Informationen zur Bundesbeihilfeverordnung - ZBB

ZBB 01.03.2009
Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg, Lipezker Str. 45, 03048 Cottbus
Beihilfestelle, Beihilfe – Hotline 0355 / 865 4005
Informationen der Beihilfestelle zur neuen Bundesbeihilfeverordnung
Auf der Grundlage der im Dienstrechtsneuordnungsgesetz enthaltenen Verordnungsermächtigung
wurde das Beihilferecht als Rechtsverordnung erlassen. Die Verordnung über die Beihilfe in
Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung – BBhV) vom 13. Februar 2009 ist
am 14. Februar 2009 in Kraft getreten. Diese Rechtsverordnung ist gem. § 45 Abs. 3 Landesbeamtengesetz
für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes mit der Maßgabe anzuwenden, dass Wahlleistungen
bei stationärer Behandlung nicht beihilfefähig sind.
Wichtige Änderungen im Überblick
• Vorlage des Versicherungsnachweises
Ab 01.01.2009 besteht auch für Beamtinnen und Beamte mit Wohnsitz in Deutschland die
Pflicht einer Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht gedeckten Teil (Restkostenversicherung).
Wird der Krankenversicherungsschutz nicht nachgewiesen, liegt die Voraussetzung
zur Zahlung einer Beihilfe nicht vor, es sei denn, der oder die Beihilfeberechtigte verfügt
rechtmäßig über keinen Krankenversicherungsschutz (kein Wohnsitz in Deutschland).
• Zuordnung von Kindern bei mehreren Beihilfeberechtigten
Ein Kind, das bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig ist, wird bei der
oder dem Beihilfeberechtigten berücksichtigt, die oder der den Familienzuschlag für das
Kind erhält. Damit entfällt die Vorlage von Originalbelegen.
Sind zwei oder mehr Kinder bei mehreren Beihilfeberechtigten berücksichtigungsfähig,
erhält die- oder derjenige den erhöhten Bemessungssatz von 70 %, die oder der den
Familienzuschlag oder Auslandskinderzuschlag bezieht.
Das heißt, mit der Entscheidung, wer das Kindergeld und den Familienzuschlag
beantragt, entscheiden Sie auch darüber, wer die Beihilfe für die Aufwendungen des Kindes
und ggf. den erhöhten Beihilfebemessungssatz erhält.
Zur Neufestlegung gibt es eine Übergangsfrist von einem halben Jahr.
Um einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld und Familienzuschlag vorzunehmen, richten
Sie Ihren Antrag bitte an die Familienkasse.
• Reduzierung der Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige auf
17.000 EUR
Übergangsregelung für Ehegattinnen und Ehegatten, die nach bisherigem Recht die Einkommensgrenze
von 18.000 EUR nicht überschritten haben, jedoch ein Einkommen über 17.000
EUR hatten. Das Einkommen muss durch jährliche Vorlage des Einkommensteuerbescheides
nachgewiesen werden.
• Behandlungen beim Heilpraktiker
Es wird eine Minderung der Beihilfe um 10,00 Euro je Quartal je behandelter Person mit
Ausnahme von Kindern bis zum 18. Lebensjahr eingeführt.

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• Befreiung von Eigenbehalten bei bestimmten Arzneimitteln
Eigenbehalte bei Arzneimitteln entfallen, wenn der Verkaufspreis mindestens 30 % niedriger als
der Festbetrag ist. Arzneimittel, die der Festbetragsregelung unterliegen, sind weiterhin nur bis
zur Höhe des Festbetrages beihilfefähig.
• Dienstunfähigkeitsbescheinigung
Die Aufwendungen für die Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den Beamten werden zu 100 %
von der Beihilfefestsetzungsstelle getragen. Fügen Sie bitte eine Kopie der Bescheinigung der
betreffenden Rechnung bei, sonst kann nicht geprüft werden, welche Art von Bescheinigung mit
der Gebührennummer 70 GOÄ berechnet wurde. Diese Regelung gilt auch für Ärztliche Bescheinigungen
und Gutachten, die von der Beihilfefestsetzungsstelle benötigt werden (wie z. B.
Gutachten für Rehabilitationsmaßnahmen).
• Implantate
Ohne besondere Voraussetzungen sind zwei Implantate pro Kiefer beihilfefähig. Implantate, für
die bereits Beihilfe gewährt wurde, werden mitgerechnet.
Fügen Sie einer Rechnung über eine Implantatversorgung bitte einen aktuellen Zahnstatus bei.
Aufwendungen der Suprakonstruktion bei Implantatversorgung sind immer beihilfefähig.
• Material- und Laborkosten beim Zahnarzt
Alle Material- und Laborkosten, die bei einer zahnärztlichen Behandlung nach den Abschnitten
C (Konservierende Leistungen), F (Prothetische Leistungen) und K (Implantologische Leistungen)
und den Nummern 708 bis 710 (Interimszahnersatz) des Gebührenverzeichnisses der Gebührenordnung
für Zahnärzte entstanden sind, sind nur zu 40 % beihilfefähig.
• Kieferorthopädie
Bis zu zwei Jahren nach Abschluss einer kieferorthopädischen Behandlung sind Aufwendungen
für Behandlungen mit Retentionsgeräten beihilfefähig, wenn die Beihilfefestsetzungsstelle die
vorangegangene kieferorthopädische Behandlung genehmigt hat.
• Haushaltshilfe / Häusliche Krankenpflege
Erweiterung des Umfangs, Anpassung der Höhe und Eigenbehalte bei Aufwendungen für
Familien- und Haushaltshilfe.
Beihilfefähige Aufwendungen der vorübergehenden häuslichen Krankenpflege werden auch
außerhalb des eigenen Haushalts anerkannt.
• Rehabilitationssport / Funktionstraining unter ärztlicher Aufsicht
Aufwendungen für Rehabilitationssport und Funktionstraining sind beihilfefähig, wenn die
Maßnahme in einer Einrichtung durchgeführt wird, die eine Rahmenvereinbarung mit den
gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschlossen hat.
Die Frist für die Beantragung der Beihilfe von einem Jahr ab Rechnungsdatum gilt weiterhin.
Beachten Sie bitte die Postlaufzeiten.
Den Text der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV), weitere Informationen und Anträge finden Sie
unter www.zbb.brandenburg.de, Beihilfe.
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