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Infoteil 3: Sozialversicherungssituation in Österreich
(c) Ruhendmeldung bei nur künstlerischen selbstständigen
Tätigkeiten, siehe >> System Ruhend -
meldung >>.
Sowohl bei einem Widerruf als auch bei einer
Been digung der selbstständigen Tätigkeit ist die SVA
verpflichtet, die Pflichtversicherung zunächst zum
Monatsletzten einzustellen. Nach Vorliegen des Einkommensteuerbescheids
(im Fall eines Widerrufs
jenes des laufenden Jahres; im Fall einer Einstellung
jenes des Folgejahres) erfolgt eine Prüfung, ob die
Beendigung korrekt war oder nicht.
Lückenschluss in der SVA
Lückenschluss bedeutet, dass die SVA unter bestimmten
Voraussetzungen für den Zeitraum einer
Abmeldung aus der Pflichtversicherung (z. B. zwischen
zwei zeitlich abgegrenzten konkreten Aufträgen)
eine durchgehende selbstständige Tätigkeit
annimmt und die während dieses abgemeldeten
Zeitraums entstandene Versicherungslücke schließt.
Diese Vorgangsweise der SVA basiert auf dem
Grundsatz, dass selbstständige Tätigkeiten dauerhaft
sind, auch wenn sie nicht notwendigerweise mit
konstanten Einnahmen einhergehen. Das bedeutet
konkret, dass es für Neue Selbstständige grund -
sätzlich nicht möglich ist, die Pflichtversicherung
monatsweise abzumelden, um in diesem Zeitraum
Arbeitslosengeld zu beziehen. Ausnahme: >>
System Ruhendmeldung >>.
In der Regel erfolgt eine Durchversicherung für
den Unterbrechungszeitraum aber nur dann, wenn
die Versicherungsgrenze in dem oder den betreffenden
Jahren überschritten wird. Andernfalls bleibt
die Lücke grundsätzlich bestehen.
Wer also Mitte des Jahres 2011 die Pflichtversicherung
in der SVA mittels Widerruf beendet und sich
Mitte 2012 erneut mit Überschreitungserklärung
in die Pflichtversicherung (SVA) hinein begibt, wird
aufgrund der Einkommensteuerbescheide 2011
bzw. 2012 beurteilt: Die zweite Jahreshälfte 2011
bleibt pflichtversicherungsfrei, sofern die Versicherungsgrenze
2011 nicht erreicht wird. Die erste
Jahreshälfte 2012 wird getrennt entsprechend dem
Erreichen der Versicherungsgrenze 2012 beurteilt.
Ein Lückenschluss erfolgt allerdings grundsätzlich
nicht, wenn die Tätigkeiten vor der Einstellung und
nach der erneuten Aufnahme unterschiedliche
waren (z. B. vorher Neue Selbstständigkeit, nachher
gewerbliche Selbstständigkeit). Der Lückenschluss
unterbleibt auch dann, wenn sich die selbstständigen
Tätigkeiten durch ein klares Ende (betriebliche Einstellung
auch gegenüber dem Finanzamt inklusive
Schlussbilanz, keine Tätigkeitsabsicht, keine laufenden
Betriebsausgaben) bzw. einen klaren Anfang
auszeichnen. Hier wird sehr genau geprüft, insbesondere
bei sehr kurzen Versicherungslücken. Unklar -
heiten sprechen in der Regel für einen Lückenschluss.
Im Fall einer Erklärung gegenüber der SVA, dass
die Tätigkeit eingestellt wird, sind keine laufenden
Betriebsausgaben mehr möglich. Werden solche
gegenüber dem Finanzamt trotzdem geltend gemacht,
wird die SVA dies als Fortsetzung der Tätigkeit
interpretieren.
Ausführlichere Informationen zu diesem Thema
gibt es bei den VersicherungsträgerInnen.
Disclaimer
An sich ist gesetzlich vorgegeben, durch welche Arbeitssituationen
welche Vertragsformen (echtes Dienstverhältnis,
freier Dienstvertrag, Werkvertrag) und damit
auch welche spezifischen Sozialversicherungs regelungen
(Pflichtversicherungen) begründet werden. Einschlägige
Informationen gibt es u. a. bei der AK. In der Praxis
werden diese Regelungen aber – nicht nur – im Kunst-,
Kultur- und Medienfeld immer mehr umgangen.
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