Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.05.2012

Vorsitzender:
Erster Bürgermeister Horst Krebes
Stadträte (stimmberechtigt):
StRin Elisabeth Auer
StR Daniel Blaschke
StR Stefan Grünfelder
StR Werner Lehner
Sitzung
des Bau- und Umweltausschusses
am
08.05.2012
im Sitzungssaal des Rathauses
StR Josef Neuberger (Erstvertreter für StR Eichelberger - ab TOP 2.1)
StRin Birgit Noske
StR Christian Ortmeier
StR Gerhard Pfrombeck
StR Markus Staller
StR Günter Zellner
Niederschriftführer:
Sebastian Straßer
Entschuldigt fehlen:
StR Reinhold Eichelberger
Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr
Sitzungsende: 19:58 Uhr
Beschlussfähigkeit nach Art. 47 Abs. 2 GO war gegeben.

Öffentlicher Teil
Inhalt
1. Ortsbesichtigung Dornbergstraße (Bauumfang und Ausbauvarianten)
2. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen
2.1 Umbau und Erweiterung einer Doppelhaushälfte in der Wilhelm-Fulda-Str. 19 durch Angelika
und Rudolf Funk
2.2 Nutzungsänderung eines Büros zu einer Betriebsleiterwohnung an der Söderbergstraße
24 durch Renate Eichelberger
2.3 Genehmigung einer Firmentafel in Westerham 1 durch Stefan Oberreiter
2.4 Errichtung einer Werbetafel an der Amperstraße 13 durch die Sorores GmbH
3. Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes
Errichtung eines Zaunes an der Wasserburger Straße 7 durch Juri und Svetlana Deitche
4. Bebauungsplan Nr. 42 "Östlich des Quellenwegs" Würdigung der Stellungnahmen der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und Satzungsbeschluss (Vorberatung)
5. 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34 1. BA
"Gewerbegebiet Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Vorberatung)
6. Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplan Nr. 34 1. BA "Gewerbegebiet
Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Vorberatung)
7. Nachträge
7.1. Beratung und Beschlussfassung zu informellen Bauanfragen
Errichtung eines Wohnhauses am Lärchenweg 5 a durch Marco Heinrich
7.2. Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen
Abriss des bestehenden Wohnhauses und Wiedererrichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport als Ersatzbau an der Pettenkofer Straße 21 durch Ingrid Brandhuber
8. Wünsche, Anregungen und Informationen
8.1 Sommerpause des Kegelstüberls
8.2 Bäume an der Hauptstraße 7
8.3 Einfassung des Spielplatzes am Beethovenheim
8.4 Verkehrsspiegel an der Flemmingstraße
8.5 Grundstücke gegenüber des Friedhofs
8.6 Baubeginn des Citycenters
8.7 Straßenbauarbeiten an der Dortmunder- und Breslauer Straße
Nicht öffentlicher Teil
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DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 10
Ortsbesichtigung Dornbergstraße (Bauumfang und Ausbauvarianten)
An der Dornbergstraße werden von Herrn Behringer, Beauftragter Ingenieur der Baumaßnahme,
vier verschiedene Entwässerungsmöglichkeiten der Straßenoberfläche vorgestellt. Im Detail
gliedern sich diese in folgende Varianten:
- Dachprofil Variante 1 mit einer Entwässerung über einen Granitzweizeiler
- Dachprofil Variante 2 mit einer Entwässerung über eine Betonentwässerungsrinne
- V-Profil Variante 1 mit seitlicher Graniteinfassung und Granitzweizeiler als Mittelablauf
- V-Profil Variante 2 mit seitlichem Bankett und Granitzweizeiler als Mittelablauf.
Die Varianten mit V-Profil werden aber als schlechtere Lösung verworfen, da hier die Problematik
des erschwerten Winterdienstes zum Tragen kommt. Die Variante 2 des Dachprofils wird
ebenfalls als problematisch angesehen, da die Betonentwässerungsrinnen nicht dauerhaft so
stabil sind, wie ein Granitzweizeiler.
In einer kurzen Diskussion wird klar, dass der Bau- und Umweltausschuss für die Variante 1
des Dachprofils als die dauerhafteste und dadurch auch wirtschaftlichste Lösung ist. Es wird
angefragt, welche Möglichkeiten es gibt, Spartenaufbrüche dauerhaft hochwertig herstellen zu
lassen. Hierzu erklärt Herr Behringer, dass das staatliche Bauamt z.B. nur noch Asphaltierungen
zulässt, welche ein Jahr lang bis zur Oberkante Asphaltfläche mit einer Tragschicht hergestellt
werden, so dass sich die Aufbruchstelle in diesem Zeitraum setzen kann und im Folgejahr
abgefräst und mit einer Feinschicht ergänzt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwässerung der Dornbergstraße als Dachprofil mit
Granitzweizeiler herstellen zu lassen.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Umbau und Erweiterung einer Doppelhaushälfte in der Wilhelm-Fulda-Str. 19 durch
Angelika und Rudolf Funk
Herr und Frau Rudolf und Angelika Funk beabsichtigen, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 807/62 der
Gemarkung Töging a. Inn, Wilhelm-Fulda-Straße 19, 84513 Töging a. Inn, den Umbau und Erweiterung
einer Doppelhaushälfte.
Der Anbau an das bestehende Haus misst 11,48 m x 5,72 m und wird östlich an das bestehende
Gebäude angebaut. Die Firstrichtung verläuft im Gegensatz zum bestehenden Gebäude
nicht von Ost nach West, sondern in Nord-Süd-Richtung. Die bestehende Garage an der Ostgrenze
soll abgebrochen und dafür eine 5,915 m x 5,915 m große neue Garage errichtet werden.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „für das Gebiet Weichselstraße
– Bundesbahn – Wolfgang-Leeb-Straße“ und stimmt mit dessen Festsetzungen nicht
überein.
Die Garage soll außerhalb der hierfür vorgesehenen Baugrenze und nicht auf der zwingenden
Baulinie errichtet werden. Die Firstrichtung verläuft von Nord nach Süd und somit nicht von Ost
nach West, wie im Bebauungsplan vorgesehen. Der Anbau besteht aus Erdgeschoss, Obergeschoss
und einem Kniestockgeschoss. Auf dem Baugrundstück ist jedoch eine Bauweise mit
Erd- und Obergeschoss vorgeschrieben. Eine Flachdachgarage, wie geplant, ist unzulässig.
Der Anbau überschreitet mit einer Dachneigung von 30° bzw. einer Traufhöhe von 7,36 m die
Festsetzungen des Bebauungsplanes von maximal 24° bzw. 6,50 m. Hiervon sind Befreiungen
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes notwendig.
Den oben genannten notwendigen Befreiungen kann das gemeindlich Einvernehmen erteilt
werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich
vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist.
Das Grundstück ist an die städtische Wasserversorgung und Kanalisation angeschlossen.
Niederschlagswässer dürfen nicht in die städtische Kanalisation eingeleitet werden; diese sind
auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
In einer kurzen Diskussion wird erwähnt, dass der Bebauungsplan schon sehr veraltet ist und
deshalb die Befreiungen erteilt werden können.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen hierzu und zu den oben genannten notwendigen Befreiungen
einstimmig.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Nutzungsänderung eines Büros zu einer Betriebsleiterwohnung an der Söderbergstraße
24 durch Renate Eichelberger
Frau Renate Eichelberger beabsichtigt, die Nutzungsänderung eines Büros zu einer Betriebsleiterwohnung
in dem Gebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1602/27 der Gemarkung Töging a.
Inn, Söderbergstraße 24.
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 „Industriepark
Inntal“ und stimmt mit dessen Festsetzungen überein.
Eine Betriebsleiterwohnung kann in einem Industriegebiet ausnahmsweise zugelassen werden.
In einer kurzen Diskussion wird erwähnt, dass der ansässige Gewerbetreibende dort wohnen
wird, wobei dies Voraussetzung ist, da eine Betriebsleiterwohnung nur zu diesem Zwecke dienen
kann.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen einstimmig.
Der oben genannten Ausnahme wird das gemeindliche Einvernehmen einstimmig erteilt.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Genehmigung einer Firmentafel in Westerham 1 durch Stefan Oberreiter
Herr Stefan Oberreiter beabsichtigt, die bestehende Firmentafel an dem Gebäude auf dem
Grundstück Fl.-Nr. 59/0 der Gemarkung Töging a. Inn, Westerham 1, genehmigen zu lassen.
Das Landratsamt Altötting hat mit Schreiben vom 03.04.2012 Herrn Oberreiter aufgefordert,
einen Bauantrag für die bestehende, aber nicht genehmigte, jedoch genehmigungspflichtige
Werbeanlage zu stellen.
Die Firmentafel mit ca. 12,00 m x 2,00 m ist an der Südseite des Gebäudes angebracht.
Der Bau liegt im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. Da laut Flächennutzungsplan
Westerham als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist, widerspricht das Vorhaben
dem Flächennutzungsplan und beeinträchtigt somit öffentliche Belange. Dies kann dem
Vorhaben jedoch nicht entgegengehalten werden, da das Vorhaben im Übrigen außenbereichsverträglich
ist und es sich um eine bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen
Betriebs handelt und die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und
Betrieb angemessen ist.
Das gemeindliche Einvernehmen kann also erteilt werden.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen einstimmig.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:2.4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Errichtung einer Werbetafel an der Amperstraße 13 durch die Sorores GmbH
Die Sorores GmbH beantragt die Genehmigung, der sich auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1963/23
der Gemarkung Töging a. Inn, Amperstraße 13, befindliche Werbetafel.
Die beleuchtete Werbetafel misst 4,63 m x 3,00 m und ist östlich an das Gebäude angebaut.
Sie ist beidseitig bedruckt, so dass sie von Westen her von der Weichselstraße und von Osten
her von der Autobahn A 94 eingesehen werden kann. Da die Reklame in die freie Landschaft
wirkt, ist sie nicht verfahrensfrei und bedarf daher einer Baugenehmigung.
Nach Stellungnahme der Sorores GmbH, war die Werbetafel von vornherein geplant und auch
in den Planvorentwürfen des Hallenbauers enthalten. Das Ingenieurbüro hat anscheinend übersehen,
das Schild aus den zur Verfügung gestellten Plänen des Hallenbauers zu übernehmen,
weshalb es nicht Bestandteil der Genehmigung war. Das Landratsamt fordert nun eine nachträgliche
Genehmigung.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12, 2. Bauabschnitt „Gewerbegebiet
Weichselstraße“ und stimmt mit dessen Festsetzungen nicht überein.
Laut Bebauungsplan ist nur eine Werbeanlage je Gebäude, die mit dem Bauwerk fest verbunden
ist, zulässig. Diese Werbeanlage darf nicht größer als 3,00 m² sein. Die Oberkannte der
Dachkannte darf auf keinen Fall überschritten werden.
Nicht zugelassen sind unter anderen beleuchtete Werbeanlagen, die in die freie Landschaft
wirken.
Zu den oben genannten, notwendigen Befreiungen kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt
werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich
vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen
vereinbar ist.
Aus den Reihen der Stadträte wird erwähnt, dass man sich mittlerweile an die Werbetafel gewöhnt
hat und diese schon zum Aushängeschild für Töging geworden ist, da das Unternehmen
überregional bekannt sei.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen und den Bauantrag einstimmig.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 4 Nein 7 Anwesend waren: 11
Beratung und Beschlussfassung zu Anträgen auf isolierte Befreiungen von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes
Errichtung eines Zaunes an der Wasserburger Straße 7 durch Juri und Svetlana Deitche
Herr und Frau Juri und Svetlana Deitche beabsichtigen, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 945/44 der
Gemarkung Töging a. Inn, Wasserburger Straße 7, einen Zaun zu errichten.
Der Zaun soll an die Grundstücksgrenze zur Wasserburger Straße hin errichtet werden, 14,50
m lang und 1,43 m hoch werden. Alle 2,50 m wird die Steinmauer durch einen 1,00 m langen
Metallgitterzaun durchbrochen.
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 4 „Nördlich der Ludwigder-Bayer-Straße“
und stimmt mit dessen Festsetzungen nicht überein.
Einfriedungen sind lediglich als graue oder grüne Maschendrahtzäune mit Stahlrohr- oder Eisenstützen
mit einer Höhe von max. 0,80 m, gemessen ab Straßenoberkante, auszubilden. Der
Zaun muss vor den Stützen durchlaufen. Die Sockelhöhe darf ab OK Gehsteig gemessen, 20
cm nicht überschreiten. Solche Straßeneinfriedungen sind mit Laubgewächsen bodenständiger
Art zu hinterpflanzen.
Da Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im
Außenbereich, verfahrensfrei sind, ist deswegen eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen
des Bebauungsplanes notwendig.
Die isolierte Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes kann erteilt werden, da die
Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar und
auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
Aus den Reihen des Stadtrates wird der Vorschlag geäußert, diesen Zaun auf eine Höhe von
1,20 m zu begrenzen, da in dieser Höhe im gleichen Bebauungsplan schon eine isolierte Befreiung
ausgesprochen wurde. Es kommt zu einer kurzen Diskussion in welcher erkennbar ist,
dass einige Stadträte mit der beantragten Höhe von 1,43 m leben könnten.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Antrag auf isolierte Befreiung zur Kenntnis
und lehnt diesen mit 4:7 Stimmen ab, stellt jedoch bei einer max. Zaunhöhe von 1,20 m
eine Genehmigung in Aussicht.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Bebauungsplan Nr. 42 "Östlich des Quellenwegs" Würdigung der Stellungnahmen der
Öffentlichkeit sowie der Behörden und Satzungsbeschluss (Vorberatung)
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 21.03.2012 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 42“ Östlich
der Quellenwegs“ für die Grundstücke Fl.-Nr. 496/2 und 496/4 jeweils der Gemarkung
Töging a. Inn, Erhartinger Straße 113, im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen.
Weiterhin hat er den Bebauungsplanentwurf mit Begründung vom 27.02.2012 gebilligt.
Diese Fassung wurde im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB in
der Zeit vom 30.03.2012 bis 30.04.2012 öffentlich zur Einsichtnahme ausgelegt und somit der
Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahmen gegeben. Es sind keine Stellungnahmen im
Rahmen dieser Beteiligung eingegangen.
Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
erfolgte mit Schreiben vom 23.03.2012. Lediglich Kreisbrandrat Werner Huber wurde mit
Schreiben vom 28.03.2012 beteiligt. Den Beteiligten wurde bis zum 30.04.2012 Zeit gegeben
eine Stellungnahme abzugeben. Beteiligt, aber keine Stellungnahme abgegeben hat das Vermessungsamt
Mühldorf a. Inn, das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege und die strotög
GmbH Strom für Töging.
Da die Aufstellung im beschleunigten Verfahren erfolgt, wurde von der Möglichkeit Gebrauch
gemacht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger
Öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten.
Der Verfasser des Bebauungsplanentwurfs, Herr Sebastian Straßer von der Verwaltung, hat
folgenden Abwägungsvorschlag erstellt:
1. Kommunale Energienetze Inn-Salzach GmbH :
Keine Einwände.
2. Kabel Deutschland Vertrieb & Service GmbH
Hinweis auf Kabelbestand im Norden, dem wird Rechnung getragen indem hier ein öffentlicher
Weg ausgewiesen wird.
3. Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH:
Hinweis auf Kabelbestand im Norden, dem wird Rechnung getragen indem hier ein öffentlicher
Weg ausgewiesen wird.
4. Regionaler Planungsverband Südostoberbayern:
Keine Einwände.
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5. Kreisbrandinspektion Landkreis Altötting:
„…sollte an deren Ende ein Wendehammer eingeplant werden, um den Einsatzfahrzeugen
ein längeres Rückwärtsfahren zu ersparen…“
Die private Einfahrt ist 3,75 m breit und somit gut befahrbar. Ein Wendehammer verschwendet
sehr viel Grundstücksfläche und ist für die Erschließung der einzelnen Parzellen
nicht nötig.
6. Regierung von Oberbayern:
Keine Einwände.
7. Wasserwirtschaftsamt Traunstein:
Keine Einwände.
8. Landratsamt Altötting Sachgebiet 52 (Hochbau)
„1. Die vorgesehene max. traufseitige Wandhöhe von 6,00 m wird für ungünstig gehalten,
weil sie eine Bebauung mit zwei vollen Geschossen gerade nicht mehr zulässt. Es
wird daher angeregt, eine maximale traufseitige Wandhöhe von 6,30 bis 6,50 m festzusetzten.“
Die maximale Wandhöhe ist auf 6,30 m angehoben worden.
„Darüber hinaus wird zur Vermeidung allzu großer Höhensprünge zwischen den einzelnen
Gebäuden auch die Festsetzung einer Mindestwandhöhe empfohlen.“
Um auch eingeschossige barrierefreie Gebäude zu ermöglichen wird auf eine Mindestwandhöhenfestsetzung
verzichtet.
„2. In den Festsetzungen müsste klargestellt werden, dass es sich bei der genannten
„maximalen Wandhöhe“ um die „maximale traufseitige Wandhöhe“ handelt“
Die textlichen Festsetzungen wurden dahingehend erweitert.
„3. Es wird empfohlen, Dachneigung und Dachformen nicht in Abhängigkeit von der
Wandhöhe festzulegen, sondern für das gesamte Baugebiet in gleicher Weise zu regeln
sowie die Bandbreite zulässiger Dachneigungen enger zu fassen (Vorschlag 24 – 32°).“
Die Differenzierung der Wandhöhen und der Dachneigung wurde bewusst so gewählt,
um bei Kniestockhäusern eine höher Dachneigung zu erlauben und bei höheren Häusern
die Firsthöhe zu begrenzen. Die max. Dachneigung wurde auf 32° reduziert.
„4. Im Interesse eines harmonischen Siedlungsbildes wird empfohlen, für Nebengebäude
keine Flachdächer zuzulassen.“
Um den Bauwerbern auch kompakte und kostengünstige Fertiggaragen zu ermöglichen
wird an dieser Festsetzung festgehalten.
„5. Hinsichtlich der Farbe von Dacheindeckungen wird eine Konkretisierung und Einschränkung
der zulässigen Farbpalette auf weniger kontrastreiche Farben empfohlen.
Insbesondere sollte die Farbe „anthrazit“, die häufig mit nahezu „schwarz“ gleichgesetzt
wird, nicht zugelassen werden. Eine Anbringung von Solaranlagen wäre beispielsweise
auch bei rotbraunen oder graubraunen Dachdeckungen ohne gestalterische Probleme
möglich. Darüber hinaus sollten glänzende Dachdeckungen generell ausgeschlossen
werden.“
Seite 10

Im ersten Entwurf sind keine „anthrazit“ Töne erwähnt sondern nur Rot- und Grautöne
somit entspricht die Festsetzung der Empfehlung. Ausgeschlossen wurden nun auch
glänzende Dachdeckungen.
„6. Nachdem die Baugrenzen sehr großzügig gefasst wurden, sollte eine Bebauung außerhalb
der Bauzonen – zum Beispiel durch Garagengebäude – nicht mehr zugelassen
werden. Bei der südwestlichen Parzelle sollte dann allerdings das Baufenster auf das in
der Planzeichnung vorgeschlagene Garagengebäude erweitert werden.“
Um den Bauwerbern die Möglichkeit zu geben Garagen und Nebengebäude an die
Grundstücksgrenze im Norden zu bauen wurde diese Festsetzung bewusst so gestaltet.
„7. Um Beeinträchtigungen des Straßenbildes möglichst zu vermeiden, sollten die Baufenster
an der Ost- und Westseite des Baugebietes von den öffentlichen Verkehrsflächen
abgerückt werden. Die würde dann auch eine Eingrünung entlang der jeweiligen
Straße ermöglichen.“
Die Baugrenzen wurden zur Erhartinger Straße und zum Quellenweg mit 3 m Abstand
zur öffentlichen Straße hin ergänzt.
„8. Unter einem „Zwerchgiebel“ wird üblicherweise ein quer zum Hauptdach verlaufender
Dachaufbau, der in der Flucht mit der Gebäudeaußenwand steht, verstanden. In Festsetzung
A. 4.4 dürfte jedoch ein aus der Außenwand hervortretender Quergiebel gemeint
sein. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte daher die Formulierung entsprechend
geändert werden.“
Die Festsetzung wurde der Empfehlung entsprechend korrigiert.
„9. Auch für die nicht straßenseitigen Einfriedungen sollten eine maximal zulässige Höhe
vorgegeben werden (Vorschlag max. 1,00 – 1,2 m). Außerdem werden zusätzliche Festsetzungen
zu Art/Material von Einfriedungen empfohlen.
Die Festsetzung der Einfriedungen wurde korrigiert wobei Art/Material den Bauwerbern
überlassen bleiben sollte um Ihnen eine hohe Gestaltungsfreiheit zu gewähren.
„10. Soweit Müllfahrzeuge die Erschließungsstraßen im Baugebiet nicht befahren bzw.
nicht befahren können, sollte an geeigneten Stellen Mülltonnenstandplätze für den Tag
der Entleerung vorgesehen werden.“
Die Privatstraße ist 3,75 m breit, daher kann ein Müllfahrzeug zu den Anliegern fahren.
„11. Aufgrund einschlägiger negativer Erfahrungen wird empfohlen, in den Bebauungsplan
auch Festsetzungen zur Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen oder Sonnenkollektoren
aufzunehmen (Vorschlag: „Solaranlagen auf geneigten Dächern sind nur zulässig,
wenn sie in die Dachfläche integriert oder parallel zu dieser in einem Abstand von max.
20 cm – gemessen von Oberkante Dachfläche bis Oberkante Solaranlage – errichtet
werden“). Falls trotz der in Punkt 4 geäußerten Bedenken auf Nebengebäude auch
Flachdächer zugelassen werden sollten, wird eine ergänzende Regelung hinsichtlich der
Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Solaranlagen auf Flachdächern für erforderlich gehalten.“
Beide Vorschläge wurden in die textlichen Festsetzungen aufgenommen.
„12. Es wird empfohlen, die in der Begründung enthaltenen Hinweise in den Textblock
des Bebauungsplans mit aufzunehmen.“
Die Hinweise wurden in die textlichen Festsetzungen integriert.
Seite 11

„13. Zur besseren Übersichtlichkeit sollte der Straßenname der Erhartinger Straße in die
Planzeichnung eingetragen werden.“
Der Straßenname wurde hinzugefügt.
9. Landratsamt Altötting Sachgebiet 52 (Tiefbau)
„Die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr“ sollten beachtet werden. Für den privaten
Wohnweg sollte ein Wendeplatz nach der RASt 06 errichtet werden. Die erforderlichen
Sichtdreiecke sind einzuzeichnen.“
Die private Einfahrt ist 3,75 m breit und somit gut befahrbar. Ein Wendehammer verschwendet
sehr viel Grundstücksfläche und ist für die Erschließung der einzelnen Parzellen
nicht nötig. Die Sichtdreiecke würden ergänzt.
10. Landratsamt Altötting Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau)
„Unter Punkt 2 Grünordnung sollten noch mit aufgenommen werden, dass die Pflanzung
von fremdländischen, exotischen Gehölzen, Gehölzen mit extremen Wuchsformen,
Trauerformen, buntlaubigen und bundnadelige Gehölze nicht erlaubt ist.“
Der Vorschlag wurde eingearbeitet.
11. Landratsamt Altötting Immissionsschutzgesetzt:
Keine Einwände.
12. Landratsamt Altötting Naturschutzfachliche Stellungnahme:
„Zu 5. Gestaltung der Einfriedung sollte Folgendes ergänzt werden: Zwischen Unterkante
Einfriedung und Oberkante natürliches Gelände ist überall ein Abstand von mind. 10
cm einzuhalten (Tierwanderungen). Zur Pflanzliste: die Robinie – Robinia pseudoacacia
ist ein Neophyt und sollte deshalb nicht verwendet werden. Sie soll au der Pflanzliste
gestrichen werden.“
Beide Vorschläge wurden umgesetzt.
Von einer erneuten Beteiligung kann abgesehen werden, da der Entwurf nach Auslegung nur in
Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger sowie die Träger öffentlicher
Belange zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die entweder auf ausdrücklichen
Vorschlag beruhen, auch Dritte nicht abwägungsrelevant berühren, oder nur eine Klarstellung
von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen bedeuten.
Aus den Reihen des Stadtrates wird die Breite des privaten Wohnweges von 3,75 m angesprochen,
welche als zu schmal erachtet wird. Hierzu wird jedoch entgegnet, dass diese Breite ausreichend
ist und dadurch ein Parken auf diesem Weg verhindert wird. Zwar lässt er keinen Begegnungsverkehr
zu, was aber bei der überschaubaren Zahl an Anwohnern organisatorisch in
den Griff zu bekommen sein sollte.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Abwägung von
der Bauverwaltung anzunehmen und den Bebauungsplanentwurf entsprechend zu ändern.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, diesen geänderten
Bebauungsplanentwurf als Satzung zu beschließen.
Seite 12

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, auf Grund der lediglich
geringfügigen Änderungen auf eine erneute Auslegung des, wegen der Abwägung
geänderten Bebauungsplanes, zu verzichten.
Seite 13

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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:5 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich des Bebauungsplans Nr. 34 1. BA
"Gewerbegebiet Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Vorberatung)
Die Firma Schwabo Autoglas, Geschäftsführer Oliver Höhn, beabsichtigt, ihr bestehendes Gewerbe
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1982/11 der Gemarkung Töging a. Inn, Winhöringer Straße
20, nach Süden auf einen Teil des Grundstücks Fl.-Nr. 772 der Gemarkung Töging a. Inn zu
erweitern. Hierzu soll die westliche Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 1982/11 der Gemarkung
Töging a. Inn bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 772 der Gemarkung Töging a.
Inn weitergezogen werden, was eine Fläche von ca. 2.000 m² ergibt.
Aus diesem Grund ist es notwendig den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Die
geplante Änderungsbereich ist momentan als Fläche für die Landwirtschaft im Flächennutzungsplan
ausgewiesen, notwendig ist eine Änderung in ein Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO.
Es wäre zweckmäßig, wenn diese Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen
würde.
Da ebenfalls der Bebauungsplan Nr. 34, 1. Bauabschnitt „Gewerbegebiet Ost“ erweitert bzw.
erstmals geändert wird, sollten die Bauleitplanverfahren im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3
BauGB erfolgen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes, wie oben beschrieben, zu beschließen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die 9. Änderung des
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB mit der 1. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 34, 1. Bauabschnitt „Gewerbegebiet Ost“ durchzuführen.
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Beschluss Nr.:6 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 0 Anwesend waren: 1
Aufstellungsbeschluss über die Änderung des Bebauungsplan Nr. 34 1. BA "Gewerbegebiet
Ost" im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB (Vorberatung)
Die Firma Schwabo Autoglas, Geschäftsführer Oliver Höhn, beabsichtigt, ihr bestehendes Gewerbe
auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1982/11 der Gemarkung Töging a. Inn, Winhöringer Straße
20, nach Süden auf einen Teil des Grundstücks Fl.-Nr. 772 der Gemarkung Töging a. Inn zu
erweitern. Hierzu soll die westliche Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 1982/11 der Gemarkung
Töging a. Inn bis zur südlichen Grenze des Grundstücks Fl.-Nr. 772 der Gemarkung Töging a.
Inn weitergezogen werden, was eine Fläche von ca. 2.000 m² ergibt.
Aus diesem Grund ist es notwendig durch einen Bebauungsplan Baurecht auf diesem Grundstück
zu schaffen. Am zweckmäßigsten erscheint die Erweiterung bzw. 1. Änderung des bereits
bestehenden Bebauungsplanes Nr. 34, 1. Bauabschnitt „Gewerbegebiet Ost“ im vereinfachten
Verfahren nach § 13 BauGB.
Da ebenfalls eine Flächennutzungsplanänderung notwendig ist, sollten die Bauleitplanverfahren
im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB erfolgen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, den Bebauungsplan
Nr. 34, 1. Bauabschnitt, „Gewerbegebiet Ost“ zu erweitern bzw. erstmals zu ändern und
somit für die oben beschriebene Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 772 der Gemarkung
Töging a. Inn Baurecht zu schaffen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die 1. Änderung des
Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzuführen.
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig die 1. Änderung des
Bebauungsplanes und die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren
nach § 8 Abs. 3 BauGB durchzuführen.
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DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:7.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Nachträge Beratung und Beschlussfassung zu informellen Bauanfragen
Errichtung eines Wohnhauses am Lärchenweg 5 a durch Marco Heinrich
Herr Marco Heinrich beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1295/6 der Gemarkung Töging a.
Inn, Lärchenweg 5 a, ein Wohnhaus zu errichten. Hierzu stellt er eine informelle Bauanfrage.
Das Haus misst 12,00 m x 8,99 m und besitzt einen Dachvorsprung von 0,75 m. Die Wandhöhe
beträgt ca. 5,50 m und es ist ein Walmdach mit einer zusätzlichen Maximalhöhe von 2,50 m
geplant. Direkt an die westliche Grundstücksgrenze soll ein ca. 6,00 m x 7,00 m großer Carport
mit einer Wandhöhe von ca. 2,50 m und einem Walmdach mit einer Höhe von 1,50 m errichtet
werden.
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung der Stadt Töging a. Inn
für das Gebiet südlich der Mühldorfer Straße und östlich des Lärchenwegs und muss deshalb
als Bauvorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles angesehen werden.
Dem Vorhaben könnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, da es sich nach Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist und das
Ortsbild nicht beeinträchtigt.
Das Grundstück ist an die städtische Wasserversorgung und Kanalisation angeschlossen.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die informelle Bauanfrage zur Kenntnis und stellt
einstimmig die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmen für dieses Bauvorhaben in
Aussicht.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:7.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11
Nachträge
Beratung und Beschlussfassung zu Bauanträgen
Abriss des bestehenden Wohnhauses und Wiedererrichtung eines Einfamilienwohnhauses
mit Carport als Ersatzbau an der Pettenkofer Straße 21 durch Ingrid Brandhuber
Frau Ingrid Brandhuber beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl.-Nr. 970/11 der Gemarkung Töging
a. Inn, Pettenkoferstraße 21, den Abriss des bestehenden Wohnhauses und die Wiedererrichtung
eines Einfamilienhauses mit Carport als Ersatzbau. Die bestehende Garage bleibt erhalten.
Das Gebäude, das abgerissen werden soll, wurde im Jahr 1951 genehmigt. Dieses bestand aus
einem Keller- und Erdgeschoss sowie einem nicht ausgebauten Obergeschoss. Es misst 8,22
m x 8,72 m mit einem 5,87 m x 3,50 m großen Anbau im Westen, in dem sich die Waschküche
und ein Raum für Kleintiere befanden/befinden.
Der erdgeschossige Bau misst 12,000 m x 12,625 m mit einem 3,375 m x 6,500 m Vorbau als
Quergiebel im Süden. Die geplante Wandhöhe des Wohnhauses beträgt 3,000 m. Der Carport
ist im Norden des Grundstücks geplant und schließt sich an den Dachvorsprung des Hauptgebäudes
an. Der Stellplatz, welcher mit einem Pultdacht überdeckt ist, das sich ungefähr der
Dachneigung des Hauptgebäudes anpasst, misst ca. 6,3 m x 2,6 m.
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles und fügt sich in
die Eigenart der näheren Umgebung ein.
Dem Vorhaben kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, da es sich nach Art und
Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, die Erschließung gesichert ist und es das
Ortsbild nicht beeinträchtigt.
Das Grundstück ist an die städtische Wasserversorgung und Kanalisation angeschlossen.
Niederschlagswässer dürfen nicht in die städtische Kanalisation eingeleitet werden; diese sind
auf dem eigenen Grundstück zu versickern.
Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche
Einvernehmen einstimmig.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.1 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Sommerpause des Kegelstüberls
Erster Bürgermeister Krebes informiert die Bau- und Umweltausschussmitglieder darüber, dass
die Kegelbahn sich derzeit schon in der Sanierung befindet und ein neues Deckensystem mit
neuer Beleuchtung und Musikbeschallung installiert wird. Die Bahnen werden im nächsten
Schritt dann erneuert. Die Kegelbahn ist für Privatkegler somit bis Ende August nicht verfügbar,
wird aber dann höchst attraktiv im neuen Erscheinungsbild wieder öffnen.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.2 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Bäume an der Hauptstraße 7
Stadtrat Lehner kritisiert die Entfernung der Bäume auf dem Grundstück der Hauptstraße 7,
welche im rechtsgültigen Bebauungsplan festgesetzt sind. Er geht davon aus, dass diese wieder
gepflanzt werden und bittet die Verwaltung eine zeitnahe Neupflanzung herzuführen.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Einfassung des Spielplatzes am Beethovenheim
Stadtrat Lehner äußert die Bitte an die Verwaltung zeitnah eine Einfassung zwischen der Zufahrt
am Beethovenheim und dem dortigen Spielplatz installieren zu lassen um das Parken auf
der Grünfläche zu verhindern. Auch fehle es an Sand, welcher unter den Spielgeräten ist, diesen
sollte der Bauhof zeitnah ergänzen.
In diesem Zuge spricht er noch an, dass z.B. an der Dornbergstraße eine Mutter die Bitte geäußert
habe, dass der Spielplatz in seiner jetzigen Form gut gelungen sei, es fehle jedoch eine
Schaukel für ältere Kinder.
Die Verwaltung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Verkehrsspiegel an der Flemmingstraße
Stadtrat Grünfelder weist darauf hin, dass der Verkehrsspiegel an der Flemmingstraße blind sei
und dieser zu erneuern ist.
Die Verwaltung nimmt dies zur Kenntnis.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.5 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Grundstücke gegenüber des Friedhofs
Stadtrat Pfrombeck stellt die Frage, wie es mit dem verkauften Grundstück gegenüber des
Friedhofs weitergeht, ob man hier nicht demnächst einen Bebauungsplan aufstellen oder erweitern
müsse?
Hierzu erläutert Erster Bürgermeister Krebes, dass dieses Grundstück noch nicht verkauft ist
und hier derzeit die Planungen und Vorgehensweisen für die Schaffung einer Wohnbebauung
mit dem Landratsamt und dem Käufer sowie einem Architekten laufen.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.6 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Baubeginn des Citycenters
Stadtrat Ortmeier erkundigt sich, ob nun das Citycenter gebaut wird, da dort aktuell Erdarbeiten
stattfinden.
Hierzu erläutert Erster Bürgermeister Krebes, dass der Bau nun begonnen habe und die Belegung
des Gebäudes größtenteils dem betreuten Wohnen dienen werde.
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Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen.
Beschluss Nr.:8.7 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich.
Abstimmungsergebnis: Ja - Nein - Anwesend waren: 11
Wünsche, Anregungen und Informationen
Straßenbauarbeiten an der Dortmunder- und Breslauer Straße
Stadtrat Ortmeier erkundigt sich nach dem Fortschritt der Straßenbauarbeiten an der Dortmunder
Straße und an der Breslauer Straße.
Hierzu erläutert Herr Straßer von der Verwaltung, dass die neue Wasserleitung an der Dortmunder
Straße verlegt ist und die neuen Hausanschlüsse noch herzustellen sind. Im Anschluss
werden die Pflaster- und Asphaltarbeiten stattfinden. Die Arbeiten an der Breslauer Straße werden
derzeit ausgeführt und wohl zeitnah abgeschlossen werden können.
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