Stadt Guben

Stadt Guben
Der Bürgermeister
BERICHT BÜRGERMEISTER ZUR SVV AM 2. MAI 2012
Gratulation zum Geburtstag:
- 31.03.2012 - Herrn Dr. Jürgen Fuchs
- 10.04.2012 - Frau Irmgard Schneider
- 14.04.2012 - Herrn Günter Quiel
- 18.04.2012 - Herrn Frank Müller
Hinweis: Textdarstellung in der Formatvorlage – bereits im Bericht Bürgermeister aus der SVV –
28.03.2012 enthalten
I. Stadtumbau/Stadtentwicklung
1. Stadtentwicklungsmaßnahmen
Rückbaumaßnahmen
Der Stand der Rückbaumaßnahmen von Wohnungen im Stadtumbau ist wie folgt:
- zurück gebaute WE gesamt: 2.402 WE
- Wohnfläche: 133.270 m²
- Kosten ca. 6.647.600,-- €

Bericht BM SVV 02.05.2012
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20. TA Rückbau Brandenburgischer Ring 35-43
• Die Verladearbeiten des Bauschutts und die Verfüllung der Baugrube wurden
21. TA
bis zum 30.04.2012 abgeschlossen. Die Fassade Nr. 44 wird seit dem
23.04.2012 saniert, die Gestaltung erfolgt nach Vorgaben des Eigentümers
Gubener Wohnungsgesellschaft mbH in Abstimmung mit der Stadt Guben. Der
Abschluss der gesamten Arbeiten ist bis 25.05.2012 vorgesehen.
• Der Grundsatzbeschluss für den Rückbau der Copernicus-Schule wurde in der
SVV am 28.03.2012 gefasst. Der Beschluss für den Rückbau des Gebäudes
der Diesterweg-Schule, Am Gehege 1 B, liegt heute (2. Mai 2012) zur Be-
schlussfassung vor.
Die Ausschreibung des Rückbaus erfolgt für beide Objekte zeitgleich, sobald
der Haushalt beschlossen wurde.
Städtebauförderung – Umsetzungsplan
• Die Bestätigung des Umsetzungsplanes 2012 – 2014 liegt der Stadt Guben mit
Schreiben des LBV vom 02.04.2012 vor. Als Abgeordneteninformation wird
diese Bestätigung den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt. Im Programm
Stadtumbau Ost, Teilprogramm Aufwertung wurden einige Einzelvorhaben
durch das LBV nicht bestätigt. Die nicht bestätigten Vorhaben wurden im von
der SVV bestätigten Umsetzungsplan (Anlage zum Beschluss)
gekennzeichnet.

Soziale Stadt
Bericht BM SVV 02.05.2012
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• Die Maßnahmen der sozialen Stadt sind in den Umsetzungsplan 2012-2014
gem. den Festlegungen und Abstimmungen mit den Stadtverordneten aufge-
nommen worden.
• Die Bestätigung des Umsetzungsplanes durch das Landesamt für Bauen und
Verkehr steht noch aus.
• Im Gespräch zwischen LBV und Stadtverwaltung Guben zum Umsetzungsplan
2012 bis 2014 wurden auch für das Programm Soziale Stadt Nachforderungen
gestellt bzw. Bedenken eingeräumt. Hier erfolgt zurzeit die Bearbeitung der
Beantwortung an das LBV.
• Für den Standort open air wird zurzeit die weiterführende Planung erarbeitet.
Die Ergebnisse wurden im SBJK vorgestellt.
Im Rahmen des Umsetzungsplanes sind folgende Maßnahmen weiter in der Vorbereitung.
• Jugendtreff open air
Am 03.03.2012 fand eine Vorortbegehung mit Jugendlichen, Stadtverordneten
und dem Planungsbüro und der Verwaltung statt. Der Gestaltungsvorschlag
des Planungsbüros wurde diskutiert und im Grundsatz akzeptiert. Der Gestal-
tungsentwurf für den Jugendtreff open air liegt heute zur Beschlussfassung
(SVV 055/2012) vor.
• Jugend-Café 4 inside
Der Heilsarmee wurde der Entwurf eines Modernisierungs- und Instandset-
zungsvertrages unterbreitet. Die Rückäußerung dazu liegt noch nicht vor.
• Maßnahmenbereich M 3 „Beseitigung städtebaulicher Missstände inkl.
der Neugestaltung der Freiräume“
Im Rahmen der Bestätigung des Umsetzungsplanes wurde seitens des Landesamtes
Cottbus der Maßnahmenbereich umbenannt in „Bordsteinabsenkungen“,
da weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen nicht mehr gefördert werden.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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• Maßnahmenbereich M 4 „Einrichtung eines Stadtteilmanagements und
ressortübergreifende Verfahrensstruktur“
Der M 5 – Bereich rückte auf M 4 „Einrichtung eines Stadtteilmanagements
und ressortübergreifende Verfahrensstruktur“ vor.
Das Stadtteilmanagement ist seit dem 01.10.2011 installiert, muss aber noch
aktiver in der Umsetzung von Maßnahmen arbeiten. Dazu finden monatliche
Abstimmungen zu Aktivitäten statt.
Derzeitig wird die sog. Auftaktveranstaltung am 27.04.2012, die im Wohnpark
Obersprucke /Kulturzentrum Obersprucke stattfinden soll, vorbereitet.
In Erarbeitung befindet sich ein Stadtteilkompass, der den Bürger und künftigen
sowie derzeitigen Bewohnern als Leitfaden durch vielfältigen Dienstleistungsund
Serviceangebote sein. Dieser Stadtteilkompass befindet sich in der beschränkten
Ausschreibung. Die Angebote waren bis zum 27.03.2012 einzureichen.
Die Aktivitäten des Stadtteilmanagements müssen weiter ausgebaut werden.
Das Stadtteilleben muss aktiviert werden.
Am 25.04.2012 fand eine Abstimmung zwischen der Stadt Guben, der GuWo
mbH und den Mitarbeiter der WSG mbH statt. Auf dieser wurden u. a. die be-
absichtigte Vereinbarung zwischen der WSG und der GuWo mbH zur Übertra-
gung der Dienstleistung „Stadtteilmanagement“ zur GuWo mbH besprochen.
Die geplante Auftaktveranstaltung wurde nunmehr auf den 15.06.2012 ver-
schoben und findet im Rahmen des Gesundheitstages im WK II statt. Nach Be-
stätigung des Haushaltes kann der Stadtteilkompass zur Erarbeitung beauftragt
werden, damit er zur Auftaktveranstaltung vorliegt.
Bezüglich des einzurichtenden Verfügungsfonds, ähnlich dem in der Altstadt
Ost, werden weiterführende Gespräche mit Beteiligten durch die Stadt und den
Stadtteilmanager geführt.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Rückbau der Industriebrache Alte Poststraße 46A/47 in Guben
• Bereich ehemalige Industriegebäude
• Bereich Schornstein / Heizhaus
• Die gemäß am 21.12.2011 im Rahmen der Gesamtabnahme zum Rückbau
beider Bereiche festgestellten und protokollierten Restleistungen, hier insbesondere
Rasenfeinplanie, Rasenansaat und Fertigstellungspflege, wurden
fristgerecht zum 31.03.2012 erfüllt und fertiggestellt.
Die Bauvorhaben sind damit abgeschlossen.
Regionales Entwicklungskonzept Cottbus – Guben – Forst
• Im Rahmen der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes findet am
7. Mai 2012 in der Alten Färberei die Zukunftswerkstatt statt. In einer Vorab-
stimmung mit der Gubiner Stadtverwaltung wurden Strategien für unsere
Doppelstadt besprochen. An der Zukunftswerkstatt nehmen auf Initiative der
Stadtverwaltung Guben auch Vertreter der Gubiner Stadtverwaltung teil, um
an der Regionalen Entwicklungsarbeit
mitzuwirken.
• Neben der Grenzstadtproblematik soll das zu erarbeitende Regionale Entwick-
lungskonzept die Bereiche „Wirtschaft“, Tourismus/Freizeit und Netzwerke
betrachten und strategische Zielrichtungen für die Region Forst-Guben-
Cottbus formulieren.

Förderprojekte
Bericht BM SVV 02.05.2012
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Europäische Fonds für regionale Entwicklung – Förderperiode 2007 –
2013 INTERREG IV A
• Am 30.03.2012 wurden im Rahmen der Einlage der Rechtsmittel der Stadt
Guben gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde (VB) Warschau hinsichtlich
der Projekte Grüner Pfad und Sportzentrum Obersprucke (SZOS) ein
Antrag auf Verlängerung der Projektabrechnungszeiträume gestellt, eine Information
der ILB vom 01.03.2012 über die nicht fristgerechte Abrechnung gemäß
der geltenden Regelungen in den gemeinsamen Leitlinien lag vom Ministerium
für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE), Fr. Alina Hain, vor.
• Eine Zuarbeit an das Gemeinsame Technische Sekretariat (GTS) Zielona Gora
hinsichtlich der Leistungen aus 2011 und der offenen Leistungen 2012 gemäß
des Antrages auf Projektverlängerung wurde am 04.04.2012 übergeben.
• Am 06.04.2012 ging das Schreiben der VB Warschau ein, welches den Verlängerungsanträgen
Güner Pfad und SZOS zustimmte, im Fall Grüner Pfad der
Realisierungszeitraum bedingt durch das Hochwasser, beim SZOS wird der
Begleitausschuss in einem 5-Tage-Umlaufverfahren über zusätzliche Ausstat-
tungen entscheiden.
• Im Zeitraum 12.04.2012 bis 16.04.2012 gingen dem GTS sämtliche Antragsunterlagen
und Anlagen vollständig und inhaltlich korrekt zu, der Projektpartner
Gubin wurde informiert.
• Landschaftsgestaltung Neißeufer: das GTS informierte über eine genauere
Aussage hinsichtlich des Eingangs des Fördervertrages in den kommenden
Tagen, ein Antrag auf Änderungen im Projekt wird vorbereitet.
• Ausbau Alte Poststraße: das GTS informierte, dass mit Eingang der baufachlichen
Prüfung die Unterlagen für den Fördervertrag vorbereitet werden.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Aktualisierung und Fortschreibung des Entwicklungs- und Handlungskon-
zeptes“ für neue Förderperiode 2014 – 2020 INTERREG
• Auf das Schreiben zur neuen Förderperiode Interreg 2014-2020, Rückmeldung
bis spätestens 13.04.2012, wurden seitens der Vereine, Tennisclub Blau Weiß
Guben e.V. und 1. FC Guben die Projekte Kunststoffrasenplatz und Tennisanlagen
aufgenommen, es gab keine weiteren Meldungen.
Entwicklung des Wassertourismus auf der Neiße in der Eurostadt
Guben/Gubin, Westufer Neiße
Entwicklung des Wassertourismus Guben/Gubin
• Die Bauarbeiten zur Schaffung der Infrastruktureinrichtungen am Westufer der
Neiße wurden am 24.04.2012 entsprechend den Auflagen der wasserrechtli-
chen Erlaubnisse durch die untere Wasserbehörde des Landkreises Spree-
Neiße abgenommen. Als abschließende Maßnahme soll nach Abstimmung mit
dem Munitionsbergungsdienst der Polizei am 24.04.2012 noch ein Hindernis in
der Nähe der Eisenbahnbrücke beseitigt werden.
Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen zur Ausrichtung der 3. Wassersportolympiade
zum Frühlingsfest am 02.06.2012. In der Zeit von 08.00 Uhr bis
10.00 Uhr finden Trainingsläufe der beteiligten polnischen und deutschen
Mannschaften statt. Die Wettkämpfe der Drachenboote und der jungen Kanuten
finden danach bis ca. 16.00 Uhr statt.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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• Zur Vorbereitung der Kanuwettkämpfe treffen sich die Grundschüler der
Gubiner und Gubener Grundschulen im Rahmen des zweijährigen SPF- Projek-
tes zu einem zweitägigen Kanucamp vom 24. bis 25.05.2012 am Kiessee in
Bresinchen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Beschlussvorlage
SVV 030/2012 in der letzten SVV beschlossen.
Gesamtkosten: 1.020.500,00 €
Kostenstand am 22.03.2012 707.542,86 € = 69,3 %
Weiterentwicklung von EUROPAN 10 / Bahnhofsgestaltung
• Die negative Stellungnahme der DB AG zur Flächenverfügbarkeit ist mit
Schreiben vom 08.03.2012 eingegangen. Eine Information zum Inhalt des
Schreibens erfolgte im WSBW am 19.04.2012.
Ein nochmaliger Abstimmungstermin bei der DB AG wird vorbereitet.
Gestaltung des Neißeufers in Guben
• Im Begleitausschuss am 4.11./5.11.09 wurde das Projekt bestätigt.
Bewilligt wurden 2.966.712,50 € EFRE- Mittel. Die schriftliche Bestätigung liegt
vor.
Gesamtkosten : 3.490.250,00 €
EFRE- Mittel: 2.966.712,50 €
Eigenmittel: 523.537,50 €
• Der Grundsatzbeschluss wurde am 28.03.2012 gefasst.
Die Teilbereiche 1: Uferstreifen Neiße, 2: Nordbrücke, 3: Volkshauspark
bleiben Projektbestandteil.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Der Teilbereich 4: Ausbau der Uferstraße, bleibt ebenfalls, jedoch soll der Ab-
schnitt von der Berliner Straße bis zur Alten Poststraße als grundhafter Ausbau
aufgenommen werden.
• Die Teilbereiche 5: Berliner Straße, 6: oberer Bereich Bahnhofsstraße und 7:
Straße Bahnhofsberg entfallen.
• Für die verbleibenden 4 Teilbereiche wird eine Aufgabenstellung vorbereitet
und den Abgeordneten zur Info übergeben.
• Der Fördervertrag liegt noch nicht vor. Nach Vorliegen ist sofort ein Projektänderungsantrag
zu stellen. Im Vorfeld sollen Abstimmungen zwischen Euroregion,
der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der Stadt erfolgen.
Grüner Pfad Guben-Gubin
• Der Projektzeitraum wurde seitens des Gemeinsamen Technischen Sekretariates
in Zielona Gora bis zum 30.06.2012 verlängert.
• Seitens der Verwaltungsbehörde Warschau wurde der Antrag am 15.02.2012
schriftlich (Fax) abgelehnt.
• Am 06.03.2012 ist die Stadt Guben dazu schriftlich in Widerspruch gegangen,
bisher keine Rückäußerung.
• Am 14.03.2012 hat die Stadt Guben einen Antrag zur Verlängerung des Abrechnungszeitraumes
gestellt, bisher keine Rückäußerung.
• Am 20.03.2012 hat die Stadt Guben nochmals darum gebeten, die gestellten
Anträge kurzfristig und umgehend zu bearbeiten.
• Am 20.03.2012 wurde der 2. Bauabschnitt abgenommen (Grünverbindung und
Brücke). Offen sind noch die 11 Informationstafeln, die bis zum 30.04.2012
aufgestellt werden.
• Die Leistungen des 3. Bauabschnittes werden vorerst nicht ausgeschrieben bis
zur Klärung der v. g. Sachverhalte mit dem Gemeinsamen Technischen Sekretariats
Zielona Gora und der Verwaltungsbehörde in Warschau.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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• Unverbindliche, bisher nicht schriftlich formulierte, Äußerungen des GTS besa-
gen, dass unserem Antrag auf Verlängerung nunmehr bis zum 31.12.2012 statt
gegeben werden wird.
• Derzeit werden die restlichen Leistungen vorbereitet wie im Rahmen des 1. BA
das Bepflanzen der Grünverbindung von der Berliner Straße zur Egelneiße und
im Rahmen des 2. BA die Anbindung der Egelneißebrücke an den Poetensteig
in Form eines Bypasses sowie das Aufstellen der Informationstafeln. Das
Pflanzen wird dann voraussichtlich erst im Herbst (Pflanzzeit) 2012 erfolgen.
• Weiterhin wird durch das Büro Neumann Gusenburger der 3-sprachige Flyer
fertiggestellt.
• Am 25.04.2012 fand dazu eine weitere Abstimmung mit dem Büro Neumann
Gusenburger und den beauftragten Unternehmen statt.
Ausbau der Alten Poststraße zwischen Einfahrt Kirchplatz und Kreuzung
Uferstraße mit der Brücke über die Egelneiße
• Die Ausschreibung zur Planungsleistung ist erfolgt. Die Zuschlags- und Binde-
frist wurde bis zum 31.05.2012 verlängert. Eine Vergabe wird erst nach der
Bestätigung des Haushaltes und der Unterzeichnung des Fördervertrages
erfolgen.
• Die Planungsleistung soll dann in diesem Jahr erarbeitet werden und in den
Jahren 2013/2014 wird das Vorhaben realisiert.
Fortführung der gemeinsamen Stadtforen Guben-Gubin
• Der Abschlussflyer im Rahmen des Gesamtprojektes ist fertiggestellt und wird
auch den Stadtverordneten übergeben. Die Abrechnung des Projektes wurde
durch die GSW gGmbH fristgerecht bei der Euroregion eingereicht.

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II. Wirtschaftsentwicklung / wirtschaftliche Aktivitäten
Investoren:
- Uhde Iventa Fischer GmbH
- Die Technikumsanlage wurde zum Jahresende 2011 heruntergefahren.
- Ab Februar 2012 soll eine Modifizierung der Anlage erfolgen.
• Projekt „Technamation Technical Europe GmbH – TTE“
- Die Produktion von Granulat (Naturfasercompounds) erfolgt seit Januar 2012
planmäßig. Für einen gesicherten Erfolg der Produktion ist gegenwärtig der
Ausbau eines stabilen Vertriebsnetzes erforderlich.
- Die Produktionskapazität soll in den nächsten 2 Monaten durch den Zukauf
weiterer Maschinen und Anlagen verdoppelt werden.
- Parallel zu dieser Produktion wird begonnen, die ersten Fertigprodukte im
Rahmen der Weiterverarbeitung herzustellen.
- Das Unternehmen betreibt gegenwärtig verstärkt die Akquisition zur Absatzsteigerung.
Parallel dazu werden in Kooperation mit dem Geschäftsfeld der
öffentlich geförderten Beschäftigung bei der SWG GmbH vorbereitender Aktivitäten
zur Qualifizierung geeigneten Personals betrieben.
• Biogasanlage Gewerbegebiet Deulowitz
- Der Investor verhandelt auf Vermittlung der EVG GmbH mit der SpreeGas in
Cottbus über die Einspeisung von Biogas ins Hochdrucknetz.
• Entwicklung der grenzüberschreitenden Wirtschaftsförderung
- Mit der Teilnahme am 26.01.2012 an der Vorkonferenz „Wirtschaftsförderung
im deutsch-polnischen Grenzgebiet“ erfolgte ein erster Meinungsaustausch
zur Organisation einer internationalen Wirtschaftskonferenz. Hier sollen be-

Bericht BM SVV 02.05.2012
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sonders die wirtschaftlichen Potenziale der Eurostadt Guben –Gubin heraus-
gestellt werden.
- Die WSG Guben mbH wird künftig mit einem Vertreter im neu gegründeten
„Deutsch-Polnischen Business Club“ aktiv an der Gestaltung der Arbeitsin-
halte und Zielsetzungen mitarbeiten.
- Am 29.03.2012 findet in Gubin ein Wirtschaftsforum statt. Daran nimmt der
allgemeine Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Guben
und Vertreter der WSG GmbH teil.
- Im Rahmen des am 29. März 2012 stattgefunden Wirtschaftsforums haben
sich die Städte Guben und Gubin gemeinsam präsentiert. Schwerpunkt der
Präsentation der Gubener Seite war die Darstellung der industriellen und
gewerblichen Möglichkeiten im Industriegebiet sowie im Gewerbegebiet
Deulowitz. Darüber hinaus wurde versucht, die Kooperation zwischen deutschen
und polnischen Unternehmen zu intensivieren.
• „Energie und Rohstoffe für morgen“
- „Energie und Rohstoffe für morgen ist das Jahresthema der IHK-
Organisation. Die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung unter dem
Blickwinkel der „Energiewende“ sind Top-Themen der deutschen Wirtschaft
und somit auch der Wirtschaftsförderungsgesellschaften.
- Die Auftaktveranstaltung erfolgte am 13.02.2012 in der IHK Potsdam zu den
Themen: „Rohstoffstrategie des Bundes und der Beitrag des Landes Bran-
denburg“, „Auswirkungen der Energie- und Rohstoffpreise auf mittelständige
Unternehmen am Beispiel der Ortrander Eisenhütte“, „Ressourceneffizienz –
Potenziale und Handlungsfelder in der Produktion“ sowie „Energieeffizienzprogramme
am Beispiel der PCK Raffinerie Schwedt“.
- Die WSG Guben mbH wird sich an dieser Initiative beteiligen, um im Rahmen
einer „Stärken-Schwächen-Chancen-Risiko-Analyse (SWOT)“ Schlussfolge-
rungen für den Standort Guben zu erarbeiten.

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• Regionale Kooperation der Wirtschaftsförderung
- Regelmäßige Arbeitsgespräche mit dem Beauftragten des Landkreises
Spree-Neiße für Ansiedlungen und dem CIT sichern einen gezielten Austausch
von Informationen im Bereich der Akquise. Gegenwärtig werden hier
2 für den Standort Guben interessante Projektideen bearbeitet.
- Die gemeinsame Landesplanungsabteilung des Ministeriums für Infrastruktur
und Landwirtschaft sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist mit
der Erarbeitung eines „Regionalen Entwicklungskonzeptes Cottbus-Guben-
Forst“ beauftragt.
- Die WSG Guben mbH hat an der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des
REK am 16.02.2012 in Forst teilgenommen. Unter der Überschrift „Region im
Wandel“ werden die Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung, Nachbarschaft zu
Polen und Netzwerke die bestimmenden Elemente bei der Grundlagenermitt-
lung und bei einer zu erarbeitenden SWOT-Analyse darstellen.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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III. Sonstiges / Bildung / 2. Arbeitsmarkt
1. Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen (Dorfstraße und Waldweg
in Kaltenborn)
Die baulichen Maßnahmen der Erneuerung der Straßenbeleuchtung im
Waldweg und in der Dorfstraße sollten zum 31. Januar 2012 abgeschlossen
sein. Auf Grund der Witterung wurden die Arbeiten unterbrochen.
Die Arbeiten sind fertiggestellt.
2. Straßenumstufungen Bundesstraße B 112
Nachdem bereits der südliche Abschnitt der B 112 von der Cottbuser Straße
bis zum Grenzübergang Gubinek seit dem 01. August 2011 als Kreisstraße
abgestuft wurde, hat der Landkreis Spree- Neiße seit dem 01. März 2012
auch die Baulast für den nördlichen Abschnitt der B 112 über Groß Breesen
und Bresinchen bis zur Anbindung an die Ortsumgehung übernommen. Damit
ist die ehemalige B 112 im Stadtgebiet Guben jetzt die Kreisstraße
K 7148.
3. Schule & Wirtschaft
Praktikumsplätze für Schüler/innen
Aktueller Stand der Praktikumsplätze: 161
Ausbildungsplätze
3 Beratungsgespräche Ausbildungsplätze für Schüler des Gymnasiums und
Europaschule bei der WSG mbH.
Aktualisierung der Ausbildungsplätze, Wegfall durch Bewerbungsschluss,
Akquise neuer Ausbildungsplätze.
Aktueller Stand der freien Ausbildungsplätze: 88 (Stand 23.04.2012)
Schulabgänger im Jahr 2012 : 62 – Europaschule
77 – Gymnasium

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Demnächst: Auswertung Versorgung der Schüler mit Ausbildungsplätzen
gemeinsam mit Agentur für Arbeit Cottbus.
• Projekt „Zukunftstag“ am 26.04.2012
26 Gubener Unternehmen haben sich bereit erklärt, insgesamt 133 Plätze
zur Verfügung zu stellen und Schülern ab der 7. Klasse an diesem Tag einzelne
Berufe vorzustellen.
Listen mit den teilnehmenden Unternehmen und den vorhandenen Plätzen
liegen im Pestalozzi-Gymnasium und in der Europaschule. Die Schüler können
sich dort einen Platz aussuchen und müssen sich dann selbst beim Unternehmen
melden.
→ Artikel in Neiße Echo und Lausitzer Rundschau
Kontaktaufnahme mit Unternehmen wie viele Plätze sind belegt und wie viele
sind frei.
→ von insgesamt 133 Plätze sind 77 belegt und 56 Plätze noch frei sind.
Kontaktaufnahme mit Schüler bzgl. freier Plätze.
• Erstellung eines Ausbildungsatlas
Artikel in Neiße Echo, Lausitzer Rundschau und Wochenkurier;
Kontaktaufnahme mit Unternehmen persönlich und per E-Mail.
Bis Juni wird der Ausbildungsatlas auf der Internetseite der Stadt fertig gestellt
und veröffentlicht. Kontaktaufnahme mit Herr Müller per E-Mail.
14 Unternehmen sind dabei
• Bäckerei Dreißig GbR →Termin mit Herrn Dreißig bzgl. Ausbil-
dungsplätze
Einzelgespräche mit Schülern bzgl. Praktikum und Ausbildung bei Bäckerei
Dreißig.
Exkursionen werden in kleinen Gruppen bzw. mit den Eltern von maximal 5
Teilnehmern und von ehemaligen Auszubildenden durchgeführt.

4. 2. Arbeitsmarkt
Bericht BM SVV 02.05.2012
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Bei der Städtische Werke Guben GmbH sind gegenwärtig für die Stadt
Guben, Vereine und Sozialeinrichtungen 148 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
in unterschiedlichen Beschäftigungsprojekten des 2. Arbeitsmarktes
tätig.
In der „Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung“ sind zz. 79
Männer und Frauen integriert. Unberücksichtigt bleibt hier die Anzahl der
MAE-Teilnehmer des Amtes Peitz.
Die Anzahl der Mitarbeiter für das Förderprojekt „Arbeit für Brandenburg“
beträgt nach wie vor 6.
Im Rahmen von 2 FAUST-Projekten sind 28 Projektteilnehmer beschäftigt.
14 Teilnehmer davon beenden am 4.05.2012 nach einjähriger Verweildauer
erfolgreich ihre Maßnahme. Dies war auch jenes Projekt, aus dem 5 Teilnehmer
auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten. Der bisher fehlende
Führerschein wurde erworben und schließlich am 26. April 2012 im
Rahmen einer Vernissage in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen des
Stadt- und Industriemuseums die Ausstellung „Traditionelle Gubener Hutmachergeschichte“
übergeben.
Über das Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ sind aktuell noch 10 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter beschäftigt, über „Bürgerarbeit“ sind jetzt 45
Frauen und Männer und Frauen mit einem sozial- und versicherungspflichtigen
Arbeitsverhältnis sind sowohl in der Stadt Guben als auch in Vereinen
und Sozialeinrichtungen tätig.
5. Bildung
Am 1. Juni 2012 von 10.00 - 12.00 Uhr findet der 5. Aktionstag des Fußball-
Landesverbandes Brandenburg e.V. unter dem Motto
„Spieltag für Menschlichkeit und Toleranz“ auf allen mit Förderung des DFB
und des Landes Brandenburgs errichteten Minispielfelder statt.
In der Stadt Guben findet die zentrale Eröffnung dieses landesweiten
Aktionstages auf dem Minispielfeld der Friedensschule Grundschule statt.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Das Pestalozzi- Gymnasium veranstaltet anlässlich seines 110. Jubiläums
eine Festwoche vom 11. bis 19. Juni 2012.
6. Besucherzahlen
Bibliothek
• Besucher 01.01.2011 – 31.03.2011 10.553
• Besucher 01.01.2012 – 31.03.2012 9.455
Musikschule
• Anzahl Schüler per 31.03.2011 438
• Anzahl Schüler per 31.03.2012 419
Multifunktionssaal – Alte Färberei und Ausstellungsräume
• 01.01.2012 – 31.03.2012: 20 Veranstaltungen mit 2.049 Besuchern
Stadt- und Industriemuseum
• Besucher 01.01.2011 – 31.03.2011 629
• Besucher 01.01.2012 – 31.03.2012 864
Freizeitbad Guben
• Besucher 01.01.2011 – 31.03.2011 14.686
• Besucher 01.01.2012 – 31.03.2012 14.157

7. Bericht aus den Beteiligungen
Bericht BM SVV 02.05.2012
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Den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurde der Beteiligungsbe-
richt der Stadt Guben für das Wirtschaftsjahr 2010 übergeben. Zur Information
der Mitglieder der Gemeindevertretung und der Einwohner hat die Stadt Guben
einen Bericht über ihre Unternehmen gemäß § 98 Nr. 3 der Kommunalverfas-
sung des Landes Brandenburg sowie ihre mittelbaren Beteiligungen zu erstel-
len und jährlich fortzuschreiben. Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die
Stadt Guben mit dem vorliegenden Beteiligungsbericht des Wirtschaftsjahres
2010 nach.
Dabei hat die Gemeinde gemäß § 82 BbgKVerf für den Schluss eines jeden
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Dazu zählt der Anhang,
welcher nach § 82 Abs. 2 BbgKVerf auch der Beteiligungsbericht beizufügen
ist.
Der Bericht soll den politisch Verantwortlichen und der interessierten Öffentlichkeit
einen standardisierten Überblick über die Struktur des Beteiligungsport-
folios und Informationen über die wirtschaftliche Betätigung der Stadt Guben
geben.
Alle Gremien der Beteiligungen sind beschlussfähig besetzt. Eine ent-
sprechende Vorlage dazu soll am 2. Mai zur Beschlussfassung gestellt werden.
• Gubener Wohnungsgesellschaft mbH
Im Ergebnis einer sehr umfänglichen Diskussion wurde im Aufsichtsrat am
15. März der Wirtschaftsplan für das aktuelle Jahr sowie die Strategie der
Umsetzung des Stadtumbaus beschlossen. Damit besteht Planungssicherheit
im Unternehmen.
• Städtische Werke Guben GmbH
Der im Dezember 2011 beschlossene Wirtschaftsplan muss im Ergebnis der
gemeinsamen Sitzung der Aufsichtsräte der SWG und der WSG überarbeitet
werden. Die beabsichtigte Modernisierung der Heizung in der Friedensschule
soll dabei nicht gestrichen werden.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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Der Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft Wirtschaftsförderungs- und Stadt-
entwicklungsgesellschaft Guben mbH hat auf der Sitzung am 14. März 2012
die sofortige Abberufung der bisherigen Geschäftsführung empfehlen müssen
und Schritte zur Sicherung der zahlungsfähig des Unternehmens einge-
leitet. Der Aufsichtsrat der SWG hat dieses Handeln des Gesellschafters
durch Beschluss bestätigt.
• Gubener Sozialwerke gGmbH
Der Wirtschaftsplan der GSW wurde in der Aufsichtsratssitzung am
14.02.2012 bestätigt. Seit dem 18. April 2012 liegt dem Gesellschafter der
testierte Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2010 vor.
• Gubener Wasser- und Abwasserzweckverband
Im aktuellen Rechtsstreit konnte eine Klärung über das zuständige Gericht
noch nicht erfolgen. Im Ergebnis der Bewirtschaftung hat der GWAZ für das
Geschäftsjahr 2010 eine Nachforderung eröffnet und entsprechend in Rechnung
gestellt. Diese Forderung wurde von Seiten der Stadtverwaltung mit
Hinweis auf den aktuellen Rechtsstreit zurück gewiesen.
Zur nächsten regulären Sitzung der SVV am 2. Mai 2012 sollten alle Satzungen
und Verträge für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zur Entschei-
dung vorgelegt werden. Auch die Verbandsversammlung des GWAZ muss
die Vertragswerke bestätigen.
Eine entsprechende Abstimmung dazu hat auch am 2. März mit der Ge-
schäftsführung des GWAZ und am 13. März bei der Kommunalaufsicht des
Landkreises Spree-Neiße stattgefunden.
Die Abstimmungen konnten bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 2. Mai 2012 noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Es besteht
bedarf und Klärungsbedarf hinsichtlich der Festsetzung der Gebühren
und/oder Entgelte.

Bericht BM SVV 02.05.2012
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IV. Controllingbericht Haushalt
• Darlehnsstand per 31.03.2012 (Anlage 1)
• Controlling Haushalt - Umbau Doppik per 31.03.2012 (Anlage 2)
V. Aktuelle Termine
03.05.2012 - Werksausschuss Eigenbetrieb „Städtischer Bauhof“
03.05.2012 - Einwohnerversammlung Reichenbach
07.05.2012 - Aufsichtsratssitzung der Städtischen Werke Guben GmbH
08.05.2012 - Einwohnerversammlung Deulowitz
09.05.2012 - Vorstandssitzung des Gubener Wasser- und
Abwasserzweckverbandes
14.05.2012 - Einwohnerversammlung Kaltenborn
15.05.2012 - Aufsichtsratssitzung und Gesellschafterversammlung der
Energieversorgung Guben GmbH
21.05.2012 - Sitzung des Hauptausschusses
21.05.2012 - Einwohnerversammlung Groß Breesen
25.05.2012 - Sitzung des Erweiterten Vorstandes der Euroregion Spree-
Neiße-Bober e. V.
01.-03.06.2012 - „Frühling an der Neiße“
06.06.2012 - Stadtverordnetenversammlung