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BVI-Produkte & Leistungen
Tätigkeiten von Wohnungseigentümern
für Wohnungseigentümergemeinschaften – wie sind
Sondervergütungen zu behandeln?
Wird ein Wohnungseigentümer als Mitglied
einer Wohnungseigentümergemeinschaft für
diese tätig, so kann dies unentgeltlich oder
entgeltlich erfolgen. Tätigkeiten, die unentgeltlich
ausgeführt werden, sind sozialversicherungsrechtlich
unbedeutend. Überträgt
die Wohnungseigentümergemeinschaft dem
Miteigentümer lediglich Einzelaufgaben wie
Gartenpflege, Rasenmähen oder Reinigungsarbeiten‚
liegt in der Regel kein Beschäftigungsverhältnis
im sozialversicherungsrechtlichen
Sinn vor, da die übertragenen
Arbeiten Ausfluss der Pflichten nach § 14
Wohnungseigentumsgesetz sind. Wird die
Tätigkeit durch die übrigen Wohnungseigentümer
(in der Regel ohne vertraglichen
Anspruch) in Form einer finanziellen Zuwendung
honoriert, stellt diese generell kein
Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV dar.
Diese Ausführungen gelten nicht, wenn der
Miteigentümer von der Wohnungseigentümergemeinschaft
offiziell als Hausmeister
angestellt wird. Indizien hierfür sind:
• Dem Miteigentümer wird vertraglich der umfassende
Tätigkeitsbereich eines Hausmeisters
übertragen, der auch die Pflicht zur Erledigung
von Arbeiten beinhaltet, die nicht als
Ausfluss der Pflichten nach § 14 WEG erwachsen.
Hein-Klaus Albrecht bietet unter www.bvi-verwalter.de
individuelle Hilfestellungen in Steuerfragen.
Wenn bei einer Gemeinschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) einer der Eigentümer
beispielsweise Reinigungsleistungen für die Gemeinschaft erbringen möchte, ohne selbst
ein Reinigungsunternehmen zu betreiben, stellen sich die Fragen, ob seine gesonderte Vergütung
sozialversicherungspflichtig ist, und ob es sich um einen Minijob oder ein ordentliches
Anstellungsverhältnis handelt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die
gesonderte Vergütung wie die Sonderbetriebseinnahme eines Gesellschafters einer Personengesellschaft
(GbR, OHG etc.) behandelt werden kann. In diesem Fall würde die Vergütung dem
Gemeinschafter im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung zugerechnet
werden und wäre nicht sozialversicherungspflichtig.
• Art und Weise sowie Umfang der zu erbringenden
Arbeiten sind vorgeschrieben, und
es ist eine Weisungsbindung durch die Eigentümergemeinschaft,
vertreten durch den
Verwalter (§§ 20 ff. WEG), gegeben.
• Alle im Zusammenhang mit der Tätigkeit
anfallenden Ausgaben für Nebenkosten wie
Telefon, Porto usw. werden ersetzt.
• Die für die Verrichtung der geschuldeten Arbeiten
erforderlichen Arbeitsmittel werden
von der Wohnungseigentümergemeinschaft
zur Verfügung gestellt.
• Es ist ein (bezahlter) Urlaubsanspruch vertraglich
vereinbart.
• Die vereinbarten Bezüge werden im Krankheitsfall
fortbezahlt.
Eine Arbeitnehmertätigkeit kann auch vorliegen,
wenn der Verwalter eine Person, die
auch Wohnungseigentümer sein kann, anstellt,
um Arbeiten für ihn zu erledigen, zu
deren Erfüllung er von der Wohnungseigentümergemeinschaft
beauftragt wurde und deren
Kosten der Verwalter auch mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
abrechnet.
Allein die Ausgestaltung des Auftrags bestimmt
die sozialversicherungsrechtlichen
Folgen der Tätigkeit eines Miteigentümers.
Wird von der Wohnungseigentümergemein-
schaft ein echtes Arbeitsverhältnis gewünscht,
muss ein solches durch einen Arbeitsvertrag
begründet werden. Die entscheidenden
Punkte sind darin der Lohn, die Weisungsgebundenheit,
der Urlaubsanspruch und die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Je nach
Umfang der Tätigkeit wird es sich um einen
Minijob oder ein ordentliches Arbeitsverhältnis
handeln. Wird dies nicht gewünscht, sollte
bei der Tätigkeit jede Ähnlichkeit mit einem
Arbeitsverhältnis vermieden werden. Eine
Entlohnung des Wohnungseigentümers durch
die übrigen Wohnungseigentümer stellt generell
kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB
IV dar. Die Vergütung ist aber einkommensteuerpflichtig
und muss in die Einkommensteuererklärung
des betreffenden Eigentümers
einfließen.
Hein-Klaus Albrecht
beratung@abacron.de
BVI-Magazin 05-2011 Seite 21