Phantomlohn - Auswirkungen auf die Sozialbeiträge ... - RSW AG

LOHN
Phantomlohn Achtung: Künstler- -
Auswirkungen sozialversicherung! auf
die Sozialbeiträge
Lohn:
Achtung: Künstlersozialversicherung!
Jeder Unternehmer ist betroffen
Prüfung durch Deutsche Rentenversicherung
Seit dem 01.07.2007 prüft die Deutsche Rentenversicherung,
ob Unternehmen die Künstlersozialabgabe rechtzeitig
und in entsprechender Höhe entrichten. Dadurch sollen
abgabepflichtige Unternehmen lückenlos erfasst und somit
die Einnahmen der Künstlersozialkasse erheblich erhöht
werden. Durch Beitragsnachforderungen im Rahmen von
Sozialversicherungsprüfungen kann für eine Vielzahl von
Unternehmen ein erhebliches, bisher unerkanntes finanzielles
Risiko bestehen.
Für wen erfolgt die Künstlersozialabgabe?
Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) bezieht
selbständige Künstler und Publizisten in den Schutz der
gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
ein. Die versicherten Künstler und Publizisten zahlen, vergleichbar
mit Arbeitnehmern, nur die Hälfte des Beitrages.
Die Finanzierung des übrigen Teils wird durch einen Bundeszuschuss
(20%) sowie durch die Abgabe der betreffenden
Unternehmen (30%) sichergestellt.
Selbständige Künstler und Publizisten werden durch den
Staat gefördert, da diese Berufsgruppe sozial meist
schlechter abgesichert ist. Der Gesetzgeber beauftragte die
Künstlersozialkasse (KSK) mit der Umsetzung des Gesetzes
und verdeutlicht, dass die schöpferische Tätigkeit
als wichtig für die Gesellschaft anerkannt wird.
Die Abgabepflicht besteht für Aufträge an selbständige
Künstler und Publizisten.
Unter den Begriff Künstler i.S.d. KSVG fällt, wer Musik,
darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt,
z.B. Grafiker, (Web-) Designer, Visagisten, Stylisten, selbständige
Kunstmaler im eigenen Atelier, Sänger, Fotografen,
wenn das Anfertigen der Fotografien Werbezwecken
dient u.a.
Publizist i.S.d. KSVG ist, wer als Schriftsteller, Journalist
oder in anderer Weise publizistisch tätig ist oder Publizistik
lehrt, z.B. Autoren, Journalisten, die nicht beim beauftra-
genden Unternehmen abhängig beschäftigt sind, Redakteure,
(Werbe-) Texter, Lehrer u.a.
Ein Künstler bzw. Publizist wird bei der Künstlersozialkasse
versichert, wenn er eine künstlerische oder publizistische
Tätigkeit selbständig und gewerbsmäßig mit einem Einkommen
von mindestens 3.900 Euro jährlich ausübt.
Wer ist künstlersozialabgabepflichtig?
Abgabepflichtig sind:
� Typische Verwerter: Unternehmen, die typischerweise
künstlerische oder publizistische Werke und Leistungen
verwerten. Zum Beispiel Buch-, Presse- und sonstige
Verlage, Theater, Orchester, Rundfunk, Fernsehen, Galerien,
Kunsthandel, Museen, Hersteller von Bild- und
Tonträgern u.a. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass
sie den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern
oder ermöglichen.
� Unternehmen, welche im Rahmen von Werbung oder
Öffentlichkeitsarbeit für eigene Zwecke nicht nur gelegentlich
Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten
vergeben. Dazu zählen Presse- und Medienarbeit,
Publikationen jeder Art (Broschüren, Plakate), Veranstaltungen
(Aufführungen, Ausstellungen), die Verteilung
von Werbemitteln u.a.
Nicht nur gelegentlich ist in diesem Zusammenhang anzunehmen,
wenn Werbeaufträge in regelmäßiger Wiederkehr
ohne größere Unterbrechungen an selbständige
Künstler und Publizisten erteilt werden bzw. die Vergabe
absehbar ist.
� Generalklausel: Unternehmen, die nicht nur gelegentlich
Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten
erteilen, um diese Werke für Zwecke des Unternehmens
zu nutzen und damit Einnahmen zu erzielen.
Hierunter fallen u.a. Verwerter von Design-Leistungen
und Unternehmen, die im Kalenderjahr mehr als drei
Veranstaltungen durchführen in denen künstlerische
oder publizistische Werke/Leistungen aufgeführt oder
dargeboten werden.

Unternehmer i.S.d. KSVG sind alle natürlichen und juristischen
Personen und Vereinigungen, welche die
Werke und Leistungen selbständiger Künstler oder Publizisten
zur Einnahmenerzielung gegen Entgelt in Anspruch
nehmen.
Nicht betroffen sind private Endverbraucher, da sie keine
Unternehmer sind und die künstlerische/publizistische Leistung
nicht verwerten, sondern konsumieren.
Erhebung der Künstlersozialabgabe
Unternehmen, die mit selbständigen Künstlern bzw. Publizisten
zusammenarbeiten und damit unter die Abgabepflicht
fallen, müssen sich selbst und ohne besondere Aufforderung
bei der KSK melden.
Die Erhebung der Künstlersozialabgabe erfolgt in zwei
Schritten:
� Im ersten Schritt stellt die KSK die Abgabepflicht
„dem Grunde nach“ durch einen sog. Erfassungsbescheid
fest.
Der abgabepflichtige Unternehmer meldet die entsprechend
gezahlten Entgelte, leistet monatliche Vorrauszahlungen,
führt fortlaufende Aufzeichnungen über die
an selbständige Künstler/Publizisten gezahlten Entgelte
und unterliegt gegenüber der KSK weitreichenden
Auskunfts- und Vorlagepflichten.
� Im zweiten Schritt stellt die KSK fest, ob und wenn ja in
welcher Höhe Künstlersozialabgabe abzuführen ist.
Der maßgebende Abgabesatz wird jährlich einheitlich
vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach
dem aufzubringenden Beitragsvolumen ermittelt und
festgesetzt. Abgabepflichtigen Unternehmen wird dieser
Prozentsatz, welcher sich auf alle geleisteten Entgeltzahlungen
an selbständige Künstler/ Publizisten im
Laufe eines Kalenderjahres bezieht, zusammen mit der
Versendung des Meldebogens für das Vorjahr mitgeteilt.
Lohn:
Achtung: Künstlersozialversicherung!
Jeder Unternehmer ist betroffen
Der Abgabesatz beträgt für 2009 4,4%, für 2010 3,9%
und für 2011 3,9%.
Unter Entgelt i.S.d. KSVG ist all das zu verstehen, was
der abgabepflichtige Unternehmer aufwenden muss,
um das Werk bzw. die Leistung zu erhalten oder zu
nutzen. Hierzu zählen grundsätzlich auch alle Auslagen
(z.B. Telefonkosten), technische Dienstleistungen und
sonstige notwendige Aufwendungen (z.B. Material), die
dem Künstler vergütet werden.
Fälligkeit von Zahlungen
Das abgabepflichtige Unternehmen meldet der KSK die im
Kalenderjahr an selbständige Künstler/Publizisten gezahlten
Entgelte bis zum 31.3. des Folgejahres. Auf dieser
Grundlage setzt die KSK die Abgabe fest, die innerhalb eines
Monats nach Erhalt des Bescheides zur Zahlung fällig
ist.
Des Weiteren sind auf die Abgabe des laufenden Jahres
monatlich bis jeweils zum 10. des Folgemonats Vorauszahlungen
zu leisten. Diese werden durch die KSK festgesetzt
und bemessen sich nach dem aktuellen Prozentsatz
angewendet auf ein Zwölftel der Vorjahres-Bemessungsgrundlage.
Die Verletzung der gesetzlichen Melde- und Aufzeichnungspflichten
kann als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld
geahndet werden.
Verjährung der Zahlungsverpflichtung
Die Ansprüche der KSK auf Zahlung der Abgabe verjähren
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie
fällig geworden sind. D.h. die Rentenversicherungsträger
können im Rahmen einer Betriebsprüfung in 2007 die Abgabe
rückwirkend für fünf Jahre verlangen.
Beispiel: Für das Kalenderjahr 2010 ist die Künstlersozialabgabe
bis 31.3.2011 zu melden. Die Verjährungsfrist beginnt
mit Ablauf des 31.12.2011 und endet nach vier Jahren
mit Ablauf des 31.12.2015. D.h. die Künstlersozialabgabe
für das Kalenderjahr 2010 ist erst am 1.1.2016 verjährt.
Fazit
Durch die erweiterte Prüfkompetenz der Rentenversicherung
steigt die Praxisrelevanz der Künstlersozialabgabepflicht.
Es ist vermehrt mit Rückfragen in Betriebsprüfungen
bzw. Anfragen zu Anmelde- und Beitragspflichten
betreffend die Künstlersozialabgabe zu rechnen.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter
www.künstlersozialkasse.de.
Bei Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne
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Wir beraten Sie gern!
RSW Steuerberatungsgesellschaft mbH
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StB Michael Engelbrecht
StB Ronny Bergt
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