RECHT muss RECHT bleiben

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4 biedermannsdorfer blaulicht | Juni 2010 ten gemischt ab. Die nicht nachvollziehbare Neuwahl-Entscheidung ist daher ein Alleingang der ÖVP-NÖ. Fakt ist: 1) Am 14.3.2010 haben die Biedermannsdorfer Wähler entschieden, dass die ÖVP keine absolute Mehrheit im Gemeinderat mehr hat. mit einem Satz richtig gestellt werden könnte – wie von der FPÖ beantragt! – ordnet die ÖVP-NÖ ohne Begründung an: „Neuwahlen wurden von der FPÖ nicht beantragt, aber wir schreiben trotzdem welche vor.“ 4) In Biedermannsdorf lässt Frau Bgm. Dalos zeitgleich in den ÖVP-Schaukästen plaka- „amtliche“ Informationen an die Bevölkerung nach dem Motto „Wegen der FPÖ-Anfechtung gibt es Neuwahlen“ etc. wird Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe aufgewendet. 8) 2.000 Wähler und nicht zuletzt die ehrenamtlichen Helfer aller Parteien in Biedermannsdorf sind für die schwarzen 3 FPÖ hat RECHT - ÖVP lässt trotzdem wählen DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE 2) Das Wählervotum ist der ÖVP und Frau Bgm. Dalos egal. Am Abend des 14.3.2010 veröffentlicht sie gegen die bekannten Tatsachen ein Ergebnis, das es nicht gibt. Nach dem Motto: „Wir haben die Mehrheit in der Wahlkommission. Wenn´s Euch nicht passt, müßt´s halt anfechten“. 3) Nach wochenlanger Verzögerung entscheidet die ÖVP-NÖ in Form der Landes- Hauptwahlbehörde im Alleingang, dass die Anfechtung der FPÖ zu Recht erfolgt ist. Obwohl das falsch gemeldete Wahlergebnis im Bescheid tieren: „Wir von der Biedermannsdorfer Volkspartei bedauern diese unklare Situation sehr, sind wir doch angetreten um weiter erfolgreich für Biedermannsdorf zu arbeiten und nicht um über die Gültigkeit von Stimmzetteln zu diskutieren.“ 5) Seit 14.3.2010 regiert die ÖVP in Biedermannsdorf mit einer absoluten Mehrheit, die es nicht mehr gibt. 6) Die Arbeit im Gemeinderat ist aufgrund der falschen Mehrheitsverhältnisse blockiert. 7) Für Drucksorten, Überstunden von Gemeindebediensteten, Bürokraten in St. Pölten und für eine über ein Wahlergebnis beleidigte Bürgermeisterin nur Bauern in einem Schachspiel, die gefälligst noch einmal rennen sollen, damit die ÖVP ihr liebstes „Spielzeug“ – die absolute Mehrheit im Gemeinderat – wieder zurückbekommt. 9) Obwohl der unnötige und unsachliche Neuwahlbeschluss der ÖVP beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden könnte, wird die FPÖ dieses außerordentliche Rechtsmittel nicht ergreifen. Im Gegensatz zum unfairen Wahlverlie- RECHT muss RECHT bleiben
Juni 2010 | biedermannsdorfer blaulicht 5 rer ÖVP ist die FPÖ sportlich und stellt sich der neuerlichen Auseinandersetzung. Vor allem aber wollen wir noch längere Verzögerungen und weitere Kosten für die Steuerzahler vermeiden. 10) Die Akzeptanz demokratischer Wahlergebnisse gehört zu den Grundpfeilern der zweiten Republik. Die geschilderten Vorkommnisse sind im Nachkriegs-Biedermannsdorf der letzten 65 Jahre (zum Glück) einzigartig. Es möge sich jeder selbst ein Bild machen, wie ernst die Volkspartei in der Marktgemeinde Biedermannsdorf und im Bundesland Niederösterreich Wahlergebnisse nimmt und welche Mittel eingesetzt werden, um eine absolute Mehrheit „zu erhalten“. Die Wahlanfechtung und den Bescheid der Landes-Hauptwahlbehörde finden Sie im Volltext unter: www.fpoe-md.at URNE 4 Trotz ungültiger Stimme - Neuwahlen durch Willkürakt der ÖVP-Mehrheit DAS SAGT DIE LANDESWAHLBEHÖRDE Dr. Christoph Luisser Spitzenkandidat RECHT muss RECHT bleiben
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Seite 3: Juni 2010 | biedermannsdorfer blaul

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