Unionkurier - CDU-Kreisverband Bonn

Ausgabe Nr. 6 • Dezember 2013/Januar 2014
Aus dem Kreisverband
Liebe Mitglieder der Bonner CDU,
Editorial
zunächst einmal möchte ich als neugewählter Kreisvorsitzender
Dank sagen. Ganz besonderer Dank
vor allem dem „alten“ Kreisvorstand und Philipp
Lerch für die angenehme, konstruktive und produktive
Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Das Motto
des vorherigen Kreisvorstandes
„Zuhören und gestalten“ wurde mit
zahlreichen Aktivitäten und Veranstaltungen
in die Tat umgesetzt und
fand bei unseren Mitgliedern positive
Resonanz. Die Fortsetzung der
Beteiligung unserer Mitglieder wird
auch in der Zukunft der Bonner CDU
Priorität genießen.
Dank möchte ich aber auch den Mitgliedern
sagen, die mir am 9.
November 2013 in der Bad Godesberger
Stadthalle ihr Vertrauen entgegengebracht
haben. Mit einem
Ergebnis von 185 JA-Stimmen bei
206 gültigen Stimmen und damit 94,9
% hätte ich persönlich nicht gerechnet.
Umso mehr hat es mich gefreut!
Ich hoffe, dass ich Ihren Erwartungen
in den nächsten zwei Jahren gerecht
werde.
Es freut mich zudem, dass mit unserer
Bundestagsabgeordneten Dr.
Claudia Lücking-Michel und mit Christoph Jansen
zwei kompetente Stellvertreter gewählt wurden.
Mit der neuen „alten“ Kreisschatzmeisterin Patty Burgunder
(92,3 %), dem neuen Pressesprecher Kai
Ortmann (83,1 %) und Helmut Buß als neuem Organisationsleiter
(97,8 %) haben wir auch bei den
Funktionsträgern Mitglieder, die in ihrem jeweiligen
Funktionsbereich über entsprechende Erfahrung und
Wissen verfügen, sodass ich mir über die Kontinuität
innerhalb des Kreisvorstandes keine Sorgen mache.
Bei den Beisitzern decken wir mit Evelyn Höller
(82,1 %), Jean Antar (66,5 %), Reinhard Limbach
(62,0 %), Franz Emde (61,5 %), Oliver Bringmann
(51,4 %), Christian Gold (50,8 %), Maria-Theresia
van Schewick (49,7 %), Winrich Schulze (49,2 %)
und Prof. Dr. Karl Broich (46,9 %) ebenfalls ein breites
Spektrum unserer Mitgliedschaft ab.
Die ersten Wochen waren bereits aufregend und turbulent.
Wir mussten bereits in der ersten Vorstandssitzung
über die Reihenfolge auf der Ratsreserveliste
für die Kommunalwahl entscheiden.
Programmparteitag kommt
Ein weiterer direkt zu behandelnder Punkt war der
Entwurf für das Kommunalwahlprogramm. In Anbetracht
der noch ausstehenden Beiträge und der Einladungsfrist
für die Aufstellungsversammlung hat der
Vorstand entschieden einen separaten Programmparteitag
zu machen.
Der Termin wird voraussichtlich am Donnerstag, 13.
Februar 2014 sein – wir werden sie rechtzeitig informieren!
Mir ist wichtig, dass wir in den nächsten Jahren den
Fokus auf die von mir auf der Mitgliederversammlung
angesprochenen drei Bereiche richten:
Als Erstes gilt es, die gute Stimmung aus dem Bundestagswahlkampf
mit in die Kommunal- und Europawahl
zu nehmen und daraus Kapital zu schlagen.
Wir sind nur stark und werden unsere Position in
Bonn nur halten bzw. ausbauen können, wenn wir
gemeinsam und solidarisch agieren. Eine gute Stimmung
im Team ist genauso elementar für den Erfolg
wie Solidarität! Darauf werde ich ein Hauptaugenmerk
richten!
Der zweite Punkt auf den ich meinen Fokus richte,
wird die inhaltliche Diskussion sein. Wenn wir die
Partei wieder attraktiver gestalten wollen, dann müssen
wir nach meiner vollen Überzeugung wieder politischer
werden und insbesondere auch wieder auf
Mitgliederversammlungen inhaltliche Diskussionen
führen. Diese Diskussionen können und sollten kontrovers,
aber sachlich, geführt werden. Das Ringen
um Mehrheiten ist ein Kernelement einer lebendigen
Demokratie. Mit der Diskussion um das Kommunalwahlprogramm
haben wir einen guten Anfang
gemacht. Das müssen wir jetzt fortführen und ausweiten.
Auch darauf werde ich meinen Fokus richten!
Dritter Schwerpunkt wird die Frage der Prioritäten
sein. Volkspartei zu sein heißt nicht, dass wir keine
klaren Kanten und keine klaren Prioritäten haben
dürfen. Ganz im Gegenteil. Ich habe die Erfahrung
gemacht, dass Menschen besser mit Kanten und
Entscheidungen leben können, auch wenn sie diese
nicht teilen, als ohne Positionierung. Insbesondere
müssen wir uns wieder auf die
christdemokratischen Kernthemen
fokussieren, wie beispielsweise
Bildung, Wirtschaft und Sicherheit!
Insbesondere vor dem Hintergrund
der prekären Haushaltssituation
werden wir es nicht allen
recht machen können. Eine glaubwürdige
Politik steht und fällt mit
einer klaren Prioritätensetzung
und klaren Aussagen zu Steuererhöhungen
bzw. Ausgabenreduzierungen.
Das Bruttoinlandsprodukt beträgt
in Bonn pro Erwerbstätigem laut
Medien 83.463,- Euro. Das ist
Platz 1 in NRW. In vielen Bereichen
liegen wir weit über den
gesetzlichen Standards und dem
Niveau anderer Städte, z.B. bei
der Anzahl der Spielplätze, der
KiTa-Plätze und Ganztagsangebote
in Grundschulen, der Kinderund
Jugendeinrichtungen, der Schwimmbäder, der
Friedhöfe, der Kulturangebote und auch im Bereich
Soziales geben wir mehr aus als es unsere gesetzliche
Pflicht ist.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Bonn mittlerweile
bei 5.200 Euro. 85 Millionen Euro werden jährlich für
den Schuldendienst (Zinsen + Tilgung) ausgegeben.
Das bedeutet allein eine tägliche Belastung von
236.000 Euro.
Wir leben auf Kosten unserer nachfolgenden Generationen!
Seit 2008 hat sich das Eigenkapital der
Stadt um ca. ¼ oder rd. 408 Millionen Euro reduziert.
Wenn wir nicht umdenken und die Ausgaben reduzieren,
wird der Nothaushalt unvermeidlich sein, es
sei denn, wir sprechen uns für Abgaben- und Steuererhöhungen
aus. Allerdings steigen die Kosten für
jeden Einzelnen schon genug. Die Kostensteigerungsspirale
muss endlich durchbrochen werden.
Wenn wir eine nachhaltige Politik aus den Augen
unserer Kinder und Kindeskinder machen wollen,
dann müssen wir Prioritäten setzen und den Menschen
auch offen und ehrlich sagen was uns wichtig
ist, was wir uns leisten können und was wir uns leisten
wollen.
Ihr
Christos Katzidis
als neu gewählter Kreisvorsitzender freue ich mich,
gemeinsam mit Ihnen in den kommenden zwei Jahren
die Arbeit der Bonner CDU zu gestalten.
Die bevorstehenden Aufgaben werden Maßstab für
den neuen Kreisvorstand sein. Dies gilt nicht nur für
die Kommunalwahl am 25. Mai 2014, sondern auch
für die zeitgleich stattfindende Europawahl. Mit unserem
Europaabgeordneten Axel Voss haben wir einen
hervorragenden Vertreter im Europäischen Parlament,
der glücklicherweise wieder zur Wahl antritt. Auch bei
der Kommunalwahl müssen wir uns personell gut aufstellen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den
Bürgerinnen und Bürgern auf unserer Mitgliederversammlung
am 7. Dezember 2013 ein hervorragendes
Personalangebot für die 33 Bonner Wahlbezirke
machen werden. Mit der guten Arbeit der vergangenen
Jahre werden wir alles daran setzen, dass die
Bundesstadt Bonn auch in Zukunft von der CDU
regiert wird.
Im Hinblick auf das Kommunalwahlprogramm ist vom
„alten“ Vorstand bereits eine gute Vorarbeit geleistet
worden. Die Programmbeauftragten Herbert Frohn
und Christoph Jansen haben in den letzten ca. 1 ½
Jahren viele Gespräche und Diskussionen geführt.
Die Vorstellungen der Arbeitskreise und einzelner Mitglieder
wurden weitgehend in den bisherigen Programmentwurf
eingearbeitet. Jetzt gilt es, die einzelnen
Beiträge abzustimmen und vor dem Hintergrund
der aktuellen Haushaltsentwicklung zu bewerten. Die
vom Stadtkämmerer im November verhängte Haushaltssperre
hat es deutlich gezeigt, dass wir nicht
einem politischem Wunschdenken verfallen dürfen,
sondern haushaltspolitische Realitäten anerkennen
müssen. Ein christdemokratischer Haushalt muss so
stabil sein, dass er auf gesamtwirtschaftliche Entwicklungen
adäquat reagieren kann. Wir brauchen im Hinblick
auf die Politik der kommenden sechs Jahre langfristige
und stabile Lösungen. Wir werden deshalb
zwingend Prioritäten setzen müssen.
Als Kreisvorsitzender bin ich insbesondere auf Ihre
Meinung und Ihren politischen Rat angewiesen. Daher
freue ich mich auf die innerparteiliche Diskussion mit
Ihnen!
Herzliche Grüße
Ihr
Maria-Theresia van Schewick, Reinhard Limbach, Christoph Jansen, Kai Ortmann, Christos Katzidis, Christian Gold, Claudia Lücking-Michel, Oliver Bringmann,
Helmut Buß, Winrich Schulze, Jean Antar, Prof. Dr. Karl Broich
www.cdu-bonn.de
Abs.: Infobonn print GmbH, Bundeskanzlerplatz 2-10, 53113 Bonn

Aus dem Kreisverband
Wahlvorschläge für die 33 Wahlbezirke zur Kommunalwahl
7. Dezember 2013, 14 Uhr, Beethovenhalle (Forum Süd), Wachsbleiche 16, 53111 Bonn
Gemäß §5 Abs. 8 der Verfahrensordnung des CDU Kreisverbandes
Bonn, liegen die Wahlvorschläge des Kreisvorstandes für die Kandidatinnen
und Kandidaten für den Rat der Stadt Bonn (Wahlkreis- und Listenbewerber)
bei der Kommunalwahl 2014 in der Kreisgeschäftsstelle in
Poppelsdorf für Interessierte zur Einsichtnahme aus.
Verfahrensordnung des CDU-Kreisverbandes Bonn
gemäß Beschluss der Kreismitgliederversammlung
§ 6 (1) In der Kreismitgliederversammlung können von den stimmberechtigten
Versammlungsteilnehmern Vorschläge zur Aufstellung der
Bewerber bis zum Beginn der geheimen Wahl auch mündlich eingebracht
werden, wobei der Nachweis zu führen ist, dass der zur Aufstellung
vorgeschlagene Bewerber wählbar und mit dem Vorschlag einverstanden
ist.
Nach unserer Satzung ist jedes in Bonn wahlberechtigte CDU-Mitglied
vorschlagsberechtigt.
Wahlbezirk 01 Bonn-Zentrum,
Christiane Overmans
geb. 1959, ev., verheiratet,
Tagungsorganisatorin
Wahlbezirk 02 Bonn-Castell/
Rheindorf-Süd
Heinz-Helmich van Schewick
geb. 1940, rk., verheiratet,
Dipl.-Psychologe
Wahlbezirk 03 Innere Nordstadt,
Gordon Land
geb. 1969, rk., ledig,
Rechtsanwalt
Wahlbezirk 04
Baumschulviertel/Südstadt
Henriette Reinsberg
geb. 1950, Dipl. Ing. seit kurzem
Vorruhestand
Wahlbezirk 05 Neu-Tannenbusch/Buschdorf
Frank Henseler
geb. 1981, ledig, rk, Verwaltungsangestellter
LVR-Klinik
Bonn
Wahlbezirk 06
Auerberg/Graurheindorf,
Jürgen Wehlus
geb. 1952, rk., verheiratet,
ein Sohn,
Kfm.
Angestellter
Wahlbezirk 06
Auerberg/Graurheindorf,
Stephan Post
geb. 1960, rk., verheiratet,
examinierter
Krankenpfleger
und Inhaber
und
Leiter
einer
Sozial -
station
Wahlbezirk 07 Tannenbusch,
Philipp Prinz
geb. 1961, rk., verheiratet ,
drei Kinder, selbständiger
Diplom-
Bauingenieur
und
Energieberater
Wahlbezirk 08 Dransdorf/
Lessenich/Messdorf,
Holger Henges
geb. 1967, rk., verheiratet,
4 Kinder,
Angestellter
Wahlbezirk 09 Endenich I,
Johannes Klemmer
geb. 1958, rk., verwitwet, zwei
Töchter, Sparkassenbetriebswirt
Wahlbezirk 10 Poppelsdorf
Christian Herbert Steins
geb. 1980, rk., ledig, Studienrat
i.E. am CoJoBo
Wahlbezirk 11 Kessenich,
David Lutz
geb. 1981, rk., verheiratet, Förderschullehrer
Wahlbezirk 12
Dottendorf/Gronau
Herbert Kaupert
geb. 1959, rk., verheiratet,
Rechtsanwalt
Wahlbezirk 13 Äußere Nordstadt
Klaus Großkurth
geb. 1939, rk., ledig, Beamter
a.D.
Wahlbezirk 14 Endenich II
Markus Schuck
geb. 1964, rk., verheiratet, ein
Kind, Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit
Wahlbezirk 15
Venusberg/Ippendorf
Georg Goetz
geb. 1968, rk., ledig, Heimerzieher
Wahlbezirk 16
Röttgen/Ückesdorf, Maria-
Theresia van Schewick
geb. 1948, rk., eine Tochter,
Rentnerin
Wahlbezirk 21 Friesdorf,
Alfred Giersberg
geb. 1959, verheiratet, rk., vier
Kinder, exam. Gesundheitsund
Krankenpfleger
Wahlbezirk 22
Villenviertel/Rüngsdorf,
Christian Gold
geb. 1977, rk., ledig, Selbstständiger
Wahlbezirk 23
Plittersdorf/Hochkreuz,
Frank von Alten-Bockum
geb. 1943, ev., verheiratet,
2 Kinder,
Dipl.-Ing.,
Rentner
Wahlbezirk 24
Bad Godesberg-Mitte
Prof. Dr. Norbert Jacobs
geb. 1955, rk, verheiratet,
ein Sohn,
Hochschullehrer
und
Steuer -
berater
Wahlbezirk 25
Heiderhof/Muffendorf
Christoph Jansen
geb. 1983, rk., ledig, Berater in
der internationalen
Zusammenarbeit
Wahlbezirk 26
Pennenfeld/Lannesdorf,
Klaus-Peter Nelles
geb. 1942, ev., Zahntechniker-
Meister
und
Betriebswirt
Wahlbezirk 27 Mehlem
Jan Claudius Lechner
geb. 1974, rk., ledig, Jurist
Wahlbezirk 31
Beuel-Zentrum
Monika Krämer-Breuer
geb. 1947, verwitwet, rk., zwei
Kinder,
Hausfrau
Wahlbezirk 32 Schwarz-
/Vilich-Rheindorf/Combahnviertel,
Guido Déus
geb. 1968, rk., verheiratet,
Dipl.-
Finanzwirt,
Pressesprecher
Bundesanstalt
für
Immobilienaufgaben
Wahlbezirk 33 Pützchen/
Bechlinghoven/Holtorf/
Ungarten, Reiner Burgunder
geb. 1950, rk., verheiratet,
zwei Kinder,
Konditormeister
Wahlbezirk 34
Beuel-Süd/Limperich
Ludwig Burgsmüller
geb. 1969, rk., verheiratet, drei
Kinder,
Dipl.-
Ingenieur
Wahlbezirk 35
Holzlar/Hoholz
Georg Fenninger
geb. 1952, rk, verh. zwei Kinder,
Fraktionsgeschäftsführer
Wahlbezirk 36 Küdinghoven/Ramerdorf/Oberkassel
Dr. ing. Klaus-Peter Gilles
geb. 1950, ev., drei Kinder, Ge -
schäftsführender
Gesellschafter
Wahlbezirk 37 Vilich/Geislar/Vilich-Müldorf
Reinhard Limbach
geb. 1960, ledig, Immobilienkaufmann
Wahlbezirk 41
Lengsdorf/Brüser Berg
Birgitta Jackel
geb. 1950, rk. verheiratet,
zwei Kinder,
Dipl.-
Volkswirtin,
Abteilungsleiterin
in
einem
Einzelhandelskonzern
Wahlbezirk 42 Duisdorf/
Finkenhof/Lengsdorf,
Christos Katzidis
geb. 1969, ev., ledig, ein Sohn,
Polizeirat
und
Dozent
Wahlbezirk 43 Duisdorf/
Medinghoven, Bert Justus
Mol, geb. 1964, verheiratet,
Ministerialrat, Referatsleiter
Haushalt
und Vergabe
im
Bundesministerium
für
Arbeit
und
Soziales
2
www.cdu-bonn.de

Aus der Ratsfraktion
Verkehrsplanung in Bonn ist dringend reformbedürftig
Stadtwerke werden weiter den Nahverkehr in Bonn erbringen, der Verkehrsverbund (VRS) wird nicht gekündigt, kein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit!
Dr. Klaus-Peter
Gilles
Von Dr. Klaus-Peter Gilles, Fraktionsvorsitzender
und SWB-Aufsichtsratsvorsitzender
Die Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs
stand auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 14.
November 2013. Im Vorfeld dieser Entscheidung
wurde von interessierter Seite die Kampagne betrieben,
dass die Ratsmehrheit von CDU und Grünen
die Arbeitsplätze der SWB-Busfahrerinnen und -fahrer
'privatisieren' wolle. Das entbehrt natürlich jeder
Grundlage. Ganz im Gegenteil: In der Ratssitzung
haben CDU und GRÜNE einer MOD-Vorlage (Stichwort:
Marktorientierte Direktvergabe) zugestimmt,
die auch noch den übernächsten Stadtrat binden
wird. Diese Vereinbarung beinhaltet die rechtlich
maximal mögliche Geltungsdauer. Allein das zeigt,
dass die Interessen der Busfahrerinnen und Busfahrer
bei CDU und Grünen Vorrang genießen. Und
daran wollen wir auch nichts ändern!
Die Linke agiert populistisch
Rechtlich nicht haltbar und rein populistisch war
dagegen der Antrag der Linken, den SWB-Angehörigen
eine Beschäftigungsgarantie vertraglich zuzusichern.
Auch die Linken wissen, dass Voraussetzung
für die ungeschmälerte Weiterbeschäftigung die
Erfüllung der in der MOD und der Betrauung festgelegten
Kriterien durch die SWB-Spitze ist.
Vor diesem Hintergrund ist es schon auffällig, wenn
SWB-Verkehr-Geschäftsführer Heinz-Jürgen Reining
sich ermächtigen lassen will, die Vertragswerke zum
Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 31.12.2015
zu kündigen.
Damit legt er nicht nur dem Stadtrat ein Kuckucksei
ins Nest, sondern gefährdet auch die rechtliche
Voraussetzung für die Betrauung.
Stadtrat entscheidet über Fahrpreise
Herrn Reinings Wunsch, dass zukünftig die Verkehrsunternehmen
die Fahrpreise in der Region festlegen,
kann natürlich keineswegs entsprochen werden.
Der von der Bevölkerung gewählte Stadtrat wird
die Ent-scheidungskompetenz über die Fahrpreise
nicht von seinen Vertretern an Unternehmen abgeben,
die statt dem Gesamtinteresse – inklusive dem
der Fahrgäste – ihre finanziellen Eigeninteressen im
Blickpunkt haben. Das wäre ganz und gar nicht im
Sinne der Kunden.
Probleme mit der Einnahmeaufteilung können nicht
dazu führen, dass der gesamte Verkehrsverbund
gefährdet wird. Wir werden es nicht akzeptieren,
wenn durch eine von der SWB-Geschäftsführung
angestrebten VRS-Kündigung und dem Nichterreichen
einer Nachfolgelösung ab 2016 Fahrgäste nicht
mehr mit einer Fahrkarte in die Nachbarkommunen
fahren könnten. Dies wäre ein Rückfall in die ÖPNV-
Steinzeit. Anders kann man das nicht bewerten.
ÖPNV-Planung in Bonn dringend reformbedürftig
Dagegen halten wir die Organisation der ÖPNV-Planung
in Bonn für dringend reformbedürftig. Und dies
nicht erst seit dem Vortrag des Frankfurter traffiQ-
Geschäftsführers Hans-Jürgen von Berlepsch vor
dem Planungs- und Verkehrsausschuss, der beispielsweise
eine Überführung der Straßenverkehrsbehörde
in ein gemeinsames Verkehrsdezernat für
Bonn anregte.
Die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch zu verantwortende
aktuelle Organisation der ÖPNV-Planung
in Bonn mit ihrer Zersplitterung zwischen der
Stadtverwaltung und den Stadtwerken führt zu einem
praktischen Stillstand. Obwohl die Koalition entsprechende
eindeutige Beschlüsse gefasst und die
Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, besteht zum
Beispiel beim fahrgast- und behindertenfreundlichen
Umbau der Haltestellen inzwischen eine mehrjährige
Verspätung. So wurde z.B. der Baustart der Stadtbahn-Haltestelle
Stadthaus von 2012 über 2013 in
2014 mit teils abenteuerlicher Begründung geschoben,
obwohl die erste Planung bereits vor vielen, vielen
Jahren den Gremien vorgestellt wurde. Die Planungen
des neuen Zentralen Busbahnhofs dauern
schon fast 5 Jahre an, ohne dass sie über den Stand
einer Vorplanung hinausgekommen sind.
Planungen ökologisch vorteilhafter und wirtschaftlich
vertretbarer Straßenbahnstrecken wurden überhaupt
nicht mehr aufgenommen. Vielseitige Papiere wurden
zwar erstellt, wie der Nahverkehrsplan, aber selten
mit Leben erfüllt. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis wird
federführend von den SWB seit Jahren über Qualitätsstandards
und die Folgen bei Nichteinhaltung
debattiert.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die wir als
Ausfluss der mangelhaften Kooperation in den letzten
Jahren erleben durften. Bei der vorhandenen
Doppelstruktur wäre entscheidend gewesen, wenn
die jeweiligen Spitzen von Verwaltung und Stadtwerken
die ÖPNV-Planung zur Chefsache gemacht hätten.
Dies ist ganz offensichtlich unterblieben.
www.cduratsfraktion-bonn.de
Aus der Bundestagsfraktion
Die ersten Tage meines Lebens als Bundestagsabgeordnete
Von Dr. Claudia Lücking-Michel
Logistik ist alles. Wer wie ich neu in den Bundestag
gewählt wurde, hat zunächst gut damit zu tun, sich in
Berlin und im Wahlkreis zu sortieren. Im ersten
Moment kann man noch gar nicht glauben, dass der
große Sprung wirklich geglückt ist und im nächsten
Moment weiß man nicht mehr, was man zuerst erledigen
soll: Telefonate führen, Flüge organisieren,
den alten Arbeitsplatz abgeben, meinen Neuen aufnehmen,
seinen Platz finden: in vielen Sitzungen, im
Büro, in der Fraktion und im Ausschuss.
Aus dem EU-Parlament
Einheitlicher europäischer Datenschutz beschlossen
Von Axel Voss MdEP
Der europäische Datenschutz-Flickenteppich ist bald
passé, denn wir haben in einer Sondersitzung des
Innenausschusses im Europäischen Parlament Ende
Axel Voss MdEP
Bereits zu Beginn ist alles relativ eng „getaktet“:
Zwei Tage nach der Wahl ging es schon zum ersten
Mal nach Berlin. Dienstagmorgen startete der Flieger
in die Hauptstadt, dann kam es Schlag auf Schlag:
Zunächst ein Treffen mit den Frauen der CDU-Landesgruppe
NRW, es folgte ein Treffen der Gruppe
der Frauen der CDU/CSU-Fraktion und dann die
konstituierende Sitzung der NRW-Landesgruppe.
Später traf sich die gesamte CDU/CSU Fraktion erstmals
und wählte ihren Vorsitzenden. Für die 311
Abgeordnete umfassende Fraktion ist der Raum fast
zu klein, nicht alle bekommen einen ordentlichen
Sitzplatz. Der Fraktionssaal wird umgebaut und neu
organisiert – diese Ankündigung gilt zunächst für die
Möblierung, doch irgendwie – so jedenfalls mein Eindruck
- stimmt das auch für die inhaltliche Ausrichtung
und den inneren Zusammenhalt der großen
neuen Koalition.
Doch bevor ich mich wirklich neuen „Inhalten“
zuwenden kann, geht es weiter mit vielen organisatorischen
Fragen: Die neuen Parlamentarier erhalten
ihren vorläufigen Parlamentsausweis und viele, viele
Seiten an Informationen.
Der Laptop wird schnell zum zentralen „Büro“
auf Knien
Ohne Büroraum, Schreibtisch oder eigenem Quartier
in den Weiten des Bundestages hocke ich bisher mit
Telefon und Computer ausgestattet in einer der Sitzecken
und versuche meine Aufgaben zu regeln.
Dabei hatte ich das Glück, dass die Landesgruppe
viele Aufgaben für mich übernahm. Allein sechs
große Umschläge voller Glückwunschschreiben, den
ersten politischen Anliegen, Einladungen zu Empfängen
und viele Broschüre und Jahresberichte zur
gefälligen Lektüre sind in der ersten Woche eingegangen.
Neue Abgeordnete sind anscheinend
gefragt. Firmen, Verbände, Organisationen suchen
den ersten Kontakt.
Wahlkreisarbeit muss organisiert werden
Auch in Bonn gibt es viel zu regeln: Nach unserem
Wahlerfolg war ich noch einige Tage an meinem
alten Arbeitsplatz im Cusanuswerk. Neun Jahre leitete
ich als Generalsekretärin die Geschäfte der
Oktober über ein Gesetzespaket abgestimmt, dass
die bisherige Datenschutz-Richtlinie von 1995 ersetzen
wird. Damals spielte das Internet noch keine
maßgebliche Rolle für das alltägliche Leben, dies ist
heute ganz anders!
Für mich persönlich als zuständiger Berichterstatter
der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist
das einheitliche Gesetz ein Höhepunkt dieser Legislatur,
aber vor allem ist es ein Meilenstein für den
Datenschutz.
Im Frühjahr 2014 wird die neue Datenschutzverordnung
schlussendlich im Europäischen Parlament
verabschiedet. Zuvor wird das Gesetzeswerk dem
Europäischen Rat vorgelegt, die 28 EU-Mitgliedstaaten
müssen ihre Zustimmung geben. Hier kann es
eine schnelle Einigung geben, wenn insbesondere
unsere Bundesregierung auf eine schnelle Verabschiedung
dieses neuen hohen Datenschutzniveaus
drängt.
Bedauerlicherweise musste man in den deutschen
Medien hier und da nachlesen, dass das neue europäische
Datenschutzrecht nicht den realen deutschen
Standards entspreche. Das ist kompletter
Unfug.
bischöflichen Studienstiftung in Bonn. Da jetzt klar
ist, dass ich diese Aufgabe nicht weiterführe, gab es
viel aufzuräumen.
Die Frage des künftigen Wahlkreisbüros für die
Legislaturperiode ist auch zu klären. Meine Mitarbeiterin
Evelyn Höller wird zukünftig die Stellung in
Bonn halten und mit mir eine geeignete Räumlichkeit
finden.
Damit ich künftig noch mehr Unterstützung habe,
gibt es seit Mitte November eine Sekretärin in Berlin
und am 01. Dezember fängt mein Büroleiter Benedikt
Wolbeck an.
Die Tage vergehen wie im Fluge. Gleichzeitig werde
ich zusehends unruhig. Wie funktioniert der politische
Alltag in Berlin eigentlich Wer erledigt was -
was ist ein Wissenschaftlicher Dienst und wo finde
ich das Bundestagsreisebüro
Für seine neuen Mitglieder hat der Bundestag Informationsveranstaltungen
organisiert. Es ist ein bisschen
wie beim ersten Tag in der Schule oder an der
Uni – nur für Erwachsene. Nach Tagen auf dem Flur
bekamen wir unser Büro im Jakob-Keiser-Haus
zugewiesen.
Mittlerweile hat sich die Fraktion zu mehreren Sitzungen
getroffen, so etwas wie „Routine“ steht aber
noch aus. Der Bundestag hat sich konstituiert – ein
feierlicher, erhebender Moment, den ich in vollen
Zügen genießen konnte.
Gerade die sog. NSA-Affäre hat verdeutlicht, wie
wichtig klare Vorgaben für den Umgang mit persönlichen
Daten auf europäischer und internationaler
Ebene sind. Und das hat sich insbesondere das
Europäische Parlament zur Maßgabe gesetzt.
Die entscheidenden Eckpfeiler des neuen
europäischen Datenschutzes
Die Verbraucher bekommen eine bessere Kontrolle
über ihre Daten und erhalten einen weitgehenden
Anspruch auf die Löschung ihrer Daten in sozialen
Netzwerken wie beispielsweise Facebook.
Bevor Konzerne die Daten der Nutzer verarbeiten,
müssen sie ihre Zustimmung einholen. Dafür soll es
nicht mehr genügen, dass der Nutzer den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen zustimmt. Vielmehr sollen
Standardsymbole Zustimmung oder Ablehnung
vereinfachen.
Die Weitergabe von Daten an Drittstaaten ist daran
geknüpft, dass es mit diesem Staat ein Rechtshilfeabkommen
gibt. Außerdem sollen Konzerne, die um
die Weitergabe gebeten werden, die zuständigen
Vorher wird auch nicht über die Zuordnung der Abgeordneten
auf die verschiedenen Ausschüsse entschieden.
Sobald es hier etwas Neues gibt, werde
ich Sie informieren.
Ich werde jetzt mit einer regelmäßigen Ausgabe meines
Abgeordneten-Newsletters beginnen. Gerne
können Sie sich hierzu anmelden.
Entweder über meine Homepage
www.luecking-michel.de
oder per Email unter:
claudia@luecking-michel.de
Datenschutzbehörden in Europa und die Nutzer
darüber informieren.
Das Gesetz gilt für alle von EU-Bürgern verarbeiteten
Daten – unabhängig vom Ort der Verarbeitung.
Verstöße werden mit hohen Strafen von bis zu fünf
Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen
Euro geahndet.
Grundsätzlich sind Unternehmen angehalten, so
wenige Daten wie eben möglich zu erfassen. Im
Zweifelsfall – etwa bei der Schaltung von Werbung –
sollen sie mit weitgehend anonymisierten Daten
arbeiten.
Anbieter von Diensten im Internet können sich
zukünftig zertifizieren lassen, dass sie sich an EU-
Recht halten. Dieser ‚Datenschutz-TÜV‘ bietet
zusätzliche Sicherheit im Internet.
Für mich war insbesondere die Stärkung der Bürgerrechte
entscheidend: Das nun festgeschriebene
handfeste Auskunfts- und Löschrecht habe ich von
Beginn an zur Bedingung gemacht und am Ende
auch durchsetzen können. Überhaupt trägt das
Gesetzespaket die deutliche Handschrift der EVP
und das ist gut so!
www.axel-voss-europa.de
www.cdu-bonn.de 3

Kreisverband
Sa. 07.12., 14 h: Mitgliederversammlung
Aufstellungsversammlung für Kommunalwahl 2014,
Beethovenhalle, Forum Süd, Wachsbleiche 16.
Bonn
Bezirksverband Bonn
Do. 5.12., 19:30 h: Aufstellungsversammlung zur
Kommunalwahl, Sportpark Nord, Kölnstr. 250.
OV Baumschulviertel / Südstadt
Di. 10.12., 20 h: Weihnachtlicher Bürgertreff
Bonner Weihnachtsmarkt, Glühweinstand Markmann,
Ecke Commerzbank.
OV Bonn-Innenstadt
Di. 10.12., 19 h: Weihnachtsmarktbummel
Glühweinstand an der Eisbahn, Friedensplatz.
Mi. 15.1., 19 h: Bürgertreff
Gaststätte Daufenbach, Brüdergasse 6.
Beuel
Bezirksverband Beuel
Di. 10.12., 19 h: Mitgliederversammlung
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl,
Nachwahl zum Bezirksvorstand, Rathaus Beuel,
Großer Saal, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Mi. 15.1., 19 h: Traditioneller Neujahrsempfang
Beueler CDU und Bezirksfraktion laden zum traditionellen
Neujahrsempfang, Rathaus Beuel, Großer
Saal, Friedrich-Breuer-Str. 65.
Hardtberg
Bezirksverband Hardtberg
Di. 03.12., 19 h: Mitgliederversammlung
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl,
Nachbarschaftszentrum Brüser Berg, Fahrenheitstr.
Bad Godesberg
OV Friesdorf
Di. 10.12., 20 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Huth, Annaberger Str. 150.
Di., 7.1., 20 Uhr: Politischer Stammtisch
Friesdorfer Hof, Bernkasteler Str. 46.
Sa. 18.1., 12 Uhr: StandPunkt!
Klufterplatz.
Vereinigungen
Christlich Demokratische
Arbeitnehmerschaft (CDA)
Di. 03.12., 19 h: Jahresausklang mit der Begehung
des Weihnachtsmarktes Bonn
Treffpunkt: Sterntor, im Anschluss ab 19.30 Uhr,
Gaststätte Salvator, In der Sürst.
Frauen Union Bonn
Mi. 04.12., 18 h: Mitgliederversammlung
mit Neuwahl, Sitzungszimmer UG, Haus Daufenbach,
Brüdergasse 6.
David Winands zum
stellvertretenden
Landesvorsitzenden
der JU NRW gewählt
Über 300 Delegierte wählten auf dem 48. JU-
NRW-Tag am 19. und 20. Oktober 2013 den
Kreisvorsitzenden der Jungen Union Bonn,
David Winands, mit 88 Prozent zu einem von
drei stellvertretenden Landesvorsitzenden der
Jungen Union Nordrhein-Westfalen. Bisher als
Beisitzer in dem Gremium aktiv, wird er sich
zukünftig neben dem Amt als bildungspolitischer
Sprecher vor allem um die Verbandsführung der
über 33.000 Mitglieder zählenden jugendpolitischen
Organisation kümmern.
Dezember/Januar-Termine
OV Dransdorf
Di. 10.12., 19 h: Bürgerstammtisch
Lambertusstuben, Lambertusweg 1.
Fr. 13.12., 17 h: Adventfeier
Tennisclub Dransdorf, Roisdorfer Weg.
OV Dottendorf-Gronau-Kessenich
Fr. 13.12., 17 h: Traditioneller Glühweinstand
Pützstr.
Fr. 13.12. 19 h: Weihtnachsfeier
Karhäuserhof, Karthäuserplatz 15. Anmeldung bis
6.12. bei David Lutz unter 0177/3227809.
Beuel Mitte
Mo. 20.1., 20 h: Mitgliederoffene Vorstandssitzung,
Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. 65.
OV LiKüRa / Beuel-Süd
Mi. 11.12., 19 h: Weihnachtsfeier
Gemeinsame Weihnachtsfeier mit OV Oberkassel,
Haus am Rhein, Elsa-Brandström-Str. 74.
OV Hochkreuz
Sa. 7.12., 10:30 h: Nikolausaktion
mit Bzv. Elke Melzer, Edeka, Langer Grabenweg.
Fr. 13.12., 17 h: Weihnachtlicher Jahresausklang
des Stadtbezirksverbandes, Ehemalige Spanische
Residenz, Am Kurpark 7, alle Mitglieder sind herzlich
eingeladen.
Ost-und Mitteldeutsche Vereinigung
Kreisverband Bonn
Mi. 4.12., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5-7.
Mi. 8.1., 18 h: Politischer Stammtisch
Gaststätte Salvator, In der Sürst 5-7.
Senioren Union Bad Godesberg
Mi. 29.1., 15:30 h: Entwicklung von Bad Godesberg
- Bilanz und Ausblick
Referentin BBM Annette Schwolen-Flümann, Stadthalle
Bad Godesberg, Koblenzer Str. 80.
Di. 7.1., 19h: Bürgerstammtisch
Brauhaus Hünten, Quirinstr. 21.
Di. 14.1. 18 h: Nachbarschaftstreffen
Eulenweg Ecke Rochusweg.
OV Poppelsdorf
Fr, 13.12., 17 h: Jahresabschlusstreffen
mit Besichtigung des Universitätsmuseums Bonn,
Regina-Pacis-Weg 1, anschließend Ausklang.
Mi, 8.1.2014, 19.30 Uhr - Mitgliederoffene Vorstandssitzung,
Planet Hellas, Clemens-August-Str. 81.
OV Oberkassel
Mi. 11.12., 19 h: Weihnachtsfeier
Gemeinsame Weihnachtsfeier mit OV LiKüRa,
Haus am Rhein, Elsa-Brandström-Str. 74.
OV Plittersdorf
Mi. 11.12., 19 - 20 h: Bürgertreff
Gaststätte Zur alten Post, Plitterdorfer Str. 191.
Mi. 8.1., 19 - 20 h: Bürgertreff
Gaststätte Zur alten Post, Plitterdorfer Str. 191.
Senioren Union Hardtberg
Mo., 2.12. 15.30 h, Besuch des Projekts Mehrgenerationenwohnen
der Träger Wahlverwandschaften e.V. stellt das Projekt
vor – mit anschließender Diskussion, Grüne
Mitte Duisdorf. Am Bruch 3. Gemeinschaftsraum.
Mo., 9.12. 17 h., Adventstreffen
bei selbstgemachtem Gebäck, Restaurant Paolo
Granatella, Witterschlickerstr. 4 / Ecke Derlestr.
CDU-Kleiderstube
Öffnungszeiten: Montag und Donnerstag von
15:00 bis 18:00 Uhr, Bonn-Beuel, Kreuzstr. 16,
Tel. 46 21 00.
Vorstandswahlen
Bezirk Mittelrhein
Vorsitzender: Axel Voss MdEP.
Stadtbezirk Bonn
Vorsitzender: Wolfgang Maiwaldt; Stellvertreter:
Julia Harner, David Lutz; Schriftführer: André
Algermißen; Organisationsleiter: Tobias Polley;
Beisitzer: Dieter Behrenbruch, Jutta Boley,
Gunnar Gmilkowsky, Kristina Heß, Johannes
Klemmer, Andreas Niessner, Stephan Post,
Volker Schaaf, Klaus Weskamp.
OV Röttgen/Ückesdorf
Vorsitzender: Peter A. Spyra; Stellvertreter:
Prof. Dr. Karl Broich; Schriftführer: Christoph
Wahlefeld; Beisitzer: Jens Altenburg, Gustav
Jan Haltof, Dr. Klaus Imhoff, Marion Nagler-
Roth, Martin Ogilvie.
OV Lannesdorf/Pennenfeld
Vorsitzender: Klaus Peter Nelles; Stellvertreter:
Peter Mähler; Schriftführer: Christoph
Engelbach; Besitzer: Christoph Brüse, Frank
Jaeger, Ursula Krämer-Beck.
OV Hoholz/Holzlar
Vorsitzender: Dr. Christoph Brüßel;
Stellvertreter: Jean Antar, Michael Hiepler;
Organisationsleiter: Udo Busch; Schriftführer:
Tobias Leskien; Beisitzer: Iris Gysser, Dr. Cord
Hinrich Husemeyer, Jürgen Mantey, Helmut
Stahl, Hannelore Wichert.
OV Endenich
Vorsitzender: Markus Schuck; Stellvertreter:
Stefan Müller; Schriftführer: Peter Lescrinier;
Organisationsleiter: Johannes Klemmer;
Beisitzer: Oliver Becker, Dieter Behrenbruch,
Jutta Boley, Mechthild Lescrinier, Till Passmann.
Senioren Kreisverband
Vorsitzender: Bernd Werner; Stellvertreter:
Wilhelm Bischof, Dr. Klaus Stahl; Beisitzer: Prof.
Dr. Ursula Lehr, Dr. Wendelin Wilhelm, Ulrich
Weller.
OMV Landesvorstand NRW
Stellvertretender Landesvorsitz: Maria-Theresia
van Schewick, Beisitzer: Dr. Rudolph Landrock,
Elimar Schubbe.
OMV Bezirk Mittelrhein
Stellvertretender Vorsitz: Dr. Rudolph Landrock;
Beisitzer Stephan Rauhut.
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Redaktions schluss 15. Januar 2014
für die Doppelausgabe Februar/März 2014 des Union Kuriers. Bitte denken Sie daran, dass die Termine bis
einschließlich 5. April veröffentlicht werden. Weitere Termine unter www.cdu-bonn.de