Text - Gemeinde Wartmannsroth

Niederschrift über die Sitzung Nr. 20/2008
des Gemeinderates am Donnerstag, den 13.11.2008
im Verwaltungsgebäude in Wartmannsroth
Die 15 Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen.
Anwesend waren: 1. Bürgermeister Jürgen Karle
Gemeinderäte: Edgar Lutz Jürgen Müller
Roland Brönner
Kurt Selbert
Christian Kohlhepp Peter Görke
Werner Kaute-Vogt Eugen Bock
Thomas Kleinhenz
Joachim Lutz
Georg Ullrich
Stefan Schottdorf
Astrid Mützel
Nichtanwesend und entschuldigt waren:
Vorsitzender: 1. Bgm. Jürgen Karle
GRin Brigitte Haas
Schriftführer: Werner Ziegert
Die Sitzung war öffentlich. Die Punkte 6 - 8 wurden in nichtöffentlicher Sitzung
behandelt
Zu Beginn der Sitzung stellte der erste Bürgermeister fest, dass alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß
geladen wurden und die Mehrheit der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist. Die
Beschlussfähigkeit ist damit gegeben.
Für den öffentlichen Teil der Sitzung legte Bürgermeister Jürgen Karle noch einen weiteren Tagesordnungspunkt
vor und zwar die Aufhebung des Wasserschutzgebietes Schwärzelbach-
Aus dem Gemeinderat wurden hierzu keine Einwände vorgetragen.
1. Bauantrag von Herrn Winfried Mohr, Völkersleier – jetzt Ulrich Sachse -
Bauvorhaben: Umbau des bestehenden Masthühnerstalls zum Schweinestall
Änderung des Bauantrags
Das Bauvorhaben wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 09.08.2007 behandelt und unter
Auflagen zugestimmt. Die nun vorgelegte Planung beinhaltet eine Änderung der Bauherrenschaft und
planerisch sind nun im Gebäudeinnern 40 Schweinebuchten für 400 Mastschweine geplant.
Beschluss:
Für die Planänderung gilt der Beschluss vom 09.08.2007 entsprechend:

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13.11.2008
Dem Bauantrag von Herrn Ulrich Sachse wird mit dem Vorbehalt zugestimmt, dass das Vorhaben
den öffentlichen Vorschriften entspricht, die ordnungsgemäße Lagerung des anfallenden Wirtschaftsdüngers
gewährleistet ist, die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Beachtung findet und dem Gewässerschutz
Rechnung getragen wird.
Abstimmungsergebnis: Mit 11 gegen 3 Stimmen.
2. Beschluss zur Erneuerung des Vertrages zwischen der Gemeinde Wartmannsroth und dem
Verlag + Druck Linus Wittich KG in Forchheim über die Herstellung und Lieferung eines
Mitteilungsblattes
Die Kosten für den Gemeindeboten, der den Bürgern kostenlos zur Verfügung steht, haben sich in
den letzten Jahren in die Höhe entwickelt. Diese Entwicklung verursacht die ständige Überschreitung
der vereinbarten 10 Freiseiten pro Monat. Der Verlag Linus Wittich legte nun einen neuen Vertrag
vor, der 12 Freiseiten pro Monat vorsieht und bei Wegfall der teuren Mehrseiten zu einer Kosteneinsparung
führt. Bei der letzten Abrechnung wurden insgesamt 77 Mehrseiten mit einem Kostenaufwand
von 2.387 Euro netto berechnet (31 €/Seite).
• Vertrag alt:
925 Exemplare (120 Seiten) jährlich 3.219,00 €
zuzügl. Mehrseiten (77) 2.387,00 €
Gesamtbetrag 5.606,00 €
brutto 5.998,42 €
• Vertrag neu:
925 Exemplare (144 Seiten) jährlich 3.663,00 €
zuzügl. Mehrseiten (53) 1.643,00 €
Gesamtbetrag 5.306,00 €
brutto 5.677,42 €
• Hinweise: Preisgarantie bis 31.12.2011
Preis pro Seitenüberschreitung 33,17 €/Jahr (brutto)
Im Gemeinderat wurde dazu festgestellt, dass bei einer Erhöhung der Freiseiten um 2 Seiten im Monat
die Seitenzahl nach den bisherigen gebrauchten Seiten immer noch überschritten wird.
Im folgendem wurde darüber diskutiert, ob auch Seiten eingespart werden können. Es hat sich in der
Praxis ergeben, dass gerade die Vereinsveranstaltungen auf der Titelseite und vielfach auf den folgenden
Seiten Platz gefunden haben. Nicht alle örtlichen Veranstaltungen müssen so kostenintensiv
platziert sein. Auch die kirchlichen Nachrichten sind ein umfassender Bestandteil im Gemeindeboten.
In der Diskussion wird von den Gemeinderäten die Auffassung vertreten, dass die jährlichen Kosten
für den Gemeindeboten im Gesamthaushalt doch eher gering sind. Die Aufwendungen sollten zugunsten
einer umfassenden Informationspolitik aufgewendet werden. Besprochen wurde, dass vom Verlag
ein neues Angebot mit monatlich 14 Freiseiten vorgelegt werden soll.

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13.11.2008
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth stimmt dem Abschluss eines neues Vertrages mit der Firma
Verlag + Druck Linus Wittich KG in Forchheim zu mit dem Vorbehalt, dass die jährlichen Kosten
5.300 Euro netto nicht überschreiten.
Abstimmungsergebnis: Mit 14 zu 0 Stimmen
3. Sanierung des gemeindlichen Anwesens „Gerstenberg 12“ (Lehrerwohnung) im
Gemeindeteil Dittlofsroda
Durch die Architekturwerkstatt in Hammelburg, Herrn Thomas Ruser, wurde der Aufwand für die
Renovierung der Doppelhaushälfte „Gerstenberg 12“ untersucht. Mit Schreiben vom 30.10.2008
werden die auszuführenden Arbeiten aufgelistet und die Kosten berechnet. Am Aufwendigsten sind
die Verputzerarbeiten, die Erneuerung von Türen, die Haustechnik und der Sanitärbereich. Insgesamt
sind die Renovierungsarbeiten mit brutto 67.700 Euro veranschlagt.
Vom Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung vom 07.08.2008 die grundlegende Renovierung
der ehemaligen Lehrerwohnung „Gerstenberg 12“ beschlossen. Die nun ermittelten Kosten
durch die Architekturwerkstatt machen eine nochmalige Diskussion dieses Beschlusses notwendig.
Eine Sanierung der Wohnung mit einem Investitionsaufwand von 67.700 Euro lassen sich durch den
Mietpreis nicht mehr erwirtschaften. Alternative wäre eine evtl. Vermietung ohne größeren Sanierungsaufwand
möglich. Auch Gedanken über einem evtl. Verkauf des Gebäudes wurden geäußert.
Für eine weitere Diskussion soll der Wert des Gebäudes ermittelt werden.
4. Beschlussfassung zur Aufhebung des Trinkwasserschutzgebietes in der Gemarkung
Schwärzelbach
Unmittelbar am Ortsrand von Neuwirtshaus in Richtung Schwärzelbach ist das Trinkwasserschutzgebiet
der ehemaligen Trinkwasserversorgung Schwärzelbach und Neuwirtshaus ausgewiesen. Der
dort befindliche Tiefenbrunnen wird jetzt noch für eine Notversorgung aufrechterhalten. Nach Mittelung
des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen muss für eine Notwasserversorgung kein Wasserschutzgebiet
ausgewiesen sein. Bürgermeister Karle informierte den Gemeinderat darüber, dass
durch dieses Wasserschutzgebiet beim Neubau der Staatsstraße St 2302 das anfallende Straßenoberflächenwasser
dem gemeindlichen Mischwasserkanal zugeleitet wird und damit werden dann die
im Kanal vorhandenen Reserven aufgebraucht. Das sollte vermieten werden und bei einer Aufhebung
des Schutzgebietes würde das Straßenbauamt seine Planung ändern und das Oberflächenwasser
über Straßengräben ableiten.
Nach diesem Sachverhalt befürwortete der Gemeinderat die Aufhebung des Trinkwasserschutzgebietes
Schwärzelbach.

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13.11.2008
Beschluss:
Der Gemeinderat von Wartmannsroth beschließt für den Notwasserbrunnen in der Gemarkung
Schwärzelbach die Aufhebung des Trinkwasserschutzgebietes.
Die Verwaltung wird beauftragt die Aufhebung der Verordnung vom 31.03.1982 (Amtsblatt Nr. 14
vom 17.04.1982 Nr. 140) zu beantragen.
Abstimmungsergebnis: Mit 14 zu 0 Stimmen
5. Verschiedenes
‣ Trinkwasserschutzgebiet in der Heckmühle
Das Wasserschutzgebiet der Trinkwasserversorgungsanlage in der Heckmühle wird in Kürze mit
Schildern gekennzeichnet. Hinsichtlich der im Schutzgebiet befindlichen landwirtschaftlichen Flächen
muss geprüft werden, ob den Landwirten eine Entschädigung wegen Einschränkungen bei
der Landbewirtschaftung zu gewähren ist.
‣ Informationen zum Bau des Rad- und Gehweges entlang der St 2302
Bürgermeister Jürgen Karle informierte den Gemeinderat über ein Gespräch mit dem Straßenbauamt
hinsichtlich des geplanten Rad- und Gehweges zwischen Neuwirtshaus und Schwärzelbach.
Solche Rad- und Gehwege ist seit Kurzem eine Angelegenheit der Straßenbauverwaltung.
Für eine gemeindliche Bauträgerschaft bedarf es erst einer begründeten Erklärung des Straßenbauamtes,
warum der Rad- und Gehwegbau nicht über die Straßenbauverwaltung abgewickelt
werden kann. Erst danach kann die Gemeinde den Zuwendungsantrag einreichen. Für den Fall,
dass der Rad- und Gehwegebau von der Gemeinde finanziert werden muss, wird der Eigenanteil
höher als dies bei Beschlussfassung dargestellt wurde. Die Gemeinde kann jetzt mit einem Zuschusssatz
von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten rechen. Von den verbleibenden 50 % beteiligt
sich der Landkreis zur Hälfte, so dass von der Gemeinde noch 25 % zu finanzieren sind.
Der Gemeinderat nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
‣ Ausweisung einer Waldfläche als Naturwald
Von unserem Revierförster, Herrn Wagenmann, wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde Wartmannsroth
im Bereich des Trettsteins in der Gemarkung Dittlofsroda ca. 2 ha Wald als ein sog.
Naturwald ausweisen solle. Auf dieser Fläche wird sich der Wald selbst überlassen. Die Wegesicherung
wird gewährleistet.
Aus dem Gemeinderat werden keine Einwände vorgetragen. Die Fläche selbst lässt sich ohnehin
nur sehr aufwendig bewirtschaften.