zusammenarbeit.“
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
455 561.1 Allgemeine Rechtspflege; Einbürgerungen, Entlassungen
Einbürgerungszusicherung an Baftija Burhan und Sherife
mit Zylejha, Shefki und Riad, kosovarische Staatsangehörige.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Das Bundesgericht hat im 2005 ein Urteil betr. Ablehnung
von Einbürgerungen durch die Gemeindeversammlung gefällt. Der Gesuchsteller hat Anspruch
auf eine Begründung im Falle eines abgelehnten Gesuches. Für den Fall - dass ein Gesuch
ohne Diskussion an der Gemeindeversammlung abgelehnt wird - wird im Fall einer Beschwerde
der Beschluss zwingend aufgehoben. Ein Referendum resp. eine Urnenabstimmung ist
nicht möglich.
Die Gesuchsteller haben wir auch heute wieder als Gäste zur Gemeindeversammlung eingeladen.
Sie können an der Versammlung teilnehmen - müssen jedoch vor der Abstimmung in den
Ausstand treten.
Wir haben heute über zwei Einbürgerungszusicherung zu befinden. Alle Antragsteller haben
sich über ihre staatsbürgerlichen Kenntnisse ausgewiesen und sich auch beim Gemeinderat
persönlich vorgestellt. Die Abklärungen und die persönlichen Gespräche haben ergeben - dass
sie die gesetzlichen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen und dass sie assimiliert und mit
den Gegebenheiten in unserem Land vertraut sind.
Das Einbürgerungsverfahren wird gemäss kantonaler Vorgabe zukünftig einige Änderungen erfahren.
In einer Pilotphase hat neben weiteren Gemeinden auch Küttigen die neuen Vorgaben
getestet. So haben nicht deutschsprachige Einbürgerungswillige einen standardisierten Sprachtest
am Bildschirm in der Gemeindeverwaltung zu absolvieren. Alle Gesuchsteller haben einen
vom Kanton vorgegebenen und normierten Test mit verschiedenen Fragen zu beantworten.
Auch für die Gespräche mit dem Gemeinderat werden vom Kanton verschiedene Frageblöcke
vorgegeben, worüber ein Protokoll zu erstellen und mit der Gesuchsgenehmigung abzugeben
ist.“
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Die gemeinderätliche Botschaft lautet:
„Mit Gesuch vom Oktober 2012 bewerben sich um das Bürgerrecht in der Schweiz, im Kanton
Aargau und in der Gemeinde Küttigen:
Baftija Burhan, geb. 13. Oktober 1965, kosovarischer Staatsangehöriger,
Baftija-Mehmeti Sherife, geb. 10. Mai 1973, kosovarische Staatsangehörige,
Baftija Zylejha, geb. 18. Juli 1995, kosovarische Staatsangehörige,
Baftija Shefki, geb. 01. Oktober 1997, kosovarischer Staatsangehöriger,
Baftija Riad, geb. 13. Juni 2001, kosovarischer Staatsangehöriger,
alle wohnhaft in Küttigen, Rombach, Rombachtäli 19
Herr Burhan Baftija arbeitet als Betriebsmitarbeiter in Niederdorf, Frau Sherife Baftija als Reinigungsangestellte
bei diversen Privatpersonen in der Region Aarau. Die Tochter Zylejha besucht
zur Zeit die Kantonale Schule für Berufsbildung und wird im August eine Lehre als Büroassistentin
beginnen. Die Söhne Shefki und Riad besuchen die 3. Sekundarschulklasse bzw. die 5.
Klasse im Schulhaus Stock.“
Seite 1137

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Der Vorsitzende weist auf die Ausstandspflicht hin.
Antrag:
Der Familie Burhan und Sherife Baftija mit den Kindern Zylejha, Shefki und Riad sei das
Gemeindebürgerrecht von Küttigen zuzusichern.
Mit 73 JA- gegen 9 NEIN-Stimmen wird der Familie Burhan und Sherife Baftija mit den
Kindern Zylejha, Shefki und Riad das Gemeindebürgerrecht von Küttigen zugesichert.
Dieser Beschluss ist endgültig und untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Seite 1138

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
456 561.1 Allgemeine Rechtspflege; Einbürgerungen, Entlassungen
Einbürgerungszusicherung an Rink Matthias und Ulrike mit
Pauline und Charlotte, deutsche Staatsangehörige.
Die gemeinderätliche Botschaft lautet:
„Mit Gesuch vom Oktober 2012 bewerben sich um das Bürgerrecht in der Schweiz, im Kanton
Aargau und in der Gemeinde Küttigen:
Rink Matthias, geb. 05. Februar 1968, deutscher Staatsangehöriger,
Rink-Bunke Ulrike Caroline, geb. 24. August 1973, deutsche Staatsangehörige,
Rink Pauline, geb. 20. Juli 2005, deutsche Staatsangehörige,
Rink Charlotte, geb. 10. Dezember 2007, deutsche Staatsangehörige,
alle wohnhaft in Küttigen, Rosenbergstrasse 33
Herr Matthias Rink arbeitet als Oberarzt im Kantonsspital Aarau, Frau Ulrike Rink als Pflegefachfrau
ebenfalls im Kantonsspital Aarau. Die Tochter Pauline besucht die
1. Primarschulklasse im Schulhaus Dorf und Charlotte den Kindergarten Bohnlet.“
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Der Vorsitzende weist auf die Ausstandspflicht hin.
Antrag:
Der Familie Matthias und Ulrike Rink mit den Kindern Pauline und Charlotte sei das
Gemeindebürgerrecht von Küttigen zuzusichern.
Mit 91 JA- gegen 0 NEIN-Stimmen wird der Familie Matthias und Ulrike Rink mit den Kindern
Pauline und Charlotte das Gemeindebürgerrecht von Küttigen zugesichert.
Dieser Beschluss ist endgültig und untersteht nicht dem fakultativen Referendum.
Seite 1139

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
457 422 Exekutive; Gemeinderat
Gemeinderatsbesoldung Amtsperiode 2014/2017.
Die gemeinderätliche Botschaft lautet:
„Alle vier Jahre hat die Gemeindeversammlung die Entschädigung der fünf Mitglieder des Gemeinderates
festzulegen. Grundlage dazu bildet § 20, Absatz 2, lit. e des Gemeindegesetzes.
Der von der Einwohnergemeindeversammlung am 03. Juni 2009 für die Amtsperiode 2010/13
gefasste und dementsprechend befristete Beschluss läuft Ende 2013 ab. Demzufolge muss
über die Entschädigungsfrage vorgängig der Gesamterneuerungswahl durch die Gemeindeversammlung
neu Beschluss gefasst werden.
Die Gemeinderatsbesoldungen in der laufenden Amtsperiode 2010/13 sehen wie folgt aus:
a) Gemeindeammann Fr. 54‘000.--
b) Vizeammann Fr. 27'000.--
c) Gemeinderatsmitglieder je Fr. 21’000.--
Für die laufende Amtsperiode 2010/2013 erfolgte gegenüber der Vorperiode eine Anpassung
im Rahmen der Gehaltsanpassungen für das Gemeindepersonal in den Jahren 2006 – 2009
von total rund 9 %.
Der Teuerungsindex hat sich vom Dezember 2008 bis Dezember 2012 um –0.4 % verändert.
Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der Einwohner/innen um rund 7 % zu. Allgemein wird festgestellt,
dass mit der Entwicklung der Gemeinde die Tätigkeiten der Ratsmitglieder ständig zunehmen.
Alleine schon der in den letzten Jahren stetige Anstieg des privaten wie auch öffentlichen
Bauvolumens wirkt sich in verschiedensten Bereichen aus. Weiter ist generell eine steigende
Erwartungshaltung von Seiten der Bevölkerung an die Ressortvorsteher spürbar.
Aufgrund dieser Vorgaben wird die Beibehaltung der Ansätze für den Gemeindeammann und
Vizeammann sowie eine moderate Anpassung bei den übrigen Ratsmitgliedern als gerechtfertigt
erachtet.
Die beantragten Ansätze gelten brutto inkl. Teuerungszulagen und bleiben für die ganze Amtsperiode
unverändert.“
Roland Lütolf, Präsident der Finanzkommission, ergänzt und erläutert die Vorlage: „Die Gemeindeversammlung
hat alle vier Jahre über die Entschädigungen der Gemeinderatsmitglieder zu
befinden. Vor den Gesamterneuerungswahlen muss wiederum die Entschädigungsfrage geregelt
werden. Gemäss Antrag sollen die Entschädigungen für den Gemeindeammann und den Vizeammann
beibehalten, diejenige für die Ratsmitglieder geringfügig angepasst werden. Warum wird
diese Erhöhung beantragt Aufgrund der Entwicklung der Gemeinde mit der regen Bautätigkeit
wird auch die Belastung der Gemeinderäte immer grösser. Mit der leichten Anpassung will man
dieser Mehrbelastung Rechnung tragen.
Bevor wir zur Abstimmung gelangen, mache ich auf die Ausstandspflicht aufmerksam. In den
Ausstand müssen die Räte, von denen bekannt ist, dass sie zu den Wahlen wieder antreten werden
sowie deren Ehegatten, ihre Eltern, sowie ihre Kinder mit ihren Ehegatten.“
Die Finanzkommission stimmt diesem Geschäft zu.
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Seite 1140

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Antrag:
Die Jahresbesoldungen für die Mitglieder des Gemeinderates seien für die Amtsperiode
2014/2017 wie folgt zu beschliessen:
a) Gemeindeammann Fr. 54‘000.--
b) Vizeammann Fr. 27‘000.--
c) Gemeinderatsmitglieder je Fr. 23‘000.--
Die Ansätze gelten brutto inkl. Teuerungszulage und bleiben für die ganze Amtsperiode unverändert.
Der beantragten Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2014/2017 wird
ohne Gegenstimme zugestimmt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Besten Dank Roland Lütolf für die Ausführungen.
Wer diese Entschädigungen in Anspruch nehmen kann, wird sich diesen Herbst zeigen. Am
22. September 2013 sind die Wahlen des Gemeinderates, der Schulpflege, der Finanzkommission,
der Steuerkommission und der Stimmenzähler. Schon heute möchte ich Sie motivieren,
gehen Sie wählen, legen Sie den Wahlzettel in die Urne oder geben Sie ihn per Post ab.“
Seite 1141

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
458 771.1 Forstwirtschaft; Waldregulierungen, -Zusammenlegungen
Forstbetrieb Jura; gemeinwirtschaftliche Leistungen.
Die gemeinderätliche Botschaft lautet:
„Ausgangslage
Der Forstbetrieb Erlinsbach-Küttigen ist - wie praktisch alle Betriebe - seit Jahren nicht mehr
selbsttragend. Das Verhältnis Aufwand/Ertrag in der Forstwirtschaft führt zeitweise dazu, dass
die Forstrechnungen nur mit Rückzügen aus der Forstreserve ausgeglichen werden können.
Seit 1985 wird die Ortsbürgergemeinde von Seiten der Einwohnergemeinde finanziell unterstützt.
Die Einwohnergemeindeversammlung hat schon verschiedentlich - letztmals im Juni
2008 - einer befristeten Unterstützung an den Forstbetrieb für gemeinwirtschaftliche Leistungen
zugestimmt.
Forstbetrieb Jura
Um die ständig steigenden Kosten bei gleichzeitig rückläufigem Ertrag in den Griff zu bekommen,
wurde mit der Gemeinde Erlinsbach im Jahre 1996 eine Betriebsgemeinschaft gegründet.
In den letzten Monaten wurde ein Zusammenschluss der Forstreviere Densbüren und Erlinsbach-Küttigen
unter Einbezug des Staatwaldes geprüft.
Mit der Erweiterung des Forstbetriebes kann eine betriebswirtschaftlich interessante Grösse erreicht
werden. Sowohl die personelle Situation samt Regelung der Stellvertretungen wie auch
die Auslastung des Maschinenparkes können weiter optimiert werden.
Gemeinwirtschaftliche Leistungen
Die Waldungen haben vielfältige Aufgaben zu erfüllen und verschiedenste Leistungen zu
erbringen. Intakte Wälder steigern die Lebensqualität der Bevölkerung. Der Wald ist auch ein
Ort der Ruhe und Besinnung. Damit erhalten die Wälder eine volkswirtschaftliche Bedeutung,
die weit über die materielle Holznutzung hinausgeht.
Neben seiner Funktion als Holzlieferant erfüllt der Wald weitere, immer wichtiger werdende ökologische
Aufgaben für die Allgemeinheit. Es sind dies namentlich:
- Erhaltung intakter Lebensräume für Flora und Fauna (ökologische Leistungen) /
Gestaltung des Landschaftsbildes;
- nachhaltige Produktion und regionale Bereitstellung des nachwachsenden und
CO2-neutralen Rohstoffes und Energieträgers Holz;
- quantitativ und qualitativ optimierte Trinkwasserbildung durch pflegliche Waldbewirtschaftungs-
und Bodenschutzverfahren;
- naturnahe, pflegliche Bewirtschaftung des Waldes als "Kapital" für die nächsten Generationen
(stabile, vitale, vielfältige und risikoarme Waldbestände, gesunde Waldböden).
Weiter kommen der Allgemeinheit zu Gute:
- Vitaparcours
- Rastplätze mit Tischen, Bänken, Abfallkübeln, Feuerstellen
- Aussichtspunkte
- Parkplätze, Unterhalt
- Reitwege
- Spazier- und Wanderwege
- Standard der Waldstrassen und Waldwege
Seite 1142

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 5. Juni 2013
Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Die konkreten Leistungen sind in der "Vereinbarung
zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen" umschrieben (siehe Seiten 39 - 45).
Der Aufwand von jährlich Fr. 104'000.-- wird durch die Einwohnergemeinden getragen. Die Aufteilung
erfolgt nach folgendem Schlüssel:
Küttigen 43 %
Erlinsbach 36 %
Densbüren 21 %
Der Verteilschlüssel wird zur Hälfte a) durch die produktive Waldfläche des Forstbetriebes Jura
im Perimeter der Einwohnergemeinde und b) durch die Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde
bestimmt.
Der Anteil der Gemeinde Küttigen entspricht Fr. 44‘873.--. Die Genehmigung wird jährlich im
Rahmen des Voranschlages erfolgen.
Die Beiträge der Einwohnergemeinde sind nicht als Defizitleistungen zu verstehen, sondern
als Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen.
Gesetzliche Grundlage
Seit dem 01. März 1999 besitzt der Kanton Aargau ein neues Waldgesetz. In § 26 wurde die
gesetzliche Grundlage geschaffen für die Beitragsleistungen, wie sie Küttigen seit Jahren kennt.
So können Einwohnergemeinden selbständige Leistungen zu Gunsten des Waldes erbringen,
insbesondere in den Bereichen des Naturschutzes, der Erholungseinrichtungen und im Rahmen
der allgemeinen Aufsichts-, Vollzugs- und Kontrollaufgaben. Es sind dies Leistungen, von denen
alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren.
Da es sich um neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben handelt, ist die Vereinbarung zu den
gemeinwirtschaftlichen Leistungen gemäss § 20, Abs. 2, lit. c des Gemeindegesetzes durch die
Gemeindeversammlung bewilligen zu lassen.
Die weiteren Unterlagen zu diesem Geschäft finden Sie auf den Seiten
- 32 – 38: Vertrag über die gemeinsame Führung eines Forstbetriebes
- 39 – 45: Vereinbarung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen
oder unter www.kuettigen.ch im Online-Schalter (Gemeindekanzlei).
Seite 1143

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vom 5. Juni 2013
Forstbetrieb Jura
Vereinbarung zu den
gemeinwirtschaftlichen Leistungen
1. Allgemeine Bemerkungen
Der Wald im Forstbetrieb Jura ist ein beliebter und vielbesuchter Freizeit- und Erholungsraum
für die Bevölkerung. Die Einwohnergemeinden Densbüren, Erlinsbach, Küttigen und die zugehörigen
Waldeigentümer (Ortsbürgergemeinden und Staatswald) anerkennen die Bedeutung
des Jura-Waldes und sind gewillt, die sich daraus ergebenden Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen.
Die vorliegende Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen Einwohnergemeinden und
den im Forstbetrieb Jura zusammengeschlossenen Waldeigentümern, insbesondere die Zuständigkeiten
sowie die Finanzierung der erbrachten gemeindespezifischen gemeinwirtschaftlichen
Leistungen.
2. Gegenstand der Vereinbarung
Zum Schutz und Erhalt des Erholungswaldes sind vielfältige Leistungen zu erbringen. Sie werden
hinsichtlich
- Ausführung der Arbeiten
- Finanzierung
zwischen Einwohnergemeinden und Waldeigentümern je Leistungsbereich aufgeteilt.
Die im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringenden Leistungen des Forstbetriebs Jura für
nichtbetriebliche Leistungen (z.B. Ertragswald, etc.) orientieren sich an der Auflistung im Anhang
1. Der Forstbetrieb Jura ist besorgt, sämtliche Leistungen gemäss Auflistung auszuführen.
Die Waldeigentümer erbringen gegenüber der Öffentlichkeit neben den im Anhang 1 aufgelisteten
Leistungen auch vielfältige indirekte gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dazu gehören die
folgenden Schutz- und Wohlfahrtsleistungen:
- Erhaltung intakter Lebensräume für Flora und Fauna (ökologische Leistungen)
- Gestaltung des Landschaftsbildes
- nachhaltige Produktion und regionale Bereitstellung des nachwachsenden und
CO2-neutralen Rohstoffes und Energieträgers Holz
- quantitativ und qualitativ optimierte Trinkwasserbildung durch pflegliche Waldbewirtschaftungs-
und Bodenschutzverfahren
- naturnahe, pflegliche Bewirtschaftung des Waldes als "Kapital" für die nächsten Generationen
(stabile, vitale, vielfältige und risikoarme Waldbestände, gesunde Waldböden).
Seite 1144

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3. Abgeltungen der gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Forstbetriebes
Jura und Rechnungsstellung an die Einwohnergemeinden
Der jährliche Aufwand des Forstbetriebs Jura für nichtbetriebliche Leistungen ist im
Anhang 2 beschrieben.
Die Einwohnergemeinden übernehmen diese Kosten anteilsmässig:
Küttigen: 43% Erlinsbach: 36% Densbüren: 21%
Der Verteilschlüssel wird zur Hälfte a) durch die produktive Waldfläche des Forstbetriebes Jura
im Perimeter der Einwohnergemeinde und durch (b) die Einwohnerzahl der Einwohnergemeinde
bestimmt.
Die Sitzgemeinde kann Teilzahlungen verlangen.
4. Beiträge des Kantons an den Forstbetrieb Jura
Der Kanton leistet Beiträge auf Grund der Waldgesetzgebung sowie Vereinbarungen und Verträgen
mit dem Forstbetrieb Jura.
5. Teuerung
Die jährlichen Entschädigungsbeiträge sind mit dem Schweizerischen Landesindex der Konsumentenpreise
(Stand November 2013) indexiert.
Die Teuerung wird jeweils per 1. Januar des Folgejahres zu 100 % angepasst (erste Anpassung
per 1. Januar 2015).
6. Kontrolle und Berichterstattung
Die Erfüllung der vereinbarten Leistungen soll mit Hilfe eines Controllings jährlich überprüft
werden. Dazu implementiert die Sitzgemeinde ab Januar 2014 ein detailliertes Kostencontrolling,
welches es erlaubt, den jährlichen Sach- und Personenaufwand für die einzelnen Leistungen
gemäss Leistungskatalog, wie auch für die direkten Leistungen auszuweisen. Für die
betriebliche Berichterstattung ist der Forstbetriebsleiter verantwortlich. Er erhebt jeweils per
Jahresende die Kontrollgrössen, stellt den Zielerreichungsgrad fest und erstellt einen entsprechenden
tabellarischen Kurzbericht zuhanden der vorgesetzten Stelle (siehe Ziffer 6). Er ist
zudem verpflichtet, bei ausserordentlichen Ereignissen, welche die Ziele oder die bestehenden
Regelungen in Frage stellen, die vorgesetzte Stelle umgehend zu informieren.
7. Führung und Aufsicht
Die Betriebskommission überwacht und koordiniert die Umsetzung der Vereinbarung und nimmt
die jährliche Berichterstattung des Betriebsleiters sowie das Kostencontrolling zur Kenntnis und
informiert die Gemeinderäte.
Anpassungen der Vereinbarung und des Leistungskatalogs können jederzeit auf Vorschlag der
Betriebskommission vorgenommen werden.
8. Art und Ausrichtung der Leistungsverrechnungen (Abgeltungen)
Die Abgeltung der durch den Forstbetrieb Jura ausgeführten und von den Einwohnergemeinden
gemäss dieser Vereinbarung zu finanzierenden Leistungen erfolgt zu Selbstkosten mittels Jahrespauschalen.
Aufgrund der Mehrwertsteuerpflicht werden die direkten Leistungen getrennt von den indirekten
Leistungen in Rechnung gestellt.
9. Gültigkeit der Vereinbarung
Diese Vereinbarung kann jederzeit angepasst werden. Es ist dazu die Zustimmung von allen
Waldeigentümern und Einwohnergemeinden erforderlich.
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Anhang 1: Gemeinwirtschaftlicher Leistungskatalog der Reviergemeinden
Leistungen inkl. forstliche Mehraufwände/Mindererträge
1 Wege
1.1 Unterhalt von Fusspfaden, einbringen von Material, mähen, entlauben
1.2 Unterhalt von Waldstrassen, Standard Bevölkerung
1.3 Fahrverbote kontrollieren, freischneiden, reinigen, ersetzen
2 Erholungsinfrastrukturen
2.1 Brennholz für Feuerstellen, inkl. Aufwand und Material
2.2 Feuerstellenunterhalt inkl. Abfallentsorgung und Gebühren
2.3 Unterhalt Bänke
2.4 Allg. Kehrichtentsorgung und Gebühren
3 Waldbau
3.1 Baumbestand auflockern entlang von Wegen
3.2 Einzäunung (Einzelschutz Auf - Abbau)
4 Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit
4.1 Öffentlichkeitsarbeit, Infotafeln an Waldeingängen, Unterhalt
4.2 Webseite
5 Mehraufwand bei der Holzproduktion / Waldbewirtschaftung
5.1
Gefahrenprävention, öffnen von Waldwegen nach Naturereignissen, Sturm,
Regen, Schnee, Raureif, Hagel usw., exkl. Grossereignisse
5.2 Bevölkerungskontakte und Auskünfte
5.3 Absperrungen, Sicherheitsaspekte gem. SUVA
5.4 Behebung von Vandalismusschäden im Wald
5.5 Mehraufwand Bodenschutz/Trinkwasser/Quellschutz
6 Revierförsteraufgaben
6.1 Privatwald 421 ha
6.2 Öffentlicher Wald 894 ha
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Anhang 2: Gemeinwirtschaftliche Leistungen der Reviergemeinden, Berechnungsmodul
Pos.
Leistungen inkl. forstliche
Mehraufwände/ Mindererträge
Effektive Betriebskosten
in Fr.
Leistung pro Jahr, Kontrollgrösse
Kostenübernahme
durch
EWG in %
Kostenübernahme
durch EWG
in Fr.
1 Wege 34'756.00 29'756
1.1
1.2
1.3
Unterhalt von Fusspfaden, einbringen
von Material, mähen, entlauben
Unterhalt von Waldstrassen,
Standard Bevölkerung
Fahrverbote kontrollieren, freischneiden,
reinigen, ersetzen
10'000.00
21'756.00
Fr., 1.00 EW
Ew: Densbüren, Erlinsbach, Küttigen 10‘400
Fr. 0.50/lm
Küttigen lfm/ha 74, 221x74 = 16‘354 Meter
Erlinsbach lfm/ha 74, 236x74 = 17‘464 Meter
Densbüren lfm/ha 37, 262x37 = 9‘694 Meter
50 5'000
100 21'756
3'000.00 100 3'000
2 Erholungsinfrastrukturen 23'300.00 18'100
2.1
2.2
Brennholz für Feuerstellen, inkl.
Aufwand und Material
Feuerstellenunterhalt inkl. Abfallentsorgung
und Gebühren
5'200.00
10'400.00
2.3 Unterhalt Bänke 5'200.00
2.4
Allg. Kehrichtentsorgung und
Gebühren
Fr. 0.50/EW
Ew: Densbüren, Erlinsbach, Küttigen 10‘400
Fr. 1.00/EW
Ew: Densbüren, Erlinsbach, Küttigen 10‘400
Fr. 0.50/EW bis anhin im Auftrag der Gemeinden
Ew: Densbüren, Erlinsbach, Küttigen 10‘400
100 5'200
50 5'200
100 5'200
2'500.00 Littering im Wald und am Waldrand 100 2'500
3 Waldbau 13'000.00 10'500
3.1
Baumbestand auflockern entlang
von Wegen
8'000.00 100 8'000
3.2 Einzäunung (Einzelschutz Auf - Abbau) 5'000.00 50 2'500
4 Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit 3'000.00 3'000
Seite 1147

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4.1
Öffentlichkeitsarbeit, Infotafeln
an Waldeingängen, Unterhalt
2'000.00 100 2'000
4.2 Webseite 1'000.00 100 1'000
5
5.1
Mehraufwand bei der Holzproduktion
/ Waldbewirtschaftung
Gefahrenprävention, öffnen von
Waldwegen nach Naturereignissen,
Sturm, Regen, Schnee, Raureif, Hagel
usw., exkl. Grossereignisse
5.2 Bevölkerungskontakte und Auskünfte 10'400.00
5.3
5.4
5.5
Absperrungen, Sicherheitsaspekte
gemäss SUVA
Behebung von Vandalismusschäden
im Wald
Mehraufwand Bodenschutz/
Trinkwasser/Quellschutz
41'600.00 35'500
7'200.00 10 Std. pro Monat 50 3'600
Fr. 1.00/EW
Ew: Densbüren, Erlinsbach, Küttigen 10‘400
100 10'400
9'500.00 Hiebsatz à Fr. 1.00/m3 100 9'500
5'000.00 50 2'500
9'500.00 Fr. 1.00/m3 Hiebsatz 9500.00m3 100 9'500
6 Revierförsteraufgaben 7'500.00 7'500
6.1 Privatwald 421 ha 3'000.00 100 3'000
6.2 Öffentlicher Wald 894 ha 4'500.00 100 4'500
Total Leistungen 123'156.00 Total zu übernehmende Kosten 104'356
Partneranteile (Produktive, öffentliche Waldfläche im Perimeter der EWG) in Fr.
Küttigen 43% 44'873
Erlinsbach 36% 37'568
Densbüren 21% 21'915
Seite 1148

Densbüren,
EINWOHNER- UND ORTSBÜRGERGEMEINDE DENSBÜREN
GEMEINDERAT DENSBÜREN
Gemeindeammann
Gemeindeschreiber
Peter Amsler
Daniel Reis
Erlinsbach AG,
EINWOHNER- UND ORTSBÜRGERGEMEINDE ERLINSBACH
GEMEINDERAT ERLINSBACH
Gemeindeammann
Gemeindeschreiber
Markus Lüthy
Bruno Vogel
Küttigen,
EINWOHNER- UND ORTSBÜRGERGEMEINDE KÜTTIGEN
GEMEINDERAT KÜTTIGEN
Gemeindeammann
Gemeindeschreiber
Dieter Hauser
Robert Rütimann
Aarau,
STAAT AARGAU, Abteilung Wald
Alain Morier
Marion Girod
Seite 1149

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Gemeinderat Max Wehrli ergänzt und erläutert die Vorlage: „Der Forstbetrieb Erlinsbach-
Küttigen ist - wie praktisch alle Forstbetriebe - seit Jahren nicht mehr selbsttragend und auf Unterstützung
angewiesen. Seit 1998 unterstützt die Einwohnergemeinde den Forst mit jeweils
jährlich Fr. 50'000.--. Auch dieses Jahr wäre wieder eine solche Zusicherung für die nächsten
fünf Jahre nötig geworden. Im Zusammenhang mit der Neubildung des Forstreviers Jura mit
mehreren Partnern, welcher die Ortsbürgergemeindeversammlung zugestimmt hat, sind die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen neu zu regeln und es ist eine einvernehmliche Lösung zu
finden. Dementsprechend wurde der Leistungskatalog neu definiert eine Vereinbarung ausgearbeitet.“
Gemeinderat Max Wehrli geht die Vereinbarung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen
Punkt für Punkt durch.
Der Redner: „Die drei Einwohnergemeinden Erlinsbach, Densbüren und Küttigen einigten sich
bei der Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen auf folgenden Verteilschlüssel: 50 %
der bewirtschaftenden Fläche und eine 50 %-Gewichtung der Einwohnerzahl. Dies ergab eine
Verteilung von 43 % für Küttigen, 36 % für Erlinsbach und 21 % für Densbüren.
Der gemeinsam erstellte Katalog gibt im Detail Auskunft über die Leistungen."
Die Finanzkommission stimmt diesem Geschäft zu.
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Antrag:
Die Vereinbarung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Forstbetriebes Jura mit einem
jährlichen Beitrag der Einwohnergemeinde Küttigen im Rahmen von Fr. 45‘000.-- sei
zu genehmigen.
Die Beiträge seien im Detail jeweils mit dem Jahresbudget beschliessen zu lassen.
Der Vereinbarung zu den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Forstbetriebes Jura mit
einem jährlichen Beitrag der Einwohnergemeinde Küttigen im Rahmen von Fr. 45‘000.--
wird mit grosser Mehrheit und zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Seite 1150

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459 141.1 Abwasserbeseitigung; Kanalisationsanlagen allgemein
Abwasserversorgung;
Rahmenkredit für Sanierungsmassnahmen 2014 - 2018.
Die gemeinderätliche Botschaft lautet:
„Ausgangslage
Die Überarbeitung des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) wurde im Jahre 2004 abgeschlossen.
Dabei wurde nebst einer hydraulischen Überprüfung der Rohrleitungen auch ein Zustandsbericht
der bestehenden Rohrleitungen erstellt. Die Kanalisationsstränge wurden dabei
nach Dringlichkeitsstufen für eine Sanierung klassiert. Mit den bewilligten Rahmenkrediten „Abwasserbeseitigung
für den Zeitraum 2004/2008 und 2009/2013“ wurde bereits ein Teil der anstehenden
Arbeiten ausgeführt. Mit dem vorliegenden Antrag für den Rahmenkredit „Abwasserbeseitigung
für den Zeitraum 2014 - 2018“ werden die wichtigsten Meteorwasserleitungen erstellt.
Diese Projekte führen zu einer Reduktion von Sauberwasser in der Kanalisation, welche
in den Hydrologischen Berechnungen bereits integriert wurde (Dimensionierung der Kanalisation
ohne Sauberwasser).
Projekte und Kosten
Gemäss überarbeiteter Investitionsplanung sind folgende Projekte in den Jahren 2014 bis 2018
zur Ausführung vorgesehen:
Nr. KS - KS Länge (m) Fr. / m' Total (Fr.)
1a Rombachtäli - Zufahrt Parz. 8146 110 300.00 33‘000.00
1b KS 5054 - Rombachbächli gemäss KV best. Projekt 283‘000.00
1c Sonnenhalde - KS 5065 60 400.00 24‘000.00
1d KS 5092 - Rombachtäli 65 700.00 45‘500.00
1e KS 5022 - Rombachbächli 35 1‘100.00 38'500.00
2a KS 4583 - Rombachbächli 145 1‘100.00 159‘500.00
2b
KS 4592 bis MW-Ltg.
„Im Bifang“
50 700.00 35‘000.00
3a KS 3711 - Rombachbächli 175 1‘600.00 280‘000.00
3c Parz. 7933 - KS 3763 60 900.00 54‘000.00
3e KS 3531.1 - Rombachbächli 310 1‘000.00 310‘000.00
4a KS 903 - Aabach 95 1‘000.00 95‘000.00
5a (RS) KS 4258 - KS 4256 50 500.00 25‘000.00
5b (RS) KS 4004 – Tannenbächli 160 1‘600.00 256‘000.00
5e (KD) KS 2705 - KS 2683 95 900.00 85‘500.00
umhängen von Brunnenleitungen an Meteorwasserleitung 130‘000.00
Leitungsverlegung und Ersatz nach Bedarf 150‘000.00
Total Meteorwasser
2‘004'000.00
Die einzelnen Projekte werden auf Grund der Dringlichkeit, unter Berücksichtigung der veränderten
Bedürfnisse sowie von neuen Ausgangslagen realisiert. Mit diesem Rahmenkredit hat
der Gemeinderat auch die Möglichkeit, die Ausführung von Abwasserleitungsprojekten laufend
den Bedürfnissen der Gemeinde für private und öffentliche Erschliessungen anzupassen.
Seite 1151

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Bei entsprechender Dringlichkeit kann er im Rahmen des bewilligten Gesamtkredites vom festgelegten
Programm abweichen und anstelle eines der vorerwähnten Projekte ein anderes zur
Ausführung bringen.
Allfällige Kreditunterschreitungen einzelner Teilprojekte z.B. infolge günstigerer Arbeitsvergabe,
können für noch nicht voraussehbare Leitungserneuerungen und Netzergänzungen eingesetzt
werden, ausgelöst durch private Bauten und Erschliessungen. Werden Teilprojekte aus nicht
voraussehbaren Gründen verzögert, kann der dafür vorgesehene Kredit für andere dringende
Sanierungsmassnahmen eingesetzt werden.
Die Bauprojektpläne samt Kostenvoranschlag können anlässlich der Auflage zur Gemeindeversammlung
eingesehen werden.
Kreditabrechnung
Der Rahmenkredit wird Ende 2018 abgeschlossen werden und alle bis zu diesem Zeitpunkt
ausgeführten Arbeiten beinhalten.
Die Kreditabrechnung wird im darauf folgenden Jahr nach wie vor objektweise erfolgen.
Die beantragten Fr. 2‘004‘000.00 sind im Finanzplan 2013 - 2018 eingestellt.“
Gemeinderat Max Wehrli ergänzt und erläutert die Vorlage: „Die Überarbeitung des Generellen
Entwässerungsplanes (GEP) wurde im Jahre 2004 abgeschlossen. Mit den bewilligten
Rahmenkrediten „Abwasserbeseitigung für den Zeitraum 2004 - 2008 und 2009 - 2013“ konnte
bereits ein Teil der vorgesehenen Arbeiten ausgeführt werden. Mit dem beantragten Rahmenkredit
für den Zeitraum 2014 - 2018 können die wichtigsten Meteorwasserleitungen erstellt
werden. Diese Projekte führen zu einer Reduktion von Sauberwasser in der Kanalisation,
was in den hydrologischen Berechnungen bereits integriert und berücksichtigt wurde.“
Die Finanzkommission stimmt diesem Geschäft zu.
Die eröffnete Diskussion wird nicht benützt.
Antrag:
Für die erwähnten Ersatzleitungen und Leitungsverlegungen der Abwasserversorgung in den
Jahren 2014 – 2018 sei ein Rahmenkredit in der Höhe von Fr. 2‘004‘000.--, inkl. MwSt. (Preisstand
Januar 2013), zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten, zu bewilligen.
Dem Rahmenkredit für die erwähnten Ersatzleitungen und Leitungsverlegungen der Abwasserversorgung
in den Jahren 2014 - 2018 in der Höhe von Fr. 2‘004‘000.--, inkl. MwSt.
(Preisstand Januar 2013), zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten, wird mit
grosser Mehrheit zugestimmt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Seite 1152

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460 403 Legislative; Gemeindeversammlung Einwohner- und Ortsbürgergemeinde
Verschiedenes und Umfrage.
Gemeinderat Tobias Leuthard: „Das neue Schulhaus konnte nach den Frühlingsferien bezogen
werden. Was ich von der Schulseite höre, fühlen sich die Kinder und auch die Lehrpersonen
wohl im neuen Schulhaus, auch wenn der eine oder andere sich ein wenig wehmütig an
die grossen Räume im Türmlischulhaus zurückerinnert. Die modernen Innenausstattungen und
vor allem auch die Farbgebungen im neuen Schulhaus kommt bei der Lehrerschaft wie auch
bei den Kindern sehr gut an.
Im Aussenbereich gibt es noch einige Baustellen. Vor kurzem wurde die "Bäckerstube" abgerissen;
in Kürze wird der Abbruch des "Allensbachhaus" folgen. Anschliessend werden Arbeiten
im Aussenbereich aufgenommen mit der Gestaltung des naturnahen Spielplatzes und dem Bau
des Brunnens, welcher beim Projekt Kunst am Bau obsiegte. Auch wird eine grössere Veloabstellanlage
erstellt, welche den Raum zwischen dem Türmlischulhaus und dem neuen Schulhaus
dominieren wird.
Wie sieht es mit den Finanzen aus Die letzten Male mussten wir stets schlechte Nachrichten
überbringen. Nun können wir das erste Mal ein positives Signal aussenden. Gemäss derzeitigem
Stand werden wir leicht unter dem Kostenvoranschlag abschliessen können. Die aktuelle
Prognose liegt rund Fr. 80‘000.-- unter dem KV-Betrag von Fr. 10.22 Mio.
Es ist mir noch eine besondere Freude, Sie im Namen des Gemeinderates und der Baubegleitgruppe
an das Einweihungsfest des neuen Schulhauses einzuladen. Dieses wird am Samstag,
21. September 2013 zwischen 10.00 und 14.00 Uhr stattfinden. Wir werden Sie zu einem Tag
der offenen Tür einladen; es erwarten Sie aber auch Ausstellungen und Führungen, ein kleiner
Festakt mit einer prominenten Festrednerin und ein kleiner Imbiss.“
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Am nächsten Samstag ist Flurbegehung im Dorf. Den vielen
Angemeldeten wünsche ich einen spannenden Anlass. Ich selber muss mich leider entschuldigen.
Am 28. und 29. Juni wird das Jugendfest, diesmal auf der Schulanlage Stock, stattfinden.
Zum Thema Zukunftsraum Aarau konnten Sie bereits einiges in der Zeitung lesen. Ich habe Sie
an der letzten Wintergemeindeversammlung im Zusammenhang mit den Satzungsänderungen
im PRA Aarau über das neue Leitbild und die neue Strategie des Stadtrates von Aarau orientiert.
2012/2013 haben Gespräche für die Vorbereitungsphase stattgefunden. Im Rahmen dieser
Phase wurde die sogenannte Grundsatzvereinbarung entworfen. Dort wird aufgezeigt, wie
der Prozess in einer kommenden Prüfungsphase für eine vertiefte Zusammenarbeit oder einer
Fusion ablaufen soll. Ich habe Ihnen signalisiert, dass Küttigen und alle anderen Gemeinden an
der Wintergemeindeversammlung 2013 zu entscheiden haben, ob sie in die Prüfungsphase
eintreten möchten oder nicht. Aarau hat nun bereits diesen Frühling die Gemeinderäte in der
Region aufgefordert, die Grundsatzvereinbarung zu unterzeichnen und die entsprechenden
Kosten zu bewilligen. Dass einzelne Gemeinden dieser Prüfungsphase zugestimmt haben,
konnten Sie aus der Presse entnehmen. Der Gemeinderat Küttigen hat diese Grundsatzvereinbarung
nicht unterzeichnet. Zuerst soll der Souverän an der Wintergemeindeversammlung darüber
befinden, ob die Gemeinde Küttigen an diesem Prozess teilnehmen soll; dies entweder
mit einem Grundsatzbeschluss oder innerhalb des Budgetprozesses.
Bevor ich die Umfrage eröffne, möchte ich an dieser Stelle einer Person einen speziellen Dank
aussprechen. Sie haben es vielleicht schon bemerkt; etwas ist heute anders als an der letzten
Gemeindeversammlung. Peter Säuberli ist nach 30 Jahren Einsatz als Hauswart respektive
Platzwart in der Gemeinde Küttigen pensioniert worden. Mit viel Einsatz und persönlichem Engagement
hat er den Spittel, den Ritzer und die Schulanlage Dorf als Hauswart mit seinem
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
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Team betreut und die Lehrerschaft und die Kinder begleitet. Er hat soviel Herzblut gezeigt, als
ob es seine eigenen Liegenschaften wären. Im Namen des Gemeinderates danke ich an dieser
Stelle Peter Säuberli herzlich für seinen grossen Einsatz. In der Schule wurde er bereits von
den Kindern und der Lehrerschaft verabschiedet. (Applaus)
Beat Jäggi hat die Nachfolge schon angetreten. Wir heissen ihn herzlich willkommen.“
Die Umfrage wird eröffnet.
Herr Roland Sieber: „In der Presse konnte man vor kurzem entnehmen, dass der Busbetrieb
Aarau AG Dividenden auszahlen möchte. Dies ist ein Vorgang, welchen es bis jetzt meines
Wissens noch nie gegeben hat. Das vor allem, weil die öffentliche Hand die Dienstleistungen
bei der BBA nicht nur stellt, sondern auch bezahlt, zumindest für einen grossen Teil. Der Kanton
Aargau hat vor wenigen Jahren seine Aktien der BBA verkauft. Einige Gemeinden in der
Region haben das auch gemacht. Nicht so Küttigen und auch die Stadt Aarau. Aarau wurde
durch eine Initiative sogar dazu verpflichtet, Aktien aufzukaufen, wenn sie auf dem Markt angeboten
werden. Im Jahr 2010 hat ein privates Transportunternehmen die Aktien des Kantons
Aargau übernommen. Das Unternehmen erhofft sich von dieser Beteiligung nach eigenen Angaben
Synergien bei der Benutzerinformation und bei der Chauffeurausbildung. Dazu wurde
gesagt, man wolle mit dem Aktienkapital in einem Nachbargebiet Fuss fassen. Für den Einstieg
war der Unternehmer bereit, pro Aktie je Fr. 120.-- zu zahlen, dies bei einem Buchwert von ca.
Fr. 200.--. Ein Jahr später hat das Transportunternehmen auch die Aktien des Kantons Solothurn
aufgekauft und die der angrenzenden solothurnischen Gemeinden. Heute verfügt dieses
Unternehmen über einen Anteil von rund 29 % an den Busbetrieben. Es liegt auf der Hand,
woher der Druck kommt, dass neu die Busbetriebe Dividenden ausschütten sollen. In einem
Bericht zur Finanzierung des ÖV vom Januar dieses Jahres stellte der Aargauer Regierungsrat
fest, dass der Selbstfinanzierungsgrad bei Buslinien unter 40 % liegt. Somit wird 60 % durch
die öffentliche Hand finanziert. Die Regierung rechnet damit, dass die Abgeltungen des Kantons
Aargau bei den ÖV von heute jährlich Fr. 142 Mio. bis ins Jahr 2023 auf Fr. 193 Mio. ansteigen
werden. Der Anteil der Gemeinden wird in dieser Zeit von Fr. 57 Mio. auf Fr. 77 Mio.
steigen. Die Gemeinde Küttigen leistet einen Beitrag aus Steuergeldern von rund 0.5 Mio. pro
Jahr an den öffentlichen Regionalverkehr. Meiner Meinung nach kann es nicht sein, dass die
öffentlichen Busbetriebe plötzlich Dividenden an private Investoren auszahlen. Diese waren
sich bereits vor den Investitionen bewusst, dass es im Normalfall nichts geben wird. Am 12.
Juni wird die Generalversammlung der Busbetriebe Aarau darüber befinden, ob die Aktionäre
eine Dividende ausbezahlt bekommen. Es ist mir klar, dass die Gemeinde Küttigen nur 7 %
dieser Aktien hält. Die Stadt Aarau hat die Mehrheit. Ich meine, es wäre wichtig, ein Zeichen zu
setzen. Ich bitten darum den Gemeinderat Küttigen, sich künftig dafür einzusetzen, dass die
Busbetriebe Aarau AG keine Dividenden ausschütten wird. Weiter bitte ich den Gemeinderat
sich auch bei den weiteren Aktionären, insbesondere bei den Gemeinden Biberstein und der
Stadt Aarau dafür einsetzen, dass sich auch diese gegen Dividendenauszahlungen aussprechen.
Danke.“
Gemeindeammann Dieter Hauser: „Wir haben die Voten von Roland Sieber gehört. Wir nehmen
diese entgegen und werden sie im Gemeinderat diskutieren und beraten.
Die Umfrage wird geschlossen.
Gemeindeammann Dieter Hauser weist darauf hin, dass sämtliche Beschlüsse, ausser den
Beschlüssen über die Einbürgerungen gemäss Traktandum 5, dem fakultativen Referendum
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vom 5. Juni 2013
unterstehen. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen nach der Veröffentlichung
der Beschlüsse ergriffen werden.
Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für das Erscheinen und wünscht einen angenehmen
Sommer und eine gute Zeit.
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Die Versammlung wird um 21.05 Uhr als geschlossen erklärt.
NAMENS DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG
Der Gemeindeammann:
D. Hauser
Der Gemeindeschreiber:
R. Rütimann
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