CDU Intern BH Februar 2012

Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald
Ausgabe 2, Februar 2012
>> intern
E 7260
Mittelstand im Fokus
IHK-Präsident spricht vor 200 Gästen beim Neujahrsempfang
von CDU und MIT Breisgau-Hochschwarzwald
Breisgau - Das Thema Rahmenbedingungen
für den Mittelstand stand im Mittelpunkt
des traditionellen gemeinsamen
Neujahrsempfangs von CDU und Mittelstandsvereinigung
(MIT) Breisgau-Hochschwarzwald
in Bad Krozingen-Hausen.
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer
Südlicher Oberrhein, Dr. Steffen
Auer, nannte die Themen Fachkräftemangel,
Bildung, Infrastruktur, Energie und Finanzen
als die fünf wichtigsten Punkte für
die 60.000 mittelständischen Unternehmen
in der Region und forderte die CDU
auf, sich aktiv dafür einzusetzen.
Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete
Dr. Patrick Rapp MdL erklärte,
dass das Jahr 2012 das Jahr des Aufbruchs
in der CDU sein solle. Es gelte, Lösungen
für die drängendsten Probleme zu
finden und die eigenen Konzepte von unten
nach oben zu entwickeln und klar darzustellen.
„Unsere mittelständischen Unternehmen
brauchen Mobilitätsachsen“,
so Rapp, und kritisierte dabei den Stopp
der B31 West. Beim Bau des 3. und 4. Gleises
der Rheintalbahn müssten die Menschen
im Vordergrund stehen. Er erinnerte
an das Engagement der CDU, die sich hier
mit Erfolg für eine finanzielle Beteiligung
des Landes sowohl als Regierung aber
auch im November als Oppositionspartei
eingesetzt habe. Rapp kritisierte die einseitige
Ausrichtung der grün-roten Landesregierung
mit ihrem Nein zum Straßenneubau,
Kürzungen bei wichtigen Förderprogrammen
wie dem ELR oder MEKA.
Rapp betonte auch die Bedeutung des
Tourismus im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,
der jährlich rund 1 Milliarde
Thomas Dörflinger MdB, Rudolf Lais, Dr. Patrick Rapp MdL, Armin Schuster MdB, Staatssekretär a.D. Gundolf Fleischer und Dr. Steffen
Auer beim Anschnitt der Neujahrszopfes.
Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Euro an Umsätzen generiere. Er sei froh,
dass die Grünen dies nun endlich auch erkannt
haben und den Wintersport nicht
mehr verteufeln. Jetzt müssten aber auch
Taten folgen, so der Abgeordnete, der
nochmals die Notwendigkeit des Parkhauses
in Feldberg hervorhob. Eine gute Bildung
der Menschen in Baden-Württemberg
sei für den Mittelstand sehr wichtig.
Er kritisierte die neue Gemeinschaftsschule,
die kein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit
sei, und verwies auf den Erfolg des differenzierten
Schulsystems, was sich auch
in der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit
in Europa zeige. Man müsse das System
weiterentwickeln wie zum Beispiel durch
Verbundschulen und nicht kaputt machen.
Beim Thema Energie mahnte Rapp an,
nicht nur wie die grün-rote Regierung sich
ausschließlich auf das Thema Windkraft zu
fokussieren und dabei den Naturschutz
auf der Strecke zu lassen, sondern den gesamten
Energiemix, aber auch den Netzausbau,
die Versorgungssicherheit und die
Bezahlbarkeit der Energie nicht außer
Acht zu lassen.
IHK-Präsident, Steffen Auer, nannte als
drängendstes Problem des Mittelstandes
das Thema Fachkräftemangel. Bis in drei
Jahren würden im Verbandesgebiet rund
30.000 Fachkräfte fehlen. Die duale Bildung
in Baden-Württemberg sei spitze
und dies müsse auch in Zukunft so bleiben.
Starkes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum
in der Region mache es auch
notwendig, dass die Infrastruktur wachse.
Den B31 West Planungsstopp nannte Auer
„grob fahrlässig“. Die B31 und die A5 müssten
ausgebaut werden. Die B31 sei besonders
für den Schwarzwald wichtig. Ohne
entsprechende Anbindung werde der
Gut besucht war der Neujahrsempfang.
Wegzug vom Schwarzwald in Richtung
Rheinebene weiter zunehmen. Er mahnte
zudem einen schnelleren Ausbau der
Rheintalbahn an. Das Thema Energie sei
für den Mittelstand ebenfalls sehr wichtig.
Eine Umfrage unter den IHK-Unternehmen
hätte dies als eines der TOP-Themen
bestätigt. 2/3 der Unternehmer sehen die
Versorgungssicherheit und den steigenden
Preis für Energie als Gefahr. Auch Auer
sieht erheblichen Bedarf beim Netzausbau,
Speichertechnologien aber auch bei
der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Die IHK sei für Windkraft, aber
nur an effizienten Standorten und in gebündelter
Form. „Man darf nicht mehr
Geld ausgeben, als man einnimmt“, so
Auer zum Thema Finanzen. Nicht nur in
Griechenland, sondern auch in Deutschland
habe man über die Verhältnisse gelebt.
In der Zinslast sieht er eine große Gefahr,
die sich in Folge steigender Zinssätze
deutlich erhöhen könne, und mahnte deshalb
den Schuldenstopp und Schuldenabbau
an. Als Dank für sein Kommen übereichte
Patrick Rapp dem IHK-Präsidenten
einen Staufen-Krug auch als symbolisches
Zeichen der Verbundenheit mit der Fauststadt,
die unter den Hebungen sehr leidet.
Der MIT-Kreisvorsitzende Rudolf Lais
dankte dem IHK-Präsidenten, dass er die
Forderungen des Mittelstandes klar dargelegt
habe und versprach seine Unterstützung.
Der Mittelstand in der Region blick
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 2

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
optimistisch in die Zukunft und lasse sich
trotz mancher Hiobsbotschaft aus Stuttgart
den Mut nicht nehmen. Die Verbundenheit
der CDU zum Mittelstand habe
sich beim Neujahrsempfang nicht nur in
der Wahl des Themas gezeigt, sondern
IHK-Präsident Dr. Steffen Auer (rechts)
bekam von Dr. Patrick Rapp MdL einen
Staufen-Krug überreicht.
MIT Kreisvorsitzender Rudi Lais.
auch, dass sich die Unternehmen AME, Regiomakler,
Wolf Holzbau, Lais Architekten,
Rees Systeme, AES Consulting und der Fallerhof
präsentiert haben. Musikalisch umrahmt
wurde die Veranstaltung, die auch
von den Bundestagsabgeordneten Armin
Schuster und Thomas Dörflinger, Bürgermeistern
sowie Funktions- und Mandatsträgern
und Mittelständlern besucht wurde,
von der Brass Band des Musikvereins
Biengen.
Micha Bächle,
Pressesprecher CDU BH
Kreis-CDU erfreut über positive Signale
für Bürgertrasse Landesregierung am Zug
Breisgau - Der CDU Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Rapp
zeigt sich über die positiven Signale aus
Berlin für die Bürgertrasse beim Ausbau
der Rheintal bahn sehr erfreut. Jetzt sei die
grün-rote Landesregierung am Zug und
müsse schnell reagieren, damit die vom
Bund in Aussicht gestellten Gelder für die
Bürgertrasse auch verwendet werden können.
„Minister Hermann darf jetzt nicht
zögern, sondern muss Farbe bekennen. Es
gibt einen Landtagsbeschluss vom November
2011, dass sich das Land mit bis zu 50
Prozent an den Mehrkosten beteiligt. Die
CDU-Landtagsfraktion hatte diesen initiiert,
der von allen Fraktionen getragen
wurde“, so Rapp.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin
Schuster bestätigte Anfang Februar in einer
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz
der CDU Breisgau-Hochschwarzwald
in Staufen die seit Wochen laufenden intensiven
Verhandlungen mit Bundesverkehrsministerium
und Haushaltsausschuss
des Bundestages über zusätzliche Mittel
für die Bürgertrasse.
„Der Schulterschluss zwischen den Bürgern
am Oberrhein, Bürgermeistern und
den Abgeordneten von Bund und Land hat
sich ausgezahlt“, so Rapp. Der CDU-Kreisvorsitzende
dankte hierbei insbesondere
dem Bundestagsabgeordneten Armin
Schuster aber auch dem früheren Staatssekretär
Gundolf Fleischer, die sich jahrelang
gemeinsam mit den Bürgerinitiativen für
den menschen- und umweltgerechten
Ausbau der Rheintalbahn eingesetzt haben.
Die CDU-geführte Landesregierung
hatte sich hinter die Forderungen der Bürgerinitiativen
gestellt und diese gegenüber
dem Bund und der Bahn vertreten.
Zudem hatte sie erklärt, 50 Prozent der
Mehrkosten zu tragen. „Die Grünen haben
dies 2010 noch in einer Landtagsentscheidung
abgelehnt“, so Rapp.
Es gelte jetzt zu handeln, damit die Bürgertrasse
schnellst möglich realisiert werden
kann. „Wir brauchen das 3. und 4.
Gleis nicht nur als wichtige überregionale
Fernverkehrsstrecke
und um mehr Güter auf der Schiene
transportieren zu können, sondern auch
um den ÖPNV im Landkreis ausbauen zu
können“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.
„Die grün-rote Landesregierung ist
jetzt am Zug. Minister Hermann darf nicht
zögern, sondern muss dem Bund klar signalisieren,
dass die Landesregierung die
50 Prozent-Finanzierung einhält und als
sichtbares Zeichen Gelder in den kommenden
Haushalt einstellt“, fordert Rapp.
Micha Bächle
> Seite 3

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
Sehr geehrte
Damen und Herren,
Liebe Parteifreundinnen
und Parteifreunde,
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 4
der Januar und der Februar standen landespolitisch
ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen.
Die grün-rote Landesregierung
hat erstmals einen Haushalt vorgelegt.
Mit Müh und Not schafft es die Regierung
- trotz mehr als zwei Milliarden
Euro Steuermehreinnahmen - einen Haushalt
ohne neue Schulden aufzustellen. Für
grün-rote Prestigeprojekte wie die Abschaffung
der Studiengebühren, Gelder
für die Gemeinschaftsschule, mehrere
hundert neue Stellen in Ministerien und
Landesbehörden wurden aber hohe Beträge
ausgegeben. Gleichzeitig wurde die
Grunderwerbssteuer erhöht, die vor allem
junge Familien trifft die ein Eigenheim
bauen wollen, aber auch die Beamten zur
Kasse gebeten. Strukturelle Einsparungen
gab es nicht. Im Straßenbau liegen die Ansätze
deutlich unter denen der Vorjahre.
Für den Erhalt der Landesstraßen gibt es
nur noch 76 Millionen Euro anstatt 105 Millionen
(2011), für neue Ortsumgehungen
es noch 32 Millionen anstatt 56 Millionen
Euro (2011). Während sich grün-rot noch
bis kurz vor der Wahl für eine Absenkung
des Klassenteilers - wie CDU/FDP - ausgesprochen
haben, wollen sie heute davon
nichts mehr wissen. Auch wichtige Unterstützungen
für kleine und mittelständische
Betriebe wie die Förderung von Leistungsschauen
wurden ersatzlos gestrichen.
Die CDU-Landtagsfraktion hat ein eigenes
durchdachtes Haushaltskonzept vorgelegt
mit zwei wesentlichen Punkten: keine
neuen Schulden im Haushalt 2012 und
gleichzeitig eine Schuldentilgung von rund
250 Millionen Euro. Zudem wurden aber
auch Akzente gesetzt durch Anträge zur
Absenkung des Klassenteilers auf 28 Schüler,
mehr Geld für den Erhalt von Landesstraßen
(28 Millionen Euro), mehr Geld für
Ortsumgehungen (+10,6 Millionen Euro),
die Rücknahme der Kürzungen bei Beamten
und Pensionären (134 Millionen Euro),
die Wiedereinführung Zuschüsse für örtliche
Leistungsschauen (150.000 Euro) sowie
mehr Geld für die energetische Sanierung
von privaten Gebäuden (+1 Mio.
Euro). Auf der Ausgabenseite sieht die
CDU-Fraktion großes Potenzial durch die
Auflösung der Rücklage (264 Millionen
Euro), die Wiedereinführung der Studiengebühren
(+117 Mio. Euro), Wiedereinführung
des Lebensarbeitszeitkontos für Beamte
(+50 Mio. Euro) sowie durch Stelleinsparung
in den Ministerien (+6 Mio. Euro).
Leider wurden alle Anträge von grün-rot
abgelehnt. Auch zur Energiepolitik hat die
Landtagsfraktion ein ausgearbeitetes Konzept
vorgelegt. Opposition bedeutet nämlich
nicht nur zur kritisieren, sondern auch
eigene Konzepte darzulegen und die Men-
Herzlichen
Glückwunsch an
Armin Schuster
MdB
Armin Schuster, Bundestagsabgeordneter
im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, wurde Anfang
Februar mit 96,4 Prozent zum neuen
Kreisvorsitzenden der CDU Lörrach gewählt.
Der bisherige Kreisvorsitzende und
Landtagsabgeordnete Ulrich Lusche trat
aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr
an.
Die CDU Breisgau-Hochschwarzwald
gratuliert Armin Schuster recht herzlich.
Micha Bächle
schen mitzunehmen. Wir werden daher
auch im Landkreis mit den Fachsprechern
aus der Landtagsfraktion über die Bildungs-
und Energiepolitik diskutieren. Parallel
haben wir unsere Arbeitskreise „Energie“
sowie „Bildung“ initiiert, die gemeinsam
mit der kommunalpolitischen Vereinigung
die lokalen Auswirkungen aufzeigen.
Im CDU-Kreisverband haben wir an den
Mandatsträgerkonferenzen den Startschuss
für die Zukunftswerkstatt der CDU
gegeben. Diesen Diskussionsprozess
möchten wir in den nächsten Wochen fortführen
und intensivieren. Ich freue mich
auf Ihre Anregungen und Ihre Mitarbeit.
Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Patrick Rapp MdL

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Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 5

Aus dem Kreisverband / EU-Parlament
KREISTEIL
KONTAKTADRESSEN
CDU-Kreisgeschäftsstelle
Graserweg 1
79189 Bad Krozingen
Telefon: 07633 913610
Telefax: 07633 913615
Brigitte Hanser, Kreisgeschäftsführerin
Cornelia Zahn
cdu-breisgau-hochschwarzwald@t-online.de
www.cdu-breisgau-hochschwarzwald.de
Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp
Graserweg 1, 79189 Bad Krozingen
Telefon: 07633-92323-11
Telefax: 07633-92323-17
kontakt@patrick-rapp.eu
Referent: Micha Bächle
baechle@patrick-rapp.eu
www.patrick-rapp.eu
Bundestagsabgeordneter Thomas Dörflinger
Wahlkreisbüro
Regina Folkerts
Paul-Körber-Str. 4 , 7948 Bonndorf
Tel.07703-919585 ;
Fax.07703-919575
thomas.doerflinger@wk.bundestag.de
Bundestagsbüro Berlin
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.030-227 77507
Fax. 030- 22776507
thomas.doerflinger@bundestag.de
Referent Berlin : Volker Schneble
Bundestagsabgeordneter Armin Schuster
Wahlkreisbüro:
Hauptstraße 311, 79576 Weil am Rhein
Telefon: 07621 - 425 80 33
Telefax: 07621 - 425 80 35
Karin Haß, Sekretärin
armin.schuster@wk.bundestag.de
armin.schuster.wk04@wk.bundestag.de
Dr. Carsten Vogelpohl, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
armin.schuster.ma01@wk.bundestag.de
Andreas Schwab MdEP:
Erinnerung an das
Konzil von Konstanz
im Europäischen Parlament
Über 100 Gäste folgten der Einladung
des Europaabgeordneten Dr.
Andreas Schwab ins Europäische
Parlament nach Brüssel, wo er eine
Ausstellung über das Konstanzer
Konzil, das vor 600 Jahren (1414-
1418) stattfand, eröffnete. 600 Jahre
nach dieser ersten (!) großen Versammlung
der europäischen Geschichte,
in der sich Menschen aus
ganz Europa begegneten, war das historische
Ereignis Anlass, sich die
gemeinsame Geschichte vor Augen
zu führen. Als Abgeordneter für
Südbaden im Europaparlament verdeutlichte
Andreas Schwab die europäische Bedeutung, die sich
hinter diesem Ereignis verbirgt - ein Ereignis, das in einem Jahrhundert
stattfand, in dem „Europa“ ganz anders aussah als heute.
In seiner Eröffnungsrede schlug Schwab den Bogen von der Vergangenheit
in die Gegenwart:
„Die Probleme, vor denen wir derzeit in Europa stehen, sind
letztlich ‚uralt’“, so Schwab. „Die Umstände, die zum Konstanzer
Konzil geführt haben, lassen uns die Geschichte Europas besser
verstehen.“ Denn im 15. Jahrhundert kam es im Zuge des Konstanzer
Konzils zu einer Einigung über einen gemeinsamen Papst,
nachdem Europa zuvor mit gleich drei parallel ernannten Päpsten
vor einer Zerreißprobe stand. Schwab freute sich sehr über das
rege Interesse an der Veranstaltung.
„Die gegenwärtige Schuldenkrise in Europa können wir nur mit
vereinten Kräften in den Griff bekommen, so wie das damals auch
in Konstanz in einer letzten Kraftanstrengung gelang - bevor die
Menschen in Europa mehrere hundert Jahre lang in Krieg und
Schrecken leben mussten“, so Schwab.
Unter großem Beifall endete Schwab mit dem Appell: „Gerade
wir in Südbaden müssen das Gedenken an das Konzil von Konstanz
Bundestagsbüro Berlin:
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
armin.schuster@bundestag.de
Stephanie Beutler, wissenschaftliche Mitarbeiterin
Telefon: 030 - 227 71 785
armin.schuster.mao1@bundestag.de
Martina Vietzke, Sachbearbeiterin
Telefon: 030 - 227 71 005
armin.schuster@bundestag.de
Clemens Pompey, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Tel. 030-22771808
armin.schuster.ma03@bundestag.de
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 6

Von unseren Abgeordneten
KREISTEIL
zum Anlass nehmen, sich dafür einzusetzen, Europa niemals mehr
auseinanderbrechen zu lassen“.
Schwab: „Nach EuGH-Urteil - mit vereinten Kräften
für eine Reform des EU-Schweiz Abkommens!
Als politische Antwort auf das EuGH-Urteil mit Auswirkungen
vor allem zulasten der deutschen Landwirte in der deutschschweizerischen
Grenzregion kam es auf Initiative von Andreas
Schwab (CDU), Europaabgeordneter für Südbaden, in Brüssel zu
einem ersten Strategiegespräch mit dem zuständigen Direktor des
Europäischen Außendienstes. Gemeinsam mit seinen Abgeordnetenkollegen
Lara Comi (Italien) und Richard Seeber (Österreich)
beriet Schwab über konkrete Handlungsmöglichkeiten auf einem
Weg hin zu einer Reform des EU-Schweiz Abkommens. „Die Entscheidungsträger
auf EU-Ebene müssen sich dringend um ein umfassendes
Abkommen mit der Schweiz auf horizontaler Ebene bemühen,
da allein themenspezifische Verträge oder lediglich vertikale
zwischen einzelnen Ländern getroffene Übereinkommen zu
keiner im Ganzen ausgewogenen Lösung führen können“, betonte
Andreas Schwab. Deshalb komme es jetzt darauf an, in zentralen
Punkten einen echten Binnenmarkt mit der Schweiz zu schaffen.
„Bisher besteht in vielen Bereichen de facto ein unvollständiger
und damit hinkender Binnenmarkt. Denkbar wäre eine Anpassung
des Abkommens nach dem Grundsatz - „Zollfreiheit oder gleicher
Zolltarif für alle Grenzgänger gleich welcher Nationalität“ anzustreben,
so Schwab. „Das langfristige Ziel besteht darin, die langjährige,
effektive und für alle Seiten erfolgreiche Beziehung zwischen
der EU und der Schweiz weiter zu vertiefen und für alle Seiten
ausgewogen und gerecht zu gestalten“, so Andreas Schwab abschließend.

Von unseren Abgeordneten
KREISTEIL
aus der gemeinsamen Kontaktdienststelle
abgezogen ist. Mit Verwunderung habe
Schuster allerdings zur Kenntnis genommen,
dass für den angeblichen Zusammenbruch
der Flächenpräsenz der Bundespolizei
ausgerechnet dieses mögliche „kleine“
Revier Neuenburg als Bespiel dienen soll.
Dort tun derzeit 11 Beamte ihren Dienst -
von insgesamt rund 300 Beamten der Inspektion
Weil am Rhein. „Egal welche Entscheidung
kommt, die Inspektion Weil am
Rhein wird mit den Standorten Lörrach
und Freiburg auch weiterhin über dieses
Personal verfügen und für diesen Einsatzraum
bundespolizeilich verantwortlich
sein. Daher ist die aufgebrachte Diskussion
um einen möglichen Rückzug der Bundespolizei
aus der Fläche stark überzeichnet
und beeinträchtigt unnötig die ansonsten
auf gutem Weg befindlichen Verhandlungen
mit dem Bundesministerium des
Inneren.“ erläuterte Schuster.
Als Innenpolitiker beschäftigt sich Schuster
derzeit intensiv mit der Frage, ob es
lagebedingt zu Konzentrationen von Polizeikräften
in Ballungsräumen und Metropolregionen
kommt. „Es ist mir ein besonderes
Anliegen, diese für ländliche Regionen
möglicherweise negativen Tendenzen
im Bereich der Inneren Sicherheit
Deutschlands aufzuzeigen. Dies leite ich
aber nicht aus der speziellen Situation der
Bundespolizeiinspektion Weil am Rhein
ab. Vielmehr geht es um die enorm steigenden
Belastungen für alle Polizeien
durch Großdemonstrationen und Fußballeinsätze,
die personalintensive Überwachung
von ehemals Sicherungsverwahrten,
neue Formen der Cyber-Kriminalität,
Terrorismusgefahren, Rechts- und Linksextremismus
und einige weitere Aspekte
mehr. Die hierfür notwendigen zusätzlichen
Ressourcen sind bei den Polizeien auf
Dauer nicht mehr nur durch Reformen zu
gewinnen. Ohne neue Investitionen werden
die guten Standards nicht zu halten
sein.“ > Seite 8

Von unseren Abgeordneten
KREISTEIL
Patrick Rapp MdL auf der Grünen Woche in Berlin
„Königlich urlauben
– Kaiserlich genießen“
Ralf Hots-Thomas von der Tourismuszentrale Rügen, Naturgarten Kaiserstuhl-Geschäftsführer
Heinz Trogus, Landtagsabgeordneter Patrick Rapp, Andreas Hess, Winzer aus Gottenheim,
Natalie Henninger, Badische Weinkönigin 2011/12, Bundestagsabgeordneter Peter
Weiß, Günter Zimmermann, Geschäftsführer der Winzergenossenschaft Königschaffhausen-Kiechlinsbergen,
Dr. Diana Pretzell von PLENUM und Bürgermeister Ernst Heinemann
aus Putgarten.
Foto: Natalie Lorenzen
Die PLENUM-Geschäftsstelle Naturgarten
Kaiserstuhl und die Gesellschafter der
Regionalgesellschaft „Naturgarten Kaiserstuhl“
sowie von „inselreich rügen e.V.“ organisierten
eine Auftaktveranstaltung für
die gemeinsame Kampagne „Königlich urlauben
- Kaiserlich genießen: Königsstuhl
trifft Kaiserstuhl“ auf der Internationalen
Grünen Woche in Berlin. Bundestagsabgeordneter
Peter Weiß und der Breisgauer
Landtagsabgeordnete Patrick Rapp unterstützten
die Kampagne durch ihre Anwesenheit.
Am Rügenstand in der Mecklenburg-Vorpommern-Halle
präsentieren sich
Kaiserstühler Winzer sowie Produzenten
der Insel Rügen gemeinsam und boten
eine attraktive Vielfalt dessen an, was beide
„Royalen“ Partner für ihre Bewohner
und ihre Gäste bereithalten. Die Besucher
konnten Kaiserstühler Wein und Rügener
Fisch genießen. Durch den gemeinsamen
Auftritt versprechen sich die beiden Partner-Regionen
eine erhöhte Aufmerksamkeit
für die Themen Regionalität, Naturschutz,
Nachhaltigkeit und Qualität sowie
eine Steigerung des bundesweiten Bekanntheitsgrades.
Auf der Grünen Woche in Berlin traf sich
Rapp auch mit Vertretern des BLHV sowie
mit der Trachtenkapelle Münstertal. > Seite 9

Von unseren Abgeordneten
KREISTEIL
Ja zu Staatsbädern
Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp
auf Gemeindebesuch in Badenweiler
Andreas Düll, Dr. Patrick Rapp MdL und Bürgermeister Karl-Eugen Engler vor der Therme.
Badenweiler - Der CDU-Landtagsabgeordnete
im Wahlkreis Breisgau und tourismuspolitische
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Patrick Rapp informierte
sich bei einem Gemeindebesuch in Badenweiler
über die Entwicklung des Tourismus,
das Engagement des Landes in Badenweiler
aber auch über die Windkraft.
„Die CDU steht hinter den Staatsbädern
wie Badenweiler“, so Rapp, während die
Grünen die Staatsbäder im Landtagswahlprogramm
zur Disposition stellen. Bürgermeister
Karl-Eugen Engler, CDU-Fraktionsvorsitzender
Andreas Düll und die Geschäftsführerin
der Badenweiler Therme
Touristik GmbH, Kornelia Harff-Asch, zeigten
dem Abgeordneten die Gemeinde und
die Landeseinrichtungen. Das Badenweiler
Kurhaus, das sich in Landesbesitz befindet,
wird gerade energetisch saniert, womit
rund ein Drittel der Energiekosten eingespart
werden kann. Auf der Wunschliste
der Gemeinde und des Tourismus steht in
einem weiteren Schritt auch die Inneneinrichtung
und Gestaltung im Kurhaus, um
so auch attraktive Tagungsmöglichkeiten
zu schaffen. Patrick Rapp lobte die energetische
Investition, für die sich vor allem
der ehemalige Staatssekretär Gundolf
Fleischer eingesetzt hat, als sinnvollen
Beitrag zum Klimaschutz, aber auch, um
mittelfristig Kosten zu sparen.
Der Kurort hat derzeit rund 440.000
Übernachtungen, zu Hochzeiten waren es
eine Million Gäste. Der (Gesundheits)-
Tourismus sei das Hauptstandbein der Gemeinde,
so Bürgermeister Engler. Die Gemeinde
habe sich in enger Abstimmung
mit dem Land Baden-Württemberg in den
vergangenen Jahrzehnten ausschließlich in
Richtung Tourismus ausgerichtet und auf
die Ausweisung von Gewerbegebieten
verzichtet. Nicht nachvollziehbar sei daher
für Engler, dass die Grünen die Staatsbäder
in ihrem Regierungsprogramm zur Disposition
stellen. „Die CDU steht zu den
Staatsbädern. Sie sind Leuchttürme“, so
der Landtagsabgeordnete Rapp. Badenweiler
sei ein Aushängeschild für das Land.
Das Land dürfe die Gemeinde nicht im
Stich lassen.
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur
Windkraftnutzung sprachen sich Engler
und Rapp für eine gründliche Abwägung
bei Standorten nach Naturschutz, Landschaftsbild,
Energieeffizienz aber auch koordinierte
Suche aus. „Die Landschaft ist
unser Kapital“, so der Bürgermeister. Rapp
erhofft sich eine Versachlichung der Diskussion.
Bei einem Gemeinderundgang wurden
auch die Badenweiler Therme, das Kurhaus
und die Badruine besucht.
Micha Bächle
Energiekonzept der
CDU-Landtagsfraktion
Austausch mit der Freiburger CDU-Stadtratsfraktion: Zu
einem Austausch über die aktuelle Landespolitik traf sich der Abgeordnete
Dr. Patrick Rapp mit der Freiburger CDU-Stadtratsfraktion.
Um die großen Chancen
der Energiewende
für unser Baden-Württemberg
effektiv zu
nutzen sind Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit
für Haushalte
und Unternehmen
sowie Klimaverträglichkeit
die zentralen
Eckpunkte des
Energiekonzepts! Die
CDU-Landtagsfraktion
nimmt die Herausforderung,
die die Energiewende mit sich bringt, an und zeigt mit
ihrem Energiekonzept Wege auf, wie die Energiewende für Baden-Württemberg
erfolgreich gestaltet werden kann. Wir haben
uns in den vergangenen Monaten intensiv mit der Umsetzung
der Energiewende beschäftigt und eigene Leitlinien für Baden-
Württemberg entwickelt, denn die grün-rote Landesregierung
hat trotz vieler Ankündigungen bislang nichts zustande gebracht.
Deshalb haben wir mit unserem Energiekonzept auch
konkrete Forderungen an die Landesregierung verbunden! Das
Konzept finden Sie hier http://fraktion.cdu-bw.de/. > Seite 10

Aus den Verbänden
KREISTEIL
CDU Südbaden kritisiert Weiterbetrieb von Fessenheim
Bundesregierung und Bundes-CDU sollen für Abschaltung werben
Die CDU Südbaden fordert die Bundes-
CDU auf, in Frankreich für eine Abschaltung
des elsässischen Kernkraftwerks Fessenheim
zu werben. Dazu sollen die intensiven
Beziehungen zur französischen
Schwesterpartei UMP genutzt werden.
„Risiken machen nicht an Grenzen Halt,
deshalb muss Fessenheim abgeschaltet
werden“, erklärt CDU-Bezirksvorsitzender
Andreas Jung. Darum hat er sich jetzt an
den für Reaktorsicherheit zuständigen
Umweltminister Norbert Röttgen sowie an
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gewandt.
Die Südbadener berufen sich dabei
auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags,
den sie selbst gemeinsam mit dem
CDU-Kreisverband Freiburg im vergangenen
November durchgesetzt hatten.
In dem Antrag, der von den CDU-Delegierten
in Leipzig mit überwältigender
Mehrheit beschlossen wurde, wird die Abschaltung
von Kernkraftwerken im Grenzgebiet
gefordert, „die in Alter und Beschaffenheit
jenen Kraftwerken entsprechen,
die in Deutschland aufgrund der
neuen Risikobewertung abgeschaltet wurden“.
Andreas Jung, Mitglied im Umweltausschuss
des Bundestages, lässt keinen
Zweifel: „Läge Fessenheim auf unserer Seite
der Grenze, wäre es nicht mehr am
Netz“. In Deutschland seien sogar deutlich
jüngere Kernkraftwerke als Fessenheim
vom Netz genommen worden. Zudem bestünden
erhebliche Sicherheitsrisiken.
Ein Bruch des Dammes des in unmittelbarer
Nachbarschaft gelegenen Rheinseitenkanals
würde nach einem französischen
Gutachten zur Überflutung des nuklearen
Bereichs des Reaktors führen. Zudem
seien von der französischen Atomaufsicht
festgestellte Mängel nach wie vor
nicht behoben. Darüber hinaus werden
französische Kernkraftwerke wie Fessenheim
noch nicht einmal auf Anschlagsrisiken
wie Flugzeugabstürze hin untersucht.
Aufgrund dieser Risiken hatte schon der
Bezirksparteitag der CDU Südbaden im
vergangenen Jahr die Abschaltung des
Kernkraftwerks gefordert. Die CDU Freiburg
hatte schon lange gefordert, den Reaktor
vom Netz zu nehmen. „Jetzt setzen
wir auf den Einsatz der Bundes-CDU“, betont
Andreas Jung.
Die Energiepolitik wird auch im Mittelpunkt
eines Mitglieder-Bezirksparteitags
der CDU Südbaden am 24. März 2012 stehen.
Dann wird in Freiamt (Kreis Emmendingen)
Prof. Dr. Klaus Töpfer erwartet.
Der frühere Leiter der UN-Umweltbehörde
in Nairobi gilt als Wegbereiter der deutschen
Energiewende mit internationalem
Gewicht. Neben Windkraftanlagen im
Schwarzwald wird es dann sicherlich auch
um das Kernkraftwerk in Fessenheim gehen.
> Seite 11

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Starkes Europa
Bezirkstag der JU Südbaden,
Elias Mößner aus Ihringen im Vorstand
Breisgau-Hochschwarzwald - Kreisverband
der JU Breisgau-Hochschwarzwald
organisiert Bezirkstag der JU Südbaden.
Elias Mößner aus Ihringen wird in den Bezirksvorstand
gewählt. Thema des Bezirkstages
ist „Ein neues Europa. Ein starkes
Europa. Unser Europa.“
Am 28. Und 29. Januar 2012 fand in
Vogtsburg-Oberrotweil am Kaiserstuhl der
Bezirkstag der Jungen Union (JU) Südbaden
statt.
AES
Hierbei wurde der Vorstand neu gewählt.
Johannes Rothenberger wurde in seinem
Amt als Vorsitzender der JU Südbaden bestätigt.
Auch aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
wurde, nachdem der dortige
JU Kreisverband im letzten Jahr keinen
Vertreter in den Bezirksvorstand entsandt
hatte, wieder ein Mitglied in den Bezirksvorstand
der Jugendorganisation gewählt:
Elias Mößner aus Ihringen ist jetzt Beisitzer.
Die Organisation des Bezirkstages wurde
vom Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
sowie maßgeblich durch den Gebietsverband
Kaiserstuhl erfolgreich
durchgeführt.
Im Mittelpunkt des Bezirkstages stand
neben den Wahlen zum Vorstand vor allem
das Thema Europa. Über zwei Tage reihten
sich motivierende und informationsreiche
Redebeiträge aneinander. Zu den Hauptrednern
zählten neben Bundesfinanzminister
Dr. Wolfgang Schäuble auch Dr. Andreas
Schwab MdEP, Andreas Jung MdB
Der neue Bezirksvorstand.
Bundesfinanziminister Dr. Wolfgang
Schäuble MdB mit Johannes Rothenberger
in Oberrottweil.
und Landtagspräsident Guido Wolf MdL.
Die Redner zeigten den jungen Teilnehmern
die Vorzüge und Herausforderungen
im Bezug auf Europa auf und gaben jeweils
in unterhaltsamen Diskussionen Antworten
auf die Fragen der 120 Delegierten der
JU und zahlreicher Gäste, die der Einladung
der Jungen Union Südbaden gefolgt
waren.
Aus dem Kreis Breisgau-Hochschwarzwald
kamen Dr. Patrick Rapp MdL, Armin
Schuster MdB sowie Landrätin Dorothea
Störr-Ritter und überbrachten ihre Grüße.
Während Rapp neben vielen anderen Themen
die Herausforderungen an die Holzwirtschaft
aus europäischer Perspektive
erklärte, war Landrätin Störr-Ritter wichtig,
die Kommunen und Bürger vor Ort
nicht zu vergessen. Ein starkes Europa und
starke europäische Bürger können nur entstehen
und wachsen, wenn auch vor Ort
Stärke geformt und erhalten werden könne,
betonte sie.
Ferner gaben sich auch die Bürgermeister
der Städte Breisach und Vogtsburg,
Oliver Rein und Gabriel Schweizer, die
Ehre. Während Rein auf die Geschichte
Breisachs als erste Europastadt einging
hieß Schweizer als Vertreter der gastgebenden
Gemeinde die Besucher und Teilnehmer
nochmals willkommen.
Die lokale Prägung des Bezirkstags durch
den Landkreis und den Kaiserstuhl konnte
man, neben der Herkunft der Gastredner,
auch an den vielen Weingeschenken erkennen,
die im Laufe der beiden Tage an
verdiente Mitglieder und Gäste überreicht
wurden.
Zum Abschluss des Bezirkstages wurde
das Arbeitspapier der JU Südbaden zu
Europa verabschiedet, an dem über das
ganze Wochenende durch Diskussionen
und Anträge gearbeitet worden war. Hier
konnte sich die JU Breisgau-Hochschwarzwald
mit ihrer Forderung nach einer Wahl
des Kommissionspräsidenten durch das
europäische Parlament durchsetzten. Des
Weiteren konnte sie durch ihren Änderungsantrag
die populistische Forderung
nach einer unabhängigen europäischen
Ratingagentur verhindern.
Die Vorsitzenden der JU Breisgau-Hochschwarzwald
und der JU Kaiserstuhl, Ulli
Waldkirch und Matthias Rosenfelder, sind
sich einig: „Der Bezirkstag war ein voller
Erfolg. Man hätte ihn nicht besser organisieren
können.“ Waldkirch zeigt sich auch
weiter erfreut, dass die gute Arbeit seines
Kreisverbands sowohl inhaltlich bei der
Ausarbeitung des Leitantrags, als auch
personell bei den Vorstandswahlen von
den Delegierten gewürdigt wurde.
Kerstin Heuberger, Pressereferentin JU
Breisgau-Hochschwarzwald
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 12

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Treffen der Vorstandsmitglieder der
Frauenunion Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg
Die Vorstandsmitglieder der Frauenunion Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg trafen
sich im Hotel Schiff in Freiburg zu einem Neujahrsessen.
Am Sonntag, 29. Januar 2012, trafen sich
die Vorstandsmitglieder der Frauenunion
Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg
im Hotel Schiff in Freiburg zu einem Neujahrsessen.
Die Vorsitzende, Priska Seiler,
freute sich, fast die gesamten Vorstandsfrauen
begrüßen zu dürfen. Sie regte an,
künftig mehr zusammen zu arbeiten und
somit auch einen engeren Kontakt zu halten.
Bei dem Treffen wurden erste Kontakte
geknüpft. Nach der Vorstellung der einzelnen
Damen wurden Gespräche geführt
über allgemeine politische Themen und
auch spezielle Themen in den einzelnen
Kreisen. Die Frauen waren sich einig, dass
es genügend gemeinsame Themen gäbe,
und somit auch gemeinsame Veranstaltungen
gemacht werden sollen. Außerdem
wurde die enge Zusammenarbeit auf
Kreisebene begrüßt. Die erste gemeinsame
Veranstaltung findet am internationalen
Tag der Frau, Donnerstag, 8. März 2012
ab 10.00 - 16.00 Uhr auf dem Rathausplatz
in Freiburg statt. Gerne würden wir Sie an
unserem Stand begrüßen und mit Ihnen
diskutieren. Hiermit sollen sich unbedingt
auch unsere männlichen Mitstreiter angesprochen
fühlen.
Priska Seiler
KPV-Kreisvorstand
nimmt seine Arbeit auf
ohne ideologische Verengungen durchgesetzt werden. Besonderes
Augenmerk wird die KPV auch in Zusammenarbeit mit der
CDU auf die rechtzeitige Vorbereitung der nächsten Bundestagswahl
und Kommunalwahl richten.
Hermann Sack
In der konstituierenden Vorstandssitzung gab der
Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung
(KPV) Udo Beck zunächst einen Überblick über die
Vernetzung des KPV-Kreisverbandes und sprach
sodann als von der KPV vorrangig aufzugreifende
Themen die Schul- und Bildungspolitik sowie die
Energiepolitik an. Der Vorstand kam nach einem
lebhaften Gedankenaustausch überein, die erste
Veranstaltung der KPV in Zusammenarbeit mit
dem Arbeitskreis Bildung zum Thema Schulpolitik
vorzusehen. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Patrick
Rapp MdL regte an, in unseren Veranstaltungen
besonders den Wertehorizont der CDU herauszustellen,
die wichtigen Positionen argumentativ zu
belegen und den richtigen Weg einzuschlagen.
Auch der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion
Jürgen Ehret warnte davor, zu sehr der Ideologie
der Grünen nachzulaufen; statt dessen müssten
die sachlich richtigen Lösungen mit Vernunft und
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 13

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Jahresauftaktveranstaltung
des CDU Stadtverbandes Staufen
Bei der Jahresauftaktveranstaltung der CDU Staufen wurden auch zahlreiche Mitglieder
geehrt.
Staufen - Zu der Jahresauftaktveranstaltung
der CDU Staufen Ende Januar begrüßte
der Stadtverbandsvorsitzende
Klaus Natterer neben Mitgliedern und
Freunden - auch aus den Nachbargemeinden
- die CDU-Abgeordneten aus Bund
und Land, Armin Schuster - gleichzeitig als
Hauptredner -und Dr. Patrick Rapp, auch
in seiner Eigenschaft als CDU-Kreisvorsitzender.
Sein herzlicher Willkommensgruß
galt auch Bürgermeister Michael Benitz
und dem Präsidenten des Badischen
Sportbundes, Staatssekretär a.D. Gundolf
Fleischer.
Klaus Natterer dankte dem Vorstand,
den Vereinigungen Frauen-Union und Senioren-Union,
sowie der CDU Gemeinderatsfraktion
für die gute, harmonische und
erfolgreiche Zusammenarbeit im vergangenen
Jahr. Der vorbildliche Einsatz im
Landtagswahlkampf habe zu dem erfreulichen
Ergebnis der Erringung des Direktmandats
durch Dr. Patrick Rapp beigetragen.
Natterer berichtete über das kommunalpolitische
Engagement der CDU-Gemeinderatsfraktion
und des Stadtverbandes.
Er schloss mit einer Vorausschau auf
die Bundestagswahl 2013, in die man mit
unserem so erfolgreichen, hochengagierten
Abgeordneten Armin Schuster mit Optimismus
gehen könne.
Landtagsabgeordneter Dr.Patrick Rapp
fand in seinem Grußwort Dankesworte für
die geschlossen agierende Staufener CDU.
Mit sechzig direkt gewählten Abgeordneten
und als stärkste politische Kraft im
Land sei sich die CDU ihrer Oppositions-
Verantwortung bewusst. Vielfach verantwortungslos
und planlos sei das bisherige
Agieren der rot-grünen Regierung. Deutlich
werde das insbesondere in den Bereichen
Verkehr, Bildung und Energie. Die Reduzierung
auf lediglich ökologische Belange
habe mit wirklicher Aufgabenerfüllung,
die aus Ökonomie, aus der Ökologie und
aus dem Sozialen bestehe, nichts mehr zu
tun. Rapp stellte die Frage in den Raum, ob
das Delegieren von Aufgaben von der Landesebene
auf die kommunale Ebene nicht
ein Ausdruck von Unfähigkeit sei, verantwortungsvolle
Entscheidungen für das
Land zu treffen. Richtig sei eine ausgewogene
Politik zwischen den städtischen und
den ländlichen Räumen, für die sich die
CDU-Landtagsfraktion insbesondere auch
für die Erhaltung und Stärkung der Wirtschaftskraft
Baden-Württembergs mit
sinnvollen Konzepten einsetzen wolle,
schloss Rapp.
Sein Grußwort nahm Bürgermeister Benitz
zum Anlass für kurz gefasste Erläuterungen
der in der Realisierung stehenden
dringendsten kommunalen Projekte. Neben
dem Bericht über den neuesten Stand
in Sachen „Hebungsrisse“, waren seine
Themen u.a. die wegen der für die Anlieger
so unwürdigen Verhältnisse dringend zu
realisierende „Große Umfahrung“, die Zusammenlegung
der städtischen Sportanlagen,
der Ausbau des Verkehrsnetzes
ÖPNV (u.a. Elektrifizierung der Münstertalbahn),
die Energieversorgung der Stadt,
die bereits begonnene Umwandlung der
Belchenhalle in eine Sport- und Versammlungsstätte,
sowie die Realisierung des
neuen Wohngebietes Rundacker II. Die
Tatsache, dass die Stadt zu über 90% bereits
Eigentümer der Grundstücke sei, wirke
sich in vielerlei Hinsicht positiv aus.
Auf ein ereignisreiches politisches Jahr
blickte Armin Schuster in seinem Vortrag
zurück. Das furchtbare Drama von Fukushima,
die Wahl in Baden-Württemberg, die
Eurokrise - ein Dauerthema mit immer
„neuer Dramatik und Dynamik“ -, die die
Welt verändernde politische Entwicklung
in Nordafrika und im arabischen Raum, die
Energiewende, und die Terrormorde der
rechten Szene, alle diese Ereignisse machten
2011 auch für die CDU zu einem denkwürdigen
Jahr. Mit einem Blick auf die
Stimmungswerte der CDU im Bund - 36%
mit steigender Tendenz - könne man sehr
wohl optimistisch und mit einem guten
Gefühl in das neue Jahr gehen. Das sei in
erster Linie das Verdienst der Kanzlerin
Angela Merkel, die mit ihren in großer Verantwortung
getragenen klugen Entscheidungen
und in ihrer von allen Seiten anerkannten
europäischen Führungsposition
in hohem Maße die Interessen Deutschlands
und Europas vertrete. Zustimmung
gäbe es insbesondere in der Bevölkerung
für das deutsche EU-Krisenmanagement.
Merkel habe erkannt und durchgesetzt,
dass Maßnahmen zur Stabilisierung der
Eurozone nicht einzeln funktionieren können,
sondern dass dazu sozusagen ein „Kanon“
aus allen Maßnahmen notwendig sei,
betonte Schuster.
Ohne Einschränkungen in der Wirtschafts-
und der Sozialpolitik vornehmen
zu müssen, habe diese Bundesregierung
die Neuverschuldung reduzieren können.
Er wage vorauszusagen, dass mit einer Stabilisierung
des Wirtschaftswachstums zwischen
0,5 und einem Prozent in 2012 und
mit einer weiteren Steigerung in 2013 die
erfolgreiche Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik
der Regierung - mit einer weiteren Senkung
der Arbeitslosenquote - fortgeführt
werden könne. Damit bliebe Deutschland
nach wie vor „Wirtschafts-Motor“ in
Europa und diene damit allen Bevölkerungsschichten
am besten. Die gelegentlich
zum Ausdruck kommende Meinung,
die CDU mit der Kanzlerin rücke immer
mehr nach links, ließ Schuster nicht gelten.
Tatsache sei, dass die CDU die „letzte Bastion“
gegen eine linke, den Staat in seiner
Aufgabenstellung schädigende Entwicklung
ist.
Die sehr harmonische Veranstaltung
schloss mit Ehrungen verdienter Mitglieder
durch Dr. Patrick Rapp. Für 50 Jahre
Treue zur CDU wurden geehrt Horst Bekker,
Bertram Heißler, Josef Neymeyer und
Josef Sutter, für 40-jährige Mitgliedschaft
Alfred Neymeyer, Dr. Oskar Mangold und
Klaus Nast und für 25 Jahre Jan Elert.
Helga Müller
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 14

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Ein aktuelles und gesellschaftlich
relevantes Thema auch in Bad Krozingen
Bad Krozingen - Fünfundsiebzig Prozent
der berufstätigen Eltern wünschen sich,
ihre Familie besser mit ihrem Beruf vereinbaren
zu können. Dazu gehören Rahmenbedingungen,
die auf der Makroebene angeboten
werden (Familienpolitik), aber
auch Rahmenbedingungen von Seiten der
Kommune, der Unternehmen und von
Netzwerken, die berufstätige
Eltern zum Teil selber bilden.
Der demographische Wandel,
die geschlechterkulturellen
Familienmodelle und volkswirtschaftliche
Aspekte haben
dazu beigetragen, dass wir
umdenken müssen. In diesem
Sinne referierte Dr. Gabriela
Moser (CDU), Lehrbeauftragte
an der Pädagogischen Hochschule
in Freiburg und Mitglied
der DGfE (Sektion Berufs-
und Wirtschaftspädagogik),
am 24. Januar im Josefshaus
und erläuterte an Hand
von Statistiken, Daten und Fakten den aktuellen
Stand zum Thema der Vereinbarkeit
von Beruf und Familie. Anschließend
an den Vortrag fand eine lebendige Diskussion
statt, an der sich unter anderem
auch Vertreterinnen des Sozialdienstes
der katholischen Frauen(SkF Bad Krozingen),
Priska Seiler von der Frauen-Union
Breisgau-Hochschwarzwald, der Vorsitzende
des CDU-Stadtverbands und stellvertretender
Kreisvorsitzende Stadtrat
Wolfgang Mudrack sowie der stellvertretende
Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung
Breisgau-Hochschwarzwald
INFORMATIVES
finden Sie unter
www.cdubreisgau-hochschwarzwald.de
Norbert Beckermann beteiligten. Die
Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern
als auch die von Kindern bis 12 Jahren
lag den Teilnehmern besonders am
Herzen. Auch die Verkehrssituation an
neuralgischen Punkten in Bad Krozingen
war Thema der Diskussion. Die Vertreterinnen
der Arche - so heißt die Grundschulbetreuung
in Bad Krozingen
- führen schon jetzt
eine Warteliste mit Kindern,
die einen Platz in der
Nachmittagsbetreuung
brauchen. Die Arche
braucht dringend weitere
Räumlichkeiten, die man
für die Nachmittagsbetreuung
verwenden kann.
Die Verkehrssicherheit des
Schulwegs aus Ehrenkirchen
in Richtung des Oberdorfes
am Gasthof Adler
sei nicht zufriedenstellend.
Auch hier ist der Appell der
Frauen stark: „Wir wollen nicht warten, bis
dort ein Unfall passiert“. „Dort wird in diesem
Jahr ein beleuchteter Fuß- und Radweg
gebaut“, versicherte Stadtrat Wolfgang
Mudrack, „Die Infrastruktur, das Bildungsangebot
und auch eine geeignete
Betreuung während der unterrichtsfreien
Tageszeit bedeutet für eine Kommune einen
entscheidenden Standortfaktor und
für Familien einen wichtigen Aspekt bei
der Wohnungssuche und Standortwahl.
Wo es keine Standortvorteile für Familien
gibt, schrumpft die Bevölkerung sukzessive“.
Mit dem Neubaugebiet „Am Kurgarten“
werden neue Familien mit Kindern
nach Bad Krozingen ziehen. Die Stadt
muss sich mit der Situation jetzt befassen,
denn schon jetzt ist die Anzahl an Plätzen
nicht ausreichend. Die Christdemokratinnen
aus Bad Krozingen wollen sich für Lösungen
dieser Fragen zusammen mit der
CDU-Fraktion des Gemeinderats engagiert
einsetzen. Die CDU Frauen in Bad
Krozingen bündeln ihre Kräfte und unterstützen
den CDU Stadtverband aus zwei
Gründen: Erstens wollen sie zeigen, dass
Frauen schon immer einen hohen Stellenwert
in der Partei hatten und zweitens
wollen sie beweisen, dass „Sie“ mit aktivem
Auftreten die Wählerinnen und Wähler
auch emotional überzeugen können,
und dass die CDU mit ihren Werten und
der Politik, die sie vertritt, die richtige
Volkspartei ist. „Eine wichtige Devise dabei
ist, den Menschen mit der Politik
glaubwürdig anzusprechen“, so Dr. Gabriela
Moser, die mit den CDU-Frauen in Bad
Krozingen auch an andere CDU-Verbände
und CDU-Frauen appellieren möchte, mit
den Menschen Themen offen zu diskutieren.
Wir sehen in Bad Krozingen, dass wir
damit größere Zuhörerkreise im vorpolitischen
Raum erreichen. Das könnte für die
CDU im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
in allen Verbänden den Zuspruch
steigern. > Seite 17

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Neujahrsempfang 2012 in March
CDU Schatzmeister Herbert Schießel
mit der Landesehrennadel geehrt.
March - Bürgermeister Josef Hügele hielt
vor den vielen Anwesenden beim Neujahrsempfang
Rückblick und Ausblick. Er dankte allen
ehrenamtlich Tätigen für ihre Bereitschaft,
das Gemeinwohl in unserer Gemeinde zu
unterstützen. Im zweiten Teil des Neujahrsempfangs
würdigte er unter anderem
Mandatsträger, welche mindesten zehn
Jahre und mehr Verantwortung im Ortschaftsrat
oder Gemeinderat mittragen.
Von der CDU sind dies Johannes Baumgärtner,
Bernhard Germer, Franz - Josef
Klott, Peter Reiß, Karin Simon - Immel,
Reinhard Heidiri, Dr. Bernhard Fischer, Carola
Imm, Peter Meisel.
Mit sehr persönlichen Worten sprach
Bürgermeister Josef Hügele eine Laudatio
auf seinen Parteifreund Herbert Schießel.
Herbert Schießel wurde 1996 zum ersten
Vorsitzenden des VDK Ortsverbandes
Hochdorf - March gewählt. Eine Aufgabe,
die er mit hohem Einsatz wahrnimmt. Waren
es in den ersten Jahren noch die
Kriegsopfer, so hat sich das Bild im Laufe
der Zeit verändert. Immer mehr Menschen
mit Handicap nehmen die Dienste des Verbandes
war.
Die Pflege der Kameradschaft durch örtliche
Veranstaltungen oder auch Ausflüge
in die Ferne stehen auf dem Jahresprogramm.
Auch in anderen Bereichen ist
Herr Schießel ehrenamtlich tätig. 35 Jahre
Mitglied im Personalrat der AOK Baden-
Württemberg, Bezirksdirektion Südlicher
Oberrhein, davon 20 Jahre Vorsitzender
und 12 Jahre Mitglied des Gesamtbetriebsrates
der AOK Baden-Württemberg. In
March bringt er sich im politischen Bereich
seit 1973, also seit fast 40 Jahren engagiert
im CDU Gemeindeverband March als
Schatzmeister und Vorstandsmitglied ein.
Von 2000 bis 2004 war er Mitglied im Ortschaftsrat
in Buchheim. „Für diesen vielfältigen
Einsatz darf ich Dir lieber Herbert
herzlich danken. Ich freue mich, Dir die Ehrennadel
des Landes Baden - Württemberg
für Verdienste im Ehrenamt anstecken zu
dürfen und gebe Dir die entsprechende
Urkunde dazu.“ Außerdem übergab Bürgermeister
Hügele an Frau Schießel als
Dank einen Blumenstrauß. > Seite 18

Aus den Verbänden
KREISTEIL
kann er auf das Erreichte zurückblikken.
Bedauert aber, dass der Wohnungsbau
in Neuershausen nach der
Fusionierung nicht in seinem Sinne
fortgesetzt wurde. Neben den beruflichen
und familiären Verpflichtungen
nahm sich der Jubilar auch Zeit,
sich in seiner Heimatgemeinde zu
engagieren. So wurde er zum 1. Juli
1959 Gemeinderechner; immer nach
dem sonntäglichen Kirchgang und
Dienstagabends kassierte er die
Steuern seiner Mitbürger. Zudem
war er auch in vielen Vereinen aktiv
und viele Jahre im Aufsichtsrat der
Raiffeisen - Volksbank.
Im Spätsommer 1968 verstarb der
damalige Bürgermeister Julius
Quennet. Viele Bürger kamen zu
ihm, dass er die Nachfolge antreten
sollte. Aufgrund der angespannten
Finanzlage (viele Straßen wurden
asphaltiert, die Wasserversorgung
ausgebaut und eine Kanalisation installiert)
wollte er nicht Bürgermeister
werden. Die Mitbürger des 800
Seelendorfes sahen dies anders. Im
ersten Wahlgang erhielt er, ohne
Neujahrsfeier
bei der CDU Hexental
dass sein Name auf dem Wahlzettel
gedruckt war, die meisten Stimmen.
Im 2. Wahlgang stand das Ergebnis
schnell fest. Quennet begann seinen
Dienst als ehrenamtlicher Bürgermeister
am 1. Dezember 1968. In seiner
Amtszeit entstanden das Wohngebiet
Hägle/Lindenacker, das Gewerbegebiet,
der Bau der Gemeindehalle
und des Kindergartens waren
in Planung. Er war später CDU
Gemeinderat der jungen Gemeinde
March. Schon damals fehlten junge
Menschen im Ort. Die Schule wurde
deshalb zeitweise geschlossen. 1989,
zur 1200 Jahrfeier, wurde die Grundschule
wieder eröffnet. 1988 erhielt
er die Verdienstmedaille des Gemeindetages
Baden - Württemberg.
Aus gesundheitlichen Gründen zog
er sich aus der Ortspolitik zurück.
An seinem Festtag reichten sich viele
Gratulanten aus nah und fern die
Klinke in die Hand. Mit persönlichen
Worten gratulierten der Marcher
Bürgermeister Josef Hügele und der
heutige Ortsvorsteher Hans - Rainer
Kikisch. > Seite 19

Aus den Verbänden
KREISTEIL
Für 40-jährige Treue ehrten der Kreisvorsitzende Dr. Patrick Rapp
MdL und Vorsitzender Andreas Schonhardt Altbürgermeister Eugen
Isaak aus Merzhausen.
funden hätten und ermunterte dazu, dieses
auch im kommenden Jahr im täglichen
Umfeld in Familie und Gesellschaft umzusetzen.
Zum anschließenden festlichen Teil im
vollbesetzten Bürgersaal in Merzhausen
konnte Vorsitzender Andreas Schonhardt
den Landtagsabgeordneten Dr.
Patrick Rapp, Bürgermeister Ante sowie
die Bürgermeisterstellvertreter und Gemeinderäte
aus den übrigen Hexentalgemeinden
begrüßen. Gemeinsam
schnitten sie die Neujahrsbrezel an. Besonders
erfreut zeigte der Vorsitzende
sich über eine Reihe junger Mitglieder,
die neu zur CDU gestoßen sind.
Für 40 - jährige Treue zur CDU auch in
schwierigen Zeiten ehrte der Kreisvorsitzende
Dr. Patrick Rapp Paul Kern aus
Wittnau sowie Altbürgermeister Eugen
Isaak aus Merzhausen mit der Urkunde
und der Anstecknadel in Silber und überreichte
ein Präsent des Gemeindeverbandes.
In seinem Jahresrückblick dankte Vorsitzender
Andreas Schonhardt allen im Gemeindeverband,
die sich im vergangenen
Jahr für die CDU im Hexental engagiert
haben, insbesondere den Gemeinderäten
der CDU, die sich unter der Fahne der CDU
in ihren Orten zum Wohl der Bürger engagieren.
Die Gemeinden im Hexental, so Schonhardt,
könnten gut gerüstet in das neue
Jahr gehen. In Merzhausen sei man beim
Bau der neuen Dorfmitte auf die Zielgerade
eingebogen.
Kurz ging er noch einmal auf die Landtagswahl
ein, die vor allem aufgrund der
Ereignisse in Japan trotz einer hervorragenden
Bilanz im Land verloren wurde.
Bei aller Enttäuschung sei dies aber kein
Grund, „in Gram und Elend“ zu versinken.
Die CDU habe im Land immer noch 60 von
70 Direktmandaten erobern können und
nur ein Wimpernschlag habe vom Wahlsieg
getrennt. Nun, so Schonhardt, gelte
es, die Oppositionsrolle anzunehmen und
dafür zu sorgen, dass die Regierung bei
wichtigen Themen gestellt werde. Angriffsflächen
biete die Regierung genug,
von der Schulpolitik, wo es gelte, die führende
Rolle BW´s zu behaupten, über die
Paul Kern ist seit 40 Jahren Mitglied der CDU.
Energie- bis hin zur Finanzpolitik und Verkehrspolitik,
wo sich die ersten negativen
Auswirkungen der Wahl bereits zeigten.
Er warnte aber vor einer Totalopposition.
Es könne eine Situation eintreten, in der
der Weg zurück zur Macht nicht mehr mit
der FDP erreicht werden könne, die sich
„im freien Fall“ befinde. In diesen Zusammenhang
stellte er auch den Kurswechsel
der CDU in der Frage der Atomenergie sowie
der Einführung einer Lohnuntergrenze,
die sowohl Koalitionsoptionen mit den
Hoher Besuch
in Löffingen
Zur Einweihung der sanierten
Löffinger Festhalle kamen
viele aktive und ehemalige
Abgeordnete. Der bad
e n - w ü r t t e m b e r g i s c h e
Landtagspräsident Guido
Wolf MdL hielt die Festrede.
Das Bild zeigt den ehemaligen
Abgeordneten Dr. Klaus
Schüle und Guido Wolf.
Grünen als auch mit der SPD eröffneten.
Er versprach auch weiterhin eine engagierte
politische Arbeit des Gemeindeverbandes.
Das beherrschende Thema für die
CDU Hexental werde im kommenden Jahr
die Beschäftigung mit der Energiepolitik
sein, zu dem eine Veranstaltungsreihe
fortgesetzt werde. Der bis 2022 angepeilte
Ausstieg aus der Atomenergie,
den er begrüßte, müsse nun auch durch
den konsequenten Ausbau der regenerativen
Energien zum Erfolg gebracht
werden. Aber auch in allen anderen Fragen
wie der Bildungspolitik werde die
CDU Hexental ihren Beitrag leisten.
Nach einem gemeinsamen Abendessen
trugen Martin Frey und seine Söhne
und Klavierschüler verschiede Klavierwerke
von Mozart bis Haydn vor, die mit
viel Beifall vor allem für die ganz jungen
Künstler bedacht wurden. Dankesworte
gingen an Wolf-Dieterich Kloke für die
Programmgestaltung und Monika Massie,
die wie in den Jahren zuvor gemeinsam mit
Gitta Schonhardt geschmackvoll und gekonnt
die festliche Ausgestaltung des Bürgersaals
übernommen hatte. Mit einem
Weinpräsent dankte er auch den übrigen
Mitgliedern des neuen, verjüngten Vorstandes,
mit dem man gut aufgestellt in
das neue Jahr starten könne.
Gitta Schonhardt, Pressereferentin
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 20

Aus den Verbänden
EINLADUNG
an alle CDU-Mitglieder und Interessierte
zum MITGLIEDER-BEZIRKSPARTEITAG
der CDU SÜDBADEN
zur ENERGIEPOLITIK
am Samstag, 24. März, 10 Uhr
im Kurhaus Freiamt, Badstraße 1, 79348 Freiamt
mit
Prof. Klaus Töpfer
Vorsitzender der Ethikkommission
für eine sichere Energieversorgung
Bundesumweltminister a.D.
Ehemaliger Exekutivdirektor des Umweltprogramms
der Vereinten Nationen (UNEP)
Wir wollen die ganze Breite energiepolitischer Fragestellungen diskutieren und unsere
Positionen dazu abstimmen. Stimmberechtigt sind wie schon beim Mitglieder-Bezirksparteitag
zur Bildungspolitik alle Mitglieder der CDU Südbaden. Darüber hinaus sind
alle an der Thematik Interessierten zur Teilnahme und Diskussion willkommen.
Wir laden Sie ein: Nehmen Sie an der Veranstaltung teil und bringen Sie sich auch
schon im Vorfeld ein. Senden Sie bitte Ihre Anträge, Stellungnahmen und Vorschläge
bis zum 8. März an die Bezirksgeschäftsstelle:
CDU Bezirksverband Südbaden
Eisenbahnstraße 64, 79098 Freiburg
E-Mail: post@cdu-suedbaden.de
Wir schlagen dabei insbesondere eine Auseinandersetzung mit den Oberthemen
„Energieeffizienz“, „Energieerzeugung“, „Energienetze“, „Energiespeicher“ und „Nachhaltige
Mobilität“ vor.
Der Arbeitskreis „Grüne Charta“ der CDU Südbaden unter der Leitung des Ettenheimer
Bürgermeisters Bruno Metz wird Ihre Eingaben dann für die Diskussion auf dem Mitglieder-Parteitag
strukturieren. Bitte melden Sie sich auch auf der Bezirksgeschäftsstelle,
sollten Sie Interesse an einer Mitarbeit in dem Arbeitskreis haben.
Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter www.cdu-suedbaden.de. Dort finden
Sie als eine erste Diskussionsgrundlage auch das Papier „Projekt Südwind: Windkraft
richtig machen!“ sowie das Papier für ein neues Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion.
Wir bitten Sie um Anmeldung bei der Bezirksgeschäftsstelle unter info@cdu-suedbaden.de
bis zum 19. März 2012.
Das Kurhaus Freiamt erreichen Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln vom Bahnhof Emmendingen
aus mit dem Regionalbus 211 (Abfahrt 9.20 Uhr, Ankunft 9.51 Uhr).
Nach Abschluss des Parteitags bietet die CDU Freiamt eine kleine Exkursion zum Thema
„Energieautarke Gemeinde Freiamt“ an. Dabei wird unter anderem eine Windkraftanlage
der neuen Generation besichtigt. Sollten Sie Interesse an einer Teilnahme hieran
haben, teilen Sie uns das bitte mit.
Auf Ihr Kommen und auf Ihre Diskussionsbeiträge freuen wir uns sehr.
Andreas Jung MdB Astrid Hermann Bürgermeister Bruno Metz
Bezirksvorsitzender Bezirksgeschäftsführerin AK-Leiter „Grüne Charta“
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 21
Umgang mit
Julian Würtenberger:
CDU kritisiert Kretschmann
Andreas Jung: „Es zählt nicht die
Person, sondern nur das Parteibuch!“
Die CDU Südbaden kritisiert Ministerpräsident
Winfried Kretschmann wegen
seiner Ankündigung, den südbadischen
Regierungspräsidenten Julian Würtenberger
abzulösen. Der Ministerpräsident hat
über die Medien mitgeteilt, alle vier Regierungspräsidenten
in den einstweiligen Ruhestand
zu versetzen. „Das ist grün-rote
Machtpolitik von oben nach unten“, so
CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.
Neben der Entscheidung an sich übt die
CDU auch Kritik am Stil: Die Betroffenen
haben von ihrer Ablösung heute früh aus
der Zeitung erfahren. Das sei kaum zu
glauben, wundert sich der Konstanzer
Bundestagsabgeordnete Andreas Jung:
„Einen solchen menschlichen Umgang hätten
wir von Ministerpräsident Kretschmann
nicht erwartet.“ Verwunderlich sei
die angekündigte Ablösung von Julian
Würtenberger insbesondere, weil seine
Person und seine Arbeit über die Parteigrenzen
hinaus hoch respektiert werde.
Anders als von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann behauptet, sei das Auswechseln
der Regierungspräsidenten nach neuen
Machtverhältnissen in Stuttgart nicht
üblich: Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete
Gerlinde Hämmerle wurde zu Zeiten
der Großen Koalition im Land 1994 Regierungspräsidentin
in Karlsruhe. Nach
dem Ausscheiden der SPD aus der Landesregierung
im Jahr 1996 wurde sie von Ministerpräsident
Erwin Teufel und der
CDU/FDP-Regierung nicht abgesetzt, sondern
behielt ihr Amt bis zu ihrem regulären
Ausscheiden mit 65 Jahren für weitere
neun Jahre bis zum Jahr 2005. Auch sie war
wie heute Julian Würtenberger parteiübergreifend
geschätzt worden. „Das ist offensichtlich
der neue Stil der Landesregierung:
Es zählt nicht die Person, sondern
nur das Parteibuch“, so Andreas Jung abschließend.

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KREISTEIL
CDU-Kreisverband
Breisgau-Hochschwarzwald
Graserweg 1 • 79189 Bad Krozingen
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 22

Aus dem Kreisverband
KREISTEIL
HERZLICHE EINLADUNG
EINWEIHUNG UND
TAG DER OFFENEN TÜR
Abgeordnetenbüro
Dr. Patrick Rapp MdL und
CDU Kreisgeschäftsstelle
am Sonntag, 25. März
von 13.30-16.30 Uhr
am Graserweg 1
in Bad Krozingen
HINWEIS
CDU-Abgeordneter Rapp
lädt zu Bürgersprechstunde
nach Ebringen
Ebringen – Der CDU-Landtagsabgeordnete
im Wahlkreis Breisgau, Dr. Patrick Rapp, bietet
am Montag, 5. März eine Bürgersprechstunde
in Ebringen an. Die Bürgersprechstunde
findet von 18 bis 19 Uhr im Gasthaus Rebstock
in Ebringen statt.
Um eine Anmeldung im Wahlkreisbüro unter
kontakt@patrick-rapp.eu oder 07633/92323-11
wird gebeten.
Breisgau-Hochschwarzwald 2/2012 >>> Seite 23

IMPRESSUM
Herausgeber:
CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
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Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.
CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Breisgau-Hochschwarzwald.
Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.
GEBURTSTAGE IM MONAT
MÄRZ
Im März 2012 können einige Mitglieder unseres
Kreisverbandes einen runden Geburtstag feiern.
Der Kreisvorstand und das Redaktions-Team
gratulieren herzlich!
zum 90. Geburtstag
Irmfried Brendel, Badenweiler am 14. März
Eugen Karle, Bollschweil-St.Ulrich am 16. März
zum 85. Geburtstag
Erich Hartfelder, Titisee-Neustadt am 14. März
zum 80. Geburtstag
Paul Scherer, Kirchzarten am 22. März
Richard Bär, Eichstetten am 29. März
zum 75. Geburtstag
Hanspeter Eckert, Münstertal am 4. März
Hans Barth, Schallstadt am 19. März
Ursula Ehrmann, Titisee-Neustadt am 28. März
Berta-Maria Ertl, Titisee-Neustadt am 30. März
zum 70. Geburtstag
Paul Diodone, Breisach am 8. März
Helga Haßer, Badenweiler am 21. März
Absender:
zum 65. Geburtstag
Gerda Grether, Auggen am 7. März
Manfred Holzmann, Buchenbach am 7. März
Georg Blattmann, St. Peter am 9. März
Manfred Seemann, Oberried am 22. März
Luise Katharina Plutowski, Titisee-Neustadt am 27. März
zum 60. Geburtstag
Franz Blattmann, St. Peter am 19. März
Bernhard Würzburger, Glottertal am 31. März
zum 50. Geburtstag
Dr. Dagmar Arzt, Lenzkirch am 3. März
Adriane Purwin, Ebringen am 7. März
Priska Seiler, Freiburg am 30. März
zum 40. Geburtstag
Stefanie Weber,Vogtsburg-Schelingen am 10. März
Michael Bauer, Staufen am 28. März
Herzlichen
Glückwunsch
CDU-Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Im Gaisgraben 11a, 79219 Staufen
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 7260
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REDAKTIONS
SCHLUSS
für das nächste CDU intern:
Montag, 05. März 2012
Haben Sie einen Bericht für das CDU intern
Dann schicken Sie diesen ggfs. mit Bild an
micha.baechle@gmx.de