Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.05.2012

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SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012 ____________________________________________________________ Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:2.3 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11 Genehmigung einer Firmentafel in Westerham 1 durch Stefan Oberreiter Herr Stefan Oberreiter beabsichtigt, die bestehende Firmentafel an dem Gebäude auf dem Grundstück Fl.-Nr. 59/0 der Gemarkung Töging a. Inn, Westerham 1, genehmigen zu lassen. Das Landratsamt Altötting hat mit Schreiben vom 03.04.2012 Herrn Oberreiter aufgefordert, einen Bauantrag für die bestehende, aber nicht genehmigte, jedoch genehmigungspflichtige Werbeanlage zu stellen. Die Firmentafel mit ca. 12,00 m x 2,00 m ist an der Südseite des Gebäudes angebracht. Der Bau liegt im Außenbereich und ist als sonstiges Vorhaben zu beurteilen. Da laut Flächennutzungsplan Westerham als landwirtschaftliche Fläche dargestellt ist, widerspricht das Vorhaben dem Flächennutzungsplan und beeinträchtigt somit öffentliche Belange. Dies kann dem Vorhaben jedoch nicht entgegengehalten werden, da das Vorhaben im Übrigen außenbereichsverträglich ist und es sich um eine bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs handelt und die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist. Das gemeindliche Einvernehmen kann also erteilt werden. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen einstimmig. Seite 6
SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUSSES DER STADT TÖGING A. INN AM 08.05.2012 ____________________________________________________________ Alle 11 Ausschussmitglieder wurden ordnungsgemäß eingeladen. Beschluss Nr.:2.4 - Der Tagesordnungspunkt war öffentlich. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend waren: 11 Errichtung einer Werbetafel an der Amperstraße 13 durch die Sorores GmbH Die Sorores GmbH beantragt die Genehmigung, der sich auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1963/23 der Gemarkung Töging a. Inn, Amperstraße 13, befindliche Werbetafel. Die beleuchtete Werbetafel misst 4,63 m x 3,00 m und ist östlich an das Gebäude angebaut. Sie ist beidseitig bedruckt, so dass sie von Westen her von der Weichselstraße und von Osten her von der Autobahn A 94 eingesehen werden kann. Da die Reklame in die freie Landschaft wirkt, ist sie nicht verfahrensfrei und bedarf daher einer Baugenehmigung. Nach Stellungnahme der Sorores GmbH, war die Werbetafel von vornherein geplant und auch in den Planvorentwürfen des Hallenbauers enthalten. Das Ingenieurbüro hat anscheinend übersehen, das Schild aus den zur Verfügung gestellten Plänen des Hallenbauers zu übernehmen, weshalb es nicht Bestandteil der Genehmigung war. Das Landratsamt fordert nun eine nachträgliche Genehmigung. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12, 2. Bauabschnitt „Gewerbegebiet Weichselstraße“ und stimmt mit dessen Festsetzungen nicht überein. Laut Bebauungsplan ist nur eine Werbeanlage je Gebäude, die mit dem Bauwerk fest verbunden ist, zulässig. Diese Werbeanlage darf nicht größer als 3,00 m² sein. Die Oberkannte der Dachkannte darf auf keinen Fall überschritten werden. Nicht zugelassen sind unter anderen beleuchtete Werbeanlagen, die in die freie Landschaft wirken. Zu den oben genannten, notwendigen Befreiungen kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Aus den Reihen der Stadträte wird erwähnt, dass man sich mittlerweile an die Werbetafel gewöhnt hat und diese schon zum Aushängeschild für Töging geworden ist, da das Unternehmen überregional bekannt sei. Der Bau- und Umweltausschuss nimmt den Bauantrag zur Kenntnis und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den notwendigen Befreiungen und den Bauantrag einstimmig. Seite 7
Seite 1 und 2: Vorsitzender: Erster Bürgermeister
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Seite 11 und 12: Im ersten Entwurf sind keine „ant
Seite 13 und 14: Der Bau- und Umweltausschuss empfie

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