Als PDF herunterladen - Der Rechte Rand

»Alternative für Deutschland«
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Gründung der AfD in Berlin - April 2013
»Deutschland, raus aus dem Euro«, die »Alternative für Deutschland« trifft offenbar einen
Nerv, anders ist die mediale Präsenz der Partei in Gründung in den letzten Wochen
kaum zu erklären. Rechtspopulisten wurden sie schnell gescholten. Was hat es auf sich
mit der neuen Partei
von Jens Breuer
»Meine Damen, meine Herren, ich begrüße sie noch mal ganz herzlich
heute zu unserem ersten Bundesparteitag«, setzt Wolf-Joachim Schünemann
an, einer der Gründerväter der »Alternative für Deutschland« (AfD).
Der große Saal im Berlin InterContinental Hotel reichte nicht aus – knapp
1.300 Mitglieder hatten sich auf den Weg gemacht, um am 14. April
2013 dabei zu sein.
Entwicklung
Offiziell gegründet, führt Schünemann aus, wurde die AfD am 6. Februar
2013 in Oberursel im Rahmen einer Veranstaltung der »Wahlalternative
2013« unter dem Titel »Damit Europa nicht am Euro scheitert«. Etwa
1.300 Menschen nahmen teil. Doch als »Keimzelle« gilt das »Plenum der
Ökonomen«, zu dessen Gründung Bernd Lucke vor dem Hintergrund der
»Zahlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten der Eurozone und der vermeintlichen
Gefahren für die Gemeinschaftswährung« Ende 2010 aufgerufen
hatte – Adressat waren »alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre«.
Mit gebündelter Kompetenz wollte der Professor für Makroökonomie
an der Universität Hamburg politisch intervenieren – nicht zum
ersten Mal: Er war einer der drei Initiatoren des am 30. Juni 2005 veröffentlichten
wirtschaftspolitischen »Hamburger Appells«. Und im Juli 2012 hatte
er mit mehr als 170 ÖkonomInnen einen Aufruf unterzeichnet, der die
Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Initiiert wurde der
Appell von Walter Krämer, Wirtschafts- und Sozialstatistiker aus Dortmund,
und Hans-Werner Sinn, Präsident des »ifo Instituts« München. Politisch
sieht sich Lucke als Mann der Mitte und glaubt, dass Jörg Haider von der
»Freiheitlichen Partei Österreichs« kein Rechtsradikaler gewesen sei.
Doch die AfD kann nicht auf Lucke reduziert werden. Neben ihm gehört
Konrad Adam zu den federführenden AkteurInnen. Er ist ein ausgewiesener
rechter Konservativer, ehemals Redakteur bei der »Frankfurter
Allgemeinen Zeitung«, dann bei der »Welt« und in den letzten Jahren
Stammautor im rechtsaußen Blatt »Junge Freiheit« (JF). Auf der Tagung
der »Bibliothek des Konservatismus« der »Förderstiftung Konservative
Bildung und Forschung«, am 24. November 2012 habe Adam »brillant
und mit bitterer Ironie über die wirklichkeitsfremd und arrogant gewordene
politische Klasse« gesprochen, schreibt die Stiftung in ihrem Rundbrief.
Ihr Vorsitzender ist der JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Enormer Zuspruch
Rasant verlief der Aufstieg der Partei seit ihrer Gründung – sicherlich
auch der breiten medialen Aufmerksamkeit geschuldet. Innerhalb der
ersten sechs Wochen sollen mehr als 10.000 Mitgliedsanträge eingegangen
sein. Auch auf Facebook, dem die AfD am 3. März 2013 beitrat, stieg
die Zahl der »Likes« schnell: 10.000 nur drei Wochen später, 25.000 am
20. April und schließlich 30.000 am 6. Mai.
Forderungen
Zentral sind für die AfD die Währungspolitik und der Ausstieg aus dem
Euro. Eine Rückkehr zur DM sei nicht zwingend, wird aber nicht ausgeschlossen.
Sie kritisiert, dass Deutschland für die Schulden anderer
aufkommen solle und betont, die Lasten dürfe nicht der deutsche Steuerzahler
tragen, sondern für sie müssen in erster Linie Banken, Hedge-
Fonds und private Großanleger aufkommen.
»Aber es ist nicht richtig, dass manche Kritiker uns vorwerfen, eine Ein-
Themen-Partei zu sein – dafür ist nämlich in Deutschland viel zu viel im
Argen«, erklärte Lucke und erntete tosenden Beifall. Europa an sich lehne
die Partei nicht ab, vielmehr bekennt sie sich in ihrem Wahlprogramm
20 der rechte rand 142/2013