Ausgabe 03 2007 - FEEI

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Ausgabe 03 2007
Editorial Seite 2
FEEI-Arbeitswelt
Kollektivvertragsverhandlungen 2007 erfolgreich abgeschlossen Seite 3
Arbeitszeitflexibilisierung – Sozialpartnereinigung erzielt Seite 6
Zusatzkrankenversicherung für Selbstständige: Beiträge gesenkt Seite 6
Umwelt
FEEI-Stellungnahme zur AWG-Novelle 2007 Seite 7
Präsentation des Masterplans für Umwelttechnologie („MUT“) Seite 7
Energie
EuP – Energy using Products Richtlinie Seite 9
Energie@Elektronikindustrie Seite 9
Rechtliche Rahmenbedingungen
Elektronikrecht – Praxisorientierter Kommentar Seite 10
Ergebnis der Vergaberechtsveranstaltung vom 24. April 2007 Seite 11
Neue FEEI-Lieferbedingungen ab Mai 2007 Seite 13
FEEI-Netzwerk
LLL-Academy Technikum Wien, Seminarankündigungen Seite 15
Bahnindustrie: Forcierte Einführung des Leit- und Sicherungssystems
ETCS Seite 16
ICT Austria: IKT immer entscheidender für Produktivität und Wachstum Seite 17
FMK: Irland und Schweden bestätigen Sicherheit des Mobilfunks Seite 18
FH Technikum Wien: Wirtschaftsinformatik an der FH Technikum
Wien jetzt auch berufsbegleitend studierbar Seite 19
FH Technikum Wien: EU Spam Symposium am 24. und 25. Mai
an der FH Technikum Wien Seite 19
VAT: eTel-Übernahme durch die Telekom Austria AG hätte von den
Wettbewerbsbehörden nicht genehmigt werden dürfen Seite 20
Impressum Seite 21

Editorial
KV Verhandlungen 2007 erfolgreich abgeschlossen….. Elektro- und
Elektronikindustrie bestätigt Vorreiterrolle bei moderner
Entgeltgestaltung mit neuem Optionsmodell ……
Fachverbandsausschuss genehmigt Rechnungsabschluss 2006
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Nacht vom 26. auf 27. April 2007 konnten die diesjährigen
Kollektivverhandlungen für die rund 60.000 Beschäftigten der Elektro- und
Elektronikindustrie in der dritten Verhandlungsrunde erfolgreich
abgeschlossen werden. Das Verhandlungsteam des FEEI, bestehend aus
unseren Funktionären Albert Hochleitner, Georg Kapsch, Monika Kircher-
Kohl, Markus Posch und Harald Sommerer sowie Mitarbeitern des FEEI, einigte sich mit den Gewerkschaften
Metall-Textil-Nahrung bzw. der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier auf eine
Erhöhung von 2,7% - sowohl für die Ist- als auch für die KV-Mindest-Löhne und -Gehälter.
Erstmals drei Varianten für die Erhöhung der Ist-Löhne/-Gehälter
Weiters gelang es dem FEEI Verhandlungsteam, ein neues Optionsmodell mit den Arbeitnehmervertretern zu
entwickeln. Ab sofort können die Unternehmen alternativ zu einer gleichmäßigen Erhöhung der Löhne und
Gehälter um 2,7% bzw. der bereits bewährten Verteilungsoption eine sogenannte Einmalzahlungsoption in
Anspruch nehmen. Bei diesem Modell wird ein Teil der Ist-Löhne bzw. -Gehälter in eine Einmalzahlung
umgewandelt, wodurch sich die Ausgangsbasis zukünftiger Lohn- und Gehaltszahlungen reduziert. Mehr Details
zu dieser neuen Optionsvariante lesen Sie bitte ab Seite 3 dieser Ausgabe der FEEI-Info bzw. stehen Ihnen
unsere Arbeitsrechtsexperten Dr. Bernhard Gruber und Dr. Peter Winkelmayer für weitere Informationen gerne
zur Verfügung.
EEI bestätigt ihre Vorreiterrolle bei der Gestaltung moderner Entlohnungssystem
Mit der neuen Einmalzahlungsoption stehen den Unternehmen der Elektro- und Elektronikindustrie erstmals drei
Varianten der Entgeltgestaltung zur Verfügung. Dieser weitere wichtige Schritt in Richtung Flexibilisierung der
Entlohnung der Beschäftigten trägt nicht nur den betrieblichen Anforderungen unserer Mitgliedsunternehmen
verstärkt Rechnung. Damit unterstreicht die Elektro- und Elektronikindustrie auch einmal mehr ihre Vorreiterrolle
bei der Gestaltung von modernen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen, die einen wichtigen Beitrag zur
Standortsicherung, Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung der Branche leisten.
Fachverbandsausschuss genehmigt Rechnungsabschluss 2006
Zweites wichtiges und erfreuliches Ereignis im vergangenen Monat war die Genehmigung des
Rechnungsabschlusses 2006 im Zuge der Sitzung unseres Fachverbandsausschusses am 17. April. Auch im
vergangenen Jahr ist es uns gelungen, unsere bereits seit einigen Jahren erfolgreich praktizierte Strategie –
geringere Pflichtbeiträge bei gleichzeitigem Ausbau des freiwillig finanzierten Leistungsangebots – weiter
fortzuführen. Nach der 50%-„Schallmauer“ im Jahr 2004 stammten im Jahr 2006 bereits 60% des Gesamtbudgets
aus freiwillig finanzierten Dienst- und Beratungsleistungen des FEEI.
Die effiziente und bereichsübergreifende Arbeitsweise zwischen dem FEEI und seiner 19 Netzwerkpartner sowie
unsere schlanken Organisationsstrukturen haben wesentlich zu dieser erfreulichen Entwicklung beigetragen. Der
FEEI präsentiert sich daher heute als moderne Interessenvertretung, die auch als Anbieter eines qualitativ und
kostenmäßig optimierten Beratungs- und Dienstleistungsportfolios für seine Mitgliedsunternehmen agiert.
Ihr
Lothar Roitner
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 2

Arbeitswelt
Kollektivverhandlungen 2007 erfolgreich abgeschlossen
Erhöhungen – Allgemeines
a) Mindestlöhne/-gehälter, Lehrlingsentschädigungen
Die Mindestlöhne/-gehälter und Lehrlingsentschädigungen steigen mit 1.5.2007 um 2,7%.
b) Ist-Löhne/-Gehälter
Für die Erhöhung der Ist-Löhne/-Gehälter mit 1.5.2007 stehen drei Varianten zur Wahl:
- Erhöhung um 2,7% oder
- Nutzung der Einmalzahlungsoption oder
- Nutzung der Verteilungsoption.
Mit diesen Möglichkeiten der Gestaltung der Ist-Anpassung kann den betrieblichen Gegebenheiten optimal Rechnung
getragen werden.
Die Anwendung der Einmalzahlungsoption schließt die Anwendung der Verteilungsoption auf dieselbe Mitarbeitergruppe
aus. Wenn ein sachlicher Grund für eine Differenzierung zwischen verschiedenen Gruppen vorliegt, ist
es aber zulässig, beispielsweise für Zeitlöhner die Einmalzahlungsoption zu nutzen, die Leistungslöhne hingegen
um 2,7% zu erhöhen. Weiters ist es möglich, für Angestellte z.B. die Verteilungsoption, für Arbeiter aber die Einmalzahlungsoption
zu wählen.
c) EES-Übergangsrecht
Für Angestellte, denen noch „fixierte Biennen“ aus dem Übergangsrecht des Einheitlichen Entlohnungssystems
(EES) zustehen, gilt die neue Mindestgehaltstabelle nicht. Die Höhe der „individuellen Mindestgehälter“ und der
„fixierten Biennien“ ändert sich durch den Kollektivvertragsabschluss nicht!
d) Zulagen und Reiseaufwandsentschädigungen
Die geringere Erhöhung der kollektivvertraglichen und betrieblichen Zulagen (2,0%) und der kollektivvertraglichen
Reiseaufwandsentschädigungen (1,6%) entlastet arbeiterreiche Betriebe und Montageunternehmen.
Gemäß den Übergangsbestimmungen zum Einheitlichen Dienstreiserecht (EDR) bleiben die Werte für Tag- und
Nächtigungsgelder für die im Jahr 2004 beigetretenen EU-Mitgliedstaaten bis einschließlich 31.12.2007
unverändert.
Für Arbeiter gilt: Das Inlandstaggeld für Dienstreisen von „mehr als 8 bis höchstens 12 Stunden“ bzw. „mehr als
12 Stunden ohne Nächtigung außer Haus“ steigt um 1,6%. Die Begrenzung des Reiseentgeltes sinkt am 1.5.2007
auf € 2.572,21 (BG Hn0).
Für Angestellte gilt: Das Inlandstaggeld in den Beschäftigungsgruppen I bis K (€ 45,71 bzw. € 52,24) wird nicht
erhöht. Die Begrenzung des Reiseentgeltes steigt am 1.5.2007 auf € 2.083,97 (BG Fn0).
Varianten der Ist-Erhöhung – Details
a) Variante „Ist-Erhöhung“: 2,7% Ist-Erhöhung mit Wirkung ab 1.5.2007
Diese Variante ist sinnvoll, wenn die Überzahlung gegenüber den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen gering ist.
Weigert sich der Betriebsrat, eine der beiden Optionen zu nutzen, kommt nur diese Variante in Betracht, da sowohl
Einmalzahlungs- als auch Verteilungsoption einer Betriebsvereinbarung bedürfen.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 3

Arbeitswelt
b) Variante „Einmalzahlungsoption“: mit 1.5.2007 2,5% Ist-Erhöhung und bis 30.9.2007 8,4% des Ist-
Lohnes/-Gehaltes als Einmalzahlung
Mittels Betriebsvereinbarung werden die Ist-Löhne/-Gehälter ab 1.5.2007 dauerwirksam um 2,5% (statt 2,7%)
erhöht. Im Gegenzug dafür wird die Differenz von 0,2% rechnerisch für einen Zeitraum von 3 Jahren in eine Einmalzahlung
von 8,4% 1 des Ist-Lohnes/-Gehaltes umgewandelt, die bis 30.9.2007 an die Mitarbeiter zu zahlen ist.
Diese Variante ist vor allem dann sinnvoll, wenn die Ist-Löhne/-Gehälter deutlich über den kollektivvertraglichen
Mindestlöhnen/-gehältern liegen, die Mitarbeiterfluktuation gering ist und eine gute wirtschaftliche Situation eine
Einmalzahlung zweckmäßig erscheinen lässt. Die geringere dauerwirksame Ist-Erhöhung von 2,5% bewirkt nicht
nur eine niedrigere Basis für weitere Erhöhungen im Zuge künftiger Kollektivvertragsrunden, sondern auch eine
niedrigere Basis für Überstundenvergütungen und Sozialversicherungsbeiträge sowie sonstige lohn-
/gehaltsabhängige Leistungen. Dadurch werden die Mehrkosten der Einmalzahlung des Jahres 2007 bereits in
wenigen Jahren kompensiert.
Die Einmalzahlung kann auf der Basis
- des Ist-Grundlohnes/-gehaltes im April 2007 des einzelnen Arbeiters/Angestellten oder
- des durchschnittlichen Ist-Grundlohnes/-Grundgehaltes 2 im April 2007 der Gruppe der vollzeitbeschäftigten 3
Arbeiter/Angestellten im Betrieb oder
- des durchschnittlichen Ist-Grundlohnes und -Grundgehaltes im April 2007 aller vollzeitbeschäftigten Arbeiter
und Angestellten im Betrieb
erfolgen. Welche der drei Bemessungsgrundlagen gewählt wird, ist in der Betriebsvereinbarung festzulegen. Die
Einmalzahlung beträgt 8,4% der Bemessungsgrundlage. Teilzeitbeschäftigte erhalten bei Variante b und c einen
(ihrem Beschäftigungsausmaß entsprechenden) aliquoten Teil der Einmalzahlung.
Die Einmalzahlung steht jenen Mitarbeitern zu, die sowohl am 30.9.2006 als auch am 15.9. 2007 beim selben
Arbeitgeber beschäftigt sind. Für jene, die erst nach dem 30.9.2006 aufgenommen wurden, ist in der
Betriebsvereinbarung festzulegen, ob ihr Lohn/Gehalt um 2,5% plus Einmalzahlung zu erhöhen ist oder um 2,7%.
Mitarbeiter, die am 30.9.2006 in einem Lehrverhältnis standen und nach Abschluss der Lehre spätestens am
15.9.2007 beim selben Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis stehen, erhalten 2,5% und eine Einmalzahlung.
Mitarbeiter, die sowohl am 1.5.2007 als auch am 15.9.2007 in Karenz sind oder einen Präsenz- bzw. Zivildienst
absolvieren, erhalten hingegen die Erhöhung um 2,7%. Lehrlinge erhalten ebenfalls eine Erhöhung der
Lehrlingsentschädigung um 2,7%. Auf Leiharbeitskräfte, die an Betriebe der Elektro- und Elektronikindustrie
überlassen werden, ist die Einmalzahlungsoption nicht anzuwenden.
Die Betriebsvereinbarung ist bis 20.7.2007 abzuschließen. Mustertexte finden Sie auf der Homepage des FEEI
(www.feei.at > FEEI-Services > Kollektivverträge). Sollte es wider Erwarten nicht gelingen, die
Betriebsvereinbarung abzuschließen, müssen die Löhne/Gehälter mit Wirkung ab 1.5.2007 um den allgemeinen
Erhöhungsprozentsatz von 2,7% erhöht werden; folglich ist die Differenz nachzuzahlen.
1
0,2% [2,7% − 2,5%] x 14 [12 Monatslöhne/-gehälter, 2 Sonderzahlungen] x 3 [Jahre] = 8,4%.
2
Da auf den Ist-Grundlohn/das Ist-Grundgehalt abgestellt wird, sind z.B. Überstundenpauschalen oder Zulagen bei der
Berechnung des Durchschnittes nicht zu berücksichtigen.
3
Die Ist-Grundlöhne/-Grundgehälter von Teilzeitbeschäftigten sind bei der Berechnung des Durchschnittes nicht zu
berücksichtigen.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 4

Arbeitswelt
c) Variante „Verteilungsoption“: mit 1.5.2007 2,5% Ist-Erhöhung und individuelle Erhöhung aus einem
„Topf“ von 0,5% der Lohn-/Gehaltssumme
Die Nutzung der Verteilungsoption ist vor allem dann zweckmäßig, wenn für einzelne Mitarbeiter der Lohn/das
Gehalt deutlicher erhöht und dabei das generelle Lohn-/Gehaltsniveau niedriger gehalten werden soll. Auch in
diesem Fall ist die Anwendung nur sinnvoll, wenn die Ist-Löhne/-Gehälter deutlich über den kollektivvertraglichen
Mindestlöhnen/-gehältern liegen und das Leistungsvolumen des Einheitlichen Entlohnungssystems für die individuelle
Lohn-/Gehaltspflege nicht ausreicht.
In der dafür erforderlichen Betriebsvereinbarung können
- die für eine individuelle Erhöhung vorgesehenen Mitarbeiter und das Ausmaß der einzelnen Erhöhungen
konkret angeführt werden oder
- nur die Kriterien für die Auswahl jener Mitarbeiter, die eine individuelle Lohn-/Gehaltserhöhung aus dem
„Topf“ erhalten sollen, festgelegt werden oder
- nur das Verfahren für die Auswahl jener Mitarbeiter, die eine individuelle Lohn-/Gehaltserhöhung aus dem
„Topf“ erhalten sollen, festgelegt werden.
Sobald fest steht, wessen Lohn/Gehalt um wie viel erhöht werden soll, ist diese Erhöhung mit Wirkung ab
1.5.2007 vorzunehmen und (inklusive des Differenzbetrages seit 1.5.) spätestens mit der Juli-Abrechnung
auszubezahlen.
Die Betriebsvereinbarung ist bis 20.7.2007 abzuschließen. Einen Mustertext finden Sie auf der Homepage des
FEEI (www.feei.at > FEEI-Services > Kollektivverträge). Sollte es wider Erwarten nicht gelingen, die
Betriebsvereinbarung abzuschließen, müssen die Löhne mit Wirkung ab 1.5.2007 um den allgemeinen
Erhöhungsprozentsatz von 2,7% angepasst und daher die Differenzbeträge nachgezahlt werden.
Wichtige Änderungen im Rahmenrecht
a) Lehrlingsinternat
Lehrlinge, die die Berufsschulausbildung in geblockter Form absolvieren und deren täglicher Anfahrtsweg zur
Berufsschule zu lange ist, haben das Recht, in Schülerheimen auf Kosten des Lehrbetriebes untergebracht zu
werden. Ist in diesen Schülerheimen in der vorgesehenen Berufsschulzeit nachweislich kein Platz frei, sind ab
1.5.2007 die Kosten eines Ersatzquartiers vom Arbeitgeber zu bevorschussen und zu ersetzen (jedoch mit der
Höhe der Kosten des Schülerheims begrenzt). Lehrlinge, die aus ihrem Verschulden (z.B. wegen disziplinärer
Verfehlungen) nicht in das Schülerheim aufgenommen wurden, besitzen hingegen keinen Anspruch darauf, dass
der Lehrbetrieb die Kosten für ein Ersatzquartier übernimmt.
b) Verfall von Ansprüchen
Die Verfallsfrist für
- Überstundengrundvergütungen und -zuschläge,
- Sonn- und Feiertagszuschläge,
- Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen,
- Reiseaufwandsentschädigungen, Reise- und Lenkentgelt
- wird für Ansprüche, die ab dem 1.5.2007 entstehen, von 4 auf 6 Monate verlängert.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 5

Arbeitswelt
Arbeitszeitflexibilisierung – Sozialpartnereinigung erzielt
Aus Sicht der Industrie sind insbesondere folgende Punkte der kürzlich erzielten Sozialpartnereinigung positiv
hervorzuheben:
- 12-Stunden-Schichten, wobei die Unbedenklichkeit durch eine einfache arbeitsmedizinische Überprüfung
bestätigt werden muss,
- Ausweitung der Möglichkeit, bis zu 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu arbeiten auf insgesamt
24 Wochen pro Jahr bei vorübergehend auftretenden besonderem Arbeitsbedarf.
Der Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus eingesetzt werden,
soll 25% betragen. Allerdings können Mehrstunden innerhalb des Quartals eines Kalenderjahres 1:1 ausgeglichen
werden. Anstatt des Quartals kann auch ein anderer 3 Monats-Zeitraum gewählt werden. Sind saisonale
Schwankungen vorhersehbar, kann jeweils angepasste Arbeitszeit vereinbart werden.
Der Gesetzestext soll in den nächsten Tagen zur Begutachtung versandt werden. Wir werden Sie umgehend
informieren.
Zusatzkrankenversicherung für Selbstständige: Beiträge gesenkt
Selbstständige erhalten von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung kein Krankengeld. Durch Abschluss einer
freiwilligen Zusatzversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft kann jedoch für
den Krankheitsfall finanziell vorgesorgt werden.
Wer kann diese Zusatzversicherung abschließen
Versicherte, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ein schlechter Gesundheitszustand ist kein Ausschlussgrund
und führt auch nicht zu höheren Beiträgen. Für Angehörige ist diese Zusatzversicherung jedoch
nicht möglich.
Was kostet die Zusatzversicherung
Die Kosten betragen ab 1.4.2007 (anstatt bisher 4,25%) nun 2,5% der vorläufigen Beitragsgrundlage. Je nach
Höhe der vorläufigen Beitragsgrundlage bedeutet dies 2007 monatliche Kosten zwischen € 13,44 und € 112,00
(bei Einkommen ab der Höchstbeitragsgrundlage). Die Beiträge zur Zusatzversicherung sind als „Betriebsausgaben“
steuerlich voll absetzbar. Die Leistungen sind als betriebliche Einkünfte voll zu versteuern.
Welche Leistungen resultieren aus der Zusatzversicherung
Im Falle der Arbeitsunfähigkeit gebührt ein Krankengeld in Höhe von 60%, bei Spitalsaufenthalten ein Taggeld in
Höhe von 80% der jeweiligen täglichen Beitragsgrundlage. Diese Leistungen können erstmals 6 Monate nach
Antragsstellung bezogen werden. Bei Arbeitsunfällen entfällt diese Wartezeit. Die Leistung gebührt ab dem 4. Tag
der Arbeitsunfähigkeit und wird für ein und denselben Krankenstand längstens 26 Wochen bezahlt.
Auf Anfrage (gruber@feei.at) mailen wir Ihnen gerne weitere Informationen.
Ihre Ansprechpartner im FEEI:
Dr. Bernhard Gruber
Dr. Peter Winkelmayer
Tel.: 01/588 39- 56 Tel.: 01/588 39-55
E-Mail: gruber@feei.at
E-Mail: winkelmayer@feei.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 6

Umwelt
FEEI- Stellungnahme zur AWG-Novelle 2007
Der FEEI hat sich mit seiner Stellungnahme an der Konsultation des Lebensministeriums zur geplanten Novelle
des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) beteiligt.
Schwerpunkt des Positionspapiers bildet die Diskussion zum vorgeschlagenen §29a AWG, der den Sammel- und
Verwertungssystemen die Bildung einer finanziellen Sicherstellung vorschreibt, die zumindest die Hälfte der zu
erwartenden Kosten für die Sammlung und Verwertung im Kalenderjahr abdeckt.
Diese neue AWG-Vorschrift würde neben den Systemen im Elektroaltgeräte-Bereich auch die Systeme im Verpackungsregime
und alle künftigen Organisationen (z.B. in Umsetzung der EU-Batterierichtlinie) betreffen.
In dem Zusammenhang wird festgehalten, dass weder aufgrund von europarechtlicher Vorgaben noch mit Blick
auf die Praxis eine Notwendigkeit für diese neue Form der finanziellen Sicherstellung gesehen werden kann.
Dazu werden auch wettbewerbsrechtliche Bedenken vorgebracht, weil diese Bestimmung geeignet ist, ein Tätigwerden
für neu auf den Markt kommende Systeme zu erschweren.
Ergänzenden Bestimmungen in §29a Abs. 2 AWG räumen dem Lebensministerium einen sehr weiten Ermessensspielraum
bei Auflagen im Rahmen des Systemgenehmigungsverfahrens ein, die verfassungsrechtlich am
Maßstab des Bestimmtheitsgebot (Art 18 B-VG) zu messen sein werden.
Letztlich ist zu befürchten, dass die vorgeschlagene Sicherstellungsverpflichtung auch ihren Niederschlag in der
Tarifgestaltung der Systeme finden wird und damit zu Lasten der Hersteller/Importeure als Systemkunden gehen
könnte.
Der FEEI hat sich aus den genannten Gründen gegen die vorgeschlagene Sicherstellungsverpflichtung des §29a
AWG ausgesprochen.
Die Stellungnahme finden Sie im Mitgliederbereich unter www.feei.at , Energie und Umwelt.
Ihre Ansprechpartner im FEEI
Mag. Thomas Veverka, LL.M.
Mag. Parisa Naraghi
Tel.: 01/588 39-81 Tel.: 01/588 39-67
E-Mail: veverka@feei.at
E-Mail: naraghi@feei.at
12. April 2007- Präsentation des Masterplans für Umwelttechnologie („MUT“)
Der Bundesminister für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Josef Pröll, Niederösterreichs
Landesrat für Landwirtschaft, Umwelt und Landentwicklung Josef Plank, WKÖ- Präsident Christoph Leitl und der
Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer präsentierten am Donnerstag, 12. April 2007 den
Masterplan Umwelttechnologie mit anschließender Podiumsdiskussion in den Räumen des Jesuitentheaters in
der Österreichischen Akademie der Wissenschaften.
„Mit MUT in eine neue Zukunft“- Ziel ist es, durch einen nationalen Schulterschluss zwischen Politik, Umwelttechnikunternehmen
und der Wissenschaft der österreichischen Energie- und Umwelttechnologie zur Entwicklung zu
einer weltweit bekannten Marke zu verhelfen. Innerhalb der Europäischen Union soll Österreich die Spitzenstellung
bei Umwelttechnik und Umweltdienstleistungen einnehmen. Durch die Stärkung der österreichischen Energie-
und Umwelttechnologie soll ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Wirtschaft
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 7

Umwelt
geleistet werden, die einerseits weitere Arbeitsplätze bringt und andererseits hilft, das gesteckte Klimaschutzziel
zu erreichen, so Landesrat Josef Plank.
Im Oktober 2006 startete das Lebensministerium und das Land Niederösterreich die Initiative zur Erstellung eines
Masterplans Umwelttechnologie. Nach einem umfassenden Diskussionsprozess zwischen den beteiligten Unternehmen
(über 100 Unternehmen haben an dem Projekt mitgewirkt), den Forschungseinrichtungen, den Verbänden,
Förderstellen und Vertreterinnen und Vertretern der Politik konnten vier strategische Handlungsfelder für den
MUT erarbeitet werden:
- Forcierung des Exports durch gezielte Bearbeitung zentraler Exportmärkte und Ausbau der bestehenden
Infrastruktur für österreichische Unternehmen
- Stärkung der technologischen Wettbewerbsposition und Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Unternehmen und Forschungseinrichtungen
- Ergänzung technologischer Lösungen und Dienstleistungen durch kundenspezifische Finanzangebote
- Dynamisierung des Heimmarktes
Exportoffensive Umwelt- und Energietechnologie forcieren
Ziel laut Josef Pröll ist es, die Exportquote im Bereich der Umwelttechnologie auf 80 Prozent bis 2010 zu steigern.
Gemäß Christoph Leitl soll die Zahl der international tätigen heimischen Umweltfirmen (zurzeit sind es 650) bis
2010 ebenso verdoppelt werden, wie der Anteil der Branche am BIP auf 8 Prozent. Weiters soll die Beschäftigung
in der Umweltbranche auf 40.000 Personen gesteigert werden.
Weiters wurde in der Wirtschaftskammer Österreich das Netzwerk Umwelt- und Energietechnik international
(„NUI“) unter Federführung der Außenwirtschaftsorganisation AWO gegründet. Dieses Netzwerk soll zukünftig
dem MUT für alle auslandsbezogenen Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Innovationsoffensive Umwelt- und Energietechnologie starten
Weiters soll, so Umweltminister Josef Pröll, mit dem Energie- und Klimaschutzfonds die Markteinführung innovativer
Produkte und Dienstleistungen beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Anbieter massiv
gestärkt werden. Ziel des Fonds ist es unter anderem, die Marktdurchdringung der Technologien zur nachhaltigen
Energieversorgung und zur effizienten Energienutzung zu unterstützen und die Versorgung der regional verfügbaren
Ressourcen zu sichern.
Effizienzoffensive für Gebäude ausbauen
Die Maßnahmen des Masterplans Umwelttechnologie zielen in diesem Bereich auf die Steigerung der Sanierungsrate
und die Erhöhung der thermischen Qualität der Sanierung ab.
Durch die verstärkte Berücksichtigung der klima:aktiv- Kriterien beim Wohnbau und des Passivhausstandards in
der Wohnbauförderung der Bundesländer wird ein wesentlicher Beitrag zur Reduktion des Energiebedarfes von
Raumheizungen in Österreich geleistet.
Bundesagentur für Umwelt- und Energietechnologien
Diese neu einzurichtende Agentur soll eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Masterplans Umwelttechnologie
spielen. Ihre Aufgabe wird sein, die Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteurinnen und Akteuren auf Bundes-
und Landesebene zu stärken und diese durch eigene Aktivitäten zu unterstützen. Durch regelmäßige jährliche
Fortschrittsberichte sollen die Maßnahmen des Masterplans Umwelttechnologie in regelmäßigen Abständen
angepasst werden.
Im Zuge der Umsetzung von MUT wird der FEEI verstärkt versuchen, unsere Technologien, Produkte und
Dienstleistungen einzubringen.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 8

Energie
Wir laden Sie daher ein, soweit Sie umweltrelevante Technologien, Produkte und Dienstleistungen im
Bereich Umwelttechnologie herstellen, uns entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen, die
wir in diesen Prozess einbringen können.
Weiter Informationen zu MUT finden Sie auf www.masterplan-umwelttechnologie.at
Ihre Ansprechpartner im FEEI:
DI Dr. Klaus Bernhardt, MBA Dr. Manfred Müllner Mag. Sabine Harrasko
Energiepolitik, energieeffiziente Energiepolitik, energieeffiziente Energiepolitik, energieeffiziente
Systeme und Technologien Produkte und Dienstleistungen Produkte und Dienstleistungen
Tel.: 01/588 39- 32 Tel.: 01/588 39- 20 Tel.: 01/588 39- 60
E- Mail: bernhardt@feei.at E- Mail: muellner@feei.at E- Mail: harrasko@feei.at
EuP – Energy using Products Richtlinie; Präsentation der Studien "Netz- und Batterieladegeräte
(Lot 7)" und "(Öffentliche) Strassenbeleuchtung (Lot 9) betreffend möglicher
Durchführungsmaßnahmen der Kommission
Die vorbereitenden Studien zu den Lots "Netz- und Batterieladegeräte (Lot 7)" und "(Öffentliche) Strassenbeleuchtung
(Lot 9)" wurden kürzlich finalisiert und publiziert. In der nun startenden Konsultationsphase soll nun das
Feedback der national betroffenen Industrie-Zweige gesammelt und kanalisiert werden, um im Konsultationsforum
durch den nationalen Vertreter effektiv eingebracht zu werden.
Die Energieagentur plant daher gemeinsam mit dem BMWA eine Informationsveranstaltung, um primär bzw.
vorläufig die durch oben genannte Produktbereiche direkt und indirekt betroffenen Industriebetriebe - überwiegend
Zuliefer-Betriebe bzw. Komponenten-Hersteller - über die wesentlichen Eckpunkte der vorbereitenden Studien
zu informieren und zum Feedback einzuladen.
Falls Sie Interesse an der Teilnahme an solch einer Veranstaltung haben, dann melden Sie sich bitte bei:
Mag. Parisa Naraghi
Tel. +43 (1) 588 39 - 67
E-Mail: naraghi@feei.at
Energie@Elektronikindustrie
Imagebroschüre des FEEI zum Thema Energieeffzienz - Anwendungsbeispiele aus der Praxis gesucht
Der FEEI setzt sich intensiv für die Sicherung einer umweltfreundlichen Energieversorgung in Österreich ein.
Aktuell initiiert der Fachverband gerade eine Reihe von Maßnahmen, die die Umsetzung des Aktionsplanes der
EU-Kommission für Energieeffizienz auch hierzulande sichern sollen.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 9

Energie / Rechtliche Rahmenbedingungen
FEEI-Position „Moderne Technologien für mehr Energieeffizienz“
Unter anderem arbeiten wir derzeit eine ausführliche Imagebroschüre
zu diesem Thema aus. Neben allgemeinen Informationen über die
Branche, der Darstellung der Rahmenbedingungen der österreichischen
Energiepolitik und Forderungen der Elektro- und Elektronikindustrie im
Bereich der Energieeffizienz, soll anhand zahlreicher Beispiele das
große Energiesparpotential durch den Einsatz moderner
Effizienztechnologien in der Praxis (von Haushaltsgeräten,
Beleuchtungen über Antriebstechniken bis hin zu Gebäudetechnik oder
Verkehr etc.) aufgezeigt werden.
Anwendungsbeispiele aus dem Bereich der Energieeffizienz gesucht.
Unser Ziel ist, eine möglichst umfassende Darstellung der bereits jetzt verfügbaren Effizienztechnologien zu geben.
Unternehmen, die ihre Produkte und die daraus resultierenden Energieeinsparungen bzw. weitere Vorteile
beispielhaft darstellen können oder möchten, bitten wir daher um Unterstützung.
Die Deadline für die Informationen ist der Freitag, der 18. Mai 2007.
Ein Entwurf der Broschüre ist bereits verfügbar und kann als Anschauungsbeispiel gerne als pdf zugesandt werden.
Die Imagebroschüre wird im Rahmen der FEEI-Jahrespressekonferenz am 18. Juni 2007 den Medien präsentiert
werden.
Ihr Ansprechpartner im FEEI:
DI Dr. Klaus Bernhardt, MBA
Tel.: 01/588 39- 32
E- Mail: bernhardt@feei.at
Elektrotechnikrecht – Praxisorientierter Kommentar
Der Österreichische Verband für Elektrotechnik hat gemeinsam mit FEEI- Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie
das Buch „Elektrotechnikrecht – Praxisorientierer Kommentar veröffentlicht.
Der Bereich Elektrotechnik ist neben den fachlichen Aspekten von einer Vielzahl rechtlicher Rahmenbedingungen
bestimmt. Vor allem die europäische Gesetzgebung beeinflusst das nationale elektrotechnische Recht in starkem
Maße und führt zu einer schwer überschaubaren Anzahl von gesetzlichen Anforderungen an elektrische Anlagen
und Betriebsmittel.
Die Autoren Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr.Gerhard Ludwar und Eur.-Phys. Dipl.-Ing. Alfred Mörx haben die bedeutendsten
Gesetze, Verordnungen und EU-Richtlinien in der Dokumentation „Elektrotechnikrecht“ übersichtlich
zusammengefasst und erläutern anhand praxisorientierer Kommentare umfassend dieses rechtliche Umfeld.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 10

Rechtliche Rahmenbedingungen
Aus dem Inhalt:
- Elektrotechnikgesetz
- Elektrotechnikverordnung
- Nullungsverordnung
- Niederspannungsgeräteverordnung
- Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung
- Explosionsschutzverordnung
- Verbrauchsangaben- und Energieeffizienzverordnungen
- CE-Kennzeichnung (mit Hinweisen für den Praktiker)
- Tabellarische Übersicht der Rechtsumsetzung in Österreich
Dieses Buch richtet sich an alle, die mit den rechtlichen Belangen der Elektrotechnik konfrontiert sind: Entwickler,
Hersteller, Elektroinstallateure, Ziviltechniker, Gerichts- und Amtssachverständige, Privatgutachter, Arbeitsinspektoren,
Sicherheitsfachkräfte, Qualitätsmanager, Lehrbeauftragte und Juristen.
Zu den Autoren:
Ministerialrat Dipl.-Ing. Dr. Gerhard Ludwar, BMWA Abt. I/14 „Elektrotechnik; Maschinen- und Gerätesicherheit“.
Hauptaufgabengebiete sind die Vertretung Österreichs bei der Europäischen Kommission für Angelegenheiten
der Niederspannungs- und EMV-Richtlinie sowie für die elektrotechnischen Angelegenheiten der ATEX-,
Verbrauchskennzeichnungs- und Energieeffizienz-Richtlinien, die nationalen Umsetzungen in österreichisches
Recht und die Marktüberwachung sowie übergreifende Fragen der CE-Kennzeichnung.
Eur.-Phys. Dipl.-Ing. Alfred Mörx, diam-consult, u. a. Seminare und Beratungstätigkeiten zu den Themen Elektrotechnikrecht
und praxisgerechte Anwendung von Normen; weitreichende Erfahrungen durch leitende Funktionen
in Technik und Produktion eines international tätigen Konzerns der Elektrotechnikindustrie; Vorsitzender und
Mitarbeiter in verschiedenen Normungsgremien von IEC, CENELEC und OVE.
Regulärer Preis: 53,00 Euro (exkl. 10 % MWSt., exkl. Versandkosten)
FEEI oder ÖVE Mitglieder erhalten dieses Buch um 48,00 Euro (exkl. 10 % MWSt., exkl. Versandkosten)
Das Bestellformular erhalten Sie unter www.feei.at oder bei Frau Claudia Kroboth kroboth@feei.at.
Ihr Ansprechpartner im FEEI
DI Dr. Klaus Bernhardt, MBA
Tel.: 01/588 39- 32
E- Mail: bernhardt@feei.at
Ergebnis der Vergaberechtsveranstaltung vom 24. April 2007
Die Veranstaltung war ein durchschlagender Erfolg. Insgesamt nahmen heuer wieder 30 Personen teil und
informierten sich über das Betätigungsfeld der Bundesbeschaffungs GmbH.
Aufgrund der überaus positiven Resonanz auf die vergangene Vergaberechtsveranstaltung im Jahr 2006, organisierte
der FEEI auch heuer wieder gemeinsam mit der WKÖ und der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) eine
solche.
Die heurige Veranstaltung stand unter dem Titel „Erfahrungsaustausch mit BBG und anschließende Fachdiskussion“.
Nach einer kurzen Einleitung durch Dr. Manfred Müllner (stv. Geschäftsführer des FEEI) und Dr. Rosemarie
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 11

Rechtliche Rahmenbedingungen
Schön (Leiterin der rechtspolitischen Abteilung in der WKÖ), leitete Mag. Hannes Hofer (Geschäftsführer der
BBG) in den ersten Themenblock „BBG- Der Einkäufer der öffentlichen Hand“ über. Die BBG ist die erste Adresse
im Einkauf der öffentlichen Hand. 71,7 % der Kunden der BBG sind die Bundesministerien (den größten Anteil
davon hat das BMLV mit 25,7 %), 28,3 % Länder, Gemeinden und ausgegliederte Unternehmen. Durch ihre Tätigkeiten
ermöglicht die BBG dem Kunden durch wenig Arbeitsaufwand das beste Produkt zu von der BBG bestmöglich
aus verhandelten Konditionen zu erwerben. Weiters garantiert die BBG durch ihr Tätig werden den Lieferanten
einen fairen Wettbewerb. Neben ihrer bereits oben erwähnten Funktion als erste Adresse für Einkäufe der
Öffentlichen Hand, erfüllt die BBG zusätzlich folgende Aufgaben:
- Partnerschaften mit anderen öffentlichen Auftraggebern (z.B. Länder, Gemeinden, Unis,…)
- Durchführung von Vergabeverfahren im besonderen Auftrag
- Vergabeunterstützung und Rechtsberatung
- Fortführung der e- Procurement- Offensive
Die Tätigkeiten der BBG bringen dadurch Nutzen für alle öffentlichen Auftraggeber. Ihre Teilnahme an einem
großen Beschaffungsmarkt (Volumen € 720 Mio.) ermöglicht der BBG optimale Konditionen aus zu verhandeln,
die Einsparungen von 14,5 % (das sind umgerechnet € 122 Mio.) einbringen. Weiters wird die jederzeitige Verfügbarkeit
von Waren und Dienstleistungen durch die BBG garantiert. Da sich die öffentlichen Auftraggeber durch
die Zwischenschaltung der BBG ein eigenes Ausschreibungsverfahren ersparen, bringt dies neben einer Verringerung
der Prozesskosten, Revisionssicherheit und ein standardisiertes, regelmäßiges Verfahren mit sich.
Im Jahr 2006 wurden in 141 Verfahren gegen die BBG nur 5 Einsprüche erhoben, von denen ein einziges Mal ein
negativer Bescheid ergangen ist, was unter anderem für das Motto der BBG- „Gewährleistung eines fairen Ausschreibungsverfahrens
für alle Teilnehmer“- spricht.
Es folgte eine weitere Präsentation von Mag. Astrid Steiner zum Thema „Die BBG als Partner der FEEI- Mitglieder“.
Die BBG stellt so genannte „Kataloge“ in ihrem E- Shop (= elektronische Plattform für öffentliche Auftraggeber für
Produkte und Leistungen, die in einem Vergabeverfahren zugeschlagen wurden) dem Kunden zur Verfügung.
Diese Kataloge beinhalten eine Vielfalt von verschiedensten Produkten, wodurch größtmögliche Flexibilität garantiert
werden kann. Der Kunde kann sich sein Produkt im Rahmen der zugeschlagenen Produkte selbst aussuchen.
Die dadurch abgeschlossenen Verträge sind mehrere (z.B. 3) Jahre gültig.
Um den zukünftig zu erwartenden Bedarf bestmöglich abdecken zu können, nimmt die BBG in regelmäßigen
Abständen Bedarfserhebungen bei den Arbeitgebern vor.
Berührungspunkte der Katalogprodukte mit jenen der FEEI Mitglieder ergeben sich zum Beispiel in folgenden
Bereichen:
- Metallprodukte, Maschinen, Werkzeuge, Werkstättenausrüstung
- Elektrogeräte und –komponenten, Elektronikgeräte und –komponenten sowie deren Instandhaltung (z.B.
Consumergeräte wie DVD Player, Hausgeräte wie Bügeleisen, Weißware wie Einbau- und Standgeräte
usw.)
Der Umsatz in diesen Bereichen beträgt ungefähr € 7 Mio.
Auch das Thema „Energie“ spielt in der Beschaffung durch die BBG eine große Rolle. Von den € 720 Mio. Beschaffungsvolumen
machte der Bereich Energie im Jahr 2006 den größten Teil mit ungefähr € 100 Mio. aus. Hier
nur einige Bereiche, in denen die Unterstützung durch die Mitglieder des FEEI gefragt ist:
- Energiesparlampen
- Energieeffiziente Geräte
- Straßenbeleuchtung
- Spitzenwächter
- Stromzähler
- Schaltbare Steckerleiten
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 12

Rechtliche Rahmenbedingungen
Wir werden diesbezüglich mit der BBG in Kontakt bleiben. Weiters möchten wir Sie darauf hinweisen, dass Sie
die öffentlichen Ausschreibungsunterlagen gratis herunterladen können. Vorab ist jedoch eine Registrierung auf
der BBG Homepage www.bbg.gv.at notwendig, um ein Passwort zum Einloggen zu erhalten.
Den Abschluss machte Ing. Stefan Baethge mit seinen Informationen zum Thema „E- Shop“.
Wie bereits oben erwähnt, ist der so genannte „E- Shop“ eine elektronische Plattform für öffentliche Auftraggeber
für Produkte und Leistungen, die in einem Vergabeverfahren zugeschlagen wurden. Die Veröffentlichung der
gültigen Verträge auf der Homepage wurde durch den E- Shop abgelöst. Der Vorteil davon: Im E- Shop sieht
jeder Abrufer nur mehr die für ihn jeweils gültigen Verträge und Konditionen. Kurz gesagt ist der E- Shop eine
webbasierte elektronische Beschaffungsplattform zur Bestellabwicklung von Katalogprodukten. Für die Verwaltung
und die Lieferanten bedeutet der E- Shop eine Reduzierung der Prozesskosten, für den Benutzer zeichnet
sich der E- Shop durch hohe Benutzerfreundlichkeit und umfangreiche Support- und Hilfsfunktionen aus. Abschließend
sei erwähnt, dass der E- Shop ein Vorzeigeprojekt ist, da es keine anderen vergleichbaren Projekte im
öffentlichen Sektor in Europa gibt.
Die Teilnehmer nutzten die anschließende Fachdiskussion zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch mit der BBG
und gaben durch ihre Wortmeldungen konstruktive Feedbacks. Die BBG ihrerseits konnte im Rahmen der Veranstaltung
den Teilnehmern weitere Einblicke und Informationen über ihr Betätigungsfeld und ihre Arbeitsweise
vermitteln.
Aufgrund der überaus positiven Resonanz plant der FEEI eine Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe. Gerne
werden wir Sie diesbezüglich am Laufenden halten. Die erwähnten Präsentationen finden Sie als Downloads auf
der FEEI Homepage www.feei.at.
Ihre Ansprechpartner im FEEI:
Dr. Manfred Müllner
Mag. Sabine Harrasko
Tel.: 01/588 39- 60 Tel.: 01/588 39- 60
E- Mail: muellner@feei.at E- Mail: harrasko@feei.at
Neue FEEI- Lieferbedingungen ab Mai 2007
Der FEEI hat - in Abstimmung mit dem FEEI- Rechtskreis - seine Lieferbedingungen an die neue Gesetzeslage
und an aktuelle Entscheidungen des OGH angepasst.
In der neuen Ausgabe werden insbesondere die durch das Inkrafttreten des Unternehmensgesetzbuches (UGB)
erforderlichen Anpassungen durchgeführt und die gesetzlichen Gestaltungsspielräume im Sinn des Lieferanten
genützt.
So wird beispielsweise im neuen Punkt 8.3 über den Gesetzeswortlaut hinaus klargestellt, dass die Geltendmachung
von Gewährleistungsansprüchen des Käufers den Zugang der Anzeige beim Lieferanten voraussetzt.
Weiters wird festgehalten, dass der Käufer bei nicht erfolgter unverzüglicher Mangelanzeige auch den Anspruch
auf Ersatz der Mangelfolgeschäden verliert.
In Punkt 9.7 wird die Geltendmachung von Ansprüchen wegen laesio enormis (=Verkürzung über die Hälfte),
Irrtum und Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Käufer ausgeschlossen.
Auch die Auswirkungen der OGH- Entscheidung (OGH 8. 2. 2005, 4 Ob 279/04i) zur Verkürzung von Verjährungsfristen
wurden in der Neufassung der Lieferbedingungen berücksichtigt.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 13

Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Gerichtshof hat in dieser Entscheidung festgehalten, dass dem Ersatzberechtigten hinreichend Zeit zur Prüfung
und Geltendmachung seiner Ansprüche zur Verfügung stehen soll, demnach eine Klausel unter dem Gesichtspunkt
eines ausgewogenen Interessenausgleichs keinen Bestand haben kann, bei der sogar ein gänzlicher
Verlust berechtigter, aber innerhalb von drei Jahren nach Lieferung noch nicht erkennbarer Ansprüche möglich
ist.
Im Ergebnis wurde damit die Verkürzung der Verjährung von Schadenersatzansprüchen auf 3 Jahre ab Lieferung/Gefahrenübergang
als sittenwidrig angesehen.
Unter Berücksichtigung dieser OGH- Auslegung wurde der bisher vorgesehene Punkt 12 der Lieferbedingungen
ersatzlos gestrichen.
In Punkt 7.8 wurde aufgrund von Erfahrungen in der Praxis folgende Neuformulierung im Zusammenhang mit der
Verfügung über unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren getroffen:
Der Käufer ist zur Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bei Weiterverkauf mit Stundung
des Kaufpreises nur unter der Bedingung befugt, dass er gleichzeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer
von der Sicherungszession verständigt oder die Zession in seinen Geschäftbüchern anmerkt.
Mit dieser Neuregelung soll die Position des Lieferanten weiter gestärkt werden.
Der Haftungsausschluss des Verkäufers (Lieferanten) wurde in Punkt 11.1 konkretisiert (ausdrücklicher Ausschluss
der Haftung für reine Vermögensschäden und entgangenen Gewinn) und sprachlich adaptiert.
Die neuen FEEI- Lieferbedingungen (Stand Mai 2007) werden wie gewohnt auch in englischer und französischer
Fassung allgemein zugänglich unter www.feei.at zur Verfügung stehen.
Ihr Ansprechpartner im FEEI
Mag. Thomas Veverka, LL.M.
Tel.: 01/588 39-81
E-Mail: veverka@feei.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 14

FEEI-Netzwerk
LLL-Academy Technikum Wien
Seminarankündigungen: Usability-Aspekte bei der SW-Projektentwicklung am 31.05.2007 und Angewandtes
Controlling für Techniker am 12./13.06.2007
Usability-Aspekte bei der SW-Projektentwicklung
Usability-Aspekte bei der SW-Projektentwicklung ist für SoftwareentwicklerInnen- und architektInnen konzipiert.
Die TeilnehmerInnen lernen dabei die Grundlagen von Software Usability kennen und erfahren, wie durch Usability
Engineering Kosten gespart werden können.
Der nächste Termin für das Seminar Usability-Aspekte bei der SW-Projektentwicklung (Seminarnummer T101) ist
am 31.05.2007 an der FH Technikum Wien, Trainer ist FH-Prof. DI Dr. Robert Pucher, Studiengangsleiter Bachelor
Informatik, Master Multimedia und Softwareentwicklung an der FH Technikum Wien.
Angewandtes Controlling für Techniker
Angewandtes Controlling für Techniker richtet sich an TechnikerInnen im mittleren Management. Ziel des Seminars
ist es, den TeilnehmerInnen häufig verwendete betriebswirtschaftliche Begriffe und den Einsatz von Controllinginstrumenten
näher zu bringen, wie z.B. Deckungsbeitragsrechnung, Target Costing oder Prozesskosten.
Darüber hinaus lernen die TeilnehmerInnen, wie sie die Geschäftsführung dabei unterstützen.
Das Seminar Angewandtes Controlling für Techniker (Seminarnummer W202) findet am 12. und 13.06.2007
sowie am 03. und 04.07.2007 jeweils am Nachmittag an der FH Technikum Wien statt, Trainer ist Dr. Peter Baier,
Unternehmensberater mit dem Schwerpunkt Controlling/Finanzierung.
Information und Anmeldung:
Weiterführende Informationen zu diesen und allen weiteren Seminaren sind im Internet unter www.lllacademy.at
verfügbar. Telefonische Auskünfte gibt Sabrina Kopitz unter Tel.: + 43 1 333 40 77-621, bei ihr kann auch unter
sabrina.kopitz@technikum-wien.at das aktuelle Seminarprogramm angefordert werden.
Die Life Long Learning Academy Technikum Wien ist ein Anbieter für berufsorientierte Aus- und Weiterbildungsprogramme
auf akademischem Niveau. Schwerpunkte sind Technik - auch für Nicht-TechnikerInnen - sowie Angebote
aus den Bereichen Wirtschaft und Persönlichkeit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen in technischen
oder technikaffinen Berufen abgestimmt sind. Die LLL-Academy ist ein Tochterunternehmen der Fachhochschule
Technikum Wien, der führenden technischen Fachhochschule in Österreich.
Ihre Ansprechpartnerin für die LLL-Academy:
Gabriele Büktas
Tel.: 01/333 40 77 630
Mobil: +43 676 6356591
E-Mail: gabriele.buektas@technikum-wien.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 15

FEEI-Netzwerk
Verband der Bahnindustrie
Bahnindustrie: Forcierte Einführung des Leit- und Sicherungssystems
ETCS
Der Verband der Bahnindustrie hat ein Positionspapier zur forcierten Einführung
des neuen europäisch harmonisierten Zugsicherungssystems ETCS (European
Train Control System) ausgearbeitet und im April an Politik und Entscheidungsträger
versandt:
ETCS-Euro-Balise
Die Schiene ist ein leistungsfähiger Verkehrsträger mit großem Zukunftspotenzial, dem nicht zuletzt auch
aus ökologischen Gründen eine verbesserte Stellung am Verkehrsmarkt zukommen muss.
Sowohl im aktuellen österreichischen Regierungsprogramm als auch in den jüngsten Vorschlägen des
Verkehrsministers betreffend Investitionen in die einzelnen Verkehrssysteme zeigt sich richtigerweise ein
eindeutiger Trend in Richtung „Priorität für den Schienenverkehr“.
Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs soll dabei durch teilweise spektakuläre Hoch- und Tiefbaumaßnahmen
verstärkt werden. Gleichzeitig muss jedoch auch die Kapazität und damit die technische Sicherheit
der bestehenden Strecken durch einen massiven Ausbau der Telematik- und Sicherungssysteme
erhöht werden.
Die in den letzten Jahren entwickelten Telematiksysteme der neuesten Generation stellen als europäisch
harmonisiertes European Rail Traffic Management System (ERMTS) eine ganz wesentliche Voraussetzung
für die weitere positive Positionierung des Schienenverkehrs auf den europäischen Verkehrsmärkten
dar.
Damit zusammenhängend steht auch eine Aufrüstung der Streckeninfrastruktur und des Triebfahrzeugparks
der Eisenbahnverkehrsunternehmen mit dem neuen Zugsicherungssystem ETCS (European Train
Control System) auf der Tagesordnung.
Dieses ebenfalls europäisch interoperable Leit- und Sicherungssystem wird die derzeit noch vorhandenen
etwa 15 verschiedenen nationalen Zugsicherungssysteme ablösen.
Damit wird eine weitere Voraussetzung für den flexiblen, freizügigen und grenzüberschreitenden Einsatz
von Triebfahrzeugen geschaffen.
Durch die erfreulicherweise bereits seit Jahren erkennbaren und sich nun weiter erhöhenden Steigerungen
der Verkehrsleistungen auf der Schiene sind die technisch überholten Zugbeeinflussungssysteme nicht
mehr ausreichend. Bei der deutlich erhöhten Verkehrsdichte und den existierenden örtlichen Gegebenheiten
besteht hinsichtlich der Minimierung der Folgen von möglichen menschlichen Fehlhandlungen dringender
Handlungsbedarf. Das System Bahn ist ein Verkehrssystem mit sehr hoher Sicherheit, allerdings ist bei
den tatsächlich auftretenden Unfällen – wie bei anderen Verkehrsträgern auch – „menschliches Versagen“
die häufigste Unfallursache.
Das neue europäisch harmonisierte Zugsicherungssystem ETCS bietet einen deutlichen Sicherheitsgewinn
gegenüber dem derzeit vorherrschenden Ausrüstungsstand. Investitionen in die neuen Leit- und
Sicherungssysteme erhöhen somit nicht nur die Kapazität und die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs
sondern helfen mit, die durch „menschliches Versagen“ gegebenen Restrisiken weiter zu senken.
Ein aufwändiger Aus- oder Umbau der technisch überholten und daher nicht zukunftssicheren Zugbeeinflussungssysteme
sollte unterbleiben.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 16

FEEI-Netzwerk
Der Verband der Bahnindustrie schlägt daher vor, das österreichische Eisenbahnnetz und die darauf
verkehrenden Triebfahrzeuge und Steuerwagen möglichst rasch und vollständig mit dem zukunftsorientierten
interoperablen Leit- und Sicherungssystem ETCS auszurüsten.
Dies würde neben Kapazitätssteigerungen auf bestehenden Strecken auch zu einer weiteren Erhöhung
der Sicherheit des Verkehrsträgers Schiene führen und somit ganz auf der Linie des geltenden
verkehrspolitischen Leitmotives „Priorität für den Schienenverkehr“ liegen.
Der Verband der Bahnindustrie ist eine überparteiliche Vereinigung im Dienste der Interessenvertretung und
Förderung der in Österreich tätigen eisenbahntechnischen Industrie und Netzwerkpartner des FEEI.
Ihr Ansprechpartner im Verband der Bahnindustrie:
Ing. Ronald Chodász
Geschäftsführer
Tel: 01/588 39- 35; Fax:01/586 69 71
E-Mail: chodasz@bahnindustrie.at
Web Site: www.bahnindustrie.at
ICT Austria
IKT immer entscheidender für Produktivität und Wachstum
Der Internationale Währungsfond konnte aktuell die Zurückhaltung vieler europäischer Staaten betreffend der
Nutzung von IKT für Einbußen in der Produktivität bis 2 Prozentpunkte gegenüber den USA verantwortlichen
machen. Das europäische Ziel, bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Erde zu werden ist damit erneut
in weite Ferne gerückt.
Gleichzeitig erkennt die Europäische Union, dass Informations- und Kommunikationstechnologien fast 50 Prozent
zum Produktivitätswachstum der Volkswirtschaften beitragen. Viele Länder haben Österreich betreffend IKT
schon überholt: Dänemark punktet bei Vermittlung von IKT-Skills in Schulen, England und Schweden bei Arbeitnehmern.
Finnland hat die meisten Public Access Points und investiert fast 65% seiner F&E-Ausgaben in IKT.
Österreich muss also jetzt verstärkt durchstarten, um noch rechtzeitig die Chancen der modernen Technologien
nützen zu können. So beschreibt Douglas McWilliams, CEO des Centre for Economics and Business Research
(CEBR) UK, dass über die nächsten 20 Jahre Breitbandinternet einen ähnlich starken Einfluss auf die Wirtschaft
haben wird, wie Elektrizität von 1890 bis 1920. Dieser Vergleich zeigt auch auf, dass wir – ähnlich wie damals –
die Möglichkeiten dieser neuen Technik bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Video on Demand (VoD),
High Definition Television (HDTV) sind nur einige Anwendungen, die Highspeed-Internet mit Übertragungsraten
von bis zu 100 MBit/s ermöglicht.
Die Konvergenz von Telekommunikation, IT, Rundfunk, Medien und Inhalten muss final umgesetzt werden, um
die zahlreichen Möglichkeiten der Neuen Technologien voll nützen zu können.
Gleichzeitig ist es relevant, Forschungsmittel für IKT an „emerging trends“ zu binden und einen regelmäßigen
Review der bestehenden Forschungsinitiativen öffentlich, transparent und leicht zugänglich zur Verfügung zu
stellen. So wird die deutsche Bundesregierung in den kommenden Jahren Informations- und Kommunikationstechnologien
mit 1,5 Milliarden Euro im Zug einer Forschungsförderung unterstützen.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 17

FEEI-Netzwerk
Selbstverständlich muss der Infrastrukturausbau Hand in Hand mit der Anhebung der E-Skills / E-Literacy vor
allem bei sozialen Randgruppen geschehen. Dafür sollen zielgruppengerechte Applikationen im Bereich eHealth,
E-Learning, E-Government, E-Work verstärkt entwickelt werden.
Ihre Ansprechpartner für ICT Austria:
Mag. Christian Eggenreiter
Susanne Suvajac
Geschäftsführer
Assistenz
Tel.: 01/588 39-61 Tel.: 01/588 39-64
E-Mail: eggenreiter@ictaustria.at
E-Mail: suvajac@ictaustria.at
www.ictaustria.at
www.ictaustria.at
FMK – Forum Mobilkommunikation
Irland und Schweden bestätigen Sicherheit des Mobilfunks
Zwei neue Expertenberichte zu elektromagnetischen Feldern
Die Expertengruppen zu gesundheitlichen Aspekten elektromagnetischer Felder der Schwedischen Strahlenschutzbehörde
(SSI) und der irischen Regierung haben ihre Berichte zum Stand der Mobilfunk-Forschung herausgegeben.
Darin wird der aktuelle Kenntnisstand zu Mobilfunk abermals bestätigt und weiter gefestigt: Die
wissenschaftliche Gesamtbeurteilung zu Mobilfunk bleibt unverändert. Es wurden keine gesundheitlichen Kurzoder
Langzeiteffekte durch die Exposition mit Mobiltelefonen oder deren Basisstationen gefunden. Die elektromagnetischen
Felder des Mobilfunks zeigen keine krebsverursachende Wirkung.
Angesichts so mancher Diskussion über Einzelstudien ist die Beurteilung des gesamten Wissenstandes wichtig,
denn nur so lässt sich eine verlässliche Aussage über mögliche Wirkungen treffen. Nach wissenschaftlichen
Maßstäben kann eine Studie nie isoliert betrachtet werden. Eine Studie allein bleibt nur ein vereinzelter Mosaikstein.
Um den Forschungsstand interpretieren zu können, muss das gesamte Wissen - viele Mosaiksteine - zu
einem Gesamtbild zusammengesetzt werden.
Seit mehreren Jahrzehnten versuchen Forscher in aller Welt eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch Funkwellen
zu zeigen: Ohne Erfolg - jede Evaluation des wissenschaftlichen Kenntnisstandes durch unabhängige,
wissenschaftliche Gremien hat bestätigt, dass die Grenzwerte sicher vor allen wissenschaftlich erfassten Wirkungen
schützen. „Es gilt weiter aufzuklären und zu informieren, um den Menschen mehr Vertrauen in die Technologie
zu geben“, resümiert FMK-Geschäftsführer Maximilian Maier.
Service: Link
Health Effects of Electromagnetic Fields, Department of Communications, Marine and Natural Ressources
http://www.dcmnr.gov.ie/NR/rdonlyres/9E29937F-1A27-4A16-A8C3-F403A623300C/0/ElectromagneticReport.pdf
Recent Research on EMF and Health Risks
Fourth Annual Report from SSI’s Independent Expert Group on Electromagnetic fields, 2006
http://www.ssi.se/ssi_rapporter/pdf/ssi_rapp_2007_4.pdf
Ihr Ansprechpartner im FMK:
Michael Buchner
Tel.: 01/588 39-15
Mobil: + 43 699 1 588 39 15
E-Mail: buchner@fmk.at
Internet: www.fmk.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 18

FEEI-Netzwerk
FH Technikum Wien
Wirtschaftsinformatik an der FH Technikum Wien jetzt auch berufsbegleitend studierbar
Das Angebot an Wirtschaftsinformatik-Basisstudien, das es im Osten Österreichs bisher nur in Vollzeitform gab,
erweitert die FH Technikum Wien mit dem Wintersemester 2007/08 auf eine berufsbegleitende Variante. Eine
Reihe von InteressentInnen ist bereits für die berufsbegleitenden Plätze vorgemerkt.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch den Fachhochschulrat werden ab Herbst 15 Studienplätze in der Abendform
– Dienstag, Mittwoch, Donnerstag jeweils 18 – 21 Uhr – angeboten. 30 StudentInnen haben weiterhin die
Möglichkeit den Bachelor Wirtschaftsinformatik als Vollzeitstudium zu absolvieren.
EU Spam Symposium am 24. und 25 Mai 2007 an der FH Technikum Wien
Binnen kürzester Zeit wurde „Spam“ zum aufwendigen Bestandteil des Alltags eines jeden Internetusers. Die
Problematik der ungewollten E-Mail Zusendungen von unbekannten Adressaten und dessen oft dramatischen
Folgen ist jedermann bekannt, doch dies ist erst der Anfang. Die Annahmen der Experten, wie etwa über bevorstehende
„online-communication“ Probleme, sind beunruhigend.
Das 2. EU Spam Symposium findet am 24. und 25. Mai 2007 an der FH Technikum Wien statt. Die internationale
Konferenz wurde erstmals 2005 in Maastricht veranstaltet.
Das Programm des Symposiums ist breit gefächert und setzt sich mit den globalen, hoch aktuellen Problemen
„Spam und Phishing“ auseinander. Beim 2. EU Spam Symposium wird das Phänomen aus juristischen, wirtschaftlichen,
psychologischen und technischen Blickwinkeln behandelt.
Auf Forschung basierende Beiträge von namhaften Organisationen, Methoden von nationalen sowie internationalen
Behörden, Schutzmaßnahmen von Professionals aus der ganzen Welt, Tipps für den optimalen Umgang mit
den Themen Spam und Phishing, stehen auf der Agenda des zweitägigen Symposiums.
Für Betroffene, Forscher und Hersteller bedeutet das EU Spam Symposium eine hochkarätige Informations- und
Diskussionsplattform. Mehr Information unter www.spamsymposium.eu
Ihre Ansprechpartnerin an der FH Technikum Wien:
Susanne Cochlar
Tel.: 01/588 39-57
E-Mail: susanne.cochlar@technikum-wien.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 19

FEEI-Netzwerk
VAT: eTel-Übernahme durch die Telekom Austria AG hätte von den Wettbewerbsbehörden
nicht genehmigt werden dürfen
Am 12. April 2007 wurde bekannt, dass die Wettbewerbsbehörden die Übernahme von eTel durch die Telekom
Austria AG (TA) genehmigt haben, obwohl das Kartellgesetz Zusammenschlüsse verbietet, wenn zu erwarten ist,
dass dadurch eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Da diese marktbeherrschende
Stellung der TA bereits vor dem Deal nachweislich vorgelegen ist, ist es für die alternativen Betreiber unverständlich,
wie die Genehmigung hat zustande kommen können.
Der VAT forderte daher eine Offenlegung der Argumente, die die Wettbewerbsbehörden davon überzeugt haben,
dass durch diesen Deal trotzdem nicht die marktbeherrschende Stellung der TA verstärkt wird und forderte auch
eine Veröffentlichung der Genehmigungsentscheidung, um diese prüfen zu können.
Am 16.4.2007 veröffentlichte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) auf ihrer Homepage www.bwb.gv.at eine
Stellungnahme über die Hintergründe der Genehmigung der eTel-Übernahme, brachte somit Licht ins Dunkel,
warf aber neue Fragen in Bezug auf die Haltung der RTR-GmbH in diesem Verfahren auf.
Für den VAT ist es in keinster Weise nachvollziehbar, warum sich die RTR-GmbH für weniger weit gehende Auflagen
ausgesprochen hat als die BWB und der Bundeskartellanwalt (BKartA). Aufgabe aller drei Behörden ist es,
das Funktionieren des Wettbewerbs sicherzustellen. Als Hüterin des Wettbewerbs darf die RTR die TA nicht
beschützen. Der VAT ist in dieser Angelegenheit auch bereits an Bundesminister Faymann herangetreten, der für
die Aufsicht über die RTR GmbH zuständig ist.
Auch die von der RTR vorgebrachte Begründung, die angebliche Überschneidung der Kompetenzen von Wettbewerbsbehörden
und Regulator, ist als Argument laut VAT nicht stichhaltig, denn dafür gibt es eine eindeutige
Rechtsgrundlage. Die Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörden bleiben durch das Telekommunikationsgesetz
unberührt. Im Genehmigungsverfahren sind die Auswirkungen eines Zusammenschlusses zu prüfen. Sind für
Konsumenten oder für Mitbewerber Nachteile zu befürchten, so sind diese durch geeignete Auflagen zu verhindern.
Tangiert eine Auflage auch den Zuständigkeitsbereich der RTR, so ist es die Aufgabe der BWB, für das
reibungslose Zusammenspiel zwischen Kartellgesetz und TKG zu sorgen.
Im Endkundenbereich sind Wettbewerbsprobleme erwiesen, wirksame Auflagen
fehlen jedoch
Eine Auflage des Deals ist der Verkauf eines Glasfaserringes und die Rückgabe von WLL-Funklizenzen. Die
Trennung wird für die TA nicht weiter schmerzhaft sein, da sie ohnehin bereits über beides verfügt. Aus Sicht der
alternativen Betreiber sind diese Auflagen daher ungenügend. Für die TA sind die Nachteile minimal, für den
Wettbewerb und für die Konsumenten gravierend. eTel-Kunden haben sich bewusst für einen alternativen Telekom-Netzbetreiber
entschieden. Jetzt finden sie sich plötzlich bei der TA wieder. Dazu kommt noch, dass Kunden
während der gesamten Kundenbindungsfrist an die TA gebunden bleiben und nach Beendigung des Vertrages
die Kosten für den Umstieg auf Produkte eines alternativen Betreibers erneut zu zahlen haben.
Die BWB und der BKartA haben die marktbeherrschende Stellung der TA im Zuge des Prüfverfahrens klar festgestellt
und eine Vielzahl an Wettbewerbsproblemen identifiziert, die auf die eTel-Übernahme zurückzuführen
sind. Neben dem Ausbau der ohnehin schon hohen Marktanteile durch TA, ist es wegen der langen Vertragsbindungsfristen
und den Umstellungskosten für die bisherigen eTel-Kunden schwierig, den Anbieter zu wechseln.
Diese festgestellten Wettbewerbsprobleme werden jedoch aus Sicht des VAT durch die im Endkundenbereich
auferlegten Auflagen nicht beseitigt. Wechselwilligen eTel-Kunden wurde kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt
und auch die Umstellungs- und Herstellungskosten müssten von diesen selbst bezahlt werden. Da wären
noch deutlich mehr Auflagen nötig gewesen, um alle auf den Zusammenschluss zurückzuführenden Wettbewerbsprobleme
zu beseitigen, aber das hätte die TA wahrscheinlich nicht goutiert.
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 20

FEEI-Netzwerk
Der Deal liegt also sicher nicht im Interesse des Kunden und schon gar nicht im Sinne des Wettbewerbs und der
Liberalisierung.
Ihr Ansprechpartner im VAT:
Mag. Jan Engelberger
Geschäftsführer
Tel.: 01/588 39-31
E-Mail: engelberger@vat.at
Fragen im Zusammenhang mit „Investitionen in Telekommunikations-Infrastruktur“ und „Infrastrukturbasierter
Wettbewerb“ werden auch in der FEEI-Sparte Kommunikations- und Informationstechnik behandelt.
Aktuelle Meldungen aus diesem Bereich finden Sie im Spartenmedium KIT-Info (verfügbar im Mitgliederbereich
der FEEI-Website www.feei.at oder über Anforderung im FEEI).
Ihr Ansprechpartner:
Ing. R. Chodász, FEEI
Tel.: 01/588 39-35
E-Mail: chodasz@feei.at
Impressum
Medieninhaber, Herausgeber, Redaktion:
FEEI − Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie
Mariahilfer Straße 37−39, 1060 Wien, Tel.: 01/588 39-29, Fax: 01/586 69 71, www.feei.at
Für den Inhalt verantwortlich:, Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, E-Mail: info@feei.at
FEEI-Info / Ausgabe 03 2007 / Seite 21