Hundesteuersatzung (Stand 27.04.2006) - Gemeinde Beutelsbach

Hundesteuersatzung
Aufgrund des Art.3 Abs.1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Beutelsbach
folgende
Satzung
für die Erhebung der Hundesteuer
Vom 27.04.2006
§ 1
Steuertatbestand
Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen
Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.
Steuerfrei ist das Halten von:
§ 2
Steuerfreiheit
1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-
Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die ausschließlich der Durchführung
der diesen Organisationen obliegenden Aufgaben dienen,
3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen
Einrichtungen untergebracht sind,
6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als
Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur
Verfügung stehen,
7. Hunden in Tierhandlungen.
1

§ 3
Steuerschuldner; Haftung
(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen
Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als
Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf
Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen Betrieb aufgenommenen
Hunde gelten als von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde so sind sie Gesamtschuldner.
(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.
§ 4
Wegfall der Steuerpflicht; Anrechnung
(1) Die Steuerpflicht entfällt, wenn ihre Voraussetzungen nur in weniger als drei aufeinanderfolgenden
Kalendermonaten erfüllt werden.
(2) Tritt an die Stelle eines verendeten oder getöteten Hundes, für den die Steuerpflicht besteht,
bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine
neue Steuerpflicht. Hiervon ausgenommen sind Hunde, die nach § 5 a besteuert werden. Die
bereits entrichtete Steuer wird angerechnet.
(3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres
bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene
Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen
ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.
§ 5
Steuermaßstab und Steuersatz
(1) Die Steuer beträgt für jeden Hund 15,00 Euro.
(2) Für Kampfhunde i. S. des § 5 a beträgt die Steuer das 20- des einfachen Steuersatzes (erhöhter
Steuersatz) und damit 300,00 Euro.
§ 5 a
Kampfhunde
(1) Kampfhunde sind Hunde, bei denen auf Grund rassenspezifischer Merkmale, Zucht und
Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und
Tieren auszugehen ist.
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(2) Entsprechend der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit
vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268), geändert durch Verordnung vom 4. September 2002
(GVBl S. 513) und durch Bekanntmachung vom 15. Juli 2004 (GVBl. S. 351), wird bei den
folgenden Rassen und Gruppen von Hunden sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit
anderen Hunden die Eigenschaft als Kampfhund vermutet:
- Pit-Bull
- Bandog
- American Staffordshire Terrier
- Staffordshire Bullterrier
- Tosa-Inu
(3) Bei den folgenden Rassen von Hunden wird die Eigenschaft als Kampfhund vermutet,
solange nicht nachgewiesen wird, dass diese keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit
gegenüber Menschen oder Tieren aufweisen:
- Alano
- American Bulldog
- Bullmastiff
- Bullterrier
- Cane Corso
- Dog Argentino
- Dogue de Bordeaux
- Fila Brasileiro
- Mastiff
- Mastin Espanol
- Mastino Napoletano
- Perro de Presa Canario (Dogo Canario)
- Perro de Presa Mallorquin
- Rottweiler
Dies gilt auch für Kreuzungen dieser Rassen untereinander oder mit anderen als von Absatz 1
erfassten Hunden.
(4) Unabhängig hiervon kann sich die Eigenschaft eines Hundes als Kampfhund im Einzelfall
aus seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität oder Gefährlichkeit ergeben.
(5) Der erhöhte Steuersatz nach § 5 Abs. 2 entfällt bei Tatbeständen nach § 5 a Abs. 3 mit
Ablauf des Kalendermonats, in dem eine Bescheinigung ausgestellt wurde. Bei Fällen nach
Abs. 4 entsteht der erhöhte Steuersatz mit Beginn des folgenden Kalendermonats, in dem die
Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wird.
(1) Die Steuer ist um die Hälfte ermäßigt für:
§ 6
Steuerermäßigungen
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1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs.2) gehalten werden.
2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich
oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes
gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde, die zur Ausübung
der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung
nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom
1. März 1983 (GVBl S. 51; zuletzt geändert durch VO vom 23. März 2004, GVBl S. 108)
mit Erfolg abgelegt haben.
(2) Als Einöde (Abs. 1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 Meter von
jedem anderen Wohngebäude entfernt ist. Als Weiler (Abs.1 Nr.1) gilt eine Mehrzahl benachbarter
Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude
mehr als 500m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.
(3) Für Hunde, die nach § 5 a besteuert werden, wird eine Steuerermäßigung nicht gewährt.
§ 7
Züchtersteuer
(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem
Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser
Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.
(2) Die Züchtersteuer beträgt für jeden Hund, der zu Zuchtzwecken gehalten wird, die Hälfte
des Satzes nach § 5.
(3) Werden Hunde gezüchtet, die in der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität
und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268, BayRS 2011-2-7-I) in der jeweils
geltenden Fassung in § 1 Abs. 1 und 2 aufgeführt sind, wird eine ermäßigte Züchtersteuer
nicht gewährt.
§ 8
Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und
Steuerermäßigung (Steuervergünstigung)
(1) Maßgebend für die Steuervergünstigung sind die Verhältnisse zu Beginn des Jahres. Beginnt
die Hundehaltung erst im Laufe des Jahres, so ist dieser Zeitpunkt entscheidend.
(2) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen
beansprucht werden.
§ 9
Entstehung der Steuerpflicht
Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder während des Jahres an dem Tag, an dem
der Steuertatbestand verwirklicht wird.
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§10
Fälligkeit der Steuer
Die Steuer wird erstmals einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig. Bis zur
Bekanntgabe eines neuen Steuerbescheides ist die Steuer jeweils zum 1. April eines jeden
Jahres fällig und ohne Aufforderung weiter zu entrichten.
§ 11
Anzeigepflichten
(1) Wer einen über vier Monate alten, der Gemeinde noch nicht gemeldeten Hund hält, muss
ihn unverzüglich der Gemeine melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes
gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus.
(2) Der steuerpflichtige Hundehalter (§3) soll den Hund unverzüglich bei der Gemeinde abmelden,
wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen
oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.
(3) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist
das der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen.
(1) Diese Satzung tritt am 27.04.2006 in Kraft.
§ 12
Inkrafttreten
(2) Gleichzeitig wird die Hundesteuersatzung vom 23.10.1980, geändert durch die 1. Änderungssatzung
vom 13.01.1993, durch die 2. Änderungssatzung vom 19.12.2001 außer Kraft
gesetzt.
Beutelsbach, den 27.04.2006
J. Eglseder
1. Bürgermeister
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Bekanntmachungsvermerk
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Diese Satzung wurde am
27.04.2006
in der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschlag an allen Gemeindetafeln hingewiesen.
Die Anschläge wurden
am 27.04.2006 angeheftet und am 08.06.2006 wieder entfernt.
GEMEINDE BEUTELSBACH
Beutelsbach, 21.06.2006
Eglseder
1. Bürgermeister
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