Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.05.2010

Anwesend sind:
Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Horst Krebes
Sitzung
des Bau- und Umweltausschusses
am
11.05.2010
im Sitzungssaal des Rathauses
Stadträte (stimmberechtigt):
StRin Elisabeth Auer
StR Reinhold Eichelberger
StRin Brigitte Gruber (Zweitvertreterin für StR Staller)
StR Stefan Grünfelder
StR Werner Lehner
StRin Birgit Noske
StR Gerhard Pfrombeck
StRin Heidi Schachtner
StR Günter Zellner
Niederschriftführer:
Peter Langer
Entschuldigt fehlen:
Stadträte (stimmberechtigt):
StR Christian Ortmeier
StR Markus Staller
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 18:10 Uhr
Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen
1.1. Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das Einfamilienhaus an der Egerlandstraße
9 durch Bianca Scholz und Bodo Tellkamp
1.2. Bauantrag zur Errichtung eines Werkstattgebäudes mit Büro und Lager an der Franz-
Marc-Straße 12 durch die Kaiser GmbH & Co. KG
1.3. Nachtrag Bauantrag zur Erweiterung einer Schleppgaube an der Erhartinger Straße 101
durch Claudia und Christian Hanke
2. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14
südlich der Ludwig-der-Bayer-Straße (Vorberatung)
3. Erneuerung der Beleuchtung in der Comenius-Schule im Rahmen des Konjunkturpakets
II (Vorberatung)
4. Nachträge - entfällt -
5. Wünsche, Anregungen und Informationen (öffentlich)
5.1. Wünsche, Anregungen und Informationen
Maßnahmen zur Sicherung der Töginger Trinkwasserversorgung
5.2. Wünsche, Anregungen und Informationen
Grünanlagen entlang der ausgebauten Kreisstraße AÖ 1
5.3. Wünsche, Anregungen und Informationen
Wassertemperatur im Mehrzweckbecken des Schwimmbades Hubmühle bei 25° C
5.4. Wünsche, Anregungen und Informationen
Berichterstattung über Töging a. Inn im Alt-Neuöttinger Anzeiger
Nicht öffentlicher Teil
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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES
DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:1.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10
Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens an das Einfamilienhaus an der Egerlandstraße
9 durch Bianca Scholz und Bodo Tellkamp
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 und stimmt mit
dessen Festsetzungen nicht überein.
Der gesamte Anbau des Wintergartens überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzte Baulinie,
so dass eine Befreiung von dieser Festsetzung erforderlich ist.
Da durch diese Baulinienüberschreitung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und
die Abweichung auch städtebaulich vertretbar ist, kann dieser Befreiung zugestimmt werden.
Das Grundstück ist an die städtische Kanalisation und Wasserversorgung angeschlossen.
Niederschlagswässer dürfen nicht in die städtische Kanalisation eingeleitet werden; diese sind
auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und befürwortet diesen
einstimmig.
Der Befreiung für die Baulinienüberschreitung wird ebenfalls einstimmig zugestimmt.
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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES
DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:1.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10
Bauantrag zur Errichtung eines Werkstattgebäudes mit Büro und Lager an der Franz-
Marc-Straße 12 durch die Kaiser GmbH & Co. KG
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Töging-Unterhart“
und stimmt mit den Festsetzungen überein.
Wegen der Größe des Vorhabens ist es ein Sonderbau und daher baugenehmigungspflichtig.
Die beiden zusammengebauten Hallen stehen im rechten Winkel zueinander, wobei im nördlichen
Teil des Erdgeschosses die Werkstatt sowie Büro und Besprechungsräume geplant sind.
Im südlichen Bereich sind die Ausstellung und das Lager vorgesehen.
Im Obergeschoss wird im nordwestlichen Teil ein kleiner Bereich für Büro-, Schulungs- und
Aufenthaltsräume genutzt.
Der nördliche Hallenbereich hat eine Länge von 68,26 m und der südlich angebaute Hallentrakt
weist eine Länge von 52,47 m auf. Die Breite der Hallen beträgt im Süden 23,24 m und im Norden
23,29 m. Als Dachform sind Satteldächer mit einer Dachneigung von 15° geplant; die
Wandhöhen betragen 8,00 m.
Das Grundstück kann an die städtische Kanalisation und Wasserversorgung angeschlossen
werden.
Niederschlagswässer dürfen nicht in die städtische Kanalisation eingeleitet werden; diese sind
auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Dem Bauantrag steht bauplanungsrechtlich nichts entgegen.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und befürwortet diesen
einstimmig.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:1.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10
Nachtrag Bauantrag zur Erweiterung einer Schleppgaube an der Erhartinger Straße 101
durch Claudia und Christian Hanke
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und fügt sich in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Es soll die bestehende 3 m lange Schleppgaube im Südwesten um ca. 5 m verlängert werden,
so dass im Obergeschoss ein Bad eingebaut werden kann. Auch das Nachbargebäude hat über
die gesamte Gebäudelänge eine derartige Schleppgaube. Insofern bestehen von Seiten der
Stadt Töging a. Inn gegen die Verlängerung der Gaube keine Bedenken.
Das Grundstück ist an die städtische Kanalisation und Wasserversorgung angeschlossen.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und befürwortet diesen
einstimmig.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10
6. Änderung des Flächennutzungsplanes und 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14
südlich der Ludwig-der-Bayer-Straße (Vorberatung)
Der Stadtrat hat es in seiner Sitzung am 18.02.2010 bezüglich der Bebauung des Grundstücks
Fl.-Nr. 929/4 der Gemarkung Töging a. Inn (Erhartinger Straße 23), auf dem derzeit noch die
Gärtnerei Erl betrieben wird, abgelehnt, Verfahren für die Änderung des Flächennutzungsplanes
und Aufstellung eines Bebauungsplanes in die Wege zu leiten.
Wie in der Stadtratssitzung am 21.04.2010 mitgeteilt, sind zwischenzeitlich zwei Bauträger interessiert,
auf diesem Grundstück einen SB-Markt mit zusätzlichen Läden zu errichten, zum einen
die Norma und zum anderen EDEKA.
Die Situation des Grundstücks Erl stellt sich in planerischer Sicht wie folgt dar:
- Die Betriebsfläche für eine Gärtnerei ist im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche
Nutzfläche dargestellt, so dass vor einer Bebauung die Änderung des Flächennutzungsplanes
erfolgen müsste.
- Es muss davon ausgegangen werden, dass das Landratsamt Altötting vor der Bebauung
dieses Grundstücks die Aufstellung eines Bebauungsplanes verlangen wird oder das
Grundstück Erhartinger Straße 23 im Rahmen einer Änderung des bestehenden Bebauungsplanes
Nr. 14 südlich der Ludwig-der-Bayer-Straße in dessen Geltungsbereich einzugliedern
ist.
- Nach derzeit gültiger Planung ist im Bereich der Erhartinger Straße eine Unterführung
der Bahnlinie Mühldorf-Simbach vorgesehen, so dass die Erschließung des Grundstücks
Erl künftig über eine Parallelstraße zwischen der Erhartinger Straße und dem städtischen
Friedhof erfolgen müsste oder aber von Westen her über die Straße An der Bahn,
die dann entsprechend auszubauen wäre.
Für den Fall, dass die Planung einer Bahnunterführung im Zuge der Erhartinger Straße weiterhin
aufrechterhalten bleiben soll, dürfte das Grundstück Erl für eine Bebauung mit einem SB-
Markt uninteressant sein, weil eine vernünftige straßenmäßige Erschließung nicht gewährleistet
ist. Die vorgesehenen Zufahrten würden möglicherweise ausreichen für eine Wohnbebauung –
dafür erscheint das Grundstück Erl jedoch nicht attraktiv genug wegen seiner Lage zwischen
dem städtischen Friedhof im Norden und der Bahnlinie Mühldorf-Simbach im Süden.
Andererseits dürfte die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes eine
umfangreiche Meinungsbildung hinsichtlich der künftigen Gestaltung der Flächen in diesem
Bereich erforderlich machen, so dass diese Aufgabe kaum im Rahmen eines städtebaulichen
Vertrages einem privaten Investor übertragen werden kann, weil es nicht dessen Interesse sein
kann, städtebauliche Grundsatzentscheidungen des Töginger Stadtrates vorzubereiten und
planerisch umzusetzen.
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Aufgrund dieser Sachlage wird der Stadtrat entscheiden müssen, ob er trotz derzeitiger
finanzieller Zwangslage eine Planungsänderung in Auftrag gibt oder ob die Neubebauung
des Grundstücks Erhartinger Straße 23 vorerst zurückgestellt werden soll.
Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion werden insbesondere folgende Gesichtspunkte
angesprochen:
- Ist es nach der am 18.02.2010 vom Stadtrat in dieser Angelegenheit getroffenen
Entscheidung rechtlich überhaupt zulässig, eine Bebauung des Grundstücks
Erhartinger Straße 23 erneut zu beraten und möglicherweise einen abweichenden
Beschluss zu fassen?
Seitens der Verwaltung werden diesbezüglich keine Probleme gesehen, zumal
sich in städtebaulichen Fragen immer wieder neue Gesichtspunkte ergeben werden.
- Die Kernfrage für die eventuelle Änderung des Flächennutzungsplanes und des
Bebauungsplanes Nr. 14 wird sein, ob die derzeit vorgesehene Unterführung der
Erhartinger Straße im Bereich der Kreuzung mit der Bahnlinie Mühldorf-Simbach
in Zukunft noch notwendig sein wird.
- Diesbezüglich gehen die Meinungen insoweit auseinander, als ein Teil der Ausschussmitglieder
in Anbetracht der Verkehrsentwicklung und -planung für die Unterführung
in den nächsten Jahrzehnten keinen Bedarf sieht, während andere
Ausschussmitglieder der Meinung sind, es sollte geprüft werden, ob eine Bebauung
des Grundstücks Erhartinger Straße 23 möglich ist, wenn die Unterführung
in geeigneter Weise umgeplant wird.
- Die überwiegende Meinung geht dahin, auf dem Grundstück Erhartinger Straße 23
einen weiteren Verbrauchermarkt nicht zuzulassen, weder als Neuansiedelung
eines Discounters noch durch Verlegung eines in Töging a. Inn bereits bestehenden
SB-Marktes.
- Alternativ dazu wäre wünschenswert, einen Handwerker- oder Baumarkt mit Gartenfachmarkt
und eventuell weiteren Läden anzusiedeln.
- Welche Auffassung bei der Deutschen Bahn bezüglich der Planung einer Unterführung
in diesem Bereich besteht, ist bei der Stadtverwaltung nicht bekannt. Eine
entsprechende Anfrage soll erfolgen, sobald eine erste Meinungsbildung im
Stadtrat vorliegt und diese der Deutschen Bahn mitgeteilt werden kann.
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nehmen die planungsrechtliche Situation
im Bereich des Grundstücks Erhartinger Straße 23 und der geplanten Unterführung
der Erhartinger Straße unter die Bahnlinie Mühldorf-Simbach zur Kenntnis.
Ohne Beschlussfassung einigt man sich darauf, die Meinungsbildung innerhalb der
einzelnen Stadtratsfraktionen fortzuführen.
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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES
DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 10
Erneuerung der Beleuchtung in der Comenius-Schule im Rahmen des Konjunkturpakets
II (Vorberatung)
In der Stadtratssitzung am 27.01.2010 wurde zur Kenntnis genommen, dass von der Stadtverwaltung
im Rahmen des Konjunkturpakets II für die Innenraumbeleuchtung sowie die Installation
einer solaren Brauchwasseranlage in der Comenius-Volksschule ein weiterer Antrag in Höhe
von 130.000,00 €bei der Regierung von Oberbayern eingereicht wird. Dieser wurde nun mit
Bescheid vom 13.04.2010 in einer Höhe von 85.715,00 €bewilligt.
Der Förderbetrag stammt aus Restmitteln anderer Fördermaßnahmen des Konjunkturpakets II;
falls weitere Mittel zurückfließen, kann der Förderbetrag bis auf die beantragten 130.000,00 €
aufgestockt werden.
Für die Neuinstallation sämtlicher Leuchten in den Klassenzimmern, Fluren und der Turnhalle
wurden Kosten in Höhe von 90.000,00 €geschätzt, für die Brauchwasseranlage 40.000,00 €.
Im Haushalt 2010 sind für diese Maßnahmen keine Mittel eingestellt worden. Die Förderung
beträgt, wie schon bei der Sanierung im vergangenen Jahr, 87,5 % der bewilligten förderfähigen
Kosten, das sind 75.000,00 €. Bei ausschließlicher Sanierung der Beleuchtung entstehen der
Stadt selbst zu tragende Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 €. Bei Vergabe beider Maßnahmen
wäre aktuell ein Eigenanteil von ca. 55.000,00 €zu tragen, jedoch verfallen dann eventuell weitere
Fördermittel, falls diese doch noch bewilligt werden sollten.
Die Verwaltung empfiehlt, die Erneuerung der Innenraumbeleuchtung in einer freihändigen Vergabe
auszuschreiben und die Arbeiten an den günstigsten Bieter zu vergeben. Hierfür müssten
90.000,00 €als überplanmäßige Ausgabe genehmigt werden, wobei 75.000,00 €als Einnahme
anzusetzen sind. Der übersteigende Betrag von ca. 15.000,00 €kann finanziert werden mit den
nicht mehr benötigten Haushaltsmitteln für die Blitzschutzanlage auf der Comenius-Schule. Die
Auswechslung der Beleuchtungskörper soll in den großen Ferien ausgeführt werden, so dass
der Schulbetrieb nicht beeinträchtigt wird.
Im Ergebnis kann in den Klassenzimmern von einer Reduktion des Stromverbrauchs bei der
Beleuchtung von ca. 70 % ausgegangen werden (aktuell installierte Leistung 1.160 Watt je
Klassenzimmer, nach der Sanierung 312 Watt).
Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses zeigen sich erfreut darüber, dass insbesondere
aufgrund der schnellen Reaktion seitens der Stadt Töging a. Inn eine weitere Maßnahme
über das Konjunkturpaket II gefördert werden kann.
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Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die außerplanmäßigen
Kosten für die Maßnahme „Innenbeleuchtung der Comenius-Schule“ in Höhe von ca.
90.000,00 €zu genehmigen, den Eigenteil in Höhe von ca. 15.000,00 €mit den nicht mehr
benötigten Haushaltsmitteln für die Blitzschutzanlage auf der Comenius-Schule zu finanzieren
und die Verwaltung zu ermächtigen, nach erfolgter Ausschreibung dem Billigstbieter
in freihändiger Vergabe den Auftrag zu erteilen.
4. Nachträge – entfällt –
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10
Wünsche, Anregungen und Informationen
Maßnahmen zur Sicherung der Töginger Trinkwasserversorgung
Erster Bürgermeister Krebes informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses darüber,
dass die Sicherung der UV-Anlage im Tiefbehälter der Töginger Wasserversorgung vor
Durchfluss getrübten Brunnenwassers zwischenzeitlich durch eine automatische Umleitung
erfolgt – die Ableitung ist seit 10. Mai in Betrieb. Nachdem Vertreter des Gesundheitsamtes
Altötting die Anlage am 11.05.2010 besichtigt haben und eine entsprechende Abnahmebescheinigung
des beteiligten Ingenieurbüros und der beauftragten Fachfirma vorliegt, kann die
Chlorung des Trinkwassers am 12. Mai eingestellt werden.
Der Abwasserkanal am Harter Weg im Bereich der Zone II des Töginger Wasserschutzgebietes
ist zwischenzeitlich fertiggestellt und die sanitären Anlagen des SSV-Sportheims sind daran
angeschlossen. Am 12. Mai wird von einer Fachfirma die Druckmessung durchgeführt und das
Ergebnis den Fachbehörden mitgeteilt, so dass ab 13. Mai die sanitären Anlagen des Sportheimes
wieder benutzt werden können. Die Baustelle muss allerdings in Betrieb bleiben, weil
noch die Oberflächenwässer der befestigten Fläche vor dem Sportheim in den neu gebauten
Kanal einzuleiten und verschiedene Sanierungsmaßnahmen im Bereich der Hebeanlage abzuschließen
sind.
Die Informationen zu den Sicherungsmaßnahmen für die Töginger Trinkwasserversorgung
dienen den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zur Kenntnis.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10
Wünsche, Anregungen und Informationen
Grünanlagen entlang der ausgebauten Kreisstraße AÖ 1
Stadtrat Pfrombeck stellt fest, dass die im Zuge des Ausbaues der Kreisstraße AÖ 1 im Stadtbereich
von Töging a. Inn neu angelegten Grünbereiche größtenteils noch nicht bepflanzt sind.
Er fragt daher an, in welcher Form diese Anlagen gestaltet werden sollen und wer dafür zuständig
ist.
Seitens der Verwaltung wird dazu mitgeteilt, dass die Anlegung der Grüninseln mit Humusierung
und Rasensaat im Zuge der Straßenbaumaßnahme erfolgt ist, die weitergehende Bepflanzung
aber von der Stadt in Eigenregie durchzuführen ist.
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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES
DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein . Anwesend waren: 10
Wünsche, Anregungen und Informationen
Wassertemperatur im Mehrzweckbecken des Schwimmbades Hubmühle bei 25° C
Stadträtin Noske informiert die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses darüber, dass die
Wassertemperatur des Mehrzweckbeckens im Schwimmbad Hubmühle mit der kürzlich in Betrieb
genommenen Fernwärme innerhalb kürzester Frist auf derzeit 25° C aufgeheizt werden
konnte. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass die neue Beheizung auf Anhieb bestens funktioniert.
Erster Bürgermeister Krebes stellt dazu fest, dass die Verbindungsleitung zum Schwimmerbecken
leider defekt ist und dieses Becken derzeit nur mit Solarenergie beheizt werden kann. Die
Reparatur der Heizleitung für die Fernwärmebeheizung ist bereits veranlasst.
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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES
DER STADT TÖGING A. INN AM 11.05.2010
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5.4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10
Wünsche, Anregungen und Informationen
Berichterstattung über Töging a. Inn im Alt-Neuöttinger Anzeiger
Stadtrat Lehner bedankt sich bei Redakteur Anton Brandl vom Alt-Neuöttinger Anzeiger für die
positive Berichterstattung über die Blütenpracht im Bereich der Erhartinger Straße. Er findet
diese positive Darstellung von Töging a. Inn angesichts der vielen negativen Berichte in der
Vergangenheit wohltuend und ist der Ansicht, dass es durchaus noch mehr Möglichkeiten gibt,
Töging a. Inn positiv darzustellen. Er nennt in diesem Zusammenhang auch den guten Bericht
über die Inbetriebnahme der Fernwärmeheizung für das Schwimmbad Hubmühle.
Die anerkennende Beurteilung der Berichterstattung im Alt-Neuöttinger Anzeiger werden
von Redakteur Anton Brandl und den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses zur
Kenntnis genommen.
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