Als PDF herunterladen - Der Rechte Rand

Scheitert das NPD-
Verbot in Straßburg
Teile der deutschen Politik und der Presse
behaupten, ein Verbot der NPD durch das
Bundesverfassungsgericht könnte an der
Europäischen Menschenrechtskonvention
scheitern. Doch solche Einwände sind rechtlich
nicht überzeugend.
von Björn Elberling
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die
Grundlage für die Einschätzung, ein mögliches NPD-Verbot könnte durch
den »Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte« (EGMR) in Straßburg
kassiert werden. KritikerInnen beziehen sich auf das Urteil des Gerichtshofs
zum Verbot der türkischen Partei »Refah Partisi« (»Wohlfahrtspartei«)
2003. Dort hat der EGMR geäußert, ein Parteiverbot könne nur
gerechtfertigt werden, wenn von der Partei eine ernsthafte Gefahr für die
Demokratie ausgehe. Bezogen hat er sich dabei auf Wahlumfragen, wonach
die »Wohlfahrtspartei« eine Mehrheit erzielen könnte. Verbote anderer,
kleinerer Parteien hat er dagegen immer aufgehoben. Angesichts
der weitgehenden Chancenlosigkeit der NPD bei bundesweiten Wahlen
sei daher nicht zu erwarten, dass ein Verbot in Straßburg Bestand habe.
Teilweise beziehen sich KritikerInnen noch auf ein weiteres vom EGMR
bestätigtes Parteiverbot, nämlich das der baskischen »Herri Batasuna«.
Hier hat sich der Gerichtshof zentral darauf bezogen, »Herri Batasuna«
habe die als terroristisch eingestufte ETA unterstützt. Übertragen auf die
deutschen Verhältnisse hieße dies, nur der Nachweis direkter Verbindungen
der NPD zum NSU könne ein Verbot »Straßburg-fest« machen.
Ein Blick auf die Urteile des EGMR zeigt, dass diese Befürchtungen stark
übertrieben sind. Der Gerichtshof hat zwar betont, dass Parteiverbote einer
strengen Überprüfung unterliegen, aber auch deutlich gemacht, dass
die Staaten einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Zeitpunktes
eines Verbotes haben. Sie müssen und dürfen zum Schutz ihrer Bevölkerung
nicht warten, bis eine Partei die Macht ergriffen hat und konkrete
Schritte hin zu Maßnahmen unternimmt, die grundlegende Menschenrechte
verletzen. Sie müssen auch nicht warten, bis die Partei kurz vor
der Machtergreifung ist – gerade im Fall der »Wohlfahrtspartei« stellt
der EGMR auch die Frage, ob der Staat für sein langes Abwarten vor
Einleitung eines Parteiverbotes kritisiert werden könne – was er letztlich
verneinte.
Tatsächlich hat der EGMR noch nie ein Verbot an der geringen Bedeutung
der Partei scheitern lassen. Dies gilt gerade in dem knappen Dutzend Fälle,
in denen er Verbote linker türkischer Parteien aufhob: obwohl einige
der Parteien sich eben erst gegründet hatten und keine von ihnen signifikante
politische Macht besaß, hat der EGMR nicht auf ihre Bedeutungslosigkeit
verwiesen, sondern darauf, dass sie keine konventionswidrigen
Ziele verfolgten. Selbst wo er einzelne Aussagen von ParteivertreterInnen
für problematisch hielt, aber das Verbot dennoch für rechtswidrig, hat er
sich nicht auf die geringe Bedeutung der Partei, sondern auf die geringe
Bedeutung dieser Aussagen für die Politik der Partei bezogen.
Einzelnen Urteilen lassen sich sogar konkrete Hinweise dafür entnehmen,
dass der EGMR das Verbot einer Partei, die nachgewiesene konventionswidrige
Ziele verfolgt, völlig unabhängig von ihrer konkreten Bedeutung
bestätigen würde. So etwa im Fall der tartarisch-separatistischen »Demokratischen
Volkspartei Vatan«, die gegen ihr Verbot durch die russischen
Behörden Klage erhob: Der EGMR hielt die Beschwerde zwar schon aus
formalen Gründen für unzulässig, aber zwei der Richter äußerten sich
auch in der Sache. Sie hielten das Verbot, das unter anderem auf Aufrufe
zum bewaffneten Aufstand gegen den russischen Staat gestützt war, für
offensichtlich rechtmäßig. Auf die Frage nach der politischen Bedeutung
der Partei, sei es in Russland, sei es in der Region, gingen die Richter mit
keinem Wort ein.
Hinzu kommt, dass die NPD im Fall eines Parteiverbots auch begründen
müsste, warum nicht Artikel 17 der EMRK auf sie Anwendung finden
sollte. Demnach bietet die Konvention keinen Schutz für Verhalten, das
gerade auf die Abschaffung der Konventionsrechte gerichtet ist. Auf diesen
Artikel hat der EGMR in Urteilen zu Parteiverboten immer wieder
hingewiesen. In einem Fall, der zwar kein Verbot betraf, aber die Bestrafung
wegen Mitgliedschaft in der »Islamischen Befreiungspartei«, hat er
auch tatsächlich die Beschwerden der Parteimitglieder wegen Artikel 17
verworfen.
Schließlich hat der Gerichtshof auch dargelegt, dass bei Parteiverboten
stets die Geschichte des Staates berücksichtigt werden müsse – ein weiterer
Grund, warum er sich hüten wird, das Verbot einer deutschen Nazipartei
nur wegen ihrer geringen Wahlchancen aufzuheben.
Das vielzitierte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes – das übrigens
selbst nicht zu dem Schluss kommt, ein NPD-Verbot würde zwingend
am EGMR scheitern – geht auf diese Fragen nicht ein, sondern
fasst auf einer knappen Seite die abstrakten Obersätze aus dem Urteil
zur »Wohlfahrtspartei« zusammen und vergleicht diese mit den Urteilen
des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950ern Jahren zum Verbot
der »Sozialistischen Reichspartei« und der »Kommunistischen Partei
Deutschlands«.
Zu guter Letzt: selbstverständlich gilt auch für den EGMR, dass Recht politisch
ist, dass er seine Urteile nicht völlig unbeeindruckt von politischen
Erwägungen fällt. Sollte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der
NPD aussprechen, erscheint es kaum vorstellbar, dass der EGMR dieses
Verbot wegen ihrer geringen Wahlchancen aufheben würde.
6 der rechte rand 142/2013