Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug - ÖVP Frauenkirchen

Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug | kurier.athttp://kurier.at/nachrichten/burgenland/2080076.phpPage 1 of 210.03.2011Burgenland: Noch ein möglicher WahlbetrugIn Frauenkirchen untersuchen Korruptionsermittler, ob eine Wahlkarte tatsächlich von der84-jährigen Wahlberechtigten stammt.Letztes Update am 09.03.2011, 22:30Neun Monate nach der Landtagswahl im Mai 2010 taucht wieder einManipulationsvorwurf auf: In Frauenkirchen ist eine Wahlkarte imVisierMehr als neun Monate nach der Landtagswahl im Mai 2010 beschäftigt die Ermittlervom Bundesamt zur Korruptionsprävention und -bekämpfung (BAK) im Auftrag derEisenstädter Staatsanwaltschaft wieder ein Fall möglicher Wahlfälschung - wieder gehtes um eine Wahlkarte.Nach Unterrabnitz, Wiesen und Deutschkreutz ist diesmal eine rote Hochburg imVisier: Frauenkirchen, Heimat von Landeshauptmann Hans Niessl. "Zwei Ermittlerwaren vergangene Woche bei uns", bestätigt der seit rund zehn Jahren amtierendeFrauenkirchner SPÖ-Bürgermeister Josef Ziniel dem KURIER. Die Beamten warenoffenbar auch schon bei der Neusiedler Bezirkswahlbehörde, deren Mitglieder wurdenvon der Amtsverschwiegenheit entbunden.WahlkarteEine 84-jährige Frau aus der rund 2800 Einwohner zählenden Seewinkelgemeinde sollbei der Landtagswahl ins Wahllokal gekommen sein, um ihre Stimme abzugeben. Dortwurde ihr aber beschieden, sie habe ohnehin schon eine Wahlkarte beantragt - davonwusste die betagte Dame offenbar aber nichts.Ziniel erklärt, die Dame sei besachwaltert und in der Gemeinde sei im Vorfeld derLandtagswahl ein Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte eingelangt. Ob der Antragvon der Wahlberechtigten oder ihrem Sachwalter unterfertigt war, konnte derBürgermeister nicht sagen. "Ich hatte damit nichts zu tun."

Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug | kurier.athttp://kurier.at/nachrichten/burgenland/2080076.phpPage 2 of 210.03.2011In Summe seien in der Stadt für die Landtagswahl rund 200 Wahlkarten ausgestelltworden, abseits dieser anonymen Anzeige im Fall der 84-Jährigen habe es keineBeanstandungen gegeben.Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist indes jetzt schon klar, dass auchdie Ermittlungen im Zusammenhang mit der einen strittigen Wahlkarte im Sandverlaufen werden. "Die 84-Jährige leidet unter Demenz und hatte vergessen, dass siebereits per Briefwahl ihre Stimme abgegeben hat", sagt Hergovich. Der Parteimanagerortet eine "Hetzkampagne auf dem Rücken einer 84-Jährigen". Hergovich: "Das isteine billige Retourkutsche für Unterrabnitz."EingestelltApropos: Ob der Unterrabnitzer Bürgermeister Willi Heißenberger, ÖVP, der bei derWahl 13 Wahlkarten gefälscht haben soll, angeklagt wird, ist immer noch offen.Am Mittwoch wurde aber bekannt, dass die Ermittlungen derKorruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) in Deutschkreutz und Wiesen eingestellt wordensind. "Mangels Substanz", sagt KStA-Sprecher Martin Ulrich. FPÖ-Chef Hans Tschürtzhatte im Oktober 2010 in einer Sachverhaltsdarstellung Unterlagen zu zwei möglichenFällen in den von Liste Burgenland beziehungsweise ÖVP regierten Kommunengeschickt.Letztes Update am 09.03.2011, 22:30Artikel vom 09.03.2011 15:00 | KURIER | Thomas Orovits |