Vom Steuerberater zum Rentenberater - DVVS

Vom Steuerberater zum Rentenberater
• Ausbildung
• Grenzen zur Rechtsberatung
• Möglichkeiten und Erfahrungen
Dipl.- Kfm Detlev Pahl
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rentenberater
Hannover
Detlev Pahl • Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rentenberater • Papenstieg 5 • 30171 Hannover
Telefon: 0511 - 30 18 89-80 • Telefax: 0511 - 30 18 89 - 90
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Warum überhaupt Rentenberater
Ziel: Beratung im Rahmen der bAV
• Zur umfassenden, uneingeschränkten Rechtsberatung sind nur
Rechtsanwälte befugt
• Steuerberater sind nur in einem eingeschränkten Gebiet zur
Steuerrechtsberatung berechtigt § 1 StBerG, Inhalt der Tätigkeit
in § 33 StBerG geregelt.
• Eine Erweiterungsmöglichkeit der Tätigkeitsbereiche ergibt sich
durch § 57 Abs. 3 StBerG „vereinbare Tätigkeiten“
– Nr. 1 WP, RA, vBP
– Nr. 2 eine freiberufliche Tätigkeit, die die Wahrnehmung fremder
Interessen einschließlich der Beratung zum Gegenstand hat
(Rentenberater)
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Erlaubte Tätigkeiten des Steuerberaters
• §§ 1, 33 StBerG
– Kurz gesagt: „Hilfeleistung in Steuersachen“
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Was ist Rechtsdienstleistung
• § 2 RDG
Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden
Angelegenheiten, sobald sie eine (Entwurf: besondere) rechtliche
Prüfung des Einzelfalls erfordert.
• BT-Drucksache 16/6634, S. 51
– … „dass § 2 Abs.1 RDG jede rechtliche Tätigkeit erfassen soll, die
über die bloße Anwendung von Rechtsnormen auf einen
Sachverhalt hinausgeht, ohne dass es einer besonderen
Prüfungstiefe bedarf“
– es geht „ nur um die Abgrenzung von bloßer Rechtsanwendung zu
juristischer Rechtsprüfung und nicht um die Unterscheidung von
„einfachem“ und „schwierigem“ Rechtsrat“
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Was ist KEINE Rechtsdienstleistung
• § 3 Abs. 3 RDG Rechtsdienstleistung ist nicht:
– Nr. 1 die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten
• Ist das die Lösung
• „Gutachten ist eine Analyse des Bisherigen, eine Beratung ist
zukunftsgerichtet.“
• Dr. Volker Römermann: Illegale Rechtsberatung bei betrieblicher Altersversorgung, NJW 2011, S. 885
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§ 3 RDG Befugnis zur Erbringung
außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
• „Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen
ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder
durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt ist.“
• „Handelt es sich bei der fraglichen Beratung um eine Rechtsdienstleistung,
so gilt grundsätzlich ein Verbot und es sind die Ausnahmen
anhand der weiteren Vorschriften des RDG zu prüfen“
– Dr. Volker Römermann: Illegale Rechtsberatung bei betrieblicher Altersversorgung, NJW 2011, S. 884
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Erweiterung der
Rechtsberatungsbefugnis durch das
Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)
• Rechtsberatung i.S. § 5 Abs. 1 RDG
• „Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer
anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder
Tätigkeitsbild gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach
ihrem Inhalt, Umfang und sachlichem Zusammenhang mit der
Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu
beurteilen, die für die Hauptleistung erforderlich sind.
• Nebenleistung
• Hauptleistung
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Erlaubte Nebenleistung
gem. § 5 Abs. 1 RDG
• Was ist für Steuerberater eine erlaubte Nebenleistung i.S. von
§ 5 Abs. 1 RDG in Bezug auf eine bAV-Beratung
• Quelle: DStV; Vereinbare Tätigkeiten
• Zulässig im Rahmen des Mandatsverhältnisses Lohnbuchhaltung
• sind u.a. die Behandlung folgender Fragen:
– Bestehen eines Anspruchs auf Entgeltumwandlung
– Unverfallbarkeit und Mitnahme von Anwartschaften!
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Erlaubte Nebenleistung
gem. § 5 Abs. 1 RDG
• Zulässig im Rahmen des Mandatsverhältnisses Lohnbuchhaltung
– Sozialversicherungspflicht der Beiträge
– Berechnung der Höhe des unverfallbaren Anspruchs!
– Gleichbehandlung der Arbeitnehmer im Betrieb!
– Betriebsvereinbarungen/tarifrechtliche Vorschriften!
– Beitragspflicht gegenüber Pensionssicherungsverein!
– Anpassung/Umwandlung bestehender Verträge!
• Wenn das alles erlaubt ist, was ist bei Fehlern
in diesem Bereich
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Erlaubte Nebenleistung
gem. § 5 Abs. 1 RDG
• Aber Achtung:
– Sobald die rechtlichen die wirtschaftlichen Beratungsanteile
überwiegen, besteht die Gefahr der unerlaubten Rechtsdienstleistung!
• Quantitative Grenze
– Umfang, Zeitanteil
• Qualitative Grenze
– In Abhängigkeit Bedeutung der Rechtsleistung für die Beratung
– Es muss sich immer noch um eine
Nebenleistung handeln! Einzelfallprüfung!
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Erlaubte Nebenleistung
gem. § 5 Abs. 1 RDG
• Aber Achtung:
• Was ist in den Fällen, bei denen es keine Hauptleistung gibt
• Der Mandant erstellt die Lohnbuchhaltung selber (fehlende
Hauptleistung) und fragt den Steuerberater um Rat (Der Klassiker des
sparsamen Mandanten!)
– Beratung zur bAV als eigenständiger Auftrag
• Beim Abschluss – Mandanten
• Keine sonstige Mandatsbeziehung
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Wesentliche Folgen des Verstoßes
gegen das Verbot unerlaubter
Rechtsberatung
• Nichtigkeit des Vertrages (§ 134 BGB)
• Verlust des Honoraranspruches (-
(ungerechtfertigte Bereicherung § 812 BGB)
• Verlust des Haftpflichtversicherungsschutzes
• Mögliche berufsrechtliche Konsequenzen
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Lösung der Probleme (teilweise):
Erwerb der Qualifikation als
Rentenberater
• Der Beruf des Rentenberaters (geschützter Begriff) ist im RDG geregelt:
• Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen aufgrund
besonderer Sachkunde
• § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG
– „Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und
Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen
Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu
einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und
berufsständischen Versorgung“
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Voraussetzungen für den Rentenberater
• Geregelt in §§ 11,12 RDG
– persönliche Eignung und Zuverlässigkeit
– theoretische und praktische Sachkunde
– Berufshaftpflichtversicherung Mindestsumme EUR 250.000,00
– geordnete Vermögensverhältnisse
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Regelungen durch die
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• § 2 RDV Nachweis der theoretischen Sachkunde
– i.d.R durch eine erfolgreich abgeschlossene Sachkundeprüfung im
Sinne des § 4 RDV
• § 4 RDV Sachkundelehrgang
– Muss alle für die Registrierung geforderten Kenntnisse vermitteln
– Mindestens 150 Zeitstunden umfassen
– Mindestens 1 schriftliche Aufsichtsarbeit, nicht unter 5 Zeitstunden
– Abschließende mündliche Prüfung
• Fachgespräch
• Fallbezogene Präsentation
– Prüfungskommission mit mindestens einem Richter besetzt
– Qualifizierte Lehrkräfte
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Regelungen durch die
Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• § 3 Nachweis der praktischen Sachkunde
• - „Die nach § 12 Abs. 3 RDG erforderliche praktische Sachkunde wird in
der Regel durch Arbeitszeugnisse und sonstige Zeugnisse
• über die bisherige praktische Tätigkeit …. nachgewiesen“
– (praktische Sachkunde gilt durch die Befähigung zum Richteramt als
nachgewiesen)
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Nachweis der praktischen Sachkunde
BR Drucksache 316/08
• Zur Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• BR Drucksache 316/08, S. 12
• „Die nach § 12 Abs.3 S. 2 RDG erforderliche, regelmäßig zweijährige
praktische Sachkunde kann durch Zeugnisse der verschiedensten Arbeit
nachgewiesen werden.
• Die zuständigen Behörden haben dabei zu prüfen, ob das vorgelegte
Zeugnis nach Art und Inhalt geeignet ist, eine praktische Berufsausübung
unter Anleitung oder eine Berufsausbildung in dem Rechtsbereich
nachzuweisen, für den die Registrierung beantragt wird.
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Nachweis der praktischen Sachkunde
BR Drucksache 316/08
• Zur Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV)
• BR Drucksache 316/08, S. 12
• „Als Nachweis kommen neben den ausdrücklich genannten
Arbeitszeugnissen insbesondere Ausbildungszeugnisse, beamtenrechtliche
Beurteilungen, aber auch sonstige qualifizierte Bescheinigungen in
Betracht, die Art und Umfang der Tätigkeit erkennen lassen.
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Das Problem der praktischen
Sachkunde
• Auffassung der Berufsverbände
• - Bundesverband der Rentenberater e.V., Köln
– praktische Tätigkeit nicht in jedem Teilbereich des Berufsbildes des
Rentenberaters erforderlich
– Betriebliche Altersversorgung und Verknüpfung des Tätigkeit eines
Steuerberaters zum Sozialversicherungsrecht ist ausreichend
• - Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung
und Zeitwertkonten e.V.
• Beide Verbände halten die praktische Tätigkeit eines Steuerberaters
grundsätzlich für ausreichend!
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Das Problem der praktischen
Sachkunde
• Entscheidend ist die Auffassung des zuständigen Richters!
• Und diese MEINUNG schwankt leider von Gericht zu Gericht
• bzw. Richter zu Richter!
• Es gibt für Rentenberater keinen vergleichbaren § 38a StBerG
– Verbindliche Auskunft
– „Auf Antrag erteilt die zuständige Steuerberaterkammer eine verbindliche Auskunft
über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für
die Befreiung von der Prüfung“
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Die Ausbildung (theoretische
Sachkunde)
• Ausbildungsträger (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Dauer
Zeitraum
ASB-Management-Zentrum
Heidelberg
3 komprimierte Wochen
+ 2 Tage Prüfung u.
Vorbereitung
Sept. bis Nov. 2011
+ Prüfungstag im Dezember
Fachhochschule für Verwaltung
und Dienstleistung
Reinfeld
6 Termine
Jeweils 3 - 5 Tage
Okt. 2011 bis April 2012
+ Prüfungstag im Mai 2012
Kosten
EUR 7.800,00
+ Prüfungsgebühr EUR 400,00
EUR 4.760,00
+ Prüfungsgebühr EUR 330,00
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Ausbildungsgebiete
• - Gesetzliche Rentenversicherung
• - Sozialversicherungsrecht sowie Schwerbehindertenrecht mit Bezug zur
gesetzlichen Rente
• Aufbau, Gliederung und Strukturprinzipien der sozialen Sicherheit
• Sozialrechtliches und sozialgerichtliches Verfahrensrecht
• Betriebliche Altersversorgung und berufsständische Versorgung
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§ 13 RDG Registrierungsverfahren
• Antrag auf Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
– Im Bereich Rentenberatung (§ 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG)
– Formulare im Internet
– „Großes“ Führungszeugnis
– Unterlagen zum Nachweis der theoretischen und praktischen
Sachkunde
– Teilweise müssen Original-Klausuren mit eingereicht werden
• Zuständige Behörde (Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht)
• WICHTIG:
– Auf jeden Fall frühzeitige (telefonische) Kontaktaufnahme mit dem
zuständigen Richter(-in)!
– Von Anfang an einen Berufsverband mit einbinden
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Die Reaktion der Kammern
• Text: Am 25.2.2011 wurde ich vom Amtsgericht Hannover für den
Bereich „Rentenberatung“ gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG registriert
(Aktenzeichen 13 P 219)
• Steuerberaterkammer:
– Was ist das Damit können wir nichts anfangen und tragen es auch
nicht ein. (telefonisch)
• Wirtschaftsprüferkammer
– Keine Reaktion!
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Möglichkeiten und Erfahrungen
• Erweiterung der Angebotspalette
– Separate bAV Beratung
• Wahrnehmung beim Mandanten, aber hauptsächlich bei Kollegen
• „Entspanntes“ Beraten
– Die unsichtbare Grenze zur Rechtsberatung verliert etwas von ihrem
Schrecken
• Erfahrungen
– Noch keine!
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Herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!
Haben Sie Fragen
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