Stadt Guben

7. Bericht aus den Beteiligungen
Bericht BM SVV 02.05.2012
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Den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beteiligungsbe-
richt der Stadt Guben für das Wirtschaftsjahr 2010 übergeben. Zur Information
der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Einwohner hat die Stadt Guben
einen Bericht über ihre Unternehmen gemäß § 98 Nr. 3 der Kommunalverfas-
sung des Landes Brandenburg sowie ihre mittelbaren Beteiligungen zu erstel-
len und jährlich fortzuschreiben. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die
Stadt Guben mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht des Wirtschaftsjahres
2010 nach.
Dabei hat die Gemeinde gemäß § 82 BbgKVerf für den Schluss eines jeden
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dazu zählt der Anhang,
welcher nach § 82 Abs. 2 BbgKVerf auch der Beteiligungsbericht beizufügen
ist.
Der Bericht soll den politisch Verantwortlichen und der interessierten Öffentlichkeit
einen standardisierten Überblick über die Struktur des Beteiligungsport-
folios und Informationen über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Guben
geben.
Alle Gremien der Beteiligungen sind beschlussfähig besetzt. Eine ent-
sprechende Vorlage dazu soll am 2. Mai zur Beschlussfassung gestellt werden.
• Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
Im Ergebnis einer sehr umfänglichen Diskussion wurde im Aufsichtsrat am
15. März der Wirtschaftsplan für das aktuelle Jahr sowie die Strategie der
Umsetzung des Stadtumbaus beschlossen. Damit besteht Planungssicherheit
im Unternehmen.
• Städtische Werke Guben GmbH
Der im Dezember 2011 beschlossene Wirtschaftsplan muss im Ergebnis der
gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der SWG und der WSG überarbeitet
werden. Die beabsichtigte Modernisierung der Heizung in der Friedensschule
soll dabei nicht gestrichen werden.