Informationen für in Untersuchungshaft untergebrachte, verurteilte ...

der Registerabteilung, u.a. in Fragen der rechtlichen Grundlage des Freiheitsentzugs
sowie der Aufenthaltszeit im Gefängnis,
der Strafvollzugsabteilung, u.a. in Fragen der Bewertung des Verhaltens, der
Freizeitgestaltung oder Hilfe nach dem Strafvollzug,
der Unterbringungsabteilung, u.a. in Fragen der Ausstattung der Zelle und anderen
die Sozial- und Wohnverhältnisse betreffenden Fragen.
Der Gefangene kann auch einen Gesprächstermin in anderen Abteilungen vereinbaren.
Wenn der Gefangene nicht weiß, welche Abteilung für die jeweilige Angelegenheit zuständig
ist, bittet er den Erzieher um die Benennung der jeweiligen Abteilung.
RECHT ZUR EINREICHUNG VON BESCHWERDEN, BITTEN UND ANTRÄGEN
Der Gefangene hat das Recht, Beschwerden einzulegen. Als Person im Freiheitsentzug ist
er berechtigt, in der Beschwerde seine Einwände und Vorwürfe zu äußern, die seiner Ansicht
nach Ergebnis eines nicht ordnungsgemäßen Verhaltens staatlicher Behörden, insbesondere
der Strafvollzugsbehörde, sind. Es ist daran zu denken, dass die Rücknahme einer
Beschwerde nicht ihre Bearbeitung verhindert.
Eine Beschwerde kann man an die Gefängnisbehörden (Direktor der Strafvollzugsanstalt/des
Untersuchungsgefängnisse, Regionaldirektor der Strafvollzugsbehörde oder Generaldirektor
der Strafvollzugsbehörde) richten. Die Gefängnisbehörden prüfen eine Beschwerde eines
Gefangenen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Einreichung.
Beschwerden gegen Entscheidungen der Gefängnisbehörden sowie des
Strafvollzugsausschusses werden beim Strafvollzugsgericht innerhalb von 7 Tagen seit ihrer
Bekanntmachung oder Zustellung der Entscheidung eingereicht.
Darüber hinaus kann der Gefangene Beschwerden auch an die Institutionen richten, die
außerhalb des Strafvollzuges, für den Schutz von Menschenrechten zuständig sind, z.B. an
den Ombudsmann (Rzecznik Praw Obywatelskich). So wie jede andere Beschwerde setzt
auch eine an den Ombudsmann gerichtete Beschwerde keine besondere Form voraus. Es
genügt, dass:
die Personendaten und die Adresse des Gefangenen, an die die Korrespondenz
gerichtet werden soll, angegeben werden.
der Sachverhalt angegeben wird und Tatsachen dargelegt werden, die auf die
Verletzung eines Freiheitsrechts oder einer anderen Berechtigung hinweisen.
Jedem Schreiben sind die notwendigen Unterlagen bezüglich der jeweiligen Angelegenheit
(Kopien oder Abschriften), die der Inhaftierte besitzt, beizufügen.
Grundlegende Aufgabe des Ombudsmanns ist es zu prüfen, ob es infolge eines Tuns oder
Unterlassens von Behörden oder Institutionen zu einer Verletzung einer Berechtigung oder
eines Freiheitsrechts oder der Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens und
sozialen Gerechtigkeit gekommen ist. Vor allem kontrollieren die Mitarbeiter des
Ombudsmann-Büros die Einhaltung der Berechtigungen und Freiheitsrechte der sich in
Strafvollzugsanstalten oder Untersuchungsgefängnissen aufhaltenden Personen und sie
nehmen regelmäßige Besuche in Strafvollzugseinheiten vor, während deren sie individuelle
Gespräche mit Inhaftierten führen.
Bitten und Anträge können vom Gefangenen an den Direktor der Strafvollzugsanstalt/des
Untersuchungsgefängnisses, den Regionaldirektor der Strafvollzugsbehörde oder den
Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde gerichtet werden. In einer Bitte kann man auch um
die Prüfung bestimmter Angelegenheiten des Gefangenen nachsuchen. Im Falle der
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