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der Registerabteilung, u.a. in Fragen der rechtlichen Grundlage des Freiheitsentzugs sowie der Aufenthaltszeit im Gefängnis, der Strafvollzugsabteilung, u.a. in Fragen der Bewertung des Verhaltens, der Freizeitgestaltung oder Hilfe nach dem Strafvollzug, der Unterbringungsabteilung, u.a. in Fragen der Ausstattung der Zelle und anderen die Sozial- und Wohnverhältnisse betreffenden Fragen. Der Gefangene kann auch einen Gesprächstermin in anderen Abteilungen vereinbaren. Wenn der Gefangene nicht weiß, welche Abteilung für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist, bittet er den Erzieher um die Benennung der jeweiligen Abteilung. RECHT ZUR EINREICHUNG VON BESCHWERDEN, BITTEN UND ANTRÄGEN Der Gefangene hat das Recht, Beschwerden einzulegen. Als Person im Freiheitsentzug ist er berechtigt, in der Beschwerde seine Einwände und Vorwürfe zu äußern, die seiner Ansicht nach Ergebnis eines nicht ordnungsgemäßen Verhaltens staatlicher Behörden, insbesondere der Strafvollzugsbehörde, sind. Es ist daran zu denken, dass die Rücknahme einer Beschwerde nicht ihre Bearbeitung verhindert. Eine Beschwerde kann man an die Gefängnisbehörden (Direktor der Strafvollzugsanstalt/des Untersuchungsgefängnisse, Regionaldirektor der Strafvollzugsbehörde oder Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde) richten. Die Gefängnisbehörden prüfen eine Beschwerde eines Gefangenen grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen ab ihrer Einreichung. Beschwerden gegen Entscheidungen der Gefängnisbehörden sowie des Strafvollzugsausschusses werden beim Strafvollzugsgericht innerhalb von 7 Tagen seit ihrer Bekanntmachung oder Zustellung der Entscheidung eingereicht. Darüber hinaus kann der Gefangene Beschwerden auch an die Institutionen richten, die außerhalb des Strafvollzuges, für den Schutz von Menschenrechten zuständig sind, z.B. an den Ombudsmann (Rzecznik Praw Obywatelskich). So wie jede andere Beschwerde setzt auch eine an den Ombudsmann gerichtete Beschwerde keine besondere Form voraus. Es genügt, dass: die Personendaten und die Adresse des Gefangenen, an die die Korrespondenz gerichtet werden soll, angegeben werden. der Sachverhalt angegeben wird und Tatsachen dargelegt werden, die auf die Verletzung eines Freiheitsrechts oder einer anderen Berechtigung hinweisen. Jedem Schreiben sind die notwendigen Unterlagen bezüglich der jeweiligen Angelegenheit (Kopien oder Abschriften), die der Inhaftierte besitzt, beizufügen. Grundlegende Aufgabe des Ombudsmanns ist es zu prüfen, ob es infolge eines Tuns oder Unterlassens von Behörden oder Institutionen zu einer Verletzung einer Berechtigung oder eines Freiheitsrechts oder der Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens und sozialen Gerechtigkeit gekommen ist. Vor allem kontrollieren die Mitarbeiter des Ombudsmann-Büros die Einhaltung der Berechtigungen und Freiheitsrechte der sich in Strafvollzugsanstalten oder Untersuchungsgefängnissen aufhaltenden Personen und sie nehmen regelmäßige Besuche in Strafvollzugseinheiten vor, während deren sie individuelle Gespräche mit Inhaftierten führen. Bitten und Anträge können vom Gefangenen an den Direktor der Strafvollzugsanstalt/des Untersuchungsgefängnisses, den Regionaldirektor der Strafvollzugsbehörde oder den Generaldirektor der Strafvollzugsbehörde gerichtet werden. In einer Bitte kann man auch um die Prüfung bestimmter Angelegenheiten des Gefangenen nachsuchen. Im Falle der 8
Rücknahme der Bitte des Gefangenen wird diese, im Gegensatz zu einer Beschwerde, nicht weiter bearbeitet. INTERNATIONALE RECHTSMITTEL FÜR DEN SCHUTZ DER RECHTE EINER PERSON IM FREIHEITSENTZUG Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ist für jeden Staat zuständig, der eine Partei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist. Unterzeichner dieser Konvention ist auch Polen, was praktisch jeder Person im Freiheitsentzug in Polen die Möglichkeit eröffnet, Beschwerden an den Gerichtshof zu richten. Bei der Einreichung einer Beschwerde beim Gerichtshof in Straßburg sind die Verfahrensvorschriften zu beachten. Insbesondere ist daran zu denken, dass: die Beschwerde vom Gefangenen als benachteiligter Person eingelegt werden muss (es ist also nicht zulässig, dass eine Beschwerde für andere Personen eingelegt wird; eine Beschwerde darf auch nicht anonym sein). die Pflicht besteht, den inländischen Gerichtsweg auszuschöpfen. Es müssen also zuvor vom Gefangenen alle Mittel ausgeschöpft werden. die Beschwerde innerhalb von 6 Monaten nach der Fassung der rechtskräftigen Entscheidung im Fall des Gefangenen eingelegt werden muss. Es ist auch daran zu denken, dass die Beschwerde eine kurze Beschreibung des Falls enthalten, das verletzte Recht angeben, über alle genutzten Rechtsmittel informieren und auch die in diesem Fall ergangenen Entscheidungen mit einer kurzen Information über ihren Inhalt angeben sollte. Der Gefangene kann auch das Recht nutzen, eine Beschwerde beim UN- Menschenrechtsausschuss in Genf einzureichen. Eine Beschwerde an den UN- Menschenrechtsausschuss in Genf kann jede Person einlegen, die der Jurisdiktion eines der Mitgliedsstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966 unterliegt und meint, Opfer einer Verletzung eines oder mehrerer der in diesem Pakt geregelten Rechte durch diesen Staat geworden zu sein. Dieser Pakt ist auch von Polen unterzeichnet worden. Bei der Einreichung einer Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf sind die Verfahrensvorschriften zu beachten. Insbesondere ist daran zu denken, dass Bedingung für die Einreichung einer Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf die Angabe der eigenen Personendaten ist (der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf prüft keine anonymen Beschwerden) sowie vom Inhaftierten alle verfügbaren inländischen Rechtsmittel ausgeschöpft werden. Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sowie an den UN-Menschenrechtsausschuss in Genf sind an folgende Adressen zu richten: The Registrar European Court of Human Rights Council of Europe F-67075 Strasbourg 9 The Human Rights Committee c/o Centre for Human Rights United Nations Office at Geneva 8-14 avenue de la Paix 1211 Geneve 10 Switzerland
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Seite 5 und 6: unterzogen. Von dieser Bewertung h
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Seite 11: Einen Antrag auf Gewährung einer H

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