Die Frauenkirchner Volkspartei informiert … - ÖVP Frauenkirchen

Die Frauenkirchner Volkspartei
informiert …
- Gemeinderatsitzung am 10.09.2009
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Zusammenfassung über die letzte GR-Sitzung am 10. September 2009
1. Gemeindearzt – Anstellung
Die Stelle des Gemeindearztes wurde im Ladesamtblatt, 31 Stück, Nr. 357 ausgeschrieben.
Es gab innerhalb der Bewerbungsfrist nur eine Bewerbung: Frau Dr. Karina Timler
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)
2. Luntzer-Wendelin Elisabeth – Anstellung
Angestellt als Nachmittagsbetreuung in der Volksschule; die Kosten trägt die Stadtgemeinde
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)
3. Egermann Katrin – Anstellung
Angestellt als Integrationshilfe in der Volksschule; die Kosten trägt die Stadtgemeinde
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)
4. Kölndorfer Claudia – Anstellung
Angestellt im Sonderpädagogischen Zentrum in Frauenkirchen; die Kosten trägt das Land
Burgenland
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)
IDEEN MIT ZUKUNFT. TATKRAFT MIT STIL.
5. Pelzmann Elena – Anstellung
Angestellt im Sonderpädagogischen Zentrum in Frauenkirchen; die Kosten trägt das Land
Burgenland
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)
6. Unger Heidi – Anstellung
Angestellt im Sonderpädagogischen Zentrum in Frauenkirchen; die Kosten trägt das Land
Burgenland
Geheime Abstimmung: 20 JA (einstimmiger Beschluss)

7. Kanal BA10 – Dienstbarkeitsvertrag mit BVG Beteiligungs- und
Verwaltungsgesellschaft mbH & Co KG
Die Stadtgemeinde tauscht einen Baugrund in der Thermensiedlung gegen einen Baugrund
in der Nähe der Fahrschule Kovacs (Ausfahrt Frauenkirchen Richtung St. Andrä) um hier das
Kanalnetz (Richtung Weingut Umathum) kosteneffizient weiter ausbauen zu können.
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
8. Kanal BA10 – Förderungsvertrag mit Kommunalkredit Public Consulting GmbH
Es wird ein Förderungsvertrag mit dem Bund geschlossen um die entstehenden Kosten beim
Bau des Kanalsystems in der Thermensiedlung teilweise gefördert zu bekommen.
Vorläufiger Fördersatz: 8% (Gesamtkosten ca. 430.000 €)
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
9. SPZ – Behindertenschulfahrt - Vergabe
Der Billigstbieter wurde durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelt. Den Zuschlag erhielt
die Firma Kern aus Frauenkirchen in der Höhe von 109.934,99 €
Die ÖVP fragt nach, ob laut Vertrag eine mögliche Preisanpassung aufgrund von
schwankenden Spritpreisen möglich ist – Antwort des Herrn Bürgermeisters: JA
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
10. Kindergarten- und Kindergrippenbeiträge – Festsetzung
Am 01.09.2009 tritt die neue Familienförderungsnovelle in Kraft – Kinderbetreuungsförderung
Kindergarten:
20 bis 30 Wochenstunden 30 € Förderungsbetrag / Monat
30 bis 40 Wochenstunden 40 € Förderungsbetrag / Monat
Mehr als 40 Wochenstunden 45 € Förderungsbetrag / Monat
Kindergrippe:
20 bis 30 Wochenstunden 60 € Förderungsbetrag / Monat
30 bis 40 Wochenstunden 80 € Förderungsbetrag / Monat
Mehr als 40 Wochenstunden 90 € Förderungsbetrag / Monat
Die Förderung wird halbjährlich von der Burgenländischen Landesregierung ausbezahlt bzw.
rückerstattet.
IDEEN MIT ZUKUNFT. TATKRAFT MIT STIL.
Neue Öffnungszeiten:
Mo-Do : 07:00 bis 16:00 (bis 17:00 / 11 € pro Monat)
Fr: 07:00 bis 12:00 (bis 16:00 / 11 € pro Monat)
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
11. Malerarbeiten Turnsaal – Arbeitsvergaben
Der Billigstbieter wurde durch eine öffentliche Ausschreibung ermittelt. Den Zuschlag erhielt
die Firma Perschy aus Frauenkirchen in der Höhe von 4.354,88 €
Abstimmung: einstimmiger Beschluss

12. Polizeigebäude – bauliche Erweiterung Grundsatzbeschluss
Der Bürgermeister berichtet, dass die Polizei andenkt die jetzigen Räumlichkeiten in der
Amtshausgasse zu vergrößern und neu anordnen zu wollen (behindertengerecht). Um hier
ein mögliches Abwandern der Polizei zu verhindern wird ein Grundsatzbeschluss in GR
gefällt, um mit der Polizei gegebenenfalls betreffend Umbauten, usw. in Verhandlungen treten
zu können.
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
13. Geschwindigkeitsbeschränkung – Verordnung
Die 30km/h Zone wird von der Nationalparksiedlung bis zur Dr. Meidlingergasse (über die
Kanalbrücke) ausgeweitet.
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
14. Madl Christian Grundstreifen – Widmung in öffentliches Gut
In der Nationalparksiedlung wird ein schmaler Streifen für einen Gehsteig angekauft und
umgewidmet.
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
15. Ertragsanteile Entwicklung – Mitteilung
Der Bürgermeister informiert der Gemeinderat, dass die Ertragsanteile in den letzten Monaten
gesunken sind und sich vermutlich diese negative Entwicklung fortsetzen wird.
Die Ertragsanteile richten sich nach der Einwohnerzahl: 2848 Einwohner
16. Naturalrestitution – „Opt-In“
Sollte Ansprüche über die Rückgabe von damals unrechtmäßig enteigneten Gütern in den
Jahren 1938-1945, die im Besitz der Stadtgemeinde Frauenkirchen sind, getätigt werden –
werden diese durch eine unabhängige Historikerkommission begutachtet und bewertet.
Abstimmung: einstimmiger Beschluss
17. Allfälliges
Die Auslieferung der Drehleiter der Freiwilligen Feuerwehr verzögert sich. Neuer
Auslieferungstermin laut Herrn Bürgermeister wird vermutlich im Jänner 2010 sein.
IDEEN MIT ZUKUNFT. TATKRAFT MIT STIL.
Die Gründung der „KG“ (Verein zur Erhaltung und Erneuerung der Infrastruktur der
Stadtgemeinde Frauenkirchen und Co Kommanditgesellschaft) ist laut Herrn Bürgermeister
beinahe abgeschlossen.
Nähere Informationen zu allen Themengebieten erhalten Sie auf unserer Homepage
www.oevp-frauenkirchen und/oder beim zuständigen ÖVP Stadt- oder Gemeinderat.
Weiters bietet die Volkspartei einen E-Mail- und SMS-Newsletter an, um Sie jederzeit zu
aktuellen Themen auf dem Laufenden zu halten – bei Interesse melden Sie sich einfach unter der
E-Mail-Adresse email@oevp-frauenkirchen.at an ...
Mit freundlichen Grüßen
Ing. Markus Pollreiss
Stadtparteiobmann