BDI Mängelliste des deutschen Steuerrechts

Mängelliste des deutschen Steuerrechts
- August 2010 -
9. § 5 Abs. 3
S. 2 EStG
10. § 5 Abs. 4a
EStG
EINKOMMENSTEUERGESETZ
Norm Gegenstand Kritik Lösungsvorschlag
11. § 5b EStG
i. V. m. § 150
Abs. 7 AO
12. § 6 Abs. 1
Nr. 1 und 2
EStG
13. § 6 Abs. 1
Nr. 3 EStG
Rückstellungen
Auflösung der Rückstellung
für Patentrechtsverletzung
in
der Steuerbilanz nach
3 Jahren, falls keine
Ansprüche geltend
gemacht werden.
Rückstellungen
Nichtansatz von
Drohverlustrückstellungen.
Elektronische Steuerbilanz
Umsetzung der E-
Bilanz, Umfang der
elektronisch zu
übermittelnden Daten.
Wertaufholungsgebot
Dauernde Wertminderung;
strenges Wertaufholungsgebot
in der
Steuerbilanz.
Abzinsung
Verbindlichkeiten mit
einer Restlaufzeit von
mindestens 12 Monaten
sind mit einem
Zinssatz von 5,5 %
abzuzinsen.
Die Frist von 3 Jahren ist
zu kurz bemessen, Klagen
werden oft wesentlich
später eingereicht.
Neues BFH-Urteil zu
Rückstellungen für Rücknahmeverpflichtungen
von Fahrzeugen (Buy
Back) ist ergangen; praktikable
Umsetzung im
Rahmen eines BMF-
Schreibens fehlt.
Hoher Umstellungs- und
Mehraufwand der Wirtschaft
aufgrund des zu
erwartenden Umfangs und
der Gliederungstiefe der
elektronisch zu übermittelnden
Daten.
Problematik der Definition
einer dauernden Wertminderung.
Der Steuerpflichtige hat
den Nachweis zu erbringen,
dass und in welchem
Umfang die Teilwertabschreibung
beibehalten
werden kann.
Die Vorgabe eines allgemeingültigen
Zinssatzes
ist wirtschaftlich problematisch,
da hiermit nicht
realisierte Gewinne versteuert
werden.
Auflösung der Rückstellung
in der Steuerbilanz
nach 5 Jahren.
Klarstellung, dass es sich
bei Rückstellungen für
Rücknahmeverpflichtungen
um Verbindlichkeitsrückstellungen
und
nicht um Drohverlustrückstellungen
handelt.
Inhaltliche Begrenzung
der nach § 5b EStG zu
liefernden Daten auf das
zuvor in Papierform Gelieferte:
Die Mindestanforderungen
an die elektronisch
zu übermittelnden
Daten müssen den in
den §§ 266 und 275
HGB genannten Gliederungspositionen
weiterhin
entsprechen.
Berücksichtigung der
Wertentwicklung bis zur
Erstellung der (Steuer-)
Bilanz als Entscheidungskriterium
der Dauerhaftigkeit
(entspricht
FinVerw-Auffassung zu
Umlaufvermögen).
Zeitnahe Aktualisierung
der Zinssätze.
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