China Legal Update - SJ Berwin

China Legal Update
Aktuelle Rechtsthemen in China
23 Dezember 2010
UPDATE FROM SJ BERWIN
RMB kann zunehmend bei grenzüberschreitenden Geschäften mit deutschen Gesellschaften eingesetzt werden
Die chinesische Währung Renminbi RMB ist nicht vollkommen frei konvertiebel. Für Zahlungsvorgänge in der VR China ist
der RMB grundsätzlich das einzig erlaubte Zahlungsmittel. Grenzüberschreitende Zahlungsvorgänge dürfen in der Regel
nur in Fremdwährungen erfolgen und unterliegen immer noch der chinesischen Devisenaufsicht. Gleichwohl hat die
chinesische Regierung gerade in den letzten Monaten die Devisenkontrolle gelockert. Seit Juli 2009 darf bereits bei
grenzüberschreitenden Geschäften in bestimmten Fällen auch in RMB fakturiert werden. Gut ein Jahr später hat die
chinesische Regierung den Notice Concerning the Expansion of Pilot RMB Settlement in Cross-Border Trade („Notice")
erlassen, der die schon bestehenden Möglichkeiten, bei grenzüberschreitenden Geschäften in RMB abzurechnen,
erweitert hat. Der RMB kann jetzt - zwar unter engen Voraussetzungen - auch im grenzüberschreitenden Handel mit
Gesellschaften mit Sitz in Deutschland eingesetzt werden.
RMB als Zahlungsmittel im grenzüberschreitenden Warenhandel bereits seit Juli 2009 möglich
Bereits seit 1. Juli 2009 dürfen bestimmte Gesellschaften mit Sitz in Shanghai, Guangzhou, Shenzhen, Zhuhai und Dongguan bei
grenzüberschreitenden Warenhandelsgeschäften RMB als Zahlungsmittel vereinbaren. Dies betrifft sowohl die Zahlung von China
ins Ausland als auch die Zahlung vom Ausland nach China.
Stresstest und Genehmigung für Gesellschaften in China erforderlich
Jedoch dürfen - dies hat sich nach dem Notice nicht geändert - nur die chinesischen Gesellschaften im grenzüberschreitenden
Warenhandel in RMB abrechnen, die vorher einem Stresstest unterzogen wurden und eine Genehmigung für diese Nutzung des
RMB erhalten haben. Der Stresstest richtet sich insbesondere auf die Einhaltung der chinesischen Vorschriften in den Bereichen
Devisenkontrolle und Steuerzahlung. Die konkreten Stresstestanforderungen sind jedoch nicht bekannt. Die Genehmigung muss
von den folgenden sechs chinesischen Behörden erteilt werden: People's Bank of China, Ministry of Finance, Ministry of
Commerce, General Administration of Customs, State Administration of Taxation und China Banking Regulatory Commission. Eine
wesentliche Bedeutung haben auch die Lokalregierungen auf Provinzebene, da diese bereits eine Vorauswahl im Hinblick auf
mögliche qualifizierte Gesellschaften treffen.
Überprüfung der Qualifikation chinesischer Gesellschaften bei People's Bank of China
Die website der People's Bank of China veröffentlicht eine Liste mit den Gesellschaften, die sich für die Nutzung des RMB im
grenzüberschreitenden Warenhandel bisher qualifiziert haben. Es ist daher zu empfehlen, vor dem Abschluss von
grenzüberschreitenden Handelsveträgen mit RMB-Klausel, die Qualifikation des chinesischen Vertragspartners auf der website zu
überprüfen.
Erweiterung des Einsatzes des RMB bei internationalen Geschäften
Der Notice, der am 17. Juli 2010 in Kraft getreten ist, erweitert die Möglichkeiten, bei grenzüberschreitenden Geschäften in RMB zu
fakturieren.
Die bisher erfolgte geographische Limitierung im Ausland auf Hong Kong, Macao und die ASEAN-Mitgliedstaaten ist weggefallen.
Der RMB kann jetzt weltweit bei grenzüberschreitenden Geschäften als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Damit kann
beispielsweise der Handelsvertrag zwischen einer Gesellschaft mit Sitz in Shanghai und einer Gesellschaft in Deutschland RMB als
maßgebliches Zahlungsmittel vorsehen, sofern alle weiteren Voraussetzungen des Notice - insbesondere die Qualifikation der
chinesischen Gesellschaft - vorliegen.
Auch auf der chinesischen Seite wurden die geographischen Begrenzungen gelockert. Während bisher nur Gesellschaften in
Shanghai und in einigen Städten in der Provinz Guangdong sich für die Nutzung des RMB bei grenzüberschreitenden Geschäften
qualifizieren konnten, kann auch in den folgenden Provinzen bei grenzüberschreitenden Geschäften der RMB als Zahlungsmittel
vereinbart werden: Beijing, Tianjin, Innere Mongolei, Liaoning, Jilin, Heilongjiang, Jiangsu, Zhejiang, Fujian, Shandong, Hubei,
Guangxi, Hainan, Chongqing, Sichuan, Yunnan, Tibet und Xinjiang.
Indes dürfen Gesellschaften, die ihren Sitz in den Provinzen Innere Mongolei, Liaoning, Jilin, Heilongjiang, Guangxi, Yunnan, Tibet
oder Xinjiang haben, den RMB nur bei grenzüberschreitenden Warenhandelsgeschäften vereinbaren, wenn der Vertragspartner
seinen Sitz im - unmittelbar an die Provinz angrenzenden - Ausland hat.
Zudem hat der Notice den Anwendungsbereich für den grenzüberschreitenden Einsatz des RMB erweitert. Während bisher der
RMB nur bei grenzüberschreitenden Warenhandelsgeschäften als Zahlungsmittel vereinbart werden konnte, stellt der Notice klar,

dass auch bei grenzüberschreitenden Dienstleistungsgeschäften und anderen Girokontotransaktionen (Current Account
Transaktionen) der RMB eingesetzt werden kann.
Hans Thomas Kessler
E: hansthomas.kessler@sjberwin.com
T: +86-21-5116-2976
View online profile
Philipp Senff
E: philipp.senff@sjberwin.com
T: +86-21-5116-2978
View online profile
Dr. Hailong Ji
E: hailong.ji@sjberwin.com
T: +86-21-5116-2977
View online profile
VIEW ARCHIVE >> SJ BERWIN.COM >>
WOULD YOU LIKE TO RECEIVE CHINA LEGAL UPDATE?
SUBMIT YOUR DETAILS TO SUBSCRIBE
Warning! This bulletin is not intended to offer professional advice and you should not act upon the matters referred to in it without taking specific advice. These
regular bulletins provide aktuelle Rechtsthemen in China. The views expressed in this bulletin are those of its author and not necessarily those of SJ Berwin LLP.
If you have any comments on the bulletin, or would like to receive further details on the subject matter, please send an email to grace.wang@sjberwin.com or call your
usual point of contact at SJ Berwin. If you would like to republish this bulletin or link to it from your website, please contact grace.wang@sjberwin.com.
SJ Berwin LLP is a limited liability partnership registered in England no OC313176. It is regulated by the Solicitors Regulation Authority. A list of the members of SJ
Berwin LLP and of the non-members who are designated as partners is open to inspection at 10 Queen Street Place, London EC4R 1BE, its principal place of
business and registered office. Any reference to a partner in relation to SJ Berwin LLP is to a member of SJ Berwin LLP or to an employee or consultant with
equivalent standing. SJ Berwin LLP or an affiliated undertaking has an office in Berlin, Brussels, Dubai, Frankfurt, Hong Kong, London, Madrid, Milan, Munich, Paris,
Shanghai and Turin. Although not authorised under the Financial Services and Markets Act 2000, SJ Berwin LLP can provide services relating to investments which
are limited to those incidental to its legal services or excluded from regulation under the Financial Services and Markets Act 2000.
While SJ Berwin LLP has taken steps to control the spread of viruses on its systems, it cannot guarantee that this email and any files transmitted with it are virus free.
No liability is accepted for any errors, omissions, interceptions, corrupted mail, lost communications or late delivery arising as a result of receiving this message via the
Internet or for any virus that may be contained in it.
© SJ Berwin LLP 2010. All rights reserved.
Berlin Brussels Dubai Frankfurt Hong Kong London Madrid Milan Munich Paris Shanghai Turin