BUKG.pdf - ZBB

Bundesumzugskostengesetz
§ 1 § 2 § 3 § 4
§ 5 § 6 § 7 § 8
§ 9 § 10 § 11 § 12
§ 13 § 14 § 15 § 16
§ 1 Anwendungsbereich
Amtliche Begründung
§ 2 Anspruch auf Umzugskostenvergütung
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 2 BUKG
§ 3 - Zusage der Umzugskostenvergütung
Amtliche Begründung
§ 4 - Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 4 BUKG
§ 5 - Umzugskostenvergütung
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 5 BUKG
§ 6 - Beförderungsauslagen
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 6 BUKG
Durchführungshinweise für das Land Brandenburg
Durchführungshinweise für das Land Brandenburg
Rationalisierungskartelle
§ 7 - Reisekosten
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 7 BUKG
§ 8 - Mietentschädigung
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 8 BUKG
§ 9 - Andere Auslagen
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 9 BUKG
§ 10 - Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 10 BUKG
§ 11 - Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 11 BUKG

§ 12 - Trennungsgeld
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 12 BUKG
§ 13 - Auslandsumzüge
Amtliche Begründung
§ 14 - Sondervorschriften für Auslandsumzüge
Amtliche Begründung
§ 15 - Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 15 BUKG
§ 16 - Übergangsvorschrift
Amtliche Begründung
Verwaltungsvorschrift zu § 16 BUKG

§ 1
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt Art und Umfang der Erstattung von Auslagen aus Anlass der in
den §§ 3 und 4 bezeichneten Umzüge und der in § 12 genannten Maßnahmen.
Berechtigte sind:
1. Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
2. Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter,
3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
4. Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten im Ruhestand,
5. frühere Beamte und Richter (Nummern 1 und 2) und Berufssoldaten,
die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden sind,
6. Hinterbliebene der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Personen.
(2) Hinterbliebene sind der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte bis zum vierten Grade,
Verschwägerte bis zum zweiten Grade, Pflegekinder und Pflegeeltern, wenn diese
Personen zur Zeit des Todes zur häuslichen Gemeinschaft des Verstorbenen gehört
haben.
(3) Eine häusliche Gemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes setzt ein Zusammenleben in
gemeinsamer Wohnung oder in enger Betreuungsgemeinschaft in demselben Hause
voraus.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
I. Allgemeines
Das Bundesumzugskostengesetz (BUKG) ist zuletzt im Jahre 1973 neu gefasst worden.
Wegen der Vielzahl fallbezogener Einzelregelungen, vor allem bei der Erstattung sonstiger
Umzugsauslagen gegen Einzelnachweis, hat sich seine Anwendung und praktische
Durchführung als sehr aufwändig erwiesen. Dies gilt insbesondere für Bereiche, in denen
Bundesbedienstete häufig umziehen müssen,
wie z. B. bei der Bundeswehr und bei der Zollverwaltung.
Mit der vorliegenden Neufassung wird das Umzugskostenrecht partiell neu gestaltet.
Dabei werden einige Vorschriften umgegliedert; einzelne in ihnen enthaltene Regelungen
werden systematisch neu geordnet. Darüber hinaus fallen solche Regelungen weg, die
sich bereits aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz ergeben, keinen Normcharakter haben
oder im Verwaltungsvollzug unproblematisch bzw. selbstverständlich sind. Der Entwurf
trägt den Forderungen des Verteidigungs-, Innen- und Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages sowie der Unabhängigen Kommission für Rechts- und
Verwaltungsvereinfachung des Bundes Rechnung, das Umzugskostenrecht zu straffen
und damit seine Übersichtlichkeit zu erhöhen, auf Detailregelungen zu verzichten und
nach Möglichkeit Pauschbeträge festzusetzen.
Ferner berücksichtigt die Neufassung unter Wahrung der notwendigen dienstlichen
Mobilität besonders die Belange der Bediensteten mit Familie.
Hervorzuheben ist, dass die bisher mögliche Einzelabrechnung wegfällt und der Begriff
des Hausstandes durch den Begriff der Wohnung ersetzt wird. Als Äquivalent für den
Wegfall der Einzelabrechnung im Inlandsbereich wird die Pauschvergütung für sonstige
Umzugsauslagen angehoben und dynamisiert; auch die Höchstbeträge bei der Erstattung
von Auslagen für zusätzlichen Unterricht werden dynamisiert.

Bei der Gewährung von Trennungsgeld wird die bisher durch die Rechtsprechung
ausgeformte Verwaltungspraxis auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, indem die
anzuerkennenden (sog. zwingenden) Umzugshinderungsgründe enumerativ und für den
Verordnungsgeber bindend aufgeführt werden. Wegen der besonderen Bedürfnisse des
Auslandsdienstes und der besonderen Verhältnisse im Ausland werden entsprechende
eigenständige Regelungsmöglichkeiten eröffnet.
Der Entwurf geht zurück auf Vorarbeiten der Bund-Länder-Kommission für das
Reisekosten- und Umzugskostenrecht.
II. Zu den einzelnen Vorschriften
Zu § 1 (Anwendungsbereich)
Absatz 1
Die Vorschrift bestimmt abschließend den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich
des Gesetzes und ersetzt § 1 Abs. 1 und § 24 Abs.1BUKG (alt).
Berechtigte im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Personen.
Ehrenbeamte und ehrenamtliche Richter sind nicht mehr ausdrücklich auszuschließen,
weil für sie Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nicht praktisch werden.
Frühere Polizeivollzugsbeamte auf Widerruf sind nicht mehr aufgeführt. Nach dem Gesetz
über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBI. I S. 1357)
gelten seit dem 1. Juli 1976 für die Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf die für
Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften, so dass die bisherige
umzugskostenrechtliche Sonderregelung gegenstandslos ist.
Absätze 2 und 3
Die Vorschriften entsprechen § 1 Abs. 2 und 3 BUKG (alt). .
Die häusliche Gemeinschaft wird durch eine nur vorübergehende Abwesenheit, wie z. B.
Unterbringung m einem Internat, Ableistung des Grundwehrdienstes oder Aufnahme eines
Studiums, nicht aufgehoben. Wer Berufssoldat oder Soldat auf Zeit wird, scheidet in der
Regel aus der häuslichen Gemeinschaft aus.
Eine Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jede zum Aufenthalt geeignete Räumlichkeit
(z. B. auch ein möbliertes Zimmer oder eine bereitgestellte Gemeinschaftsunterkunft), es
sei denn, dass das Gesetz für bestimmte Fälle einen besonderen Wohnungsbegriff
bestimmt (z. B. in § 10 Abs. 3).

§ 2
Anspruch auf Umzugskostenvergütung
(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder
elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden
Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des § 4 Abs. 3 muss die
Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.
(2) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist
innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den
Fällen des § 4 Abs. 3 bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder
elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des
Umzuges, in den Fällen des § 11 Abs. 3 Satz 1 mit der Bekanntgabe des Widerrufs.
(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren
nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird. Die
oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen
um längstens zwei Jahre verlängern. § 4 Abs. 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung, nämlich
die schriftliche Zusage (Absatz 1), die Beendigung des Umzuges (Absatz 2 Satz 1) und die
fristgerechte Antragstellung (Absatz 2 Satz 2 und 3).
Die hierzu bisher bestehenden Vorschriften in § 2 Abs. 1,5 und 7 BUKG (alt) werden
zusammengefasst und präzisiert.
Absatz 3 bestimmt, dass Umzugskostenvergütung nicht gewährt wird, wenn der Umzug nicht in
zeitlichem Zusammenhang mit der dienstlichen Maßnahme durchgeführt wird.
Absatz 1
Nach Satz 1 entsteht ein Anspruch auf Umzugskostenvergütung nur, wenn sie schriftlich zugesagt
worden ist. Die Umzugskostenvergütung ist zur Rechtsklarheit im Regelfall gleichzeitig mit der den
Umzug veranlassenden Maßnahme zuzusagen (Satz 2).
Satz 3 bestimmt, dass bei Umzügen aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 4 Abs.
3) Umzugskostenvergütung nur gewährt wird, wenn sie vor dem Umzug zugesagt worden ist.
Absatz 2
Die bisherige Regelung in § 2 Abs. 7 Satz 1 BUKG (alt), dass die Umzugskostenvergütung von
den Hinterbliebenen bei der letzten Beschäftigungsbehörde des Verstorbenen zu beantragen ist,
wurde als entbehrlich gestrichen. Sie soll als Verwaltungsbestimmung übernommen werden.
Absatz 3
Nach dieser Vorschrift wird Umzugskostenvergütung nicht gewährt, wenn der Umzug nicht
innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung
durchgeführt worden ist. Die Frist von fünf Jahren berücksichtigt in angemessenen Umfang, dass
dem Umzug persönliche Umzugshinderungsgründe entgegenstehen können. Um dem
Ausnahmecharakter der Vorschrift des Satzes 2 gerecht zu werden, kann von der
Verlängerungsmöglichkeit nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn der Berechtigte nach Ablauf
der Regelfrist aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen noch nicht umziehen kann.

Für Umzüge aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses gilt eine kürzere Frist von zwei
Jahren.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung wird wirksam durch Bekanntgabe an den Berechtigten
(§§ 41, 43 VwVfG).
Zum Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. 8. 2002
(BGBI. I S. 3322; BT-Drucks.14/9418 S. 7) Zu Nummer 3 I Zu Artikel 10 und 11 (Änderung des
Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes)
Auch in den reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften sollen die sich abzeichnenden
neuen Entwicklungen des elektronischen Geschäftsverkehrs genutzt werden können. Die
vorgesehene Regelung ermöglicht, neben der bisher geforderten Schriftform, die nur die
elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zulassen würde, zusätzlich
auch die elektronische Übermittlung ohne qualifizierte elektronische Signatur.
Text BUKGVwV - 2. Zu § 2
2.0 Allgemeines
Ein Umzug "aus Anlass" einer Maßnahme nach den §§ 3 und 4 liegt nur vor, wenn sich die neue
Wohnung am Dienstort oder an einem Ort befindet, der mit der neuen Dienststätte in einem
räumlichen Zusammenhang steht, d. h. der Berechtigte seine Wohnung so wählt, dass er in der
ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. Liegt die neue
Wohnung außerhalb des Einzugsgebietes, hat die Dienststelle vor dem Umzug zu prüfen, ob diese
Voraussetzung vorliegt.

BUKG § 3
Zusage der Umzugskostenvergütung
(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge
1. aus Anlass der Versetzung aus dienstlichen Gründen an einen anderen Ort als
den bisherigen Dienstort, es sei denn, dass
a) mit einer baldigen weiteren Versetzung an einen anderen Dienstort zu rechnen
ist,
b) der Umzug aus besonderen Gründen nicht durchgeführt werden soll,
c) die Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke weniger als 30
Kilometer von der neuen Dienststätte entfernt ist oder im neuen Dienstort liegt
(Einzugsgebiet) oder
d) der Berechtigte auf die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich
verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern,
2. auf Anweisung des Dienstvorgesetzten, die Wohnung innerhalb bestimmter
Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen,
3. aus Anlass der Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung,
4. aus Anlass der Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der
Umzugskostenvergütung.
(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Umzüge aus Anlass
1. der Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
2. der nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem
anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
3. der Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen
Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des
vorgenannten Gesetzes.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift bestimmt, in welchen Fällen ein Rechtsanspruch auf die Zusage der
Umzugskostenvergütung entsteht. Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 2 Abs. 2 und 4 Satz
1 BUKG (alt). .
Nach § 26 BBG i. V. m. § 28 VwVfG ist der Bedienstete vor der Versetzung zu hören, so dass
bereits im Zuge der Entscheidung über die Versetzung persönliche Hinderungsgründe mit zu
berücksichtigen sind.
Die Zusage der Umzugskostenvergütung als solche ist ein ausschließlich begünstigender
Verwaltungsakt, der einer selbstständigen Anfechtung nicht zugänglich ist. Ob dem einzelnen
Beamten, Richter oder Soldaten ein Umzug zugemutet werden kann, ist bereits bei der
Vorbereitung der Personalmaßnahme abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 9. Januar 1989 -6 C
47.86). Die für die Weitergewährung des Trennungsgeldes maßgebenden Hinderungsgründe
werden nunmehr im Gesetz abschließend aufgeführt (§ 12 Abs. 3).
Absatz 1
Anspruch auf Zusage der Umzugskostenvergütung besteht bei einer Versetzung aus dienstlichen
Gründen nur, wenn der neue Dienstort ein anderer Ort als der bisherige Dienstort ist (Absatz 1 Nr.
1). Die frühere Regelung, dass der neue Dienstort auch ein anderer Ort als der bisherige Wohnort

sein musste, ist entbehrlich, da in diesem Falle die Wohnung im Einzugsgebiet (Absatz 1 Nr. 1
Buchstabe c) liegt und bereits aus diesem Grunde eine Zusage der Umzugskostenvergütung
ausgeschlossen ist.
Dienstort und Wohnort im Sinne des Gesetzes sind die jeweiligen politischen Gemeinden.
Besondere Gründe im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b können dienstliche oder fiskalische
Gründe sein. Ein besonderer Grund für die Nichtzusage der Umzugskostenvergütung kann auch
das bevorstehende Ausscheiden aus dem Dienst sein. Darüber hinaus können in besonderen
Ausnahmefällen auch persönliche Gründe besondere Gründe im Sinne dieser Vorschrift sein. So
kann z. B. Versetzungshäufigkeit mit relativ kurzer Verwendungsdauer an einem Dienstort ein
Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung rechtfertigen, wenn die mit einem Umzug
verbundene familiäre Belastung im Einzelfall nicht zumutbar wäre.
Die Umzugskostenvergütung darf - dem bisherigen Recht entsprechend - nicht zugesagt werden,
wenn der Bedienstete schon im Einzugsgebiet wohnt (Nummer 1 Buchstabe c). Das Einzugsgebiet
ist unmittelbar in dieser Vorschrift definiert.
Die Regelung ersetzt damit § 2 Abs.6 BUKG (alt). Die Neudefinition des Einzugsgebietes stellt
nicht mehr auf die Entfernung zwischen der Wohnung und der Gemeindegrenze des neuen
Dienstortes ab. Maßgebend für die Frage, ob die Wohnung im Einzugsgebiet liegt, ist nunmehr
ihre Entfernung von der neuen Dienststätte. Außerdem darf die Wohnung nicht im Gemeindegebiet
des neuen Dienstortes liegen. Diese Neuabgrenzung des Einzugsgebietes beseitigt bisherige
Härtefälle und vermeidet die sich aus der Anwendung 'der bisherigen Regelung ergebenden
unbefriedigenden Ergebnisse, in denen bei Versetzungen von einer großen zu einer nahe
gelegenen kleinen Gemeinde die Zusage der Umzugskostenvergütung zu erteilen war, im
umgekehrten Fall jedoch ausschied, weil die Fahrstrecke von der Wohnung innerhalb der
flächengroßen Gemeinde größer ist und bis zur Gemeindegrenze des neuen Dienstortes nur eine
kleine Strecke verbleibt.
Das Einzugsgebiet ist auch bei ausländischen Dienstorten zu berücksichtigen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei inländischen Dienstorten an der deutschen Grenze die
Wohnungssuche auch auf das Ausland ausgedehnt werden muss. Bei ausländischen Dienstorten
an der deutschen Grenze kommt - wie bisher - eine Zusage der Umzugskostenvergütung nur für
einen Umzug an einen inländischen grenznahen Ort (Grenzort) in Betracht, wenn das Wohnen im
Ausland nicht im dienstlichen Interesse liegt.
Dienststätte ist die Stelle, bei der der Berechtigte seinen regelmäßigen Dienst verrichtet. Eine
Dienststelle kann aus einer oder mehreren Dienststätten bestehen.
Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d sind die in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3
genannten Personen. Der Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung ist Voraussetzung
für die in der Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 4 zu regelnde Kostenerstattung.
Absatz 1 Nr. 2 behandelt die Fälle des § 74 Abs. 2 Bundesbeamtengesetz.
Die Regelung des Absatzes 1 Nr. 4 betrifft den Fall des Vorwegumzugs (vgI. § 2 Abs. 3 der
Trennungsgeldverordnung).
Absatz 2
Nummern 1 und 2 entsprechen § 2 Abs. 4 Satz 1 BUKG (alt).

Die Zusage der Umzugskostenvergütung in Fällen der vorübergehenden Zuteilung aus
dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde ist in § 4 Abs. 1 Nr. 3
geregelt.
Nummer 3 entspricht § 19 Abs. 2 BUKG (alt).
Text BUKGVwV - Zu § 3
3.0 Allgemeines
3.0.1 Vor dienstlichen Maßnahmen, die mit einer Zusage der Umzugskostenvergütung
verbunden werden sollen (ausgenommen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen), ist der
Berechtigte zu hören; dabei sind auch die umzugsbezogenen persönlichen und familiären
Verhältnisse zu erörtern. Das Ergebnis der Anhörung ist aktenkundig zu machen.) Die
Zusage der Umzugskostenvergütung ist ein ausschließlich begünstigender
Verwaltungsakt, der nicht selbständig angefochten werden kann. Ob dem Berechtigten
ein Umzug zugemutet werden kann, ist bereits bei der Vorbereitung der
Personalmaßnahme abzuwägen (BVerwG, Urteil vom 9. 1. 1989 -6C 47.86- BVerwGE81,
149). Dabei ist mit zu berücksichtigen, dass dem Berechtigten, dem die Zusage der
Umzugskostenvergütung trotz Vorliegens von Hinderungsgründen erteilt wird,
Trennungsgeld nach Wegfall des Wohnungsmangels nur im Rahmen des § 12 Abs. 3
gewährt werden kann.
3.0.2 Darf ein Berechtigter auf Grund allgemeiner Anordnung nicht am neuen Dienstort
wohnen, ist ihm die Umzugskostenvergütung für einen Umzug an den Ort zuzusagen, in
dem er wohnen soll. Ist einem im Ausland an der deutschen Grenze beschäftigten
Berechtigten ein im Inland gelegener Ort als dienstlicher Wohnsitz zugewiesen, so ist ihm
die Umzugskostenvergütung aus Anlass der Versetzung (§ 3 Abs.1 Nr.1), der Einstellung
(§ 4 Abs.1 Nr. 1) oder der Abordnung (§ 4 Abs.1 Nr.2) für einen Umzug an diesen Ort
zuzusagen.
3.0.3 Die Zusage der Umzugskostenvergütung kann nach den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen werden. Hat der Berechtigte eine vorläufige
Wohnung (§ 11 Abs. 1) bezogen, so kann die Zusage nur widerrufen werden, soweit sie
sich auf den weiteren Umzug in die endgültige Wohnung bezieht; § 11 Abs. 3 ist
anzuwenden. Sie darf nicht widerrufen werden, wenn der Berechtigte bis zur Beendigung
des Dienstverhältnisses infolge Erreichens der Altersgrenze, Dienstunfähigkeit oder
Todes in einer vorläufigen Wohnung gewohnt. hat und die für die Anerkennung nach § 11
Abs. 1 maßgebenden Gründe noch bestehen.
3.1 Zu Absatz 1
3.1.1 Die Zusage der Umzugskostenvergütung aus Anlass einer Versetzung aus dienstlichen
Gründen an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) ist dann
nicht mehr erforderlich, wenn der Versetzung eine andere dienstliche Maßnahme mit
Zusage der Umzugskostenvergütung an denselben Dienstort bereits vorausgegangen ist.
Voraussetzung ist jedoch, dass sich diese dienstlichen Maßnahmen unmittelbar
aneinander anschließen.
3.1.2 Von der Zusage der Umzugskostenvergütung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
Buchstaben a, und b abzusehen, wenn im Einzelfall oder erfahrungsgemäß die dem
Dienstherrn nach dem Umzugskostenrecht entstehenden Gesamtkosten (z. B. die
Umzugskostenvergütung für den Umzug und einen evtl. Rückumzug, einschließlich
Trennungsgeld) höher sein werden als das für die Dauer der dienstlichen Maßnahme

voraussichtlich zu zahlende Trennungsgeld. Dies gilt nicht, wenn der Umzug aus
dienstlichen Gründen notwendig ist oder dem Berechtigten unter Würdigung aller
Umstände, insbesondere der Familienverhältnisse, ein Verzicht auf den Umzug nicht
zuzumuten ist.
3.1.3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a und b ermöglicht es auch, der durch häufige Versetzungen
belasteten familiären Situation verheirateter Berechtigter angemessen Rechnung zu
tragen, wenn sie ihre bisherige Wohnung beibehalten und am neuen Dienstort getrennten
Haushalt führen (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 9.1.1989 -6 C 47.86 - BVerwGE
81,149). Gleiches gilt für verwitwete, geschiedene und ledige Berechtigte, wenn sie unter
den gleichen Voraussetzungen mit berücksichtigungsfähigen Kindern (§ 40 Abs. 3
BBesG) in häuslicher Gemeinschaft leben. Zu Gunsten dieser Berechtigten ist daher bei
Versetzungen aus dienstlichen Gründen im Inland, bei denen von vornherein mit einer
weiteren Versetzung innerhalb von drei Jahren zu rechnen ist, die
Umzugskostenvergütung dann nicht zuzusagen, wenn die Dienststelle unter Abwägung
der dienstlichen Belange im Hinblick auf die persönlichen Verhältnisse des Berechtigten
einen Umzug an den neuen Dienstort für unangemessen hält. Die Gründe für die
Nichtzusage sind aktenkundig zu machen. Dies gilt für höchstens zwei Versetzungen
innerhalb der Dienstzeit des Berechtigten.
3.1.4 Die Umzugskostenvergütung darf auch dann nicht zugesagt werden, wenn der
Berechtigte schon im Einzugsgebiet wohnt (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c). Maßgebend für
die Frage, ob die Wohnung im Einzugsgebiet liegt, ist allein ihre Entfernung von der
neuen Dienststätte. Die Zusage ist nicht zu erteilen, wenn die Wohnung im neuen
Dienstort liegt. Bei der Berechnung der 30-km-Grenze ist die kürzeste "üblicherweise
befahrene Strecke" von der Wohnung zur Dienststätte zugrunde zu legen. Üblicherweise
befahrene Strecken sind die Verkehrswege, auf denen die Dienststätte mit regelmäßig
verkehrenden Beförderungsmitteln oder mit privaten Kraftfahrzeugen erreicht werden
kann. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Verkehrsweg der Berechtigte persönlich
benutzt.
3.1.5 Der Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe d ist schriftlich zu erklären.
3.1.6 Wird die Umzugskostenvergütung aus den in § 3 Abs.1 Nr. 1 Buchstaben a bis d
genannten Gründen nicht zugesagt; so ist dies dem Berechtigten zugleich mit der
Versetzungsverfügung bekannt zu geben.
3.1.7 Bei den in § 3 Abs.1 Nr. 2 bezeichneten Umzügen handelt es sich z. B. um solche auf
Grund einer Anweisung nach § 74 Abs. 2 BBG.
Zusätzliche Bestimmung für den Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes
Zu Textziffer 3.1.7:
Anstelle des § 74 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes ist für den Geltungsbereich des LBG
dessen § 41 Abs. 2 anzuwenden.

§ 4
Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Fällen
(1) Die Umzugskostenvergütung kann in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 1
Nr. 1 zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
1. der Einstellung,
2. der Abordnung oder Kommandierung,
3. der vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen
Teil der Beschäftigungsbehörde,
4. der vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer
Dienststelle.
(2) Die Umzugskostenvergütung kann ferner zugesagt werden für Umzüge aus Anlass
1. der Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 nach
einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
2. der Räumung einer bundeseigenen oder im Besetzungsrecht des Bundes
stehenden Mietwohnung, wenn sie auf Veranlassung der obersten Dienstbehörde
oder der von ihr ermächtigten Behörde im dienstlichen Interesse geräumt werden
soll,
3. einer Versetzung oder eines Wohnungswechsels wegen des Gesundheits-
zustandes des Berechtigten, des mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden
Ehegatten oder Lebenspartners oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft
lebenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz
berücksichtigungsfähigen Kinder, wobei die Notwendigkeit des Umzuges amts-
oder vertrauensärztlich bescheinigt sein muss,
4. eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zu-
nahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Ortszu-
schlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder
unzureichend geworden ist. Unzureichend ist eine Wohnung, wenn die
Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden
Zimmerzahl zurückbleibt. Dabei darf für jede vor und nach dem Umzug zur
häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2
und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden.
(3) Die Umzugskostenvergütung kann ferner für Umzüge aus Anlass der Beendigung des
Dienstverhältnisses Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 zugesagt werden,
wenn
1. ein Verbleiben an Grenzorten, kleineren abgelegenen Plätzen oder Inselorten
nicht zumutbar ist oder
2. in den vorausgegangenen zehn Jahren mindestens ein Umzug mit Zusage der
Umzugskostenvergütung an einen anderen Ort durchgeführt wurde.
Die Umzugskostenvergütung wird nur gewährt, wenn innerhalb von zwei Jahren nach
Beendigung des Dienstverhältnisses umgezogen wird. Sie wird nicht gewährt, wenn das
Dienstverhältnis aus Disziplinargründen oder zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit
beendet wurde.
(4) Der Abordnung nach Absatz 1Nr. 2 steht die Zuweisung nach § 123 a des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gleich.

Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Absatz 1
Die Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 macht deutlich, dass die Umzugskostenvergütung in den
genannten Fällen nur für Umzüge an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort, in den Fällen
der Einstellung an einen anderen- Ort als den bisherigen Wohnort zugesagt werden kann.
Außerdem gelten die Einschränkungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d entsprechend.
Abordnung im Sinne der Nummer 2 ist auch die Abordnung/ Zuweisung im Rahmen der
Ausbildung.
Eine "andere Stelle" als eine Dienststelle ist eine Stelle außerhalb des deutschen öffentlichen
Dienstes.
Absatz 2
Die Umzugskostenvergütung in den Fällen der Nummern 3 und 4 ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Satz
1.
Die bisherigen Regelungen für privat veranlasste Umzüge wegen der Schulausbildung eines
Kindes und der Räumung einer Wohnung infolge Einstellung - vgl. § 2 Abs.3 Satz 1. Nr. 5
Buchstaben b und d BUKG (alt) -wurden nicht übernommen.
Absatz 3
Satz 1 Nr. 1 entspricht § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG (alt).
Satz 1 Nr. 2 trägt einem praktischen Bedürfnis Rechnung. Die Umzugskostenvergütung regelt in
diesem Fall § 11 Abs. 2 Satz 2.
Text BUKGVwV - Zu § 4
4.1 Zu Absatz 1
4.1.1 Wegen der Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 kann die Umzugskostenvergütung in den
Fällen des § 4 Abs. 1 nur für Umzüge an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort,
in den Fällen der Einstellung an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zugesagt
werden. §3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis d gelten entsprechend.
4.1.2 Aus Anlass der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) kann die Zusage der
Umzugskostenvergütung erteilt werden, wenn feststeht oder davon auszugehen ist, dass
der Bedienstete im Bundesdienst bleibt und der Umzug an den Einstellungsort unter
Berücksichtigung der dortigen Verwendungsdauer wirtschaftlicher als eine
Trennungsgeldgewährung ist. An Stelle des hier genannten Bundesdienstes treten der
Landes- /Kommunaldienst bzw. der Dienst bei einer sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaft, Anstalt und Stiftung des öffentlichen Rechts.
Bei Einstellungen aus dem Ausland muss ein besonderes dienstliches Interesse
vorliegen, wenn die Zusage erteilt werden soll.
4.1.3 Abordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 ist auch die Abordnung im Rahmen der
Ausbildung nach § 22 Abs. 3 BRKG.
4.1.4 Ledigen Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, die für eine Dauer
bis zu drei Monaten abgeordnet werden, ist die Umzugskostenvergütung im
Regelfalle nicht zuzusagen. Bei Abordnungen für eine Dauer von mehr als drei
Monaten kann von der Zusage der Umzugskostenvergütung abgesehen werden,
wenn davon auszugehen ist,
- dass der Berechtigte wegen der Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt am
neuen Dienstort vor Ablauf des Abordnungszeitraumes eine Wohnung im

Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 TGV nicht erlangen kann oder
- am bisherigen Dienstort nach Aufhebung der Abordnung für die
Wiedererlangung einer entsprechenden Wohnung einen Zeitraum benötigt,
der mindestens der Dauer der Abordnung entspricht.
Bei Gewährung von Unterkunft des Amtes wegen oder Gemeinschaftsunterkunft
am bisherigen und neuen Dienstort ist die Umzugskostenvergütung im Regelfalle
mit Beginn der dienstlichen Maßnahme zuzusagen.
4.1.5 Bei Berechtigten mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3 richtet sich die Zusage der
Umzugskostenvergütung nach den allgemeinen Regeln.
4.1.6 Zum Wohnungsbegriff im Sinne der Textziffern 4.1.4 und 4.1.5 siehe Textziffer 10.3.
4.2 Zu Absatz 2
4.2.1 Die Umzugskostenvergütung kann aus Anlass der Räumung einer der in § 4 Abs.2 Nr.2
bezeichneten Wohnungen auf dienstliche Weisung nur zugesagt werden, wenn die
Wohnung
a) für dienstliche Zwecke benötigt wird,
b) für einen anderen Bundesbediensteten benötigt wird, der Empfänger von
Trennungsgeld ist oder aus dienstlichen Gründen in ihr wohnen soll,
c) wegen ihrer Miethöhe nicht mehr den Einkommensverhältnissen des Berechtigten
entspricht und einem einkommensschwächeren oder einem einkommensstärkeren
Bundesbediensteten zugewiesen werden soll,
d) für den Berechtigten infolge Verringerung der zu seiner häuslichen Gemeinschaft
gehörenden Personen zu groß geworden ist und für einen anderen Bundesbediensteten
benötigt wird,
e) von dem Berechtigten wegen eines allgemein bestehenden Wohnungsmangels am
Dienstort geräumt werden soll.
Hinweis: Im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes treten an Stelle der hier
genannten Bundesbediensteten die Landesbediensteten bzw. Bediensteten der
Gemeinden und Gemeindeverbände und Bediensteten der sonstigen der Aufsicht des
Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts.
Das dienstliche Interesse an der Räumung ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die
Initiative zum Tätigwerden der Verwaltung vom Mieter ausgeht. Die Zusage der
Umzugskostenvergütung kann nicht erteilt werden, wenn der Berechtigte die Wohnung
ohnehin räumen will. Davon ist in den Fällen auszugehen, in denen er z. B. eine andere
Wohnung bereits gemietet hat oder ein eigenes Haus (Eigentumswohnung) beziehen will.
Die Umzugskostenvergütung kann ferner nicht zugesagt werden, wenn der Berechtigte
a) durch sein Verhalten dem Vermieter das Recht zur fristlosen Kündigung des
Mietvertrages gegeben hat,
b) auf eigenen Antrag aus dem Dienstverhältnis entlassen werden soll oder
c) durch sein Verhalten Anlass zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis gegeben
hat.
4.2.2 Die Zusage der Umzugskostenvergütung wegen des Gesundheitszustandes ist nach § 4
Abs. 2 Nr. 3 dann zu erteilen, wenn dieser wegen der Dauer und Schwere der Erkrankung
ein dauerndes Verbleiben in der bisherigen Wohnung aus medizinischen Gründen
unzumutbar erscheinen lässt.
Vertrauensarzt i. S. dieser Vorschrift ist auch der von der Dienstbehörde mit diesen
Aufgaben betraute Arzt. Die Kosten der ärztlichen Bescheinigung trägt der Berechtigte.

4.2.3 Ortszuschlag im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 ist ab 1. Juli 1997 der Familienzuschlag
(In-Kraft- Treten des Artikels 3 Nr. 13 Reformgesetz vom 24. Februar 1997, BGBI. I S.
322, 331, mit dem der Ortszuschlag zum Familienzuschlag umgestaltet worden ist).
4.2.4 Bei Ermittlung der zustehenden Zimmerzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 ist die bevorstehende
Geburt eines Kindes zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für eine zur Annahme als
Kind in die häusliche Gemeinschaft aufgenommene Person.
Zusätzliche Bestimmung für den Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes
Zu Textziffer 4.1.2:
An Stelle des dort genannten Bundesdienstes treten der Landes- /Kommunaldienst bzw. der
Dienst bei einer sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaft, Anstalt und
Stiftung des öffentlichen Rechts.
Zu Textziffer 4.2.1:
An Stelle der dort genannten Bundesbediensteten treten Landesbedienstete bzw. Bedienstete der
Gemeinden und Gemeindeverbände und Bedienstete der sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

§ 5
Umzugskostenvergütung
(1) Die Umzugskostenvergütung umfasst
1. Beförderungsauslagen (§ 6),
2. Reisekosten (§ 7),
3. Mietentschädigung (§ 8),
4. andere Auslagen (§ 9),
5. Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 10),
6. Auslagen nach § 11.
(2) Zuwendungen, die für denselben Umzug von einer anderen Dienst- oder
Beschäftigungsstelle gewährt werden, sind auf die Umzugskostenvergütung insoweit
anzurechnen, als für denselben Zweck Umzugskostenvergütung nach diesem Gesetz
gewährt wird.
(3) Die aufgrund einer Zusage nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 oder 4 gewährte
Umzugskostenvergütung ist zurückzuzahlen, wenn der Berechtigte vor Ablauf von zwei
Jahren nach Beendigung des Umzuges aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus
dem Bundesdienst ausscheidet. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon Ausnahmen
zulassen, wenn der Berechtigte unmittelbar in ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis
zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes
oder zu einer in § 40 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bezeichneten
Einrichtung übertritt.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Absatz 1
Die Regelung entspricht weitgehend § 3 Abs. 1 BUKG (alt). Das Trennungsgeld gehört zu den
steuerfreien Einnahmen im Sinne des § 3 Nr. 13 Einkommensteuergesetz.
Die §§ 9 und 11 ersetzen die bisherigen Regelungen in §§ 6 a, 7, 8, 13 und 14. § 10 BUKG (alt) ist
ersatzlos weggefallen.
Absatz 2
Die Regelung entspricht § 3 Abs. 2 BUKG (alt).
Absatz 3
Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 3 Abs. 3 BUKG (alt). Die Neufassung
des Satzes 1 bringt zum Ausdruck, dass die Rückzahlungspflicht an die Beendigung des
Dienstverhältnisses zum Bund gebunden ist. Mit der Rückzahlung sollen Bundesmittel an den
Bund zurückfließen, wenn er im Vertrauen auf eine längere Beschäftigung des Berechtigten die
Einstellung bzw. den Wohnungswechsel aus Fürsorgegründen durch Gewährung einer
Umzugskostenvergütung gefördert hat.
Text BUKGVwV - Zu § 5:
Zu Absatz 1
(bleibt frei)
Zu Absatz 2
Zuwendungen im Sinne des § 5 Abs. 2 sind sowohl Geldbeträge als auch Sachleistungen.
Beschäftigungsstelle kann auch eine Stelle außerhalb des öffentlichen Dienstes sein.

Zu Absatz 3
Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 setzt nicht voraus, dass die Umzugskostenvergütung während des
Beamtenverhältnisses gewährt worden ist, sie erfasst auch die Umzugskostenvergütung aus der
Zeit eines vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses. Bei Anwendung der Vorschrift sind das
Arbeitsverhältnis und das sich anschließende Beamtenverhältnis als eine Einheit anzusehen.
Ein Statuswechsel ist kein vom Berechtigten zu vertretender Grund im Sinne der genannten
Vorschrift.

BUKG § 6
Beförderungsauslagen
(1) Die notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes von der bisherigen zur
neuen Wohnung werden erstattet. Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den
Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1 die Beförderungsauslagen
bis zum inländischen Grenzort erstattet.
(2) Auslagen für das Befördern von Umzugsgut, das sich außerhalb der bisherigen
Wohnung befindet, werden höchstens insoweit erstattet, als sie beim Befördern mit dem
übrigen Umzugsgut erstattungsfähig wären.
(3) Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere
bewegliche Gegenstände und Haustiere, die sich am Tage vor dem Einladen des
Umzugsgutes im Eigentum, Besitz oder Gebrauch des Berechtigten oder anderer
Personen befinden, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Andere Personen im
Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief-
und Pflegekinder. Es gehören ferner dazu die nicht ledigen in Satz 2 genannten Kinder
und Verwandte bis zum vierten Grade, Verschwägerte bis zum zweiten Grade und
Pflegeeltern, wenn der Berechtigte diesen Personen aus gesetzlicher oder sittlicher
Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie
Hausangestellte und solche Personen, deren Hilfe der Berechtigte aus beruflichen oder
gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 4 BUKG (alt).
Absatz 3
Zu den anderen beweglichen Gegenständen im Sinne des Satzes 1 gehörten bisher auch
Haustiere. Haustiere sind nunmehr neben den anderen beweglichen Gegenständen besonders
aufgeführt. Die Ergänzung berücksichtigt, dass Tiere künftig nicht mehr unter den Sachbegriff des
§ 90 BGB fallen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des
Tieres im bürgerlichen Recht -BR-Drucksache 380/89).
Die Angemessenheit des Umfanges (vgl. Satz 1) gilt auch für Haustiere. Maßstab für die
Angemessenheit sind die Transportmittel, die üblicherweise für einen Umzug benötigt werden.
Üblich sind Möbelwagen und vom Berechtigten selbst zu überführende eigene Kraftfahrzeuge,
Transport- und Wohnwagenanhänger.
Ein unverhältnismäßig großer Möbelwagenraum als Folge der Mitnahme von beweglichen
Gegenständen und Haustieren übersteigt die Grenze der Angemessenheit.
So gehören z. B. eine Hühnerfarm, eine Hundezucht oder ein Reitstall nicht zum Umzugsgut, wenn
für deren Transport Spezialfahrzeuge oder durch deren Mitnahme ein unverhältnismäßig großer
Möbelwagenraum benötigt wird.
Ein oder zwei Pferde gehören zum Umzugsgut nur, wenn sie als Anhängerlast mit einem eigenen
Personenkraftwagen transportiert werden dürfen und werden
(Urt. BVerwG v.17. September 1987 -6 C 28.86, Buchholz 261 § 4 Nr. 2).

BUKGVwV - Zu §6
Zu Absatz 1
6.1.1 Für die Erstattung der Beförderungsauslagen sind die Textziffern 6.1.2 bis 6.1.7
maßgebend.
6.1.2 Wird zur Durchführung des Umzuges ein Speditionsunternehmen in Anspruch
genommen, ist zur Ermittlung der notwendigen Auslagen für das Befördern des
Umzugsgutes wie folgt zu verfahren:
Der Berechtigte ist in der Wahl des Möbelspediteurs grundsätzlich frei. Zur Ermittlung der
notwendigen Beförderungsauslagen hat er vor Durchführung des Umzuges mindestens
zwei rechtlich und wirtschaftlich selbstständige Spediteure unabhängig voneinander
und ohne gegenseitige Kenntnis mit der Besichtigung des Umzugsgutes und der Abgabe
je eines vollständigen und umfassenden Kostenvoranschlages zu beauftragen. Es ist
nicht zulässig, dass der Spediteur für den Berechtigten ein Konkurrenzangebot einholt.
Die Besichtigung des Umzugsgutes ist vom Berechtigten im Antrag auf Abschlag und in
der Umzugskostenrechnung zu bestätigen.
Die Kostenvoranschläge müssen einen verbindlichen Höchstpreis enthalten, der bei der
Abrechnung des tatsächlichen erbrachten Leistungsumfangs auf der Grundlage der in
dem Kostenvoranschlag ausgewiesenen Einheitspreise für die Beförderungsleistung und
Nebenleistungen nicht überschritten werden darf.
Art und Umfang der im Einzelnen zu erbringenden Umzugsleistungen für den geschlossen
durchzuführenden Umzug müssen im Leistungsverzeichnis des Kostenvoranschlags
enthalten sein. Der Umfang des Umzugsgutes, die Fracht von Haus zu Haus, Zeitaufwand
und Lohnkosten für Be- und Entladen, für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen
wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des
Leermaterials, sind einzeln auszuweisen. Der benötigte Laderaum ist anhand einer
Umzugsliste gemäß dem Muster der Anlage l zu ermitteln.
Erstattet werden die Beförderungsauslagen nach dem Kostenvoranschlag mit dem
niedrigsten Höchstpreis, und zwar auf der Grundlage einer Abrechnung der tatsächlich
erbrachten Beförderungsleistung und Nebenleistungen zu den Einheitspreisen im
Kostenvoranschlag. Ist der Umfang des Umzugsgutes oder der Zeitaufwand größer als im
Kostenvoranschlag angegeben, ist jedoch nur der vereinbarte Höchstpreis
erstattungsfähig.
(Bei einem Umzug aus Anlass einer personellen Maßnahme im Zusammenhang mit dem
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit
Deutschlands(§ 1 des Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996, BGBI. 15.
1183) hat der Berechtigte keinen zweiten Kostenvoranschlag vorzulegen, falls er einen
Möbelspediteur wählt, mit dem der Rahmenvertrag für Umzüge von Bediensteten
anlässlich der Umsetzung des Berlin/Bonn-Gesetzes abgeschlossen worden ist. Falls kein
Rahmenvertragspartner gewählt wird, sind die Beförderungsauslagen nach dem
Rahmenvertrag der erstattungsfähige Höchstbetrag.) Dieser Absatz findet im Land
Brandenburg keine Anwendung, da die Anwendung des Dienstrechtlichen
Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 auf Grund § 54 Abs. 1 Satz 1 LBG
ausgeschlossen ist.
Der Berechtigte hat die Kostenvoranschläge so rechtzeitig vorzulegen, dass eine
Kostenprüfung vor Auftragserteilung erfolgen kann. Zum Preisvergleich können in
Zweifelsfällen weitere Vergleichsangebote eingeholt werden; dies könnte etwa erforderlich

werden, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die beiden vorgelegten
Kostenvoranschläge abgesprochen sind.
Sobald die zuständige Dienststelle die Kostenvoranschläge geprüft und mitgeteilt hat,
welches Angebot erstattungsfähig ist, kann der Berechtigte mit dem Umzug beginnen.
6.1.3 Zu den Beförderungsauslagen gehören auch die Auslagen für die Versicherung des
Umzugsgutes gegen Transport- und Bruchschäden. Über die Haftung des Unternehmers
nach § 451 in Verbindung mit § 425 ff., §§ 451 d bis 451 g HGB hinaus können
Transportversicherungsauslagen oder Prämien zur Haftungserweiterung für diejenige
Versicherungssumme erstattet werden, die der privaten, Hausrat- oder
Feuerversicherungssumme entspricht.
Eine höhere Versicherungssumme kann berücksichtigt werden, wenn sie durch eine
Umzugsliste nach dem Muster der Anlage zu Textziffer 6.1.2 mit jeweiligen Wertangaben
(Zeitwert) nachgewiesen wird. Als notwendige Auslagen für die Transportversicherung
können bis zu 2,5 v. T. der maßgebenden Versicherungssumme erstattet werden.
Hat die Behörde für Umzüge ihrer Bediensteten mit bestimmten
Versicherungsunternehmen Rahmenverträge abgeschlossen, ist die
Transportversicherungsprämie nach dem Rahmenvertrag gleichzeitig der
erstattungsfähige Höchstbetrag.
6.1.4 Bei Umzügen vom Inland an einen Ort außerhalb eines EU-Mitgliedstaates und
umgekehrt ist für den Möbeltransport insgesamt grundsätzlich keine Umsatzsteuer zu
entrichten. Das gilt auch für die mit dem Umzug notwendigerweise verbundenen
Nebenleistungen (z. B. Ein- und Auspacken des Umzugsgutes, Gestellung von
Packmaterial), wenn diese Nebenleistungen von demselben Unternehmer bewirkt
werden, der auch den Möbeltransport durchführt. Umsatzsteuerbeträge; die bei diesen
Umzügen den Umziehenden vom Unternehmer für die Beförderung des Umzugsgutes
und für die bezeichneten Nebenleistungen in Rechnung gestellt werden, sind deshalb
nicht erstattungsfähig.
Die Beförderung von Umzugsgut, die in dem Gebiet von zwei verschiedenen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union beginnt und endet (innergemeinschaftliche
Umzüge), wird an dem Ort ausgeführt, an dem die Beförderung beginnt. Demnach
unterliegen innergemeinschaftliche Umzüge der deutschen Umsatzsteuer, wenn die
Beförderung im Bundesgebiet beginnt.
Beginnt die Beförderung des Umzugsgutes in einem anderen Mitgliedstaat, unterliegt sie
der Umsatzbesteuerung dieses Mitgliedstaates. Es kommt nicht darauf an, ob der
Beförderungsunternehmer in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung beginnt, ansässig
ist. Bei innergemeinschaftlichen Umzügen von Mitgliedern einer in dem Gebiet eines
anderen EU-Mitgliedstaates ansässigen ständigen diplomatischen Mission oder
berufskonsularischen Vertretung an einen Ort außerhalb des Bundesgebietes wird nach
Regelungen des Gemeinschaftsrechts Umsatzsteuerbefreiung gewährt, wenn die
genannten Personen im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Speditionsleistung bereits
Mitglied der im Gastmitgliedstaat ansässigen Auslandsvertretung sind und die
Voraussetzungen und Beschränkungen des Gastmitgliedstaates für die Steuerbefreiung
erfüllen bzw. einhalten. Bei Umzügen des vorgenannten Personenkreises von einem
anderen EU-Mitgliedstaat in das Bundesgebiet richtet sich die umsatzsteuerliche
Behandlung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem die Beförderung beginnt. Dies
gilt auch für Umzüge, die für deutsche Truppenangehörige, die in anderen Mitgliedstaaten
stationiert sind, oder für Mitglieder einer im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates

ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtung durchgeführt werden. Mitgliedern einer im
Bundesgebiet ansässigen zwischenstaatlichen Einrichtung werden jedoch nach dem
geltenden Privilegienübereinkommen und Sitzstaatabkommen grundsätzlich keine
umsatzsteuerlichen Privilegien eingeräumt.
Vom Spediteur in Rechnung gestellte Versicherungsbeiträge unterliegen als Teil seiner
Gesamtleistung der Umsatzsteuer, die jedoch umzugskostenrechtlich nicht als notwendig
und erstattungsfähig anerkannt werden kann.
6.1.5 Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme eines Spediteurs (z. B. Umzüge in Eigenregie)
werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen erstattet, Das gilt nicht, wenn die
Arbeiten vom Berechtigten selbst oder von mit ihm in häuslicher Gemeinschaft, lebenden
Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) durchgeführt werden.
6.1.6 Auslagen für das Befördern eines Kraftfahrzeugs durch einen Spediteur sind keine
notwendigen Beförderungsauslagen im Sinne des § 6 Abs. 1. Für das Überführendes zum
Umzugsgut gehörenden privaten Kraftfahrzeugs durch den Bediensteten oder einen
Angehörigen vom bisherigen zum neuen Wohnort wird eine Entschädigung nach § 5 Abs.
1 BRKG gewährt.
Für die Überführung eines zum Umzugsgut gehörenden Wohnwagenanhängers oder
eines anderen im Straßenverkehr zugelassenen Pkw-Anhängers von der bisherigen zur
neuen Wohnung wird unabhängig von dessen Größe daneben eine Entschädigung von
0,06 €/km gewährt.
6.1.7 Maßstab für die Angemessenheit sind die Transportmittel, die üblicher" weise für einen
Umzug benötigt werden. Üblich sind Möbelwagen und selbstständig zu überführende
eigene Kraftfahrzeuge, Wohnwagenanhänger oder andere im Straßenverkehr
zugelassene Pkw-Anhänger. Ein unverhältnismäßig großer Möbelwagenraum übersteigt
die Grenze der Angemessenheit. Dies ist auch der Fall, wenn für den Transport andere
als die genannten Fahrzeuge benötigt werden. Ein oder zwei Pferde gehören daher zum
Umzugsgut, wenn sie als Anhängerlast mit einem Personenkraftwagen transportiert
werden (BVerwG, Urteil v. 17.9.1987 - 6 C 28.86-Buchholz 261 § 4 Nr. 2).
Zu Absatz 2
Die Kosten für das Einlagern von Umzugsgut werden nicht berücksichtigt.
Rationalisierungskartelle im Speditionsgewerbe
RdSchr. des MdF vom 19. Januar 2001 - Az. 15.3-2712-08-6.1- (ABI. Bbg 5.154)
-Auszug-
In Ergänzung des Rundschreibens vom 29. Mai 2000 (ABI. S. 274)1) wird das Rundschreiben des
Bundesministeriums des Innern vom 12. Januar 2001 mit den aktualisierten Listen der
Rationalisierungskartelle im Speditionsgewerbe mit der Bitte um Beachtung übersandt.
Insbesondere wird auf die Erläuterung in Nummer 2 des Rundschreibens hingewiesen.
Die Listen der Speditionskartelle:
1. UTS Umzugs- und Transportsysteme GmbH & Co. KG
2. Deutsche Möbelspedition GmbH & Co. System Transport (DMS)
3. ConFern-Möbeltransportbetriebe GmbH & Co. KG
4. COMTRANS Comfort Möbeltransportgesellschaft mbH
5. EuroUMZUG e. V.
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern

Bundesumzugskostengesetz (BUKG)
vom 12. Januar 2001- D 15-222404-1/2-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV)
Schreiben vom 16. Mai 2000 -0 15 -222 404-1/21) -1-2)
1. Die dem Bezugsrundschreiben beigefügte Auflistung ist teilweise nicht mehr aktuell. Sie ist auf
Grund der mir vom Bundeskartellamt zugeleiteten Änderungsmitteilungen aktualisiert worden. Ich
bitte daher, die Seiten 2 bis 9 der alten Anlage gegen die aktualisierten Seiten auszutauschen.
2. Gewisse Anzeichen lassen befürchten, dass der Zweck des Bezugsrundschreibens offenbar von
einzelnen Dienststellen missverstanden wird (z. B. wenn Kostenvoranschläge von zwei oder mehr
Firmen aus demselben Kartell von vornherein unberücksichtigt oder ausgelassen werden). Eine
solche Handhabung widerspräche Textziffer 6.1.2 BUKGVwV.
Liegen zwei oder mehr Kostenvoranschläge von Unternehmen (Spediteuren) desselben
Rationalisierungskartells vor, soll nur eins von diesen berücksichtigt werden, und es wäre ein
weiterer (im Sinne der BUKGVwV zweiter) Kostenvoranschlag von einem nicht diesem Kartell
angehörigen Unternehmen einzuholen. Danach soll dann grundsätzlich der preiswertere
Kostenvoranschlag zum Zuge kommen. Das bedeutet umgekehrt, dass bei zwei oder mehr
Kostenvoranschlägen aus demselben Kartell stets ein Kostenvoranschlag berücksichtigungsfähig
bliebe und zur Ermittlung der notwendigen Beförderungsauslagen
heranzuziehen wäre.
Ich bitte um Beachtung.
Zusätzliche Bestimmung für den Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes
Zu Textziffer 6.1.2 sechster Absatz (kursiv gesetzter Text in Klammern):
Dieser Absatz findet im Land Brandenburg keine Anwendung, da die Anwendung des
Dienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996 auf Grund § 54 Abs. 1 Satz 1 LBG
ausgeschlossen ist.

BUKG § 7
Reisekosten
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft
gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung
werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz
1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Tagegeld
wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der
Maßgabe gewährt, dass auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten.
Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn
eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von
zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung mit der Maßgabe, dass die
Fahrkosten bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines
regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet werden. Tage- und
Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage
gewährt.
(3) Für eine Reise des Berechtigten zur bisherigen Wohnung zur Vorbereitung und
Durchführung des Umzuges werden Fahrkosten gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet. Die
Fahrkosten einer anderen Person für eine solche Reise werden im gleichen Umfang
erstattet, wenn sich zur Zeit des Umzuges am bisherigen Wohnort weder der Berechtigte
noch eine andere Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) befunden hat, der die Vorbereitung
und Durchführung des Umzuges zuzumuten war. Wird der Umzug vor dem
Wirksamwerden einer Maßnahme nach den §§ 3, 4 Abs. 1 durchgeführt, so werden die
Fahrkosten für die Rückreise von der neuen Wohnung zum Dienstort, in den Fällen des §
4 Abs. 1 Nr. 1 zur bisherigen Wohnung, gemäß Absatz 2 Satz 1 erstattet.
(4) § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 5 BUKG (alt). Für die Änderungen des Absatzes 2 und
3 und die Neuregelung des Absatzes 3 Satz 3 besteht ein sachliches Bedürfnis.
Absatz 2
Für die Reise zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung gilt der Grundsatz des
"Auslagenersatzes wie bei Dienstreisen" mit der Maßgabe, dass Fahrkosten nur bis zur Höhe der
billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden
Beförderungsmittels erstattet werden. Die Begrenzung "Fahrkosten bis zur Höhe" ist zugleich die
Obergrenze der Erstattung.
In den Worten' "zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung" ist das Wort "einer" ein
unbestimmter Artikel und keine Zahlenangabe.
Absatz 3
Die Fahrkosten werden wie in den Fällen des Absatzes 2 erstattet. Tage- und Übernachtungsgeld
wird nicht gewährt.
Die Neuregelung in Satz 3, nach der bei Vorwegumzügen die Fahrkosten für die Rückreise von der
neuen Wohnung zum Dienstort - bei einer Einstellung zur bisherigen Wohnung -erstattet werden,
geht davon aus, dass die Reise vom bisherigen zum neuen Wohnort die Umzugsreise (Absatz 1)

und die spätere Reise aus Anlass des Dienstantritts eine Dienstreise (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BRKG)
ist.
BUKGVwV - Zu § 7
Zu Absatz 1
7.1.1 Wenn einem ledigen Berechtigten ohne Wohnung im Sinne des § 10 Abs.3 die Zusage
der Umzugskostenvergütung aus Anlass der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1), Abordnung (§
4 Abs. 1 Nr. 2) oder Versetzung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) erteilt wird, ist die Einstellungs-,
Dienstantritts- oder Versetzungsreise als Umzugsreise nach § 7 Abs. 1 mit der Folge
abzurechnen, dass in diesen Fällen kein Anspruch auf Erstattung der Auslagen für eine
Reise zur Vorbereitung und Durchführung des Umzugs besteht. Auf den Umfang des
Umzugsgutes kommt es dabei nicht an.
Voraussetzung hierfür ist, dass dem Berechtigten die Zusage der
Umzugskostenvergütung vor Antritt der Reise bekannt gegeben wurde und dass er sein
gesamtes Umzugsgut (§ 6 Abs. 3) auf der Reise mit sich führt; der Umzug gilt sodann als
beendet. Eine entsprechende Erklärung ist von dem Berechtigten bei Abrechnung der
Reisekostenvergütung abzugeben.
7.1.2 Benutzt ein Berechtigter bei Durchführung der Umzugsreise sein privateigenes
Kraftfahrzeug, so ist bei der Festsetzung der Reisekostenvergütung von der
Einschränkung des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRKG aus triftigen Gründen abzusehen, sofern
nicht bereits Wegstreckenentschädigung für dieses Kraftfahrzeug gewährt worden ist.
Zu Absatz 2 (bleibt frei)
Zu Absatz 3
§ 7 Abs. 3 Satz 3 behandelt den Fall des Vorwegumzugs. Die Vorschrift geht davon aus, dass die
Reise vom bisherigen zum neuen Wohnort die Umzugsreise (§ 7 Abs. 1) und die spätere Reise
aus Anlass des Dienstantritts eine Dienstreise (§ 11 Abs. 1 Satz 1 BRKG) ist.

BUKG § 8
Mietentschädigung
(1) Miete für die bisherige Wohnung wird bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Mietverhältnis
frühestens gelöst werden konnte, längstens jedoch für sechs Monate, erstattet, wenn für
dieselbe Zeit Miete für die neue Wohnung gezahlt werden musste. Ferner werden die
notwendigen Auslagen für das Weitervermieten der Wohnung innerhalb der Vertragsdauer
bis zur Höhe der Miete für einen Monat erstattet. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für die
Miete einer Garage.
(2) Miete für die neue Wohnung, die nach Lage des Wohnungsmarktes für eine Zeit
gezahlt werden musste, während der die Wohnung noch nicht benutzt werden konnte,
wird längstens für drei Monate erstattet, wenn für dieselbe Zeit Miete für die bisherige
Wohnung gezahlt werden musste. Entsprechendes gilt für die Miete einer Garage.
(3) Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung steht der
Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, dass die Mietentschädigung längstens für ein Jahr
gezahlt wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten
Ausnahmefällen um längstens sechs Monate verlängern. An die Stelle der Miete tritt der
ortsübliche Mietwert der Wohnung. Entsprechendes gilt für die eigene Garage. Für
die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung wird
Mietentschädigung nicht gewährt.
(4) Miete nach den Absätzen 1 bis 3 wird nicht für eine Zeit erstattet, in der die Wohnung
oder die Garage ganz oder teilweise anderweitig vermietet oder benutzt worden ist.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 6 BUKG (alt). Zur Miete, die künftig ohne Rücksicht auf
die Größe der Wohnung erstattet wird, gehören auch die nach dem Mietvertrag zu zahlenden
Mietnebenkosten mit Ausnahme der Kosten für den festgestellten Eigenverbrauch. Dem
Wohnungseigentum im Sinne des Absatzes 3 stehen der Miete vergleichbare Rechte, z. B.
Nießbrauch, gleich. Die Pacht eines Gartens wird wie andere Nutzungsbeiträge künftig nicht mehr
erstattet.
zu Absatz 1
Es wird nunmehr klargestellt, dass Mietentschädigung in dem Fall, in dem sich sowohl die neue als
auch die bisherige Wohnung im Eigentum des Berechtigten befinden, nur für die neue Wohnung
ausgeschlossen ist.
BUKGVwV - Zu § 8:
8.0 Allgemeines
8.0.1 Mietentschädigung kommt nur in Betracht, wenn für dieselbe Zeit Miete aus zwei
Mietverhältnissen zu zahlen ist. In diesem Fall wird eine Miete erstattet. Der Zwang zur
doppelten Mietzahlung besteht im Regelfalle erst von dem Zeitpunkt an, zu dem die
dienstliche Maßnahme mit Zusage der Umzugskostenvergütung wirksam wird. Er kann
jedoch auch vorliegen, wenn der Umzug vor dem Wirksamwerden der dienstlichen
Maßnahme (sog. Vorwegumzug) aus Fürsorge- oder fiskalischen Gründen (z. B. zur
Einsparung von Trennungsgeld) als notwendig anerkannt werden kann. Solche Gründe
können z. B. der Schulbesuch eines Kindes zum Beginn eines Schuljahres sein.

8.0.2 Die Miete wird ohne Rücksicht auf die Größe der Wohnung erstattet. Die Erstattung ist
jedoch in offenkundigen Missbrauchsfällen einzuschränken, z. B. bei außergewöhnlich
luxuriösen Wohnungen.
8.0.3 Nach Lage des Einzelfalles kann eine Mietentschädigung nach § 8 Abs. 2 von einer
Mietentschädigung nach § 8 Abs. 1 innerhalb eines Monats abgelöst werden. Steht
Mietentschädigung nicht für einen vollen Kalendermonat zu, ist die Entschädigung in
Anlehnung an § 3 Abs. 4 BBesG tageweise festzusetzen.
8.1 Zu Absatz 1
Mietentschädigung wird für die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung
nach § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 auch erstattet, wenn die neue Wohnung ein eigenes
Haus oder eine Eigentumswohnung ist.
8.2 Zu Absatz 2
Die neue Wohnung kann noch nicht benutzt werden, wenn noch notwendige umfangreiche
Instandsetzungsarbeiten oder Schönheitsreparaturen durchzuführen sind und für diese Zeit bereits
Miete gezahlt werden muss.

BUKG § 9
Andere Auslagen
(1) Die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung
und einer Garage oder die entsprechenden Auslagen bis zu dieser Höhe für eine eigene
Wohnung werden erstattet.
(2) Die Auslagen für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht der Kinder
des Berechtigten (§ 6 Abs. 3 Satz 2) werden bis zu vierzig vom Hundert des im Zeitpunkt
der Beendigung des Umzuges maßgebenden Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A
12 des Bundesbesoldungsgesetzes für jedes Kind erstattet, und zwar bis zu fünfzig vom
Hundert dieses Betrages voll und darüber hinaus zu drei Vierteln.
(3) Die Auslagen für einen Kochherd werden bis zu einem Betrag von 230,08 € erstattet,
wenn seine Beschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist. Sofern die neue
Wohnung eine Mietwohnung ist, werden unter den gleichen Voraussetzungen auch die
Auslagen für Öfen bis zu einem Betrag von 163,61 € für jedes Zimmer erstattet.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Absatz 1
Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 6 a BUKG (alt). Bei einer Mietwohnung kann ihre
tatsächliche Größe zu Grunde gelegt werden. Für Zimmer von nach § 6 Abs. 3 nicht
berücksichtigungsfähigen Personen wird eine Maklergebühr nicht erstattet. Somit ist die
Kostenerstattung nur in offenkundigen Missbrauchsfällen einzuschränken, z. B. bei
außergewöhnlich luxuriösen Wohnungen. Für den Erwerb von Wohneigentum werden
Maklergebühren nur bis zur Höhe der entsprechenden Gebühren für eine Mietwohnung erstattet.
Absatz 2
Die Regelung ersetzt § 8 BUKG (alt). Durch Bezugnahme auf ein Endgrundgehalt wird die
Erstattung der Auslagen den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst.
Absatz 3
Die Regelung ersetzt § 7 BUKG (alt). Die Erstattung hängt nicht mehr vom Vorhandensein eines
Hausstandes ab. § 7 Abs. 3 BUKG (alt) konnte daher entfallen.
Die Neuregelung sieht die Erstattung von Auslagen nur für Kochherde und Öfen vor. Andere
Heizgeräte werden nicht mehr berücksichtigt.
Die Worte "unter den gleichen Voraussetzungen" in Satz 2 bringen zum Ausdruck, dass auch die
Erstattung von Auslagen für Öfen in Mietwohnungen davon abhängt, dass die Ofenbeschaffung
beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist.
BUKGVwV - Zu § 9
9.1 Zu Absatz 1
Entsprechende Auslagen für eine eigene Wohnung sind auch die Maklergebühren für den Erwerb
eines Grundstücks, auf dem die eigene Wohnung errichtet wird. Ein Einstellplatz o. :A. ist wie eine
Garage zu behandeln.
9.2 Zu Absatz 2
Ob der zusätzliche Unterricht durch den Umzug bedingt ist, hat der Berechtigte in
geeigneter Weise nachzuweisen, z. B. durch eine Bescheinigung der Schule.

9.3 Zu Absatz 3
9.3.1 Zu den Auslagen für einen Kochherd bzw. für Öfen gehören die Anschaffungskosten, die
evtl. anfallenden Auslagen für die Anlieferung der Gegenstände und ggf. anfallende
Kosten für das Anschließen der Geräte. Bei den Anschlusskosten handelt es sich um
Auslagen, die für die notwendige Verbindung der Geräte an das vorhandene Energienetz
bzw. an vorhandene Schornsteine anfallen, um sie gebrauchsfertig zu machen. Reichen
die vorhandenen Anschlüsse nicht aus und werden deshalb zusätzliche Arbeiten für die
Verlegung von Anschlussleitungen oder Ähnlichem erforderlich, bleiben die dadurch
entstehenden Auslagen unberücksichtigt.
9.3.2 Die Worte "unter den gleichen Voraussetzungen" in § 9 Abs. 3 Satz 2 bedeuten, dass
auch die Erstattung von Auslagen für Ofen in Mietwohnungen davon abhängt, dass die
Ofenbeschaffung beim Bezug der neuen Wohnung notwendig ist.

BUKG § 10
Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen
(1) Berechtigte, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten
und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für
sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt für verheiratete oder in einer Lebenspartnerschaft
lebende Angehörige der Besoldungsgruppen B 3 bis B 11, C 4 sowie R 3 bis R 10 28,6,
der Besoldungsgruppen B 1 und B 2, A 13 bis A 16, C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2 24,1,
der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 21,4 sowie der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 20,2
Prozent des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes. Ledige erhalten 50 Prozent des Betrages nach Satz 2. Die
Beträge nach den Sätzen 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3
bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten oder Lebenspartners um 6,3 Prozent
des Endgrundgehaltes der Besoldungsgruppe A 13 nach Anlage IV des
Bundesbesoldungsgesetzes, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in
häuslicher Gemeinschaft lebt.
(2) Dem Verheirateten stehen gleich der Verwitwete und der Geschiedene sowie
derjenige, dessen Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, ferner der Ledige, der auch
in der neuen Wohnung Verwandten bis zum vierten Grade, Verschwägerten bis zum
zweiten Grade, Pflegekindern oder Pflegeeltern aus gesetzlicher oder sittlicher
Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt gewährt, sowie der
Ledige, der auch in der neuen Wohnung eine andere Person aufgenommen hat, deren
Hilfe er aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf.
Dem in einer Lebenspartnerschaft Lebenden stehen gleich derjenige, der seinen
Lebenspartner überlebt hat, und derjenige, dessen Lebenspartnerschaft aufgehoben
wurde.
(3) Eine Wohnung im Sinne des Absatzes 1 besteht aus einer geschlossenen Einheit von
mehreren Räumen, in der ein Haushalt geführt werden kann, darunter stets eine Küche
oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem
Wasserversorgung, Ausguss und Toilette.
(4) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht gegeben, so beträgt die
Pauschvergütung bei Verheirateten 30 vom Hundert, bei Ledigen 20 vom Hundert des
Betrages nach Absatz 1 Satz 2 oder 3. Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn das
Umzugsgut aus Anlass einer vorangegangenen Auslandsverwendung untergestellt war.
(5) In den Fällen des § 11 Abs. 3 werden die nachgewiesenen notwendigen Auslagen bis
zur Höhe der Pauschvergütung erstattet.
(6) Ist innerhalb von fünf Jahren ein Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach
den §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 oder Abs. 2 Nr. 1 vorausgegangen, so wird ein
Häufigkeitszuschlag in Höhe von 50 vom Hundert der Pauschvergütung nach Absatz 1
gewährt, wenn beim vorausgegangenen und beim abzurechnenden Umzug die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vorgelegen haben.
(7) Stehen für denselben Umzug mehrere Pauschvergütungen zu, wird nur eine davon
gewährt; sind die Pauschvergütungen unterschiedlich hoch, so wird die höhere gewährt.

Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Absätze 1 bis 3
Die Regelungen ersetzen § 9 Abs. 1 bis 4 BUKG (alt).
Die Pauschvergütung in Absatz 1 ist angehoben worden. Die Anhebung gegenüber den bisherigen
Sätzen beträgt bei Verheirateten ohne Kinder zwischen 6,20 v. H. (Tarifklasse I b) und 17,59 v. H.
(Tarifklasse ll), bei verheirateten Berechtigten mit einem Kind zwischen 16,85 v. H. (Tarifklasse I b)
und 29,28 v. H. (Tarifklasse ll) und bei Verheirateten mit zwei Kindern zwischen 25,10 v. H.
(Tarifklasse Ib) und 37,71 v. H. (Tarifklasse ll). Bei ledigen Berechtigten ist die Pauschvergütung
zwischen 8,85 v. H. (Tarifklasse Ib) und 21,15 v. H. (Tarifklasse ll) angehoben worden.
Die Pauschvergütung ist ausgerichtet an den durchschnittlich entstehenden notwendigen
sonstigen Umzugsauslagen und berücksichtigt in stärkerem Maße als bisher die Familiengröße.
Bei der Bemessung der neuen Pauschvergütung ist berücksichtigt, dass die bisherige
Wahlmöglichkeit der Einzelabrechnung nach § .10 BUKG (alt) und der Verordnung über die
Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen vom 22. Januar 1974 (BGBI.I S. 103)
entfällt. Der Wegfall der Einzelabrechnung stellt eine erhebliche Vereinfachung dar. Durch die
Anbindung an den Ortszuschlag nimmt die Pauschvergütung an der Veränderung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse teil.
Im Gegensatz zu der früheren Regelung kommt es nicht mehr auf das Vorhandensein eines
Hausstandes an. Nach der Neuregelung muss der Berechtigte vor und nach dem Umzug eine
Wohnung im Sinne des Absatzes 3 haben.
Ein einzelner Raum ist keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit und der zur
Führung eines Haushalts notwendigen Einrichtungen ausgestattet ist. Den Wohnungsbegriff erfüllt
ein Einzimmerappartement mit Kochgelegenheit und Toilette (Nebenraum). Bei Altbauwohnungen,
die im Übrigen die Voraussetzungen einer abgeschlossenen Wohnung erfüllen, können bestimmte
sanitäre Einrichtungen (z. B. Toiletten) auch außerhalb der Wohnung liegen.
Absätze 4 bis 7
Die Regelungen ersetzen § 9 Abs. 5 bis 7 BUKG (alt).
Absatz 5
Die Regelung stellt klar, dass bei einem Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus von
dem Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen eine Pauschvergütung nicht gewährt wird, dass
die nachgewiesenen notwendigen Auslagen aber bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet
werden. Berücksichtigt werden nur die Auslagen, die durch die Vorbereitung des Umzuges
entstanden und nach dem Gesetz erstattungsfähig sind. Die Pauschvergütung stellt in diesen
Fällen die Obergrenze der Erstattung dar.
Absatz 6
Der Häufigkeitszuschlag wird von 40 auf 50 vom Hundert der Pauschvergütung erhöht. Die
Erhöhung hat keine Rückwirkung auf die Höhe der Pauschvergütung, da diese nur
Berechnungsgrundlage für den Zuschlag ist.
Wegen der typischen Situation der Auszubildenden wird für Ledige ohne Wohnung ein
Häufigkeitszuschlag nicht gewährt.
Der Häufigkeitszuschlag wird gewährt, wenn der Berechtigte sowohl bei dem abzurechnenden als
auch beim vorausgegangenen Umzug eine Wohnung wieder eingerichtet hat. Der
Häufigkeitszuschlag wird deshalb nicht für einen Umzug gezahlt, für den eine Pauschvergütung
nach Absatz 4 gewährt worden ist.

Absatz 7
Die Regelung stellt klar, dass für denselben Umzug Pauschvergütung nur einmal gewährt wird. Die
Klarstellung, wann es sich um denselben Umzug im Sinne des § 10 Abs. 7 handelt, wurde auf
Grund der in der zurückliegenden Zeit nicht einheitlichen Anwendung der Bestimmung erforderlich.
Amtliche Begründung zum Änderungsgesetz vom 24.2.1997 (BT-Drucks.13/3994):
Folgeänderung aus Wegfall des Ortszuschlages; Ersetzung durch neue Bezugsgröße. Die Höhe
der Pauschvergütung bleibt unverändert.
BUKGVwV - Zu § 10:
10.0 Allgemeines
Mit der Pauschvergütung werden alle sonstigen, nicht in den §§ 6 bis 9 bezeichneten
Umzugsauslagen pauschal abgegolten.
10.1 Zu Absatz 1
Maßgebend ist die Besoldungsgruppe, in der sich der Berechtigte am Tag vor dem Einladen des
Umzugsgutes befindet, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst die Eingangsbesoldungsgruppe
ihrer Laufbahn. Bei Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 ist die
Besoldungsgruppe maßgebend, der sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses angehört haben
oder, wenn dies günstiger ist, nach der ihre Versorgungsbezüge berechnet sind. Bei Berechtigten
nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ist die Besoldungsgruppe maßgebend, der der Verstorbene zuletzt
angehört hat oder, wenn dies günstiger ist, nach der ihre Versorgungsbezüge berechnet sind.
Die Rückwirkung der Einweisung in eine Planstelle bleibt unberücksichtigt. Der Tag vor dem
Einladen des Umzugsgutes ist auch für die Bestimmung des 'Familienstandes maßgebend.
Zu Absatz 2 (bleibt frei)
10.3 Zu Absatz 3
Die volle Pauschvergütung wird gewährt, wenn vor und nach dem Umzug eine Wohnung
vorhanden ist. Der Wohnungsbegriff ergibt sich aus § 10 Abs. 3. Ein einzelner Raum ist hiernach
keine Wohnung, auch wenn er mit einer Kochgelegenheit und den zur Führung eines Haushalts
notwendigen Einrichtungen ausgestattet ist. Ist nur ein Raum gemietet und wird daneben das Bad,
die Küche und die Toilette mitbenutzt, so ist der Wohnungsbegriff des § 10 Abs. 3 ebenfalls nicht
erfüllt. Den Wohnungsbegriff erfüllt jedoch ein Einzimmerappartement mit Kochgelegenheit und
Toilette als Nebenraum. Die Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn bei Altbauwohnungen die
sanitären Anlagen außerhalb der Wohnung liegen.
Für die Erfüllung des Wohnungsbegriffs kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte das
ausschließliche (alleinige) Verfügungsrecht über die Wohnung hat oder sie mit anderen Personen
gemeinsam gemietet hat, z. B. im Rahmen einer Wohngemeinschaft.
Die Wohnungsvoraussetzungen sind in geeigneter Weise, z. B. durch Vorlage des Mietvertrages,
nachzuweisen.
Zu Absatz 4 (bleibt frei)
10.5 Zu Absatz 5
§ 10 Abs. 5 stellt klar, dass für Umzugsvorbereitungen (§ 11 Abs. 3) eine Pauschvergütung für
sonstige Umzugsauslagen nicht gewährt wird, dass aber die sonstigen notwendigen Umzugs
auslagen bis zur Höhe der Pauschvergütung erstattet werden. Andere nach dem Gesetz
erstattungsfähige Umzugsauslagen (§§ 6 bis 9) werden daneben erstattet.

10.6 Zu Absatz 6
Wenn der vorausgegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) oder
der Räumung einer Mietwohnung auf dienstliche Veranlassung (§ 4 Abs. 2 Nr. 2) war, wird ein
Häufigkeitszuschlag nicht gewährt.
10.7 Zu Absatz 7
Um denselben Umzug handelt es sich immer dann, wenn neben dem Berechtigten weitere nach §
6 Abs. 3 berücksichtigungsfähige Personen mit jeweils eigener Zusage der
Umzugskostenvergütung aus einer gemeinsamen bisherigen Wohnung in eine gemeinsame neue
Wohnung umziehen.
In allen anderen Fällen handelt es sich nicht um denselben Umzug, so dass jedem Berechtigten
die jeweilige Pauschvergütung zusteht.
Anwendungshinweise
Die derzeit maßgebenden Beträge der Pauschvergütung ergeben sich aus der als Anlage
1 beigefügten Übersicht (Arbeitshilfe).
Für die Gewährung einer vollen Pauschvergütung muss nach der Neuregelung vor und
nach dem Umzug eine Wohnung vorhanden sein.
Im Unterschied zur bisherigen Regelung erhalten Ledige ohne Wohnung eine
Pauschvergütung (vgl. Absatz 4 Satz 1 zweiter Halbsatz).
Nach Absatz 5 wird bei einem Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung aus von
dem Berechtigten nicht zu vertretenden Gründen eine Pauschvergütung nicht gewährt. Die
nachgewiesenen notwendigen Auslagen werden jedoch bis zur Höhe der
Pauschvergütung erstattet. Berücksichtigt werden nur Auslagen, die durch die
Vorbereitung des Umzugs entstanden und nach dem Gesetz erstattungsfähig sind.
Höhe der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen nach § 10 BUKG
01. März 2009
01.März 2010
01. April 2011
01. Januar 2012

BUKG § 11
Umzugskostenvergütung in Sonderfällen
(1) Ein Beamter mit Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 3, dem Umzugskostenvergütung für
einen Umzug nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4, § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 zugesagt
ist, kann für den Umzug in eine vorläufige Wohnung Umzugskostenvergütung erhalten,
wenn die zuständige Behörde diese Wohnung vorher schriftlich oder elektronisch als
vorläufige Wohnung anerkannt hat. Bis zum Umzug in die endgültige Wohnung darf eine
Wohnung nur einmal als vorläufige Wohnung anerkannt werden.
(2) In den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4 werden höchstens die Beförderungsauslagen
(§ 6) und die Reisekosten (§ 7) erstattet, die bei einem Umzug über eine Entfernung von
fünfundzwanzig Kilometern entstanden wären. Im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 werden
nur die Beförderungsauslagen (§ 6) erstattet. Satz 2 gilt auch für das Befördern des
Umzugsgutes des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Berechtigte innerhalb von
sechs Monaten nach dem Tag geheiratet oder die Lebenspartnerschaft begründet hat, an
dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 oder Abs. 2 oder § 4 Abs. 1
oder Abs. 2 Nr. 1 zugesagt worden ist.
(3) Wird die Zusage der Umzugskostenvergütung aus von dem Berechtigten nicht zu
vertretenden Gründen widerrufen, so werden die durch die Vorbereitung des Umzuges
entstandenen notwendigen, nach diesem Gesetz erstattungsfähigen Auslagen erstattet.
Muss in diesem Fall ein anderer Umzug durchgeführt werden, so wird dafür
Umzugskostenvergütung gewährt; Satz 1 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend, wenn die Zusage der Umzugskostenvergütung zurückgenommen,
anderweitig aufgehoben wird oder sich auf andere Weise erledigt.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Absatz 1
Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 12 BUKG (alt).
Absatz 2
Satz 1 regelt die Umzugskostenvergütung in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4. Er ersetzt § 11
BUKG (alt).
Satz 2 regelt die Umzugskostenvergütung in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ersetzt § 13
BUKG (alt).
Absatz 3
Die Regelung ersetzt § 14 BUKG (alt).
Amtliche Begründung zum Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften vom 21. 8. 2002 (BGBI. I S. 3322;BT-Drucks.14/9418 S.7)
Zu Artikel 10 und 11 (Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes)
Auch in den reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften sollen die sich abzeichnenden
neuen Entwicklungen des elektronischen Geschäftsverkehrs genutzt werden können. Die
vorgesehene Regelung ermöglicht, neben der bisher geforderten Schriftform, die nur die
elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zulassen würde, zusätzlich
auch die elektronische Übermittlung ohne qualifizierte elektronische Signatur.

BUKGVwV - Zu § 11
11.1 Zu Absatz 1
11.1.1 Die Gründe für die Anerkennung als vorläufige Wohnung können z. B. in der weiten
Entfernung zum Dienstort, in der Größe oder der Beschaffenheit der Wohnung oder in der
Höhe der Miete liegen.
11.1.2 Eine Anerkennung als vorläufige Wohnung kann bezüglich der Höhe der Miete erfolgen,
wenn die Nettokaltmiete der neuen Wohnung die der bisherigen von mindestens zehn
Prozent übersteigt. Befindet sich die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder ist sie
eine Eigentumswohnung, tritt an die Stelle der Miete der ortsübliche Mietwert der
Wohnung.
11.1.3 Hinsichtlich des Umfangs der Umzugskostenvergütung gibt es zwischen dem Umzug in
eine vorläufige Wohnung und dem Umzug in eine endgültige Wohnung keinen
Unterschied. Für den Umzug in eine vorläufige Wohnung kann daher ein
Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs. 6 BUKG gewährt werden.
11.1.4 Das Erfordernis der vorherigen Anerkennung ist erfüllt, wenn eine zeitgerechte
Entscheidung aus Gründen verzögert worden ist, die der Berechtigte nicht zu vertreten
hat.
11.1.5 Der Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung erstreckt sich sowohl auf den
Umzug in die vorläufige als auch auf den Umzug in die endgültige Wohnung, wenn die
vorläufige Wohnung noch nicht bezogen worden ist. Evtl. Auslagen für
Umzugsvorbereitungen werden nach § 11 Abs. 3 erstattet.
11.1.6 Wird die vorläufige Wohnung zur endgültigen Wohnung, ist die Anerkennung zu
widerrufen.
11.2. Zu Absatz 2 (bleibt frei)
11.3. Zu Absatz 3
11.3.1 Nach § 11 Abs. 3 können die Auslagen, die durch die Vorbereitung des Umzugs
entstanden sind, nur insoweit erstattet werden, als sie bei durchgeführtem Umzug zu
erstatten wären. Erstattet werden in der Regel nur durch Belege nachgewiesene
notwendige und nach diesem Gesetz erstattungsfähige Auslagen für
Umzugsvorbereitungen (§§ 6 bis 9). In Betracht kommen z. B. Auslagen für Reisen zum
Suchen oder Besichtigen einer Wohnung und Maklergebühren. Sonstige mit der
Umzugsvorbereitung zusammenhängende Auslagen werden nach § 10 Abs. 5 BUKG bis
zur Höhe der Pauschvergütung erstattet, z. B. Zeitungsanzeigen zum Vermieten der alten
und Suchen einer neuen Wohnung. '
11.3.2 Die Durchführung eines anderen Umzugs kann in Betracht kommen, wenn das
Mietverhältnis der alten Wohnung gekündigt und ein neuer Vertragsabschluss mit dem
Vermieter der alten Wohnung nicht möglich ist. Ein anderer Umzug kann auch ein
Vorwegumzug sein.

§ 12
Trennungsgeld
(1) Trennungsgeld wird gewährt
1. in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d,
2. in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3, soweit der
Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und
3 bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung für die dem
Berechtigten durch die getrennte Haushaltsführung, das Beibehalten der Wohnung
oder der Unterkunft am bisherigen Wohnort oder das Unterstellen des zur Führung
eines Haushalts notwendigen Teils der Wohnungseinrichtung entstehenden
notwendigen Auslagen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis.
(2) Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf
Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und
nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des
Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) nicht umziehen kann. Diese
Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung
zugesagt worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme wirksam
geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.
(3) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden,
wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten einer der folgenden
Hinderungsgründe entgegensteht:
1. Vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner
Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zur Dauer von einem Jahr;
2. Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3
Satz 2 und 3) nach § 3 Abs. 2, § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes, § 1 Abs. 2, § 3
Abs. 1 der Mutterschutzverordnung oder entsprechendem Landesrecht;
3. Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende
des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12
einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum
Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten
Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die
Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
4. Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2
und 3).
Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am
neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der
Behinderung nicht fortgesetzt werden kann;
5. Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines
Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten,
Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält;
6. Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in
entsprechender Anwendung der Nummer 3.
Trennungsgeld darf auch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
dienstlichen Maßnahme kein Wohnungsmangel, aber einer dieser Hinderungsgründe

vorliegt. Liegt bei Wegfall des Hinderungsgrundes ein neuer Hinderungsgrund vor, kann
mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde Trennungsgeld bis zu längstens einem Jahr
weiterbewilligt werden. Nach Wegfall des Hinderungsgrundes darf Trennungsgeld auch
bei erneutem Wohnungsmangel nicht gewährt werden.
(4) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften
über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen. Dabei kann bestimmt werden,
dass Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung
gewährt wird und dass in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für
längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.
(5) (weggefallen)
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift ersetzt § 15 BUKG (alt). Sie bestimmt, in welchen Fällen und welche Arten von
Trennungsgeld in Betracht kommen. Ihre Ausgestaltung bleibt der vom Bundesminister des Innern
zu erlassenden Rechtsverordnung überlassen.
Absatz 1
Die Fassung der Nummer 1 stellt durch die Ausnahme des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d
klar, dass Trennungsgeld nicht gewährt wird, wenn die Wohnung im Einzugsgebiet liegt oder auf
die Zusage der Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet wird und dienstliche Gründe den
Umzug nicht erfordern.
Für den Fall des Verzichts wird auf Absatz 4 letzter Halbsatz verwiesen.
Eine Wohnung im Sinne dieser Vorschrift muss den Wohnungsbegriff des § 10 Abs. 3 BUKG
erfüllen. Eine Unterkunft ist jede andere Wohnung (s. Begründung zu § 1 Abs. 3).
Absätze 2 und 3
Die Regelungen ersetzen § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BUKG (alt).
Die Hinderungsgründe, die nach Wegfall des Wohnungsmangels zu einer vorübergehenden
Weitergewährung des Trennungsgeldes führen, sind nunmehr abschließend im Gesetz aufgeführt
(Absatz 3 Satz 1), ,Die aus dem Rahmen der üblichen Hinderungsgründe besonders
herausragenden Sachverhalte machen die Sonderregelungen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 4 und 5
erforderlich.
Die Hinderungsgründe des Absatzes 3 Satz 1 müssen im Zeitpunkt des Wegfalls des
Wohnungsmangels vorliegen.
Eine schwere Erkrankung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 1 ist dann vorübergehend, wenn sie
nicht länger als ein Jahr dauert. Unberücksichtigt bleiben hiernach z. B. eine schwere Erkrankung
ohne Aussicht auf Besserung oder die ständige ambulante Behandlung wegen chronischer
Erkrankung. Diese Fälle verzögern den Umzug nicht vorübergehend, sondern verhindern ihn auf
Dauer.
Voraussetzung für die Weitergewährung von Trennungsgeld nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 ist, dass
die Schul- oder Berufsausbildung am bisherigen Wohn- oder Dienstort bzw. in erreichbarer Nähe
hierzu stattfindet. Der Elternteil erhält dann in hohem Maße Hilfe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1
Nr. 5, wenn er sich in einem Zustand befindet, in dem er sich im Alltag in nahezu allen Bereichen
nicht selbst versorgen kann.
Absatz 4
Die Regelung entspricht im Wesentlichen § 15 Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 BUKG (alt).

Die Neuregelung des letzten Halbsatzes ermöglicht es, anstelle von Trennungsgeld nach den
Absätzen 1 bis 3 für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten zu gewähren. Dies gilt auch
für Berechtigte, die regelmäßig von ihrem Dienstort an den Wohnort zurückkehren (Berufspendler).
Der Hinweis auf § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d BUKG stellt klar, dass die Vorschrift nur bei
Versetzungen, nicht aber bei Abordnungen Anwendung finden kann.
Absatz 5 (aufgehoben durch Artikel 3 b des Gesetzes vom 4. November 2004 -BGBI. I S. 2686)
Begründung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum Änderungsgesetz vom 4.
November 2004 (BGBl. I S. 2686, BT Drs. 15/3444,15/3830)
hier Aufhebung § 12 Abs. 5
Die verwaltungsaufwändige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen und der Überwachung von
Mietbeiträgen haben zu der Entscheidung geführt, diese nicht mehr zu zahlen. Außerdem gingen
die ohnehin schon wenigen Anwendungsfälle in der Vergangenheit stark zurück.
BUKGVwV - Zu § 12 BUKG
Zu Absatz 1 (bleibt frei)
Zu Absatz 2 (bleibt frei)
Zu Absatz 3 (bleibt frei)
Zu Absatz 4 (bleibt frei)
Zu Absatz 5 (aufgehoben mit Wirkung vom 31.12. 2004 -weiter anzuwenden nur nach Maßgabe
der Textziffer 16)
Erläuterungen:
Die Textziffer 12.5 ersetzt die Mietbeitragsrichtlinie in der Fassung vom 27. November 1970
(GMBI. S. 659), zuletzt geändert durch Rundschreiben vom 5. April 1990 (GMBI. S. 317), sowie
die zu ihrer Anwendung ergangenen Rundschreiben.
Damit treten auch die folgenden der in Nummer 2 des Einführungsrundschreibens zum
Bundesumzugskostengesetz vom 3. Januar 1991 (GMBI. S. 62) genannten Rundschreiben außer
Kraft:
- Rundschreiben vom 29. März 1966 -II B 3 -222432/2 -betreffend Mietbeitrag für vom Ausland in
das Inland versetzte ledige Bedienstete mit Hausstand (n. v.),
- Rundschreiben vom 28. Juni 1967 (GMBI. S. 360) betreffend Versteuerung des Mietbeitrages,
- Rundschreiben vom 14. November 1969 -D II 3 -222 432/2 -betreffend angemessenen
Wohnraum (n. v.),
- Rundschreiben vom 27. November 1970 (GMBI. S. 658) betreffend Mietbeitragsrichtlinie,
- Rundschreiben vom 17. Dezember 1974 (GMBI. 1975 S. 47) betreffend Änderung der
Mietbeitragsrichtlinie,
- Rundschreiben vom 1. Juni L989 (GMBI. S. 407) betreffend Änderung der Mietbeitragsrichtlinie,
- Rundschreiben vom 5. April 1990 (GMBI. S. 317) betreffend Änderung der Mietbeitragsrichtlinie.
12.5.1 Um Berechtigten, denen die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder § 4 BUKG zugesagt
worden ist und die einen Anspruch auf Trennungsgeld nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV (sofern
sie ihre Wohnung i. S. d. § 10 Abs. 3 BUKG, über die sie das ausschließliche
Verfügungsrecht besitzen, beibehalten) oder § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV oder § 8 Abs. 2 Satz
1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 ATGV haben, die Anmietung einer Wohnung am

neuen Dienstort oder in seinem räumlichen Zusammenhang zu erleichtern und gleichzeitig
Trennungsgeld einzusparen, können ihnen monatliche Mietbeiträge gewährt werden. Satz
1 gilt auch für vom Ausland in das Inland versetzte Berechtigte, wenn sie Trennungsgeld
nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV nur deshalb nicht erhalten, weil sie ihre Wohnung (§ 10 Abs. 3
BUKG) im Ausland aufgegeben und ihr Umzugsgut sofort in das Inland mitgenommen
haben.
12.5.2 Mietbeiträge dürfen nur für eine Wohnung im Inland gewährt werden. Ausgenommen sind
bundeseigene oder im Besetzungsrecht des Bundes stehende Mietwohnungen, es sei
denn, dass sie ohne die Gewährung eines Mietbeitrages an Trennungsgeldempfänger nicht
vermietet werden können.
12.5.3 Mietbeiträge werden nur gewährt, wenn der Berechtigte voraussichtlich vor Ablauf von zehn
Monaten nach dem Bezug der Wohnung an seinem neuen Dienstort einschließlich seines
Einzugsgebietes keine angemessene Wohnung zu einer zumutbaren Miete erhalten kann.
12.5.4 Eine Wohnung ist angemessen, wenn sie den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 bis 5
TGV entspricht. Wohnraum für andere als in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 genannte Personen
bleibt unberücksichtigt.
12.5.5 Die Miete ist zumutbar, wenn sie 18 vom Hundert der monatlichen Bezüge nicht übersteigt.
Monatliche Bezüge sind bei Empfängern von Dienstbezügen das Grundgehalt, Zuschüsse
zum Grundgehalt, der Familienzuschlag der Stufe I, Amts-, Stellen- und Ausgleichszulagen
sowie die Überleitungszulage nach Artikel 14 § 1 des Reformgesetzes vom 24. Februar
1997 (BGBI. I S. 322, 341). Bei anderen Berechtigten sind die entsprechenden
Bruttobezüge maßgebend.
12.5.6 Ist der Mietbeitrag höher als ein nach dem Wohngeldgesetz zustehendes Wohngeld, wird
er in Höhe des Unterschiedsbetrages gezahlt.
12.5.7 Der Mietbeitrag kann bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der nach dem
Mietvertrag zu zahlenden Leerraummiete für eine angemessene Wohnung (Tz. 12.5.4) und
der zumutbaren Miete (Tz. 12.5.5) - jeweils ohne Nebenkosten und Umlagen - zuzüglich
eines pauschalen Zuschlages von 20 vom Hundert im Hinblick auf die zu entrichtende-
Lohn- oder Einkommensteuer gewährt werden. Er darf 317 Euro im Monat nicht
übersteigen. Gehören zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten mehr als fünf
Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3), erhöht sich der Höchstbetrag nach Satz 2 für jede
weitere Person um 51,13 Euro.
Die Summe der monatlichen Mietbeiträge darf für einen Berechtigten, der im Zeitpunkt der
Antragstellung die Voraussetzungen für die Gewährung von Trennungsgeld
- nach § 3 Abs. 3 Satz 2 TGV oder § 8 Abs. 3 Satz 1 ATGV erfüllt, 11.399,76 Euro,
- nach § 3 Abs. 3 Satz 1 TGV erfüllt, 8.528,35 Euro
nicht übersteigen.
Erläuterungen:
Die Anhebung des monatlichen Höchstbetrages des Mietbeitrages in Textziffer 12.5.7 auf
317 Euro berücksichtigt bereits die auch bisher wegen der Versteuerung auf besonderen
Antrag mögliche Anhebung des Mietbeitrages um 20 vom Hundert. Bei voller Ausschöpfung
des neuen Höchstbetrages ergibt sich bei dem unveränderten Gesamthöchstbetrag von
11.399,76 Euro z. B. für einen verheirateten Berechtigten die Gewährung eines
Mietbeitrages für ca. drei Jahre.

12.5.8 Ist der Unterschiedsbetrag zwischen der zu zahlenden und der zumutbaren Miete (Tz.
12.5.5) geringer als 5,11 Euro, wird ein Mietbeitrag nicht gewährt.
12.5.9 Mietbeiträge werden monatlich nachträglich gewährt.
12.5.10 Die Höhe des Mietbeitrages ist nach jeweils zwölf Monaten veränderten Verhältnissen (z.
B. hinsichtlich der Bezüge oder der Miete) anzupassen. Die Zwölfmonatsfrist beginnt mit
dem Tage, ab dem Mietbeitrag erstmals gewährt wird. In den Lauf der Frist fallende
Veränderungen werden erst mit Ablauf der Frist wirksam. Erhöht sich jedoch die nach dem
Mietvertrag zu zahlende Miete, kann der Mietbeitrag auf einen spätestens drei Monate nach
dem Tag der Bekanntgabe der Mieterhöhung gestellten Antrag hin vom Ersten des Monats
an erhöht werden, von dem an die erhöhte Miete zu zahlen ist.
12.5.11 Der Berechtigte hat der Bewilligungsbehörde alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen,
die für die Gewährung des Mietbeitrages dem Grunde und der Höhe nach von Bedeutung
sein können.
12.5.12 Mietbeiträge werden nur bis zu dem Zeitpunkt gewährt, zu dem der Berechtigte eine
angemessene Wohnung zu einer zumutbaren Miete am neuen Dienstort einschließlich
seines Einzugsgebietes beziehen kann. Textziffer 12.5.7 bleibt unberührt.
12.5.13 Endet das Dienstverhältnis eines Berechtigten infolge Erreichens der Altersgrenze,
Dienstunfähigkeit oder durch Tod, wird der Mietbeitrag dem Berechtigten oder seinen
Hinterbliebenen (§ 1 Abs. 2) weitergewährt.
12.5.14 Der Antrag auf Gewährung eines Mietbeitrages ist sobald wie möglich vor Abschluss des
Mietvertrages zu stellen. Die oberste Dienstbehörde kann hiervon in besonders
begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
12.5.15 Bewilligungsbehörden sind die obersten Bundesbehörden oder die von ihnen dazu
bestimmten nachgeordneten Behörden.
12.5.16 Die Mietbeiträge sind bei Titel 453 01 zu buchen.
12.5.17 Eine Wohnung, für die ein Mietbeitrag gewährt wird oder gewährt worden ist, gilt als
vorläufige Wohnung nach § 11 Abs. 1 BUKG. Die Anerkennung als vorläufige Wohnung
entfällt mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem die Miete für diese Wohnung die
zumutbare Miete (Tz. 12.5.5) nicht mehr übersteigt, es sei denn, dass die Wohnung auch
aus anderen Gründen als vorläufig anerkannt worden ist oder anerkannt worden wäre,
wenn der Berechtigte dies vor dem Bezug der Wohnung beantragt hätte.
12.5.18 Mit der Gewährung eines Mietbeitrages ist der Anspruch auf Trennungsgeld (vgl. Tz.
12.5.1) abgegolten. Ein bewilligter Mietbeitrag kann daher nicht mehr auf Trennungsgeld
umgestellt werden. Das gilt auch, wenn nach der Bewilligung des Mietbeitrages
Verhältnisse eintreten, bei deren Berücksichtigung die Trennungsgeldgewährung für den
Berechtigten günstiger wäre. Die Bewilligung des Mietbeitrages schließt die Gewährung
von Trennungsgeld jedoch nicht aus, wenn auf Grund einer neuen dienstlichen Maßnahme
nach § 1 Abs. 2 TGV ein neuer Trennungsgeldanspruch entsteht. In diesem Fall können
der aus Anlass der vorausgegangenen dienstlichen Maßnahme bewilligte Mietbeitrag und
das für den neuen Dienstort zustehende Trennungsgeld beim Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen nebeneinander gewährt werden.
Anwendungshinweise, Anlage 1
Anlage 1 zum Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen -45.~- 2712 -10 - vom 6. Januar
2005
Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern -0 I 5 -222 400/18 - vom 25. November
2004

Die Sechste Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) vom 25. November 2004 übersende ich zu Ihrer
Kenntnis.
Die wesentlichen Änderungen erfolgen auf Grund des Artikels 3 b des Gesetzes vom 4. November
2004 (BGBI. I S. 2686), durch den die Regelung für die Gewährung von Mietbeiträgen (§ 12 Abs. 5
BUKG) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 aufgehoben wird. Mietbeiträge können danach auch in
den Fällen, in denen eine Wohnung auf Grund zu hoher Miete als vorläufige Wohnung im Sinne
des § 11 Abs. 1 BUKG anerkannt wurde, nicht mehr gewährt werden. Für bis zum 8. November
2004 bewilligte Mietbeiträge finden die Übergangsregelungen der neuen Textziffer 16 BUKGVwV
Anwendung.
Die mit der Aufhebung der Textziffer 12.5 BUKGVwV ebenfalls weggefallenen
Angemessenheitskriterien zu der Frage, wann eine neue Wohnung auf Grund hoher Miete als
vorläufige Wohnung im Sinne des § 11 Abs. 1 BUKG anerkannt werden kann, beinhaltet nunmehr
die neue Textziffer 11.1.2 BUKGVwV.
Die Textziffem 8.1 und 10.7 BUKGVwV dienen der KlarsteIlung und erfolgen zur einheitlichen
Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Anwendungshinweise, Anlage 2
RdSchr. des MdF vom 5. März 1992 - Az. 1/6 -P 1751-92-
Die Hinderungsgründe, die nach Wegfall des Wohnungsmangels zu einer vorübergehenden
Weitergewährung des Trennungsgeldes führen, sind nunmehr abschließend im Gesetz aufgeführt
(Absatz 3).
Die früher vorgesehene Möglichkeit der Bewilligung von Beiträgen zur Beschaffung oder
Instandsetzung von Wohnungen ist nicht übernommen worden. Mietbeiträge können weiterhin
gewährt werden; maßgebend bleiben vorerst die unter Nummer 2 Buchstaben a, b, d bis g und i
genannten Rundschreiben.

BUKG § 13
Auslandsumzüge
(1) Auslandsumzüge sind Umzüge zwischen Inland und Ausland sowie im Ausland.
(2) Als Auslandsumzüge gelten nicht die Umzüge
1. der im Grenzverkehr tätigen Beamten, und zwar auch dann nicht, wenn sie im
Anschluss an die Tätigkeit im Grenzverkehr in das Inland oder in den Fällen des § 3 Abs.
1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1 im Ausland umziehen,
2. in das Ausland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, Abs. 3 Satz 1,
3. in das Inland in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3,
4. aus Anlass einer Einstellung, Versetzung, Abordnung oder Kommandierung und der in
§ 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Maßnahmen im Inland
einschließlich ihrer Aufhebung, wenn die bisherige oder die neue Wohnung im Ausland
liegt.
In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 wird für die Umzugsreise (§ 7 Abs. 1) Tage- und
Übernachtungsgeld nur für die notwendige Reisedauer gewährt; § 7 Abs. 2 und 3 findet
keine Anwendung.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift entspricht § 16 BUKG (alt). Durch die Neuregelung des Absatzes 2 Satz 2 wird
klargestellt, dass auf die unter Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 aufgeführten Umzüge, die grundsätzlich
wie Auslandsumzüge behandelt werden, die hier besonders genannten Vorschriften für
Auslandsumzüge nicht anzuwenden sind.
Für die Fälle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 gelten die Regelvorschriften.

BUKG § 14
Sondervorschriften für Auslandsumzüge
(1) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem
Bundesminister des Innern, dem Bundesminister der Verteidigung und dem
Bundesminister der Finanzen für Auslandsumzüge durch Rechtsverordnungen nähere
Vorschriften über
die notwendige Umzugskostenvergütung (Auslandsumzugskostenverordnung, Absatz 2)
sowie das notwendige Trennungsgeld (Auslandstrennungsgeldverordnung, Absatz 3)
zu erlassen, soweit die besonderen Bedürfnisse im Ausland es erfordern. Soweit aufgrund
dieser Ermächtigung keine Sonderregelungen ergangen sind, finden auch auf
Auslandsumzüge die §§ 6 bis 12 Anwendung.
(2) In der Auslandsumzugskostenverordnung sind insbesondere zu regeln:
1. Erstattung der Auslagen für Umzugsvorbereitungen einschließlich
Wohnungsbesichtigungsreisen,
2. Erstattung der Beförderungsauslagen,
3. Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten Beförderungsauslagen
für zurückgelassene
Personenkraftfahrzeuge,
4. Erstattung der Auslagen für die Umzugsreise des Berechtigten und der zu seiner
häuslichen
Gemeinschaft gehörenden Personen,
5. Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten von Personen, die mit der Reise in die
häusliche Gemeinschaft aufgenommen werden, und zu den Kosten des Beförderns
des Heiratsgutes an den Auslandsdienstort, wenn der Anspruchsberechtigte nach
seinem Umzug in das Ausland heiratet,
6. Gewährung von Beihilfen zu den Fahrkosten sowie zu den Kosten der Beförderung
des anteiligen Umzugsgutes eines Mitglieds der häuslichen Gemeinschaft, wenn es
sich vom Berechtigten während seines Auslandsdienstes auf Dauer trennt, bis zur
Höhe der Kosten für eine Rückkehr an den letzten Dienstort im Inland,
7. Gewährung der Mietentschädigung,
8. Gewährung der Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen und Aufwand,
9. Erstattung der nachgewiesenen sonstigen Umzugsauslagen,
10. Erstattung der Lagerkosten oder der Auslagen für das Unterstellen
zurückgelassenen Umzugsgutes,
11. Berücksichtigung bis zu 50 vom Hundert der eingesparten Lagerkosten für
zurückgelassenes Umzugsgut,
12. Erstattung der Kosten für das Beibehalten der Wohnung im Inland in den Fällen des
Absatzes 5,
13. Erstattung der Auslagen für umzugsbedingten zusätzlichen Unterricht,
14. Erstattung der Mietvertragsabschluß-, Gutachter-, Makler- oder vergleichbarer
Kosten für die eigene Wohnung,
15. Beiträge zum Beschaffen oder Instandsetzen von Wohnungen,
16. Beiträge zum Beschaffen technischer Geräte und Einrichtungen, die aufgrund der
örtlichen Gegebenheiten notwendig sind,
17. Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung,

18. Ausstattungsbeitrag bei Auslandsverwendung,
19. Einrichtungsbeitrag für Leiter von Auslandsvertretungen und funktionell
selbständigen Delegationen, die von Botschaftern geleitet werden, sowie für
ständige Vertreter und Leiter von Außenstellen von Auslandsvertretungen,
20. Erstattung der Auslagen für die Rückführung von Personen und Umzugsgut aus
Sicherheitsgründen,
21. Erstattung der Auslagen für Umzüge in besonderen Fällen,
22. Erstattung der Auslagen für Umzüge in eine vorläufige Wohnung,
23. Erstattung der Umzugsauslagen beim Ausscheiden aus dem Dienst im Ausland.
(3) In der Auslandstrennungsgeldverordnung sind insbesondere zu regeln:
1. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung,
2. Entschädigung für getrennte Haushaltsführung aus zwingenden persönlichen
Gründen,
3. Entschädigung bei täglicher Rückkehr zum Wohnort,
4. Mietersatz,
5. Gewährung von Trennungsgeld, wenn keine Auslandsdienstbezüge gewährt
werden,
6. Gewährung von Trennungsgeld im Einzelfall aus Sicherheitsgründen oder wegen
anderer außergewöhnlicher Verhältnisse im Ausland (Trennungsgeld in
Krisenfällen),
7. Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten für je drei Monate, in besonderen
Fällen für je zwei Monate der Trennung. Dies gilt auch für längstens ein Jahr, wenn
der Berechtigte auf die Zusage der
Umzugskostenvergütung unwiderruflich verzichtet und dienstliche Gründe den
Umzug nicht erfordern.
(4) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 1 entsteht der Anspruch auf die Pauschvergütung,
den Beitrag zum Beschaffen klimabedingter Kleidung, den Ausstattungsbeitrag und den
Einrichtungsbeitrag zu dem Zeitpunkt, an dem die Umzugskostenvergütung nach § 3 oder
§ 4 zugesagt wird.
(5) Abweichend von den §§ 3 und 4 kann die Umzugskostenvergütung auch in Teilen
zugesagt werden, wenn dienstliche Gründe es erfordern.
(6) Abweichend von § 2 Abs. 2 Satz 2 beträgt die Ausschlussfrist bei Auslandsumzügen
zwei Jahre. Wird in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 16 die Beitragsfähigkeit erst nach
Beendigung des Umzuges anerkannt, beginnt die Ausschlussfrist mit der Anerkennung. In
den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 und 6 beginnt sie mit dem Eintreffen am beziehungsweise
der Abreise vom Dienstort. Bei laufenden Zahlungen muss die erste Zahlung innerhalb der
Frist geleistet werden. Auf einen vor Fristablauf gestellten Antrag können in besonderen
Fällen auch später geleistete Zahlungen berücksichtigt werden.
(7) Die oberste Dienstbehörde kann die Umzugskostenvergütung allgemein oder im
Einzelfall ermäßigen, soweit besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Regelung ersetzt §§ 17 und 18 BUKG (alt).
Absatz 1

Die Federführung des Bundesministers des Auswärtigen für den Erlass der Rechtsverordnungen
resultiert aus dessen Sachnähe und dessen langjährigen Erfahrungen mit den
auslandsspezifischen Problemen auf diesem Gebiet. Das erforderliche Einvernehmen mit dem
Bundesminister des Innern, dem Bundesminister der Verteidigung und dem Bundesminister der
Finanzen wird dabei sichergestellt.
Absatz 2
Die Regelungen in Nummern 1, 2, 4, 5, 7 bis 10, 14, 16 bis 23 entsprechen § 17 Abs. 2, § 18 Satz
2 BUKG (alt), § 20 AUV.
Darüber hinaus sind Regelungen vorgesehen, die zu nicht unbeträchtlichen Einsparungen führen
können (Nummern 3, 11). In angemessenem Umfang können Härtefälle gemildert werden, die
durch Ausnahmesituationen entstehen (Nummer 6). Fälle einer eingeschränkten Zusage der
Umzugskostenvergütung werden berücksichtigt (Nummer 12). Daneben ist vorgesehen,
Lerndefizite infolge des Schulbesuchs im Ausland auszugleichen (Nummer 13). Weiterhin soll dem
jeweiligen nationalen Mietrecht, den Wohnungsverhältnissen sowie dem häufigen
Wohnungswechsel im Ausland Rechnung getragen werden (Nummern 14, 15).
Durch die Einbeziehung der ständigen Vertreter und Leiter von Außenstellen von
Auslandsvertretungen in den Personenkreis der Einrichtungsbeitragsberechtigten soll den
eigenständigen Repräsentationsfunktionen auch dieses Personenkreises angemessen Rechnung
getragen werden können, zumal die Residenz der Leiter von Auslandsvertretungen nur bei
besonderen Anlässen genutzt werden kann (Nummer 19).
Absatz 3
Die Regelungen in Nummern 1, 3 bis 6 entsprechen §§ 4 bis 12 ATGV.
Die Gewährung von Auslandstrennungsgeld als Entschädigung für getrennte Haushaltsführung
aus zwingenden persönlichen Gründen ist auch bei Vorliegen anderer als der in § 12 Abs. 3
aufgeführten Hinderungsgründe vorgesehen (Nummer 2). Bei getrennter Haushaltsführung ist -in
Anlehnung an die Inlandsregelung - erstmals die Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten
vorgesehen (Nummer 7). Mit der Regelung in Nummer 7 Satz 2 über die Gewährung von
Reisebeihilfen für längstens ein Jahr bei Verzicht auf die Zusage der Umzugskostenvergütung gilt
die für diese Fälle vorgesehene Inlandsvorschrift (vgl. § 3 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe d, § 12 Abs. 4
Satz 2 letzter Halbsatz) sinngemäß.
Absätze 4 bis 7
Die Regelungen entsprechen § 17 Abs. 3 bis 5, 8 BUKG (alt).

BUKG § 15
Dienstortbestimmung, Verwaltungsvorschriften
(1) Die oberste Dienstbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister
des Innern benachbarte Gemeinden zu einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich
Liegenschaften derselben Dienststelle über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken.
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlässt der Bundesminister
des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister
der Verteidigung.
Amtliche Begründung zum Bundesumzugskostengesetz
Die Vorschrift ersetzt § 21 BUKG (alt).
Absatz 1
Die Vorschrift ermöglicht, insbesondere solche benachbarten Gemeinden zu einem einheitlichen
Dienstort zu bestimmen, auf deren Gebiet sich eine zusammenhängende Liegenschaft einer oder
mehrerer Dienststellen befindet (z. B. Flughafengelände, Übungsplatz der Bundeswehr).
BUKGVwV
Zu § 15
Die Vorschrift ermöglicht es der obersten Dienstbehörde, benachbarte Gemeinden zu
einem Dienstort zu bestimmen, wenn sich Liegenschaften derselben Dienststelle über das
Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken. Anwendungsfälle für die Ermächtigung sind z. B.
Truppenübungsplätze oder Kasernenbereiche, die über das Gebiet einer politischen
Gemeinde hinausgehen.
Erlass von Verwaltungsvorschriften durch das Ministerium der Finanzen
Beamte des Landes Brandenburg erhalten Reise- und Umzugskostenvergütung sowie
Trennungsgeld und Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass in
entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten geltenden Rechtsvorschriften (§ 54 Abs.
1 des Landesbeamtengesetzes - LBG).
§ 16 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und § 15 Abs. 2 des Bundesumzugskostengesetzes
(BUKG) ermächtigten den Bundesminister des Innern, Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu den
reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften zu erlassen. Entsprechendes gilt für die
trennungsgeldrechtlichen Vorschriften, die aufgrund der Ermächtigungen in § 15 Abs. 1 BRKG und
§ 12 Abs. 4 BUKG als Rechtsverordnung (Trennungsgeldverordnung -TGV) erlassen worden sind.
§ 54 Abs. 1 Satz 2 LBG bestimmt, dass, soweit in diesen Vorschriften die Zuständigkeit des
Bundesministers des Innern vorgesehen ist, an dessen Stelle das Ministerium der Finanzen tritt.
Hieraus ergibt sich die Zuständigkeit des Ministeriums der Finanzen zum Erlass von Allgemeinen
Verwaltungsvorschriften, Rundschreiben u. Ä. zu einzelnen oder mehreren Fragen sowie
Einzelentscheidungen, die aufgrund der einschlägigen Ermächtigungen für die Landesverwaltung

verbindlich sind. Hierzu wird auch auf die Rechtsprechung verwiesen, u. a. auf das Urteil des Bay
VGH vom 5.5.1977 Nr. 175111 76 (Bay VBI. 1977 S. 700), in dem Folgendes festgestellt wurde:
"Wird das im Gesetz den zuständigen Behörden eingeräumte Ermessen durch
Verwaltungsvorschriften allgemein gebunden, so sind die Behörden bei Vorliegen der in den
Verwaltungsvorschriften geforderten Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung nicht
mehr zu einer eigenen Ermessensentscheidung berechtigt."
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG (zuletzt Urteil vom 10.4.1977 - BVerwG 2 C 38.95,
ZBR 1998 S. 46) sind Verwaltungsvorschriften nicht wie Rechtsvorschriften aus sich heraus,
sondern als Willenserklärung der anordnenden Stelle unter Berücksichtigung der tatsächlichen
Handhabung auszulegen.

BUKG § 16
Übergangsvorschrift
Ist ein Mietbeitrag vor der Verkündung dieses Gesetzes bewilligt worden, wird er nach
bisherigem Recht weiter gewährt.
Begründung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zum
Änderungsgesetz vom 4. November 2004 (BGBI. I S. 2686, BT Drs. 15/344, 15/3830)
hier: Neufassung § 16
Zu Artikel 3b (Änderung des Bundesumzugskostengesetzes)
Nummer 2
Die Übergangsregelung berücksichtigt die Bestandsfälle und gewährt Vertrauensschutz für
alle bis zu dieser Änderung bewilligten Fälle..
BUKGVwV
Zu § 16
Mit Gesetz vom 4. November 2004 (BGBI. IS. 2686) wurde § 12 Abs. 5 mit Wirkung vom 31.
Dezember 2004 aufgehoben. Diese Vorschrift dient der Rechtssicherheit für die Fälle, in denen ein
Mietbeitrag vor der Verkündung des Gesetzes, also bis zum 8. November 2004 bewilligt worden
ist.
16.1 Beziehen Berechtigte nach § 1 Abs. 1 eine wegen der Höhe der Miete als vorläufige
Wohnung nach § 11 Abs. 1 anerkannte neue Wohnung, werden Mietbeiträge nicht gewährt.
16.2 Mietbeiträge, die bis zum 8. November 2004 bewilligt wurden, können bis zum Ende des
Bewilligungszeitraums nach den Bestimmungen der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden
Textziffer 12.5 weiter gewährt werden. Als bewilligt im Sinne des Satzes 1 gelten
Mietbeiträge auch, wenn ein Mietvertrag für eine als vorläufig anerkannte Wohnung vor In-
Kraft- Treten dieser Änderung abgeschlossen werden musste, der Umzug aber erst später
erfolgt und dieser Mietvertrag ohne die Zusage eines Mietbeitrages offenkundig nicht erfolgt
wäre.

BUKG Anhang
Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl.
II 1990, 889, 1143)
Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden
Maßgaben in Kraft:
...
13. Bundesumzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November
1973 (BGBl. I S. 1628), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967),
mit folgender Maßgabe:
Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung bis zum 30. September 1992
Übergangsregelungen treffen, die den besonderen Verhältnissen in dem in Artikel 3 des
Vertrages genannten Gebiet Rechnung tragen. Diese Verordnungsermächtigung erstreckt
sich insbesondere darauf, die Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen (§ 9 des
Bundesumzugskostengesetzes) entsprechend den allgemeinen und wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnissen im Bereich des in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebietes
und seiner Entwicklung abweichend von diesem Gesetz festzusetzen und anzupassen.