Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.05.2012

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„13. Zur besseren Übersichtlichkeit sollte der Straßenname der Erhartinger Straße in die Planzeichnung eingetragen werden.“ Der Straßenname wurde hinzugefügt. 9. Landratsamt Altötting Sachgebiet 52 (Tiefbau) „Die Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr“ sollten beachtet werden. Für den privaten Wohnweg sollte ein Wendeplatz nach der RASt 06 errichtet werden. Die erforderlichen Sichtdreiecke sind einzuzeichnen.“ Die private Einfahrt ist 3,75 m breit und somit gut befahrbar. Ein Wendehammer verschwendet sehr viel Grundstücksfläche und ist für die Erschließung der einzelnen Parzellen nicht nötig. Die Sichtdreiecke würden ergänzt. 10. Landratsamt Altötting Sachgebiet 53 (Landschaftspflege, Grünordnung und Gartenbau) „Unter Punkt 2 Grünordnung sollten noch mit aufgenommen werden, dass die Pflanzung von fremdländischen, exotischen Gehölzen, Gehölzen mit extremen Wuchsformen, Trauerformen, buntlaubigen und bundnadelige Gehölze nicht erlaubt ist.“ Der Vorschlag wurde eingearbeitet. 11. Landratsamt Altötting Immissionsschutzgesetzt: Keine Einwände. 12. Landratsamt Altötting Naturschutzfachliche Stellungnahme: „Zu 5. Gestaltung der Einfriedung sollte Folgendes ergänzt werden: Zwischen Unterkante Einfriedung und Oberkante natürliches Gelände ist überall ein Abstand von mind. 10 cm einzuhalten (Tierwanderungen). Zur Pflanzliste: die Robinie – Robinia pseudoacacia ist ein Neophyt und sollte deshalb nicht verwendet werden. Sie soll au der Pflanzliste gestrichen werden.“ Beide Vorschläge wurden umgesetzt. Von einer erneuten Beteiligung kann abgesehen werden, da der Entwurf nach Auslegung nur in Punkten geändert worden ist, zu denen die betroffenen Bürger sowie die Träger öffentlicher Belange zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und die entweder auf ausdrücklichen Vorschlag beruhen, auch Dritte nicht abwägungsrelevant berühren, oder nur eine Klarstellung von im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzungen bedeuten. Aus den Reihen des Stadtrates wird die Breite des privaten Wohnweges von 3,75 m angesprochen, welche als zu schmal erachtet wird. Hierzu wird jedoch entgegnet, dass diese Breite ausreichend ist und dadurch ein Parken auf diesem Weg verhindert wird. Zwar lässt er keinen Begegnungsverkehr zu, was aber bei der überschaubaren Zahl an Anwohnern organisatorisch in den Griff zu bekommen sein sollte. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, die Abwägung von der Bauverwaltung anzunehmen und den Bebauungsplanentwurf entsprechend zu ändern. Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, diesen geänderten Bebauungsplanentwurf als Satzung zu beschließen. Seite 12
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, auf Grund der lediglich geringfügigen Änderungen auf eine erneute Auslegung des, wegen der Abwägung geänderten Bebauungsplanes, zu verzichten. Seite 13
Seite 1 und 2: Vorsitzender: Erster Bürgermeister
Seite 3 und 4: SITZUNG DES BAU- UND UMWELTAUSSCHUS
Seite 11: Im ersten Entwurf sind keine „ant

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