10 § 3: Aufrechnung als Beispiel einer ... - Dr. Klaus Richter

§ 3: Aufrechnung als Beispiel einer rechtsvernichtenden EinwendungLit.: Habermeier, JuS 1997, 1057I. Die Aufrechnung in der Klausur: Rechtsvernichtende Einwendung1. Begriffea. Oberbegriff: Einwendung; wird vom Gericht berücksichtigt, wenn Partei tatsächlicheVoraussetzungen vorgetragen hat. Beispiel: § 986 BGB (Recht zum Besitz)b. „Einrede“ als Unterfall: Muss gegen den Anspruch ausdrücklich geltend gemachtwerden, andernfalls keine Beachtung durch Gericht. (Beispiel: Verjährung).2. Arten der Einwendung (Einreden im prozessrechtlichen Sinn)a. Rechtshindernde Einwendung: Tatsachen, die die Entstehung des Anspruchsverhindern; Beispiel: §§ 104 ff., 116 – 118, 986 BGBb. Rechtsvernichtende Einwendung: Anspruch des Klägers wird vernichtet. Beispiel:Aufrechnung (§§ 387 ff. BGB), Erfüllung (§ 362 BGB), Hinterlegung (§ 372 BGB);Unmöglichkeit (§ 275 I BGB); Beispiele für rechtsvernichtende Einreden: § 275 IIund III BGB.c. Rechtshemmende Einwendung: Der Anspruch wird nicht angegriffen, aber in seinerDurchsetzbarkeit gehemmt. Identisch mit Einrede im privatrechtlichen Sinn:aa.bb.II.aufschiebende (dilatorische) Einrede: Zeitweilige Hemmung der Durchsetzbarkeit;Beispiel: § 320 BGB; § 273 BGBausschließende (peremptorische) Einrede: Dauerhafte Hemmung der Durchsetzbarkeit;Beispiel: Verjährung (§ 214 BGB).Voraussetzungen der Aufrechnung1. Begriff: Wechselseitige Tilgung von zwei sich gegenüberstehenden Forderungendurch einseitiges Rechtsgeschäfta. Rechtsnatur: Gestaltungsrechtb. Erfüllungssurrogat; daher rechtsvernichtende Einwendung, nicht Einrede (§ 362BGB – Erfüllung – ist Einwendung)c. Vorrang der Privatautonomie: Aufrechnungsvertrag. Vorteil: Voraussetzungender §§ 387 ff. BGB müssen nicht vorliegen; Fall 20 (BGH NJW 1985, 2409; BGHNJW 1998, 978; Lit.: Coester-Waltjen, Jura 2004, 246).2. Aufrechnungslage (§ 387 BGB)a. Bestehen, Fälligkeit und Durchsetzbarkeit der GegenforderungProblem: Bedingte Forderung; Aufrechnung (+) bei auflösend bedingter Forderung,jedoch (-) bei aufschiebend bedingter Forderung; Durchsetzbarkeit: Keine Einredegegen die Forderung (§ 390 BGB). Beachte: § 215 BGBb. Erfüllbarkeit der Hauptforderung: Schuld des Anrechnenden muss entstanden sein,Anrechnender muss Recht zur Leistung haben.c. Gegenseitigkeit: Aufrechnender ist Gläubiger der Gegenforderung und Schuldner derHauptforderung; Aufrechnungsgegner ist Schuldner der Gegenforderung und10

Gläubiger der Hauptforderung. Gegenforderung: eigene Forderung des Schuldners;Nicht verwechseln mit Synallagma (§ 320 BGB)d. Gleichartigkeitaa.bb.cc.dd.ee.Gegeben bei Geld- oder GattungsschuldenGeldforderung gegen Anspruch auf Herausgabe von Wertpapieren (soweitWertverschaffungsschuld).Keine Konnexität wie bei Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) erforderlich: keinrechtlicher und tatsächlicher Zusammenhang.Keine Gleichartigkeit in der Forderungshöhe erforderlichKeine Gleichartigkeit: Ansprüche auf Freistellung von einer Verbindlichkeit vs.Geldforderung.3. Aufrechnungserklärung (§ 388 BGB) durch den Schuldnera. Einseitige empfangsbedürftige Willenserklärungb. § 388 S. 2 BGB: Aufrechnung ist bedingungs- und befristungsfeindlich.Ausnahmen:aa.bb.Potestativbedingung (Bedingungseintritt abhängig vom Verhalten desErklärungsempfängers. Fall 21 (BGH NJW 1986, 2245).Eventualaufrechnung im Prozess: Aufrechnung als Verteidigungsmittel hilfsweise fürden Fall des Scheiterns der primären Verteidigung. Fall 22 (BGH NJW 1999, 1179).c. Unwiderruflich, aber anfechtbar4. Kein Aufrechnungsverbota. Vertraglich (§§ 391 II BGB/ Privatautonomie)aa.bb.ausdrückliche oder konkludente VereinbarungBeschränkungen: § 309 Nr. 3 BGB; 556 b II BGB; Treu und Glaubenb. Gesetzlich (§§ 392 - 395 BGB)aa.§ 392 BGB(1.) Keine Aufrechnung gegen beschlagnahmte (gepfändete) Forderung (§ 829 I ZPO).(2.) § 829 I S. 1 ZPO: Schuldner darf die Forderung nicht erfüllen(3.) § 829 I S. 2 ZPO: Gläubiger darf über die Forderung nicht verfügen (= Abtretung)(4.) Voraussetzungen des § 392 BGB (Aufrechnungslage nach Beschlagnahmezeitpunkt)bb.§ 393 BGB:(1.) Keine Aufrechnung gegen Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubterHandlung(2.) Erfasst auch vertragliche Schadensersatzansprüche, soweit neben deliktischenAnsprüchen bestehend. Fall 23 (BGH NJW 1967, 2012)cc.§ 394 BGB11

(1.) Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung(2.) Unpfändbarkeit von Forderungen: §§ 850 ff. ZPO, 54 SGB I.(3.) Schutz des Gläubigers: Erhalt des Existenzminimums(4.) Ausnahme: § 394 S. 2 BGBc. Sonstige: Aufrechnungsverbot aus der besonderen Natur des Rechtsverhältnisses (Fall24, BGH NJW 1994, 2885; Fall 25, BGH NJW 1991, 839).5. Rechtsfolgen: § 389 BGBa. Erfüllungssurrogat: Erlöschen von Haupt- und Gegenforderungb. Ex tunc Wirkung (Fall 26, BGH NJW 1958, 1040)Rechtsprechung:BGH NJW 1999, 55BGH NJW 1999, 1179BGH NJW 1985, 2409BGH NJW 1998, 978BGH NJW 1967, 2012BAG NJW 1960, 1589BGH NJW 1959, 1275BGH MJW 1994, 2885BGH NJW 1958, 104012