2013 - Gerolsbach

Seite 10 Bürgerblatt Gerolsbach 6. März 2013
Stellungnahmen nur zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes:
1. Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm, vom 10.01.13:
Planungsrechtliche und ortsplanerische Beurteilung
1.
Den Stellungnahmen der Höheren Landesplanungsbehörde
und des Regionalen Planungsverbandes kommen in Bezug auf
die Zielsetzung des Landesentwicklungsplanes 2006 zur Reduzierung
des Flächenverbrauches besondere Bedeutung zu.
Der Flächenbedarfsnachweis ist für den gesamten Geltungsbereich
der Flächennutzungsplan-Änderung zu führen.
Der Bedarfsnachweis muss am Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren
teilnehmen – ein Querverweis auf das Bebauungsplan-Verfahren
ist nicht möglich.
2.
Die erforderliche Ortsrandeingrünung ist bereits im Flächennutzungsplan
angemessen zu berücksichtigen.
Beschluss
Zu 1.
Das Flächennutzungsplan-Verfahren und das Bebauungsplan-
Verfahren werden parallel durchgeführt, d.h. sämtliche Unterlagen
werden den Behörden und der Öffentlichkeit gleichzeitig
zur Stellungnahme vorgelegt.
Mit Ausnahme des Landratsamtes haben sämtliche Träger öffentlicher
Belange – auch die Regierung von Oberbayern, der
regionale Planungsverband und der Regionsbeauftragte – ihre
Stellungnahmen für beide Verfahren auch zusammengefasst.
In den Stellungnahmen wird der Bedarfsnachweis als schlüs -
sig und ausreichend beurteilt – die Planungen (Flächennutzungsplan-Änderung
und Bebauungsplan-Änderung) ste hen
den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
Der Bedarfsnachweis wird der Genehmigungsfassung der
16. Flächennutzungsplan-Änderung ebenfalls beigelegt, so -
daß beide Planungen die kompletten Verfahrensunterlagen
enthalten.
Der Bedarfsnachweis bezieht sich sehr wohl auch auf die die
gesamte Fläche der Flächennutzungsplan-Änderung für den
Zeitraum der nächsten 10 Jahre und ist damit – wie von der
Höheren Landesplanungsbehörde bestätigt – ausreichend.
Zu 2.
Die geplante Eingrünung des gesamten Baugebietes ist in der
Flächennutzungsplan-Änderung dargestellt.
Eine Änderung der Planung ist nicht veranlaßt
2. Naturschutzrechtliche Beurteilung
Zur Schaffung einer wirksamen Ortsrandeingrünung sollte die
Fläche mindestens 10 m tief und auf öffentlichem Grund sein.
Beschluss
Der Gemeinderat ist aus wirtschaftlichen und logistischen
Überlegungen nicht bereit die notwendige Orts rand ein grü -
nung auf öffentlichem Grund festzusetzen.
Im Zuge der Bebauungsplanung wird ein 6 m breiter Streifen
mit besonderer Pflanzbindung innerhalb der Ortsrandgrundstücke
festgesetzt.
Folgende Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungnahme
zur 16. Flächennutzungsplan-Änderung im Zusammenhang
mit dem parallel verlaufenden Bebauungsplan-Verfahren
(BP Nr. 28 „SO für Pferdesport und Beherbergungsanlagen
– 3. Änderung) abgegeben:
– Regierung von Oberbayern, München, vom 11.01.2013
– Planungsverband Region Ingolstadt, Ingolstadt, vom 14.12.2012
– Regionsbeauftragter für die Region Ingolstadt bei der Re gie -
rung von Oberbayern vom 12.12.2012
– Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt vom 19.12.2012
– Staatliches Bauamt Ingolstadt vom 09.01.2013
– Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Pfaffen ho -
fen, vom 07.12.2012
– Handwerkskammer für München und Oberbayern, München,
vom 20.06.2012
– Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern,
München vom 19.12.2012
– Vermessungsamt Pfaffenhofen, vom 07.12.2012
– Bayerischer Bauernverband, Ingolstadt vom 10.01.2013
– Amt für ländliche Entwicklung, München vom 11.12.2012
– E.ON Bayern, Pfaffenhofen, vom 13.12.2012
– Markt Hohenwart, vom 06.12.2012
– Gemeinde Hilgertshausen-Tandern, vom 14.01.2013
– Gemeinde Scheyern, vom 12.12.2012
– Gemeinde Waidhofen vom 23.01.13
Die Stellungnahmen werden im Zuge des nachfolgenden Bebauungsplan-Verfahrens
behandelt.
Stellungnahmen nur zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
28 „SO für Pferdesport und Beherbergungsanlagen“ bzw. gemeinsam
mit der 16.Änderung des Flächennutzungsplanes:
1. Regierung von Oberbayern, Stellungnahme vom 11.07.2012
Die Erläuterungen zur vorgelegten Bedarfsberechnung er schei -
nen schlüssig.
Die Planung steht den Erfordernissen der Raumordnung nicht
entgegen.
Der Hinweis zur Nutzung regenerativer Energien wird aufrecht
erhalten.
Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Auf die Abwägung vom 17.09.2012 wird verweisen.
2. Planungsverband, Stellungnahme vom 14.12.2012
Regionsbeauftragter, Stellungnahme vom 12.12.2012
Für die vorliegenden Planungen ist noch von einer bedarfsgerechten
Entwicklung auszugehen.
Zukünftige Planungen sind verstärkt auf eine Aktivierung der
Innenentwicklung zu fokussieren.
Den Planungen kann aus Sicht der Regionalplanung zugestimmt
werden.
Es wird bedauert, dass keine über das gesetzlich geforderte Maß
hinausgehenden Aussagen zu Energieeffizienz getroffen werden.
Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
3. Landratsamt Pfaffenhofen, Stellungnahme vom 10.01.2013
3.1 Planungsrechtliche und ortsplanerische Beurteilung
zu 1.
Das Baulückenkataster sollte zur Nachvollziehbarkeit durch
einen Erläuterungstext ergänzt werden.
Die Vorgehensweise der Befragung der Haushalte sollte kurz erläutert
werden um die Baulandtypen zu verdeutlichen.
Der Datenschutz sollte unbedingt beachtet werden.
zu 2.
Die Bauleitplanung muss eine Planungssicherheit gewährleisten
und die Umsetzung des Planvorhabens für jedermann nachvollziehbar
darstellen.
zu 3.
Die Entscheidung über die Reihenfolge der einzelnen Bauabschnitte
sollte in der alternativen Prüfung ergänzt werden.
zu 4.
Auf eine landschaftsgerechte Baugestaltung ist zu achten.
zu 5.
Eine wirkungsvolle Ein- und Durchgrünung mit entsprechenden
Gehölzpflanzungen ist sicherzustellen.
Beschluss
zu 1.
In Abstimmung mit der Verwaltung wird der Zusammenstellung
der vorhandenen Reserveflächen im Gemeindegebiet eine kurze
Erläuterung beigefügt.
zu 2.
Die festgesetzten Höhenlagen der Gebäude sind nach Auf fas -
sung des Gemeinderates ausreichend um eine Planungs sicher -
heit zu gewährleisten.
zu 3.
Eine Erklärung zu den getroffenen Bauabschnitten wird im Umweltbericht
ergänzt.
zu 4. und 5.
Siehe Abwägung vom 17.09.2012
3.2 Naturschutzrechtliche Beurteilung
Auf die Stellungnahme vom 03.07.2012 wird verwiesen.