1 Vertraulichkeits- und Schutzvertrag betreffend vertrauliche ...

zwischen
Vertraulichkeits- und Schutzvertrag betreffend vertrauliche Informationen
der Funkwerk Dabendorf GmbH, Märkische Straße, 15806 Dabendorf, Deutschland,
vertreten durch …………………….,
und
– nachfolgend: „Funkwerk“ –
der ......................................., ................................., ......................................, vertreten durch
.....................................................................,
– nachfolgend: “Vertragspartner” –
– Funkwerk und Vertragspartner nachfolgend einzeln auch „Partei“ und gemeinsam
„Parteien“ –.
0. Präambel
Die Parteien beabsichtigen Geschäftsbeziehungen in den folgende Bereichen (nachfolgend
insgesamt: “Geschäftsbeziehung”): …………………………………………………………….
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Mit Hinblick auf die von den Parteien jeweils innegehaltenen vertraulichen Informationen, die
im Rahmen der Geschäftsbeziehung jeweils der anderen Partei zugänglich gemacht werden,
vereinbaren die Parteien nunmehr die nachfolgenden Regelungen über die Wahrung der
Vertraulichkeit und den Schutz der entsprechenden Informationen (nachfolgend „Vertrag“).
1. Vertrauliche Informationen
“Vertrauliche Informationen” umfassen alle Patente, Lizenzen und Know-how, Produkte,
Produktionspläne und technische Spezifikationen, Designinformationen, Prototypen,
Testverfahren und -ergebnisse, sonstige Pläne und Aufstellungen und Beschreibungen,
Muster, Marketing- und Vertriebspläne einschließlich Terminplanungen und allen anderen
geschäftlichen, technischen und finanziellen Informationen, gleich ob schriftlich,
elektronisch, mündlich oder in welcher Form auch immer mitgeteilt, es sei denn, diese
Informationen sind bei Eröffnung ausdrücklich als „nicht vertraulich“ oder ähnlich
bezeichnet. Gleichermaßen gelten sämtliche Informationen insbesondere aus Vorführungen,
Inspektionen, Testverfahren und anderen Untersuchungen betreffend Patente, Lizenzen,
Know-how, Produkte, Produktpläne und Technologien, Modelle oder Prototypen ebenfalls als
“Vertrauliche Informationen”, und zwar der Partei zugehörig, deren Technologie bzw.
Produkt wie vorbeschrieben untersucht wird.
Ausgenommen hiervon sind Informationen der vorbezeichneten Art, soweit die empfangende
Partei hinsichtlich dieser Informationen schriftlich nachweislich belegen kann, dass diese
Informationen
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- öffentlich bekannt sind oder werden, ohne das dies auf eine gesetzes- oder vertragswidrige
Handlung der die Information empfangenden Partei zurückzuführen ist; oder
- der empfangenden Partei von einer dritten, zur Mitteilung berechtigten Partei offengelegt
bzw. mitgeteilt wurden; oder
- der empfangenden Partei zum Zeitpunkt der Mitteilung im Rahmen dieses Vertrages bereits
bekannt waren.
2. Gegenstand und Reichweite des Vertrages
Der Vertrag erstreckt auf sämtliche während der Laufzeit dieses Vertrages von der
mitteilenden Partei an die empfangende Partei im Rahmen der Geschäftsbeziehung
mitgeteilten Vertraulichen Informationen. Die strikte Verpflichtung zur Einhaltung der
Vertraulichkeit und des Schutzes betreffend die Vertraulichen Informationen bleibt auch nach
Beendigung oder Ablauf dieses Vertrages für weitere 3 (drei) Jahre, gerechnet ab dem Tage
der Beendigung oder des Ablaufes, in Kraft; andere vorgehende gesetzliche oder vertragliche
Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.
3. Wahrung der Vertraulichkeit/Beschränkte Nutzung
3.1 Die Parteien sind verpflichtet, die ihnen mitgeteilten Vertraulichen Informationen strikt
vertraulich entsprechend den von ihnen angewendeten Schutzregelungen für eigene
vertrauliche Informationen, mindestens aber gemäß dem üblichen Standard, zu behandeln.
Insbesondere dürfen die Vertraulichen Informationen nicht dritten Parteien mitgeteilt bzw.
diesen anderweitig offenbart werden.
Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt gleichermaßen auch gegenüber
staatlichen und entsprechenden öffentlichen Einrichtungen und Behörden. Für den Fall, dass
die empfangende Partei aufgrund entsprechender Rechtslage, Verordnung oder
Rechtsentscheid verpflichtet ist, die von der mitteilenden Partei erhaltenen Vertraulichen
Informationen offenzulegen, ist die empfangende Partei verpflichtet, die mitteilende Partei
unverzüglich über die Verpflichtung zur Offenlegung zu unterrichten, um es der mitteilenden
Partei zu ermöglichen, eine rechtliche oder sonstige Abwehr einzuleiten. Für den Fall, dass
eine solche rechtliche oder sonstige Abwehr nicht erwirkt wird, darf die empfangende Partei
die Vertraulichen Informationen nur in dem unbedingt rechtlich gebotenen zwingenden
Mindestumfang offenlegen.
3.2 Die empfangende Partei darf die empfangenen Vertraulichen Informationen nur für und
beschränkt auf die Zwecke der Geschäftsbeziehung verwenden; jegliche andere Nutzung ist
untersagt.
3.3 Unbeschadet weiterer Pflichten der empfangenden Partei aus und im Zusammenhang mit
ihrer Verantwortlichkeit und Haftung ist diese zudem verpflichtet, den Zugang zu den
Vertraulichen Informationen auf den Personenkreis zu beschränken, der diesen Zugang
unbedingt benötigt, und diesen Personenkreis auf die Verpflichtung zur Wahrung der
Vertraulichkeit der Vertraulichen Informationen und den nur beschränkt gestatteten Gebrauch
hinzuweisen und zugleich sicherzustellen, dass diese die Bedingungen dieses Vertrages
einhalten.
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4. Schutz/Eigentum/ Rückgabe/keine Verpflichtung
4.1 Sämtliche von der mitteilenden Partei mitgeteilten Vertraulichen Informationen sind und
bleiben in deren Eigentum und Inhaberschaft.
Die empfangende Partei hat strikt die Inhaberschaft und das Eigentum der mitteilenden Partei
an den Vertraulichen Informationen einschließlich insbesondere aller gewerblichen
Schutzrechte zu beachten.
4.2 Der empfangenden Partei ist es nicht erlaubt, von der mitteilenden Partei erhaltene
Muster, Modelle, Zeichnungen oder sonstige Vertrauliche Informationen zu vervielfältigen
(einschließlich der Fertigung von Kopien), es sei denn, die mitteilende Partei hat dieses
ausdrücklich erlaubt, oder die Vervielfältigung ist entsprechend dem Zweck der
Geschäftsbeziehung gestattet.
4.3 Auf eine entsprechende Aufforderung der mitteilenden Partei sind sämtliche übermittelten
Unterlagen wie auch Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige verkörperte Vertraulichen
Informationen an diese unverzüglich aller etwaig erstellten Vervielfältigungen und Kopien
von der empfangenden Partei zurückzugeben, und sämtliche elektronisch gespeicherten
Vertraulichen Informationen zu löschen.
4.4 Eine Verpflichtung zur Mitteilung von Vertraulichen Informationen besteht nicht.
5. Keine Rechtsgewährung/Haftungsbeschränkungen
5.1 Mit diesem Vertrag und seiner Durchführung, insbesondere der Mitteilung von
Vertraulichen Informationen, werden keinerlei Lizenz- oder sonstige Rechte gegenüber der
anderen Partei erteilt; dies gilt insbesondere hinsichtlich von Patentrechten,
Patentanwendungen, Marken, Copyrights, Betriebsgeheimnissen oder sonstigen gewerblichen
Schutzrechten, oder sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Rechten.
5.2 Jegliche Haftung der mitteilenden Partei aus und im Zusammenhang mit übermittelten
Informationen, insbesondere Vertraulichen Informationen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.
6. Geltendes Recht/Gerichtswahl
6.1 Für den Vertrag gilt deutsches Recht.
6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam (Deutschland).
7. Verschiedenes
7.1 Hinsichtlich dieses Vertrages wie auch seiner Änderung gilt Schriftform.
7.2 Jegliche Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen
Zustimmung der anderen Partei.
7.3 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder sich
eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen hiervon
nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu
ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht, oder eine etwa fehlende Regelung
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durch eine solche zu ergänzen, die sie bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise in Kenntnis des
Regelungsbedarfes getroffen hätten.
7.4 Der Vertrag wird für einen Zeitraum von ........ (........) Jahren abgeschlossen, und kann
jederzeit durch einvernehmliche Bestimmung zwischen den Parteien verlängert werden.
……………………., den ………………………
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Funkwerk Dabendorf GmbH
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Vertragspartner/……………………………….
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