FRISEUR BELIVIA - Klagenfurt

Kommunal
1065 / 7. Dezember ‘05 9
strategische Partnerschaft vom Gemeinderat beschlossen
steigt bei STW ein
Zeit sei, die wirtschaftlichen
Weichenstellungen vorzunehmen.
Die Sozialdemokraten hätten
sich gegen Verkaufspläne
gestellt, die den gesamten Bereich
der Stadtwerke betreffen,
denn Elementares wie Wasser
und öffentlicher Verkehr dürften
auch nicht anteilsmäßig verkauft
werden. Mit der nun vorliegenden
österreichischen Lösung
habe man eine Beschäftigungsgarantie
für die Mitarbeiter
und eine Standortgarantie.
Es gehe auch nicht um Gewinnmaximierung,
sondern darum,
dass für die Menschen der Stadt
das Ergebnis des Verkaufs spürbar
wird. Deshalb habe die SP in
einem Zusatzantrag ein sozialund
umweltpolitisches Paket
vorgelegt.
Die wichtigsten Punkte: Veranlagung
des Erlöses von 80 Millionen
Euro in einem Entwicklungsfonds,
Förderung von Projekten
aus den Kapitalerträgen,
Stromscheck für sozial Schwache,
Attraktivierung des Busverkehrs
durch günstiges „Klagenfurt-Ticket“,
Auffangparkplätze,
Shuttle-Service und
Parkraumbewirtschaftung zur
Reduzierung des Feinstaubs.
Wirtschaftsreferent Vzbgm.
Walter Zwick zeigte sich zufrieden,
dass mit dem Einstieg des
Verbunds eine langfristige Sicherung
erreicht wird und erinnerte
daran, „wie gerne Kelag
und RWE die Klagenfurter
Stadtwerke zum günstigsten
Preis geschluckt hätten“.
Rechtskonform
Vorwürfe, wonach das Übereinkommen
mit dem Verbund nicht
rechtskonform sei, wies Bürgermeister
Harald Scheucher
strikte zurück und zitierte die
entsprechenden Gesetzespassagen.
Als Beispiele für dieselbe
Vorgangsweise führte das Klagenfurter
Stadtoberhaupt Tirol,
Oberösterreich oder die Postbusse
an. „Wir können glücklich
sein, dass wir mit dem Verbund
eine österreichische Lösung
gefunden haben und uns
kein ausländischer Konzern
dreinreden kann, sowie die
RWE bei der Kelag“, stellte der
Bürgermeister fest.
Das Ergebnis der Abstimmung:
VP, SP und Pro Klagenfurt
stimmten für Abspaltung des
Energiebereiches und eine strategische
Partnerschaft, Grüne
und Freiheitliche dagegen. Für
den Zusatzantrag der SP stimmten
VP, SP und ein Grüner, für
den freiheitlichen Abänderungsantrag
nur die Freiheitlichen.
Fotos: Eggenberger
DIE PARTNERSCHAFT mit dem
Verbund bringt Klagenfurt ein
neues, umweltfreundliches Fernheizwerk,
das alte wird abgerissen
(ganz oben). Für die Feinstaubsituation
in Klagenfurt ein
bedeutender Gewinn.
Vzbgm. Walter Zwick, Bgm. Harald
Scheucher und STW-Vorstandsdirektor
Junghans bei einer
kurzen Beratung im Gemeinderat
(oben).
Vzbgm. Ewald Wiedenbauer plädierte
für die strategische Partnerschaft
und ein Sozial- und Umweltpaket
(links). Antrag mehrheitlich
beschlossen (ganz links).
www.klagenfurt.at