RECHT muss RECHT bleiben

4 biedermannsdorfer blaulicht | Juni 2010
ten gemischt ab. Die nicht nachvollziehbare
Neuwahl-Entscheidung
ist daher ein Alleingang
der ÖVP-NÖ.
Fakt ist:
1) Am 14.3.2010 haben die Biedermannsdorfer
Wähler entschieden,
dass die ÖVP keine
absolute Mehrheit im Gemeinderat
mehr hat.
mit einem Satz richtig gestellt
werden könnte – wie von der
FPÖ beantragt! – ordnet die
ÖVP-NÖ ohne Begründung
an: „Neuwahlen wurden von
der FPÖ nicht beantragt,
aber wir schreiben trotzdem
welche vor.“
4) In Biedermannsdorf lässt Frau
Bgm. Dalos zeitgleich in den
ÖVP-Schaukästen plaka-
„amtliche“ Informationen an
die Bevölkerung nach dem
Motto „Wegen der FPÖ-Anfechtung
gibt es Neuwahlen“
etc. wird Steuergeld in noch
nicht bekannter Höhe aufgewendet.
8) 2.000 Wähler und nicht zuletzt
die ehrenamtlichen Helfer aller
Parteien in Biedermannsdorf
sind für die schwarzen
3
FPÖ hat RECHT - ÖVP lässt trotzdem wählen
DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE
2) Das Wählervotum ist der
ÖVP und Frau Bgm. Dalos
egal. Am Abend des 14.3.2010
veröffentlicht sie gegen die
bekannten Tatsachen ein Ergebnis,
das es nicht gibt. Nach
dem Motto: „Wir haben die
Mehrheit in der Wahlkommission.
Wenn´s Euch nicht passt,
müßt´s halt anfechten“.
3) Nach wochenlanger Verzögerung
entscheidet die
ÖVP-NÖ in Form der Landes-
Hauptwahlbehörde im Alleingang,
dass die Anfechtung
der FPÖ zu Recht erfolgt ist.
Obwohl das falsch gemeldete
Wahlergebnis im Bescheid
tieren: „Wir von der Biedermannsdorfer
Volkspartei bedauern
diese unklare Situation
sehr, sind wir doch angetreten
um weiter erfolgreich für Biedermannsdorf
zu arbeiten und
nicht um über die Gültigkeit von
Stimmzetteln zu diskutieren.“
5) Seit 14.3.2010 regiert die ÖVP
in Biedermannsdorf mit einer
absoluten Mehrheit, die es
nicht mehr gibt.
6) Die Arbeit im Gemeinderat ist
aufgrund der falschen Mehrheitsverhältnisse
blockiert.
7) Für Drucksorten, Überstunden
von Gemeindebediensteten,
Bürokraten in St. Pölten und
für eine über ein Wahlergebnis
beleidigte Bürgermeisterin
nur Bauern in einem Schachspiel,
die gefälligst noch einmal
rennen sollen, damit die
ÖVP ihr liebstes „Spielzeug“
– die absolute Mehrheit im
Gemeinderat – wieder zurückbekommt.
9) Obwohl der unnötige und unsachliche
Neuwahlbeschluss
der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof
bekämpft werden
könnte, wird die FPÖ dieses
außerordentliche Rechtsmittel
nicht ergreifen. Im Gegensatz
zum unfairen Wahlverlie-
RECHT muss RECHT bleiben