ANTRAG Flat Rate für Wohnbeihilfe: 25% Mietbelastung sind ... - Tirol

A N T R A G
des LAbg. Mag. Thomas Pupp betreffend
Flat Rate für Wohnbeihilfe:
25% Mietbelastung sind genug
Der Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, im objektgeförderten Tiroler Wohnbau das
System der Wohnbeihilfe zu verbessern und für mehr , Einfachheit, Transparenz und vor
allem soziale Gerechtigkeit zu sorgen und in einem zweiten Schritt, wie auch vom
Landesrechnungshof gefordert, die Mietzinsbeihilfe und die Wohnbeihilfe zu einem
einheitlichen System zusammen zu führen.“
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss; Ausschuss für Rechts-, Gemeinde- und
Raumordnungsangelegenheiten.
Begründung:
Die derzeitige Situation ist für viele Wohnbeihilfen-BezieherInnen sehr unbefriedigend: Der
Berechnungsmodus ist derart komplex und intransparent, dass sich der einzelne Beihilfenwerber
nicht selbst seine Unterstützung berechnen kann, geschweige denn die Höhe der Beihilfe
nachvollziehen kann.
Ebenfalls für Unmut sorgt die Doppelgleisigkeit des Beihilfensystems, sodass ehemalige
BezieherInnen von Mietzinsbeihilfen nach Übersiedlung in eine objektgeförderte Wohnung nun
mit weniger Wohnbeihilfe leben müssen, obwohl ihr Einkommen gleich geblieben ist und auch die
Mietbelastung nicht geringer wurde.
Zudem kommt aktuell noch erschwerend hinzu, dass die momentane Tiefzinsphase sich
ebenfalls negativ auf die BeihilfenbezieherInnen auswirkt. Es profitieren zwar die Bauträger von
den niederen Zinsen, geben diese Vorteile aber nicht 1:1 und unmittelbar an ihre MieterInnen
weiter.
Ziel muss sein, erstens - das System der Wohnbeihilfe dahingehend zu vereinfachen, dass
die tatsächlichen Mietbelastungen mit 25 Prozent vom Einkommen gedeckelt werden und
sich danach die Höhe der Wohnbeihilfe bemisst. Damit könnte sich jeder Beihilfenwerber
ganz leicht und ohne großen Aufwand auf einem kleinen Zettel Papier oder auf seinem
Handy die Höhe seiner Beihilfe ausrechnen. Und zweitens, dass alle Gemeinnützigen
Bauträger angehalten werden, ihre Mietvorschreibungen nach dem gleichen System zu
berechnen und die jeweils günstigsten Konditionen an alle MieterInnen weiterzugeben
haben.

Ein Rechenbeispiel: Eine Mindestpensionistin bezieht im Jahreszwölftel ein monatliches
Einkommen von 970 Euro und bezahlt eine monatliche Miete von 412 Euro, das entspricht 42%
ihres Einkommens. Die Beihilfe beträgt aktuell monatlich 75 Euro, wodurch sich die
Mietbelastung zwar auf 337 Euro reduziert, was aber immer noch 34% des verfügbaren
Einkommens bedeutet. Wendet man jetzt die „Flat Rate“ von 25% für die Mietbelastung in
Relation zum Einkommen an, würde die Beihilfe nicht 75 Euro sondern 170 Euro betragen.
Dies wäre ein weiterer wichtiger Baustein für den Tiroler Weg zum leistbaren Wohnen: Einfach,
transparent und sozial gerecht.
Innsbruck, am 19.06.2013