Gemeindebote Februar 2014 - Gemeinde Wartmannsroth

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Wartmannsroth - 6 - Nr. 1/14 Letztendlich sieht sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht im Stande das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, da hierfür zu wenig Informationen vorlägen. Man wolle deshalb zunächst den weiteren Verfahrensablauf abwarten. Sollte sich im Laufe des weiteren Verfahrens ergeben, dass alle geforderten Grenzwerte und rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, wolle man erneut über die Erteilung des Einvernehmens entscheiden. Für den Moment jedoch sei dies unter Berücksichtigung des Widerstands in der Bevölkerung und der bauleitplanerischen Gegebenheiten nicht möglich. Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erteilt sein Einvernehmen zum Antrag auf Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage (Legehennenstall mit 30.000 Hennen) auf den Grundstücken FlNrn. 1624 und 1734-1738 der Gemarkung Schwärzelbach durch Herrn Karl-Heinz Vogler, Neuwirtshaus. Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Damit gilt das gemeindliche Einvernehmen als nicht erteilt. 2. Erlass eines Förderprogramms zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne der Gemeinde Wartmannsroth Das Programm wurde in seinen Grundzügen bereits im vergangen Jahr beschlossen. Nun soll das Inkrafttreten der ausgearbeiteten Endfassung formell nochmals beschlossen werden. Hinsichtlich des im Programmtext erwähnten Lageplans wird auf den Dorferneuerungsplan Bezug genommen. Als Fachplaner, die potenziellen Bauwerbern zur Seite gestellt werden festgelegt: - Planungsbüro Grosch, Heiligkreuz - Architekturwerkstatt Hammelburg - Hessdörfer Seifert Architekten, Hammelburg Die wesentlichen Eckpunkte des Programms sehen ein Förderung vor für: - Gebäude nach mindestens 24 Monaten Leerstand verbunden mit - Investitionsmaßnahmen ab 20.000 Euro und - einer Umsetzung der Maßnahme innerhalb von fünf Jahren Das Programm wurde in Abstimmung mit den Partnern aus der Allianz Fränkisches Saaletal erarbeiten und gilt somit bis auf geringfügige Unterschiede allianzweit. Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt das diesem Beschluss auf Dauer beigefügte Förderprogramm zur Stabilisierung und Innenentwicklung der Ortskerne der Gemeinde Wartmannsroth. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen (Das Programm, mit Antragsformular und Geltungsbereich ist auf unserer Homepage unter http://www.wartmannsroth.rhoen-saale.net/Home/Leben-Wohnen-und-Bauen/Foerderprogramme abrufbar. Anm. d. Red.) 3. Bestätigung des wiedergewählten Kommandanten Holger Amend und vorläufige Bestätigung des neugewählten stv. Kommandanten Benedikt Schottdorf der Freiwilligen Feuerwehr Waizenbach In der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waizenbach vom 07.12.2013 wurden gemäß Art. 8 Abs. 2 BayFwG für sechs Jahre gewählt: - Zum Kommandanten Herr Holger Amend und - zum stellvertretenden Kommandanten Herr Benedikt Schottdorf Nach Art. 8 Abs. 4 BayFwG bedürfen die Gewählten der Bestätigung durch die Gemeinde im Benehmen mit dem Kreisbrandrat. Mit Schreiben vom 17.12.2013 hat der Kreisbrandrat Benno Metz sein Einverständnis zur Bestätigung bei Herrn Holger Amend und zur vorläufigen Bestätigung bei Herrn Benedikt Schottdorf erteilt. Herr Schottdorf muss noch die gemäß Art. 8 Abs. 3 und 5 des BayFwG in Verbindung mit § 7 der AVBayFwG folgende Lehrgänge absolvieren: 1. Lehrgang Gruppenführer 2. Lehrgang Leiter einer Feuerwehr Die endgültige Bestätigung für die volle Amtszeit von 6 Jahren kann erst nach erfolgreicher Teilnahme an diesen Lehrgängen erfolgen. Beschluss 1: Herr Holger Amend wird vom Gemeinderat Wartmannsroth als neuer Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr bis zum 17.03.2020 bestätigt. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen Beschluss 2: Herr Benedikt Schottdorf wird vom Gemeinderat Wartmannsroth als neuer stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waizenbach vorläufig bis zum 31.12.2015 bestätigt.Der stellvertretende Kommandant Benedikt Schottdorf ist baldmöglichst zu den erforderlichen Lehrgängen anzumelden. Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen Ratsmitglied Stefan Schottdorf nahm wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teil. 4. Förderung des Wegebaus der Jagdgenossenschaften durch die Gemeinde Wartmannsroth Ab dem Jahr 2014 soll eine Neuregelung für die Bezuschussung von Wegebaumaßnahmen eingeführt werden. Bürgermeister Karle erläutert hierzu seinen Finanzierungs- und Umlagevorschlag: Die gemeindlichen Anteile am jeweiligen Jagdschilling sollen künftig in eine Sonderrücklage fließen, zudem wird von der Gemeinde ein Betrag eingestellt, der der durchschnittlichen Bezuschussung von Wegebaumaßnahme in den vergangen Jahren entspricht. Diese Sonderrücklage wird zweckgebunden für den Wegebau gebildet. Dabei werden der Bau und die Pflege von Waldwegen künftig komplett von der Gemeinde übernommen. Die Jagdgenossenschaften kümmern sich in gleicher Weise um die Flurwege. Für die Wegepflege wird ein Pauschalsatz pro Kilometer festgelegt. Alle beteiligten können diese Pauschalbezuschussung künftig in Anspruch nehmen, insofern sie nachweislich Wege gepflegt haben. Wird der jährlich bereitgestellte Betrag der Sonderrücklage nicht ausgeschöpft weil beispielsweise nicht alle Wege gepflegt werden, wird die Restsumme für die kommenden Jahre übertragen, um hiermit größere Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen zu finanzieren. Ratsmitglied Eugen Bock sprach sich dafür aus das Eigenjagdrevier Dittlofsroda als Sonderfall von dieser Regelung auszunehmen. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag. Bürgermeister Karle erklärt, dass sein Vorschlag heute nicht verbindlich beschlossen werden müsse. Er wolle lediglich das Einverständnis des Gemeinderates, dass er auf dieser Basis mit den Jagdvorstehern verhandeln könne. Denn letztlich hinge dieses Finanzierungsmodell auch vom Einverständnis der Jagdgenossenschaften ab. Beschluss: Der Gemeinderat von Wartmannsroth erklärt sein grundsätzliches Einverständnis mit dem Finanzierungsmodell zur Förderung des Wegebaus im Gemeindegebiet. Der erste Bürgermeister wird beauftragt auf dieser Basis mit den Jagdgenossenschaften zu verhandeln. Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen einstimmig beschlossen 5. Verschiedenes - Die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode findet am 29.04.2014 statt. In einem feierlichen Rahmen sollen dabei die ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder verabschiedet werden. - Gemäß Anfrage des Rechnungsprüfungsausschusses wird dem Gemeinderat eine Statistik über die prozentuale Verteilung der Arbeitszeit der Gemeindearbeiter auf die Kostenstellen Wasser, Abwasser, Friedhöfe, Wald und Winterdienst vorgelegt. - Zweiter Bürgermeister Lutz beantragt die Neufestlegung der Mieten für gemeindliche Einrichtungen noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. - Ratsmitglied Eugen Bock beantragt auch eine Regelung für landwirtschaftlich überbaute Flächen auf Gemeindegrund noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen. - Ratsmitglied Stefan Schottdorf bittet darum das Straßenbauamt von Schlaglöchern im Bereich der Diebacher Straße in Kenntnis zu setzen.
Wartmannsroth - 7 - Nr. 1/14 Kommunalwahl 2014 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge Für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, 16. März 2014 wurde folgender Wahlvorschlag bis 23.01.2014, 18.00 Uhr eingereicht: Voraussichtl. Wahlvorschlagsträger Bewerber, Ordnungszahl Anschrift, Beruf 06 Wählergemeinschaft Völkersleier-Heckmühle Jürgen Karle, Rhönstraße 42, 97797 VölkersleierBürgermeister Für die Wahl des ersten Bürgermeisters am Sonntag, 16. März 2014 wurden folgende Wahlvorschlag bis 23.01.2014, 18.00 Uhr eingereicht: Voraussichtliche Ordnungszahl Wahlvorschlagsträger 05 Freie Wählergemeinschaft Schwärzelbach 06 Wählergemeinschaft Völkersleier-Heckmühle 07 Freie Wählergemeinschaft Dittlofsroda 08 Wählergemeinschaft Wartmannsroth 09 Wählergemeinschaft Windheim 10 Freie Wählergemeinschaft Waizenbach 11 Freie Wählergemeinschaft Heiligkreuz Wartmannsroth, den 24.01.2014 Daniel Görke Wahlleiter Kommunalwahl 2014 – Wahlhelfer gesucht Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Die Kommunalwahl am 16. März steht vor der Tür und wie in weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht, werden bei dieser Wahl die Wahllokale wieder in den Ortsteilen eingerichtet. Aus wahlrechtlichen Gründen kann lediglich in Heiligkreuz kein Wahllokal mehr eingerichtet werden. Die Wählerinnen und Wähler aus Heiligkreuz werden deshalb dem Wahllokal in Völkersleier zugeordnet. Aufgrund der immer mehr werdenden Briefwähler, werden auch diesmal wieder zwei Briefwahlbezirke eingerichtet. D.h. insgesamt werden 8 Wahlvorstandschaften und somit mindestens 64 ehrenamtliche Wahlhelfer benötigt. Wir hoffen natürlich sehr, dass wir auch weiterhin auf unsere bewährten Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zurückgreifen können. Allerdings soll es auch nicht immer dieselben „treffen“ zumal 2014 auch noch die Europawahl ansteht. Wir möchten deshalb dazu aufrufen, insbesondere diejenigen, denen das Wahllokal im eigenen Ortsteil besonders wichtig ist, sich bei der Gemeinde als freiwilliger Wahlhelfer registrieren zu lassen. Bitte wenden Sie sich hierzu an Herrn Ziegert (Tel. 09737/9102-13, Email: ziegert@wartmannsroth.de). Sollten Sie bei der Kommunalwahl verhindert sein, nehmen wir auch gern jetzt schon Ihre Meldung für die Europawahl entgegen. Als Wahlhelfer werden Sie am Wahltag für voraussichtlich 5 Stunden Dienst im Wahllokal verrichten. Ab 18:00 Uhr werden Sie dann die Stimmenauszählung vornehmen. Für Ihre Tätigkeit erhalten Sie ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40,- Euro. Angehörige des öffentlichen Dienstes erhalten in der Regel einen Tag Sonderurlaub. Im Jahr 2014 findet im Freistaat und im gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine gesetzlich angeordnete Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung, statt. Mit dieser Erhebung werden seit 1957 laufend aktuelle Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung, insbesondere der Haushalte und Familien ermittelt. Der Mikrozensus 2014 enthält zudem noch Fragen zur Wohnsituation. Neben der Wohnfläche und dem Baualter der Wohnung werden unter anderem die Heizungsart und die Höhe der zu zahlenden Miete sowie die Nebenkosten erhoben. Die durch den Mikrozensus gewonnenen Informationen sind Grundlage für zahlreiche gesetzliche und politische Entscheidungen und deshalb für alle Bürger von großer Bedeutung. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, finden die Mikrozensusbefragungen ganzjährig von Januar bis Dezember statt. In Bayern sind demnach bei rund 60.000 Haushalten, die nach einem objektiven Zufallsverfahren insgesamt für die Erhebung ausgewählt wurden, wöchentlich mehr als 1.000 Haushalte zu befragen. Das dem Mikrozensus zugrunde liegende Stichprobenverfahren ist aufgrund des geringen Auswahlsatzes verhältnismäßig kostengünstig und hält die Belastung der Bürger in Grenzen. Um jedoch die gewonnenen Ergebnisse repräsentativ auf die Gesamtbevölkerung übertragen zu können, ist es wichtig, dass jeder der ausgewählten Haushalte auch tatsächlich an der Befragung teilnimmt. Aus diesem Grund besteht für die meisten Fragen des Mikrozensus eine gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht, und zwar für vier aufeinander folgende Jahre. Datenschutz und Geheimhaltung sind, wie bei allen Erhebungen der amtlichen Statistik, umfassend gewährleistet. Auch die Interviewerinnen und Interviewer, die ihre Besuche bei den Haushalten zuvor schriftlich ankündigen und sich mit einem Ausweis des Landesamts legitimieren, sind zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Statt an der Befragung per Interview teilzunehmen, hat jeder Haushalt das Recht, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post an das Landesamt einzusenden. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung bittet alle Haushalte, die im Laufe des Jahres 2014 eine Ankündigung zur Mikrozensusbefragung erhalten, die Arbeit der Erhebungsbeauftragten zu unterstützen. Handarbeits- und Spielkreis Völkersleier Wir treffen uns wieder am Dienstag, den 04.02.2014 um 19.30 Uhr in der Hütte Seniorennachmittag in Völkersleier Wir laden recht herzlich zum Seniorennachmittag am Mittwoch, den12. Februar 2014 um 14.00 Uhr ins Feuerwehrhaus Völkersleier ein. Wir freuen uns auf Euer Kommen. Conny, Brigitte und Barbara Mikrozensus 2014 im Januar gestartet Interviewer bitten um Auskunft Auch im Jahr 2014 wird in Bayern und dem gesamten Bundesgebiet wieder der Mikrozensus, eine amtliche Haushaltsbefragung bei einem Prozent der Bevölkerung, durchgeführt. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung werden dabei im Laufe des Jahres rund 60.000 Haushalte in Bayern von besonders geschulten und zuverlässigen Interviewerinnen und Interviewern zu ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage sowie in diesem Jahr auch zu ihrer Wohnsituation befragt. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz Auskunftspflicht. Senioren-Schafkopf-Tunier Das sechste Spiel zur Ausspielung des Wanderpokals 2013/14 findet am Donnerstag, den 13.02.2014 in Dittlofsroda, Feuerwehrhaus statt. Beginn 13:30 Uhr. Seniorentag in Windheim Am Mittwoch, den 26.02.2014 in Windheim Erzähl- und Spielenachmittag in Waizenbach Am Mittwoch, den 26. Februar 2014 um 14.00 Uhr im Gemeinschaftshaus in Waizenbach
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