STäDTEVErgLEICH - Mobil in Deutschland e.V.

16 ..........................................................................mOBIL IN DeuTsCHLAND // FrÜHJAHr 2011
INTerVIeW
© FDp
„ich will mobilität
ermöglichen und
nicht verhindern.“
Dr. Peter ramsauer (csu), mitglied des Bundestags,
Bundesminister für verkehr, Bau und stadtentwicklung,
im gespräch mit mobil in Deutschland e.v.
er wundert sich über die einführung von e 10, will keinen zähflüssigen
„kaugummi“-verkehr in deutschen städten, kämpft um den erhalt der
straßen, setzt ein zeichen gegen die verhinderungspolitik der grünen und
gesteht, was für eine enorme herausforderung die aschewolke für ihn war.
Bundesverkehrsminister Dr. Peter ramsauer spricht im interview mit mobil
in Deutschland klartext.
In Baden-Württemberg kommt ein grüner Ministerpräsident. Die Grünen
wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz
Baden-Württemberg ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird
und das von der Landesregierung alleine entschieden werden kann,
oder ist das Bundesangelegenheit und ohne den Bundesverkehrsminister
nicht machbar?
ich will mobilität ermöglichen und nicht verhindern. ein generelles tempolimit
auf Bundesautobahnen wird es deshalb nicht geben. schon jetzt
gelten auf knapp 40 % der rund 12.800 autobahnkilometer dauerhafte oder
temporäre geschwindigkeitsbegrenzungen, welche die länder aus gründen
der verkehrssicherheit auf bestimmten strecken anordnen können. Die deutschen
autobahnen gehören mit dieser regelung zu den sichersten straßen
der Welt. auch ein generelles tempo 30 in geschlossenen ortschaften, wie
es manche in Berlin einführen wollen, halte ich nicht für angemessen. Der
verkehr würde sich zäh wie kaugummi dahinziehen.
Bei der Diskussion um Tempo 30 in den Städten spalten sich die Gemüter.
Ist Mobilität vor allem in Städten mittlerweile eine Glaubensfrage?
Wir haben bereits im koalitionsvertrag festgelegt, dass es keine generellen
innerstädtischen Fahrverbote geben wird. Wir lehnen zusätzliche einschränkungen
oder Belastungen für die autofahrer ab. jedem sollte es möglich
sein, mit dem auto zum einkaufen oder zur arbeit in die innenstädte zu
fahren, auch um kaufkraft zugunsten des einzelhandels zu erhalten. um
die innenstädte von lärm und abgasen zu entlasten, brauchen wir keine
Fahrverbote, sondern neben dem individualverkehr einen gut ausgebauten
öffentlichen nahverkehr und umweltfreundlichere Fahrzeuge. Deshalb
fördern wir mit aller kraft die elektromobilität als klimaschonende art der
Fortbewegung – gerade in unseren städten.
Die Grünen haben sich als „Dagegen-Partei“ vor allem bei großen
Verkehrsprojekten einen Namen gemacht: Stuttgart 21, Olympia München
2018 oder generell neue Autobahnen und Straßen. Kann man so
Zukunft gestalten?
Die verkehrsinfrastruktur ist das rückgrat unserer volkswirtschaft. Wir
brauchen deshalb eine Dafür-mentalität. Für Wachstum. Für arbeitsplätze.
Für mobilität. Für verlässlichkeit und kontinuität – vor allem bei großprojekten,
die enorme investitionen und einen langen vorlauf verlangen. Für
stuttgart 21 gilt: Die grünen haben sich an die spitze der Protestbewegung
gestellt. Die sPD hat das Projekt immer befürwortet. ich bin gespannt, wer
in dieser Frage koch und wer kellner sein wird.
Welche deutschen Verkehrsprojekte müssen
schnellstens umgesetzt werden?
Wir müssen uns in den nächsten jahren in erster linie um den erhalt unserer
straßen kümmern. hier ist der handlungsbedarf enorm, weil im vergangenen
jahrzehnt zu wenig in den erhalt investiert worden ist. straßen
dürfen nicht auf verschleiß gefahren werden. Wir haben die mittel für die
erhaltungsmaßnahmen der autobahnen und Bundesstraßen deshalb erhöht
– auf rund 2,2 milliarden euro in diesem jahr. natürlich werden wir, wenn
möglich, auch notwendige aus- und neubauprojekte anpacken. Das alles
kostet allerdings viel geld. Deswegen kämpfe ich dafür, die investitionen in
die verkehrsinfrastruktur auf hohem niveau zu erhalten. zudem gehen wir
mit unseren öffentlich-privaten Partnerschaften neue Wege.
Mit E 10 herrscht allerorten große Verunsicherung. Was kann man tun,
um hier ein wenig Klarheit in das Informationsdickicht zu bekommen?
Bei e 10 sind mineralölwirtschaft und autohersteller in der Pflicht, weiter
aufzuklären und sicherheit zu geben. nur so kann man den autofahrern
ihre berechtigten sorgen nehmen. Wenn es darum geht, neue hochleistungskraftstoffe
einzuführen, investiert die mineralölwirtschaft viel geld
für kampagnen. Bei der einführung von e 10 tut sie dies nicht, da kann man
sich eigentlich nur wundern.
Sie sind jetzt seit gut eineinhalb Jahren im Amt.
Was war ihre intensivste Erfahrung?
meine intensivste erfahrung war die vulkanaschewolke vor genau einem
jahr. eine nie dagewesen herausforderung und ein Präzedenzfall, der
schwierige entscheidungen in kürzester zeit erforderte. Dauertelefonate
und zähe verhandlungen mit meinen europäischen amtskollegen, die übrigens
immer noch andauern. seit der aschekrise setze ich mich auf europäischer
ebene für einheitliche, international verbindliche grenzwerte ein, bis
zu denen Flugzeuge gefahrlos fliegen können. hier hat die eu-kommission
noch zu wenig getan.