BDI MÃ¤ngelliste des deutschen Steuerrechts

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Mängelliste des deutschen Steuerrechts - August 2010 - Einzelne Vorschriften der Mängelliste des deutschen Steuerrechts: Die nachfolgende Tabelle enthält wesentliche Vorschriften der einzelnen Steuerrechtsgebiete, die aus Sicht der Wirtschaft einer Nachbesserung bedürfen. Neben einer kritischen Würdigung der einzelnen Vorschrift werden Lösungsvorschläge vorgestellt, anhand derer Möglichkeiten zur Nachbesserung aufgezeigt werden. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern konzentriert sich auf die vordringlich wichtigsten Vorschriften. 1. § 2a EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 S. 1 KStG EINKOMMENSTEUERGESETZ Norm Gegenstand Kritik Lösungsvorschlag Betriebsstättenverluste Abzugsverbot für ausländische Betriebsstättenverluste. 2. § 3 EStG Steuerfreie Einnahmen Katalog der steuerfreien Einnahmen (fast 70 Positionen). 3. § 4 Abs. 2 EStG Korrekturen der Bilanz Bilanzkorrektur nach erstmaliger BFH- Rechtsprechung; Bilanzänderung. Durch JStG 2008 Verlängerung der Nichtabzugsfähigkeit ausländischer Betriebsstättenverluste auf unbestimmte Zeit. Dadurch ungerechtfertigt hoher Verwaltungsaufwand. Unsystematische und willkürliche Sammlung steuerfreier Leistungen; Anwendung des § 3 EStG führt zu Definitions- und Abgrenzungsproblemen. Nach BFH- Rechtsprechung erlaubt erstmalige höchstrichterliche Entscheidung einer Bilanzierungsfrage keine rückwirkende Bilanzberichtigung, weil keine subjektive Unrichtigkeit vorliegt. Damit besteht „Sonderrecht“ für Änderung von Bilanzansätzen. Generelle Unklarheit hinsichtlich der Berücksichtigung offener Verfahren bzw. Sachverhalte, z. B. zeitliche Anwendung der BMF-Schreiben zur Berücksichtigung von Rückstellungen für ATZ- Verpflichtungen (BMF v. 28.03.2007 und 11.03.2008). - 5 - Weiteres Anwachsen der Verlustfeststellungen durch zeitnahe Berücksichtigung vermeiden und Rückstau schrittweise abbauen. Vereinfachung des Lohnsteuerverfahrens durch Überprüfung bzw. Abschaffung einzelner steuerfreier Einnahmen bei entsprechender Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages (§ 9a EStG). Gesetzliche Regelung dahingehend, eine Bilanzberichtigung allein von der objektiven Unrichtigkeit abhängig zu machen (Vereinheitlichung für nachträgliche Berücksichtigung von Rechtsprechung im Rahmen der verfahrensrechtlichen Korrekturmöglichkeiten). Steuerbilanzen müssen immer änderbar sein, soweit Rechtsfragen bzw. Verfahren offen sind, die u. U. Auswirkungen auf die Steuerbilanz haben könnten und ein „Vorbehalt der Nachprüfung“ im Steuerbescheid ergangen ist.
Mängelliste des deutschen Steuerrechts - August 2010 - 4. § 4 Abs. 4a EStG EINKOMMENSTEUERGESETZ Norm Gegenstand Kritik Lösungsvorschlag 5. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG 6. § 4 Abs. 5 Nr. 9 EStG i. V. m. § 4h EStG 7. § 4 Abs. 5b EStG Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben Nichtabzugsfähigkeit von Schuldzinsen, wenn Überentnahmen getätigt werden. Regelmäßige Arbeitsstätte Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit des Arbeitnehmers. Zinsschranke Nichtabziehbarkeit von Ausgleichszahlungen im Rahmen der Zinsschranke. Abzugsfähigkeit von Zinsen Nichtabziehbarkeit von Nebenleistungen, insbesondere Zinsen. 8. § 4h EStG Zinsschranke Zinsschranke bei Mitunternehmerschaften. In der Praxis zeigt sich diese Regelung als zu komplex und wird häufig auch nur „überschlägig“ der Form halber ermittelt. Unbestimmter Rechtsbegriff, begründet Bürokratieaufwand der Arbeitgeber aufgrund von Zweifelsfragen und Abgrenzungsproblemen. Planwidrige Regelungslücke; Ausgleichszahlungen sind von der Organgesellschaft zu versteuern, sie erhöhen das Einkommen der Organgesellschaft und stehen damit beim Organträger nicht zur Verfügung (erhöhen dann nicht das EBITDA im Organkreis). Inkongruente Behandlung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen; Erstattungszinsen voll steuerpflichtig, Nachzahlungszinsen nicht als Betriebsausgabe abziehbar (unsystematisch). Betriebsbezogene Ermittlung der nichtabziehbaren Betriebsausgaben bei Personengesellschaften führt zu nicht sachgerechter Zuordnung von nicht abziehbaren Zinsen. In großen, tiefgegliederten Konzernen sind die Daten der Obergesellschaften schwer identifizierbar, so dass sich Risiken der Duplizierung oder des „Übersehens“ ergeben können. § 4 Abs. 4a EStG verbunden mit der Regelung des Überentnahmenvortrags sollte deutlich vereinfacht bzw. aufgehoben werden. Klarstellung, dass jeder Steuerpflichtige nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben kann. Regelungslücke sollte geschlossen werden in der Weise, dass die Ausgleichszahlungen das EBITDA des Organkreises erhöhen. Abzugsfähigkeit von Zinsen einführen*. Gesellschafterbezogene Zuordnung (ggf. durch Änderung BMF vom 04.07.2008 Tz. 51). - 6 -
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