Ab Seite 14ff - das Recht des Kindes auf beide Elternteile

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Ob Österreich mit dem Gesetz über die gleichgeschlechtliche Partnerschaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen kann, der sich Anfang 2010 mit einer Beschwerde zweier österreichischer Männer über die Verweigerung ihrer Eheschließung zu befassen hat, ist offen. Dass sich der EGMR schon aus diesem Anlass näher mit dem EPG befassen wird, scheint unwahrscheinlich; auch hier wird homosexuellen Paaren der mühselige und zeitraubende Weg durch die Instanzen nicht erspart bleiben, bis einzelne Bestimmungen vom EGMR geprüft, und möglicherweise als diskriminierend erkannt werden. Eigentlich wäre es vielmehr Aufgabe des österreichischen Gesetzgebers gewesen, ein neues Gesetz jedenfalls so beschließen, dass von vornherein keine Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu erwarten ist. Was der Staat Österreich den Homosexuellen mit dem EPG zur Verfügung stellt, ist ein erster Schritt. Anhand der dargestellten Beispiele wird deutlich, dass dieser Schritt mut- und kraftlos ausgefallen ist. Die Chance, ein weltoffenes, fortschrittliches Gesetz zu schaffen, das Menschen denen ebenfalls der Schutz ihres Privat- und Familienlebens gem. Art.8 EMRK zusteht, diesen Schutz auch umfassend zuteil werden lässt und jede Diskriminierung beseitigt, wurde mit diesem Gesetzesentwurf vertan. Der Weg zu einer wahren nichtdiskriminierenden Gleichstellung ist noch weit. Barbara Helige, Präsidentin der Österreichischen Liga für Menschenrechte, Bezirksgerichts Döbling, ehemalige Präsidentin der RichterInnenvereinigung. Leiterin des 21
Österreichische Liga für Menschenrechte Mariahilfer Straße 1d/ 13 1060 Wien Tel: 01/ 523 63 17 Fax: 01/ 587 41 68 - 99 office@liga.or.at www.liga.or.at 22
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Seite 13 und 14: Österreichische Realitätsverweige
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Seite 17 und 18: Das Vorurteil, Mütter wären die b
Seite 19 und 20: In seinen „Empfehlungen für Bild
Seite 21: Diese Haltung ist auch aus dem vorg

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