1 Vorlesung Zwangsvollstreckungsrecht PD Dr ... - Dr. Klaus Richter

Vorlesung Zwangsvollstreckungsrecht
PD Dr. Richter
I. Grundlagen
1. Was ist Zwangsvollstreckung
a. Zwangsvollstreckungsverfahren als selbständiger Teil des Zivilprozesses; Zuvor
Erkenntnisverfahren (Leistungsklage!), Zwangsvollstreckungsverfahren zur
Durchsetzung des festgestellten Rechts.
b. Zwangsvollstreckungsverfahren geregelt in der ZPO und dem ZVG
c. Zwangsvollstreckung zur Wahrung der Interessen des Gläubigers, zugleich aber auch
Schuldnerschutz; Vermeidung der totalen „Ausplünderung“ des Schuldners
d. Parteien der Zwangsvollstreckung: Gläubiger und Schuldner (Angaben im
Vollstreckungstitel)
e. Durchführung der Zwangsvollstreckung: Auf Antrag des Gläubigers; Aufgabe des
Staates; staatliche Vollstreckungsorgane (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsgericht);
Ziel: Vermeidung von Selbsthilfe durch den Gläubiger.
2. Die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen
a. Antrag: Zwangsvollstreckung beginnt nicht von alleine, erforderlich ist ein Antrag
des Gläubigers auf Vornahme der Zwangsvollstreckung; vgl. § 753 Abs. 1 ZPO.
Dispositionsmaxime: Durchführung der Zwangsvollstreckung steht zur Disposition
des Gläubigers.
b. Zuständigkeit: Örtlich zuständig ist das Vollstreckungsorgan, in dessen Bezirk die
Vollstreckungsmaßnahme durchzuführen ist; funktionelle Zuständigkeit bestimmt
die für ein Vollstreckungsorgan zulässigen Tätigkeiten.
c. Deutsche Gerichtsbarkeit
d. Zulässigkeit des Rechtsweges: Vorliegen eines Vollstreckungstitels (§§ 704, 794
ZPO).
e. Parteifähigkeit: Aktive Parteifähigkeit und passive Klagefähigkeit; Nach § 50 ZPO
ist jeder Parteifähig, der rechtsfähig ist (§ 1 BGB) – also jede natürliche und juristische
Person (GmbH, AktG, Genossenschaft, eingetragener Verein). Daher kann man auch
von der prozessualen Rechtsfähigkeit sprechen. Handelsgesellschaften sind
ebenfalls parteifähig, dies ergibt sich aus § 124 I HGB für die OHG und aus §§ 161 II,
124 I HGB für die KG. Seit BGHZ 146, 341 (Rechtsfähigkeit der Außen-GbR analog
§ 124 HGB) aktiv und passiv parteifähig. Der nicht rechtsfähige Verein ist zwar
nicht aktiv, wohl aber passiv Parteifähig, d.h., er kann verklagt werden und es kann
gegen ihn vollstreckt werden (§ 50 S. 2 ZPO); Nach § 735 ZPO reicht zur
Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht rechtsfähigen Vereins ein Titel
gegen den Verein aus. Nicht eingetragener Verein trotz der Regelung in § 54 S. 1 BGB
nicht vergleichbar mit der Außen-GbR, daher keine volle Parteifähigkeit (a.A.:
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Karsten Schmidt NJW 2001, 993; Jauernig NJW 2001, 2231; Kempfler NZG 2002,
411).
6. Prozessfähigkeit: Die Prozessfähigkeit ist die Fähigkeit, einen Prozess selbst oder
durch einen bestellten Vertreter zu führen; dazu gehört auch die Vornahme
prozessrechtlicher Handlungen. Ist die Parteifähigkeit die prozessrechtliche
Rechtsfähigkeit, lässt sich die Prozessfähigkeit als prozessrechtliche
Geschäftsfähigkeit umschreiben. Nach § 52 ZPO ist eine Person insoweit
prozessfähig, als sie sich durch Verträge verpflichten kann.
7. Prozessstandschaft: Im Vollstreckungsverfahren: Vollstreckungsstandschaft. Im
Erkenntnisverfahren kommt es für die Prozessführungsbefugnis darauf an, ob der
Kläger Inhaber des geltend gemachten Rechts ist oder ob Gründe vorgebracht werden,
die eine Geltendmachung eines fremden Rechts rechtfertigen können. Diese Gründe
können sich ergeben aus (1) Gesetz (gesetzliche Prozessstandschaft; § 2039 S. 1
BGB) und (2) Rechtsgeschäft (gewillkürte Porzessstandschaft). Parallel dazu
gesetzliche Vollstreckungsstandschaft, nicht aber gewillkürte isolierte
Vollstreckungsstandschaft (Drittermächtigung oder Rückgriffsermächtigung); vgl.
BGHZ 92, 347; BGH NJW 1993, 1396).
8. Rechtsschutzbedürfnis: Regelmäßig (-), wenn es einfacheren und billigeren Weg
gibt, um zum Vollstreckungsziel zu gelangen.
II. Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung: Titel – Klausel –
Zustellung (§ 750 I 1 ZPO)
1. Formalismus des Zwangsvollstreckungsverfahrens: Vollstreckungsorgan prüft
Vorliegen von Titel, Klausel und Zustellung, jedoch keine materielle Fragen.
2. Vollstreckbarer Titel:
a. Begriff: öffentliche Urkunde, aus der sich ein bestimmter materiell-rechtlicher
Anspruch ergibt, der mit Hilfe der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden kann.
Grundlage der Zwangsvollstreckung, Inhalt und Umfang sowie die Parteien der
Zwangsvollstreckung.
b. Vollstreckbare Titel sind:
- Endurteile (§ 704 Abs. 1, §§ 300, 301ZPO), auch Vorbehaltsurteile, §§ 302 Abs. 3
ZPO (im Urkunden- und Wechselprozess: § 566 Abs. 3 ZPO); vollstreckbar sind nur
Leistungsurteile, nicht Feststellungs- und Gestaltungsurteile.
- Katalog des § 794 Abs. 1 ZPO.
- Arrest und einstweilige Verfügung (§ 922; §§ 936, 922 ZPO).
- Außerhalb der ZPO: Zwangsversteigerung (§§ 93, 132 ZVG) und der
rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan mit Eintragung in der Insolvenztabelle (§§
201 I, 178 III InsO).
c. Endurteil als Vollstreckungstitel: rechtskräftige oder für vorläufig vollstreckbar
erklärte Endurteile, § 704 Abs. 1 ZPO. Unterschieden wird zwischen der endgültigen
und der nur vorläufigen Vollstreckung.
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aa. Rechtskraft: formelle, nicht die materielle Rechtskraft. Unterschied:
- formelle Rechtskraft tritt gem. § 705 S. 1 ZPO ein, wenn eine prozessbeendigende
Entscheidung (Urteil oder Beschluss) nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten
werden kann; wird gegen eine Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt, so hemmt dies
den Eintritt der formellen Rechtskraft (§ 705 S. 2 ZPO).
- Materielle Rechtskraft: Die formelle Rechtskraft garantiert nur, dass das konkrete
Verfahren wirklich abgeschlossen und das konkrete Urteil bestandskräftig ist. Sie kann
aber nicht sicherstellen, dass der Inhalt der Entscheidung für die Parteien dauerhaft
maßgeblich ist, und sie kann auch nicht davor schützen, dass die unterlegene Partei ein
neues Verfahren beginnt, um den gleichen Streitgegenstand erneut zur Entscheidung
zu stellen. Beispiel: Erbe A klagt gegen Erbschaftsbesitzer B auf Herausgabe von
Gegenständen aus der Erbschaft aus § 2018 BGB (Erbschaftsanspruch) und verliert.
Nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Urteils klagt A erneut gegen B auf
Herausgabe, dieses mal stützt er die Klage auf § 985 BGB. Dies geht nicht, denn mit
der Aburteilung des Lebenssachverhaltes „Herausgabe“ ist auch materielle Rechtskraft
eingetreten.
Die formelle Rechtskraft des Urteils tritt ein, wenn:
- der eingelegte Rechtsbehelf unstatthaft ist.
- der Rechtsbehelf zwar statthaft ist, aber unterbleibt und die Rechtsmittel- oder
Einspruchsfrist abgelaufen ist (vgl. § 705 ZPO).
- Der Rechtsbehelf zwar statthaft ist, beide Parteien aber darauf verzichten (§§ 346, 515,
565 ZPO).
- Verwerfung eines rechtzeitig eingelegten, statthaften Rechtsbehelfs mit Rechtskraft
der Verwerfungsentscheidung (BGHZ 88, 357).
bb.
Vorläufige Vollstreckbarkeit
- Verhinderung der gezielten Herauszögerung durch Einlegung unbegründeter
Rechtsmittel durch unterlegene Partei.
- Unterlegene Partei entledigt sich ihres Vermögens vor Eintritt der formellen
Rechtskraft.
- Risiko des Schadensersatzanspruches gem. § 717 Abs. 2 S. 1 BGB zwingt zumindest
Gläubiger dazu, Prozess sorgfältig zu führen.
(1.) Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit regelmäßig von Amts wegen im Tenor;
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Ausspruch im Tenor in vom Gesetz vorgesehenen
Fällen: Urteile, die ein vorläufig vollstreckbares Urteil aufheben (§ 717 Abs. 1 ZPO) oder
Urteile der Arbeitsgerichte (§§ 62 I, 64 VII ArbGG).
(2.) Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit entweder gegen oder ohne
Sicherheitsleistung des Gläubigers (§ 709 ZPO). Regelmäßig sind alle Urteile gegen
Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Ausnahmen: § 708 ZPO (Urteile, die von
Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden).
(3). Bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung erst
Vollstreckung nach erfolgter Sicherheitsleistung (§ 751 II ZPO - Schuldnerschutz).
Ausnahmen: § 710 ZPO (Vorrangiger Gläubigerschutz) und § 720a ZPO
(Sicherungsvollstreckung).
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(4.) Bei Urteilen nach § 708 Nr. 4 – 11 ZPO hat Gericht von Amts wegen auszusprechen, dass
Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
abwenden darf (§ 711 S. 1 ZPO).
(5) Weitere Schutzmöglichkeiten zugunsten des Schuldners nach § 712 ZPO: Abwendung
der vorläufigen Vollstreckbarkeit durch Sicherheitsleistung oder – falls
Sicherheitsleistung nicht möglich: Entweder Zulassung der Sicherungsvollstreckung (§
720a ZPO) oder Urteil wird nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt (keine anderen
Wahlmöglichkeiten für Gericht!).
(6) Die Verhandlung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt im Rahmen des
Erkenntnisverfahrens und nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens. Gegen
die Entscheidung ist die Berufung zulässig.
(7) Vorläufige Vollstreckbarkeit tritt mit Verkündung eines Urteils insoweit außer Kraft, als
dieses die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklärung aufhebt
oder abändert (§ 717 Abs. 1 ZPO). Diese Wirkung tritt bereits mit dem Erlass und nicht
erst mit der Rechtskraft des aufhebenden oder abändernden Urteils ein. Bei (formeller)
Rechtskraft des Urteils: Wegfall der Beschränkungen der vorläufigen Vollstreckbarkeit
und Rückgewähr der geleisteten Sicherheit an Gläubiger (§ 715 ZPO).
cc.
Schadensersatzanspruch des Beklagten, § 717 Abs. 2 ZPO
(1) Hintergrund: Gläubiger kann aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil genauso die
Vollstreckung betreiben wie aus einem rechtskräftigen Urteil. Der Gläubiger wird also
schon befriedigt, obwohl die Rechtskraft des Urteils noch gar nicht eingetreten ist.
Dem Schuldner entsteht dadurch eine Vermögenseinbuße. Diese stellen Schaden dar,
wenn Urteil aufgehoben oder abgeändert wird (§ 717 Abs. 2 ZPO).
(2) Ausgestaltung als Gefährdungshaftung: Gläubiger handelt nicht rechtswidrig und
schuldhaft, wenn er vorläufig vollstreckt, da er von ausdrücklich eingeräumter
Befugnis Gebrauch macht. Dennoch gefährdet Gläubiger durch rechtmäßiges Tun den
Schuldner. Gläubiger betreibt vorläufige Vollstreckbarkeit auf eigenes Risiko.
(3) Umfang des Schadensersatzanspruches: §§ 249 ff. BGB. Ersatz aller unmittelbaren
und mittelbaren Schäden, die dem Schuldner durch Vollstreckung oder Abwendung
der Vollstreckung entstanden sind (lies dazu: BGH NJW 1978, 163; BGHZ 85, 110;
BGHZ 136, 202. Berücksichtigung von Mitverschulden (§ 254 BGB); Aufrechnung
§§ 387 ff. BGB) nur möglich, wenn mit Sinn und Zweck des § 717 Abs. 2 ZPO
vereinbar ist, nämlich dem Vollstreckungsschuldners bezüglich dieses Teils seines
Schadens sofortigen Ersatz zu sichern. Unzulässig ist daher die Aufrechung mit der
vollstreckten, rechtshängigen Klageforderung (BGH NJW 1997, 2601). Verjährung:
§§ 195, 199 I und III BGB.
(4) Der Anspruch entsteht mit der Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils
(Zeitpunkt: Erlass/Verkündung).
(5) Der Schuldner hat nur einen Bereicherungsanspruch, wenn in einer
vermögensrechtlichen Streitigkeit das vorläufig vollstreckbare Berufungsurteil (außer
Versäumnisurteil) aufgehoben wird, §§ 717 Abs. 3 S. 1 - 3, 708 Nr. 10 ZPO. Der
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Bereicherungsanspruch erstreckt sich auf das, was aufgrund des Urteils an den
Gläubiger geleistet wurde (§ 717 Abs. 3 S. 2 ZPO). Auf den Wegfall der
Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Gläubiger nicht berufen, weil die
Wirkungen der Rechtshängigkeit nach Abs. 3 S. 4 (wie bei Abs. 2) mit der Zahlung
bzw. Leistung eintreten, der Gläubiger also von Beginn an verschärft haftet (§ 818
Abs. 4 BGB).
d. Vollstreckung ausländischer Urteile
aa.
bb.
cc.
Grundsatz: Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils (§ 722 Abs. 1 ZPO); Gericht
überprüft nicht Richtigkeit des ausländischen Urteils (§ 723 Abs. 1 ZPO); Grenzen der
Anerkennung: Ordre Public (BGHZ 118, 315).
EuGVVO: Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000. Die EuGVVO ist die
Nachfolgerin des Brüsseler EWG-Abkommens über gerichtliche Zuständigkeit und die
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27.
September 1968 (EuGVÜ). Die EuGVÜ ist heute nur noch für das Verhältnis zu
Dänemark maßgeblich, das sich nicht Art. 61 c, 65 EGV unterworfen hat
(Normgebung der EU durch Verordnung). Die EuGVVO ist geltendes sekundäres EU-
Recht. Art. 38 ff. EuGVVO sehen ein vereinfachtes Klauselerteilungsverfahren vor
(Erteilung einer Vollstreckbarkeitserklärung). Anerkennungshindernisse wie der ordre
public (Art. 34 Ziff. 1 EuGVVO) werden nicht geprüft, können allenfalls im
Rechtsbehelfsverfahren nach Art. 43 EuGVVO geltend gemacht werden.
EuVTVO: Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels
für unbestrittene Forderungen. Titel, der in einem anderen Mitgliedsstaat der EU
nach Art. 6 EuVTVO bestätigt worden ist, kann als ausländischer Titel ohne
Vollstreckbarkeitserklärung im Inland vollstreckt werden, d.h., anders als bei der
EuGVVO wird hier keine Vollstreckbarkeitserklärung benötigt! Versagungsgründe
wie ordre public oder Zustellungsmängel werden nicht geprüft, die Bestätigung ist
nicht anfechtbar (Art. 10 EuVTVO) Ergänzung der EuVTVO durch §§ 1079 –
1086 ZPO.
e. Andere Vollstreckungstitel (§ 794 ZPO)
aa.
andere gerichtliche Entscheidungen
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 I Nr. 2 ZPO): Das Urteil entscheidet über die
Kosten nur dem Grunde nach, die Festsetzung der Höhe wird durch den Rechtspfleger
in Form eines Beschlusses vorgenommen (§§ 104 ZPO, 21 Nr. 1 RPflG).
- Vollstreckungsbescheide im Mahnverfahren (§ 794 I Nr. 4 ZPO).
bb.
Beurkundete rechtsgeschäftliche Erklärungen
(1.) Prozessvergleich: praktisch sehr wichtiger Vollstreckungstitel; Gericht hat nach § 278
Abs. 1 ZPO in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des
Rechtsstreits bedacht sein, Mittel dazu ist der Prozessvergleich. Hat der Vergleich
vollstreckungsfähigen Inhalt, können aus einem solchen Titel nahezu alle
Vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ausnahme: Da der
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Prozessvergleich nicht in Rechtskraft erwächst, kann § 894 ZPO (Fiktion der Abgabe
einer Willenserklärung) nicht angewendet werden! Hier nur Vollstreckung aus § 888
ZPO (unvertretbare Handlung) möglich. Denkbar ist auch, anstelle der
Vollstreckung aus § 888 ZPO aus dem Vergleich auf Abgabe der Willenserklärung zu
klagen – ergeht ein Urteil, ist auf dessen Vollstreckung dann § 894 ZPO anwendbar
(BGHZ 98, 127).
(2.) Die vollstreckbare Urkunde: ermöglicht die Zwangsvollstreckung ohne Prozess und
Urteil und wird deshalb gerne von erfahrenen Gläubigern benutzt. Beispiel ist die
Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Falle einer Hypothek,
wonach eine Bank die Möglichkeit hat, auch ohne Prozess und Urteil gem. § 1147
BGB die Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu betreiben. Die Voraussetzungen
regelt § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO; Die Unterwerfung ist eine einseitige
Prozesshandlung, die auf das Zustandekommen des Titels gerichtet ist, sie entfaltet
keine materielle, sondern nur prozessuale Wirkung. Daher ist sie streng zu trennen
vom zugrundeliegenden materiellen Rechtsgeschäft, dem sie dient (BGH NJW
1996, 2792 - Abstraktionsprinzip). Lies dazu: BGH NJW 1985, 2423; BGHZ 154,
283; BGH NJW 2004, 841).
cc. Vollstreckungstitel außerhalb der ZPO: Auszug aus der Insolvenztabelle (§ 201
Abs. 2 InsO), rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan in Verbindung mit der Eintragung
in die Insolvenztabelle (§ 257 InsO), der Zuschlag in der Zwangsversteigerung (§§ 93,
132, 162, 180 I ZVG) und Entscheidungen der Arbeitsgerichte (§§ 62, 64 VII, 85
ArbGG).
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2. Vollstreckungsklausel
a. Grundsätzliches
Damit der Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus dem Titel betreiben kann, benötigt er eine
mit der Vollstreckungsklausel versehene sogenannte vollstreckbare Ausfertigung des
Titels (§ 724 Abs. 1 ZPO).
Die Vollstreckungsklausel ist ein amtliches Zeugnis, dass ein Titel vollstreckbar ist. Die
Vollstreckungsklausel wird im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich durch den
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 724 Abs. ZPO) im Klauselerteilungsverfahren
auf eine Ausfertigung eines Urteils oder eines sonstigen Titels gesetzt, regelmäßig als
Stempel. Der Wortlaut des Stempeltextes ergibt sich aus § 725 ZPO
Zweck:
- den Vollstreckungsorganen wird die Prüfung erspart, ob ein rechtswirksamer Titel
vorliegt und ob dieser vollstreckbar ist( deklaratorische Wirkung der
Vollstreckungsklausel).
- Gegen einen Schuldner darf grundsätzlich nur eine vollstreckbare Ausfertigung im
Umlauf sein (§§ 733, 757 ZPO).
Die Vollstreckungsklausel ist regelmäßig die unentbehrliche Voraussetzung für die
Zwangsvollstreckung, und zwar bei allen Titeln. Vollstreckung ohne Klausel zwar
wirksam, aber mit Erinnerung (§ 766 ZPO) angreifbar.
Ausnahmen:
Vollstreckungsbescheide (§ 796 Abs. 1 ZPO).
Arrestbefehle und einstweilige Verfügungen (§§ 929, 936 ZPO)
b. Qualifizierte Klausel
aa. Titelübertragende Klausel
Zweck der titelübertragenden Klausel: Ermöglichung der Vollstreckung gegen
Rechtsnachfolger des Schuldners oder für Rechtsnachfolger des Gläubigers; Vermeidung
eines neuen Prozesses; Klausel bezeichnet den neuen Gläubiger oder den neuen Schuldner
und hat konstitutive Wirkung (§ 727 ZPO)
Rechtsnachfolge ist sowohl Gesamt- als auch die Einzelrechtsnachfolge (Erbschaft,
Abtretung einer Forderung, Veräußerung einer Sache)
Voraussetzung der Erteilung im Klauselerteilungsverfahren: Rechtsnachfolge ist bei Gericht
offenkundig oder wird von Gläubiger durch öffentlich beglaubigte Urkunden
nachgewiesen (§ 727 Abs. 1 ZPO). Varianten:
- Nachweis auf Gläubigerseite (regelmäßig unproblematisch)
- Nachweis auf Schuldnerseite: Verweigert Schuldner Mitwirkung, muss der Gläubiger
auf Erteilung der Vollstreckungsklausel klagen (§ 731 ZPO). Gesteht Schuldner dann
die Rechtsnachfolge zu, entspricht dies Geständnis vor Gericht (§ 288 ZPO; BGH
MDR 2006, 52); Schweigt der Schuldner, dann ist § 138 Abs. 3 ZPO
(Geständnisfiktion) nicht anwendbar, da kein streitiges Verfahren! (OLG Nürnberg
NJW-RR 1993, 1340; Münzberg NJW 1992, 201 ff).
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. Titelergänzende Klausel
Es gibt Titel, in denen der zu vollstreckende materielle Anspruch oder die Vollstreckbarkeit
von einer Bedingung abhängt, beispielsweise bei aufschiebend bedingten Ansprüchen oder
Ansprüchen, die von einer Kündigung abhängen. In diesen Fällen wird eine
Vollstreckungsklausel erst erteilt, wenn der Eintritt der Bedingung durch öffentlich
beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, vgl. § 726 Abs. 1 ZPO. Beispiel: Nach dem Tenor
wird die Vollstreckung von einer behördlichen Genehmigung abhängig gemacht (BGH NJW
1978, 1262).
c. Klauselerteilungsverfahren
aa. „Einfache“ Klausel
Erteilung durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem der Prozess
anhängig ist (§§ 724 Abs. 2, 795 ZPO). Erteilung nur auf Antrag (formlos, kein
Anwaltszwang); Pflicht zur Anhörung des Gegners (ergibt sich nicht aus § 730 ZPO, aber aus
Art. 103 I GG).
Verweigert Urkundsbeamter die Erteilung der Vollstreckungsklausel, kann Gläubiger
innerhalb einer Notfrist (vgl. § 224 I 2 ZPO) von zwei Wochen um Entscheidung des
Gerichts nachsuchen (Erinnerung gem. § 573 ZPO).
Will sich der Schuldner gegen die Erteilung der Klausel wenden, muss er Erinnerung nach §
732 ZPO einlegen.
bb. Titelübertragende oder titelergänzende Klauseln
Erteilung durch Rechtspfleger (§ 20 Nr. 12 RPflG). Grund: konstitutive Wirkung.
Verweigert der Rechtspfleger die Erteilung der Klausel, kann Gläubiger binnen einer Notfrist
von zwei Wochen die sofortige Beschwerde einlegen (§ 567 Abs. 1 BGB i.V.m. § 11 Abs. 1
RPflG; Notfrist: § 569 Abs. 1 ZPO). Wenn der Rechtspfleger die Beschwerde für begründet
hält, ist er befugt und verpflichtet, ihr abzuhelfen, indem er die beantragte Klausel erteilt.
Hilft der Rechtspfleger der Beschwerde nicht ab, muss das im Rechtszug zunächst höhere
Gericht entscheiden (§ 572 Abs. 1 ZPO). Der Rechtspfleger muss dem Gericht die
Beschwerde vorlegen, und zwar unmittelbar und nicht durch Einschaltung des Richters an
dem Gericht, an dem er tätig ist.
cc. Klauselklage, § 731 ZPO
Gläubiger muss den Eintritt der Bedingung oder die Rechtsnachfolge durch Urkundenbeweis
antreten (§§ 726 – 729 ZPO). Liegt die Beweislast beim Schuldner und äußert sich Schuldner
nicht, muss ihn Gläubiger auf Erteilung der Vollstreckungsklausel verklagen (§ 731 ZPO -
Klauselklage), wobei ausschließlich das Prozessgericht erster Instanz zuständig ist (§ 802
ZPO). Diese Klage ist keine Leistungsklage (nicht der Schuldner erteilt die Klausel, sondern
der Rechtspfleger), sondern eine prozessuale Feststellungsklage (hM).
Nach hM kann Gläubiger anstelle der Klauselklage aus § 731 ZPO auch Leistungsklage gegen
den Schuldner erheben (Wahlrecht des Gläubigers, BGH NJW 1987, 2863).
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dd. Rechtsbehelfe des Schuldners
(1.) Klauselerinnerung
Wenn der Schuldner formelle Einwendungen gegen die dem Gläubiger erteilte Klausel
geltend machen will, gilt nicht § 11 RPflG, sondern nur § 732 ZPO, dieser ist – nach h.M. –
hier lex specialis (OLG Stuttgart NJW-RR 1986, 549). Richtet sich gegen einfache Klausel
und qualifizierte Klausel.
Folgende Klauseleinwendungen kommen in Betracht:
- formeller Fehler im Klauselerteilungsverfahren (Beispiel: Fehlen eines Titels)
- besondere materielle Voraussetzungen für eine qualifizierte Klauselerteilung fehlen,
so beispielsweise der Bedingungseintritt (§ 726) oder die Rechtsnachfolge (§ 727).
- Nícht unter § 732 ZPO fallen dagegen materiell-rechtliche Einwendungen (aus
BGB, HGB etc.), die sich gegen den Titel richten. In diesem Fall muss der Schuldner
die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO geltend machen.
(2.) Klauselgegenklage, § 768 ZPO
Nur gegen eine qualifizierte Klausel kann der Schuldner Klauselgegenklage gem. § 768 ZPO
erheben. Diese ist nur bezüglich der materiellen Voraussetzungen der §§ 726 ff. ZPO
zulässig, d.h. hier kommen nur materielle Klauseleinwendungen in Betracht. Zuständig ist
auch hier ausschließlich das Prozessgericht (§§ 768, 767 Abs. 1, 802 ZPO).
Begründet ist die Klauselgegenklage, wenn der materielle Einwand gegen die Erteilung der
qualifizierten Klausel i.S.d. §§ 726 ff. ZPO besteht. Das Gericht entscheidet durch Urteil.
Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden (§§ 511 ff. ZPO)
3. Zustellung
a) Grundsatz: Vorherige oder gleichzeitige Zustellung
Vor dem Vollstreckungsbeginn muss nach § 750 Abs. 1 ZPO das Urteil bereits zugestellt sein
oder wenigstens gleichzeitig zugestellt werden. Das gilt für die besonderen
Vollstreckungstitel i.S.v. § 794 gemäß § 795 ZPO entsprechend.
b) Zustellung auch der Vollstreckungsklausel und anderer Urkunden, § 750 Abs. 2 ZPO
c) Besonderheiten bei der Sicherungsvollstreckung, §§ 750 Abs. 3, 720a ZPO: Aus einem nur
gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteil, das den Schuldner zur
Geldzahlung verurteilt, darf der Gläubiger ohne die Leistung der Sicherheit die
Sicherungsvollstreckung betreiben. Er muss zwei Wochen vorher Titel und Klausel zustellen
(§ 750 Abs. 3) und darf dann bewegliches Vermögen pfänden und bei unbeweglichem
Vermögen eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Zur Verwertung der Sicherung darf
der Gläubiger allerdings erst nach Sicherheitsleistung oder bei Eintritt der Rechtskraft des
Urteils schreiten.
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IV. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
1. Ist die ZV vom Eintritt eines Kalendertages abhängig – so bei Urteilen auf künftige
Leistungen (§§ 257 – 259 ZPO), darf sie erst mit Ablauf dieses Kalendertages
beginnen.
2. Wenn die Zwangsvollstreckung von einer Sicherheitsleistung durch den Gläubiger
abhängt, darf sie erst beginnen, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche
oder beglaubigte Urkunde nachgewiesen und ein Abschrift dieser Urkunde bereits
zugestellt wurde oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 751 Abs. 2 ZPO).
3. Wenn die Zwangsvollstreckung von einer Zug um Zug zu erbringenden Leistung
des Gläubigers abhängt, darf sie erst beginnen, wenn der Gerichtsvollzieher dem
Schuldner die Leistung angeboten hat oder durch öffentliche oder öffentliche oder
öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, dass der Schuldner befriedigt oder
im Annahmeverzug ist (§ 756 ZPO).
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