Einschreiben mit Rückschein - Bonn | Presseblog

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Maximilianstrasse 2a
82319 Starnberg
An den
Leitenden Oberstaatsanwalt
Herrn Bernd König
Herbert-Rabius-Straße 3
53222 Bonn
Starnberg,10.10.2013
Vorab per Mail (mit Anlagen) und Fax (ohne Anlagen)
Strafprozess gegen Friedhelm Naujoks
Verstoß gegen § 24 TrinkwV 2001, Betrieb nicht zugelassener Desinfektionsanlagen i.V.m.
§§ 4, 6 und 11 TrinkwV 2001 und Verstoß gegen
§ 266 StGB Untreue und § 15 StGB vorsätzliches Handeln zum Nachteil der Stadt Bonn,
i.V.m. § 263 StGB, Betrug mit Vermögensschaden zu Lasten der Stadt Bonn
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt König,
anbei erhalten Sie mein komplettes Schreiben vom 23.September 2013, bisher nur zugestellt
per Mail (mit sechs Anlagen).
Gleichzeitig übersende ich Ihnen weitere wichtige Unterlagen für das laufende Verfahren.
Aus dem Fachartikel von F. Naujoks vom März 1997 (Anlage 1), dem DVGW Arbeitsblatt W
295 aus 08/1997 (Anlage 2) und dem DVGW Arbeitsblatt W 296 aus 02/2002 (Anlage 3) ist
zu erkennen, dass der Angeklagte die Straftat nach § 24 TrinkwV vorsätzlich begangen hat.
Auf Seite 2, linke Spalte des Artikels, der einen Versuch mit dem Verfahren der „Anodischen
Oxidation“ beschreibt, ist im Abschnitt: „In zwei Schritten ist die Anlage total saniert worden“
zu erkennen, dass schon im Jahre 1997 dem Verfasser die Problematik der Bildung von
zuviel giftigem Chlor und von gesundheitsschädlichen Desinfektionsnebenprodukten wie
Wasserstoff und Trihalogenmethan (THM) als wichtigstes Produkt der Haloform-Reaktion
bekannt war: „Die Bildung von Haloformen und das Auftreten von messbaren Mengen freien
Chlors wurde in dem vierjährigen Dauerbetrieb nicht festgestellt. Ebenfalls wurde auf Grund
der geringen Stromstärke keine Wasserstoffbildung Hfestgestellt.“
Auch muss ihm die Wechselwirkung aus Chlor- und Trihalogenproduktion bekannt gewesen
sein, wie sie in W 295 (siehe Anlage 2) auf den Seiten 9 bis 11 beschrieben ist.
Je größer der Anteil an freiem Chlor, desto größer das Trihalogenbildungspotential.
Dieser Vorgang scheint genau dem zu entsprechen, was bei der GS II der Laborbericht von
Fülling/Kühn ausweist (s. RPA-Bericht S. 17 oben): ein hoher THM Wert von 0,66 mg/l bei
einem hohen Gehalt an freiem Chlor von > 5mg/l.
Damit wäre der Nachweis erbracht dass der Angeklagte die Gefahren genau kannte, die
durch das nicht zugelassene Desinfektionsverfahren ausgingen.
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Aus seinem vorsätzlichen Handeln (Kauf, Einbau und Betrieb von 3 Anlagen des Typs OS
3/40 der Fa. eco-wasser obwohl keine ausreichende Kontamination vorlag: Legionellenbefund
nur 50 KBE/100 ml, s. RPA-Bericht S. 43) erwuchs der Stadt ein Vermögenschaden.
Die Höhe der Kosten wurden im Ermittlungsbericht von Oberstaatsanwalt van der Linden
vom 07.02.2012 auf Seite 8 mit insgesamt „rund 35.000,00 Euro zuzüglich Einbau zur
Erprobung des Verfahrens unter Bonner Bedingungen“ angegeben.
Diese Kostenermittlung berücksichtigt nicht Gesamtkosten und ist daher falsch.
In BoRis DS 1011910ST2, Stellungnahme der Verwaltung vom 15.09.2010, Federführung
Bruno Lossau, SGB (Anlage 4) heißt es:
„Die Anschaffungskosten für eine Oxidationsstrecke belaufen sich auf rd. 11.600 Euro. Hinzu
kommen die Änderungen der Wasserleitungen mit Anschluss in Höhe von ca. 4.300 Euro pro
Strecke.
Wegen des Einbaus der Anlagen wurde eine Beprobung durchgeführt.
Die Kosten für die Probenentnahmen liegen bei rd. 800 Euro pro Gebäude.
Die Anlagen wurden demontiert und die Wasserleitungen zurückgebaut. Die Kosten dafür
betragen rd. 500 Euro pro Anlage.
Insgesamt sind so pro Anlage Kosten in Höhe von ca. 17.200 Euro entstanden.“
Die Gesamtkosten belaufen sich also auf mindestens 51.600,00 Euro.
Dabei sind die Verwaltungskosten des SGB, des Gesundheitsamtes, des Presseamtes und
die Behandlung in den Ausschüssen vom 18.08.2005 bis 14.10.2012 noch nicht erfasst.
Unstreitig ist, dass der Betrieb von „Pilotanlagen“ zur Desinfektion von Trinkwasser, Typ
Inline-Elektrolyse, deren Wirksamkeit bis heute nicht nachgewiesen werden konnte und die
bekanntermaßen Desinfektionsnebenprodukte erzeugen, weder begründet noch rechtlich
zulässig war.
Die o.a. Gesamtkosten waren also im wahren Sinne des Wortes „Unkosten“ = vermeidbare
Kosten. Somit liegt eindeutig ein Vermögensschaden zu Lasten der Stadt Bonn vor.
Deshalb ist es unzulässig wenn OStA van der Linden im Ermittlungsbericht vom 07.02.2012
auf Seite 6 ff. in Bezug auf BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – 1 Str 458/10) argumentiert:
„Ob ein Vermögensschaden vorliegt ist im Wege der Gesamtsaldierung des Vermögens
festzustellen. An einem Schaden fehlt es, soweit eine Vermögensminderung durch den
wirtschaftlichen Wert des Erlangten ausgeglichen wird.
Die durch die Zahlung des Kaufpreises für die Anlagen zur Trinkwassersentkeimung im
Wege der anodischen Oxidation eingetretene Minderung des Vermögens der Stadt Bonn
wird durch den Erwerb des Eigentums an den angeschafften Anlagen ausgeglichen.“
Weil die Anlagen bis heute aus verschiedenen Gründen nicht in die Liste des § 11 der
TrinkwV 2001 aufgenommen wurden und nicht zu erkennen ist, ob überhaupt jemals dieses
Verfahren zugelassen wird, kann von einem „Ausgleich“ letztlich keine Rede sein.
18 Anlagen des gleichen Bautyps sind in Bielefeld lt. IFG-Auskunft des ISB vom 20.08.2012
u.a. wegen fehlender Zulassung, Ausgasungen im Netz und wegen unzuverlässiger
Wirkungsweise und zu hoher Kosten ausgemustert worden (Anlage 5)
Auch die Hoffnung des SGB-Abteilungsleiter Frenzel, geäußert am 15.04.2010, mit den
„Pilotanlagen“ weiter in Bonn Forschung zu betreiben dürfte eher als grober Unfug
einzustufen sein:
„Weil wir die (Anlage im KAG) natürlich nicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, wegschmeißen
wollen, sondern wir wollen sie einer weiteren Nutzung zuführen, wir wollen sie nämlich als
Pilotanlage benutzen, wir wollen sie als Anlage benutzen mit der man Forschung betreiben
kannH“ (Anlage 6, Tonaufzeichnung liegt der Staatsanwaltschaft Bonn vor).
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Auch nachdem der Abschlussbericht des UBA/TZW/DVGW-Projektes vorliegt, das in Bezug
auf Legionellen anders als vom Angeklagten in seiner Stellungnahme an das RPA
behauptet, keine Aussage trifft, gilt nach wie vor der Stand des DVGW Arbeitsblattes W 296:
„Vermindern oder Vermeiden der Trihalogenmethanbildung bei der
Wasseraufbereitung und Trinkwasserverteilung“ (Februar 2002).
„Ein Nachteil bei der Desinfektion mit Mitteln auf Chlorbasis besteht darin, dass durch
Reaktion mit Wasserinhaltstoffen unerwünschte Nebenprodukte gebildet werden können“
und: „Als Leitparameter für halogenierte Desinfektionsnebenprodukte gelten die Trihalogenmethane,
die charakteristische Nebenprodukte bei der Desinfektion mit Chlor oder
Hypochlorit sind.“
Der ausführlichen Forschungsbericht aus dem Jahre 2001 „Was ist und was kann die sog.
Anodische Oxidation“ (Anlage 7, Auszug aus: Wasser – Abwasser 12/2001) definiert:
„Auf frühe Arbeiten geht auch die noch heute nachzulesende bzw. unkritisch
weiterverbreitete Behauptung zurück, dass im Wasser enthaltene Mikroorganismen im
direkten Kontakt mit den elektrochemischen Elektroden zugrunde gehen. Dies ist falschH“
Genau diese fachlich und sachlich flache Aussage war stets in Ausschüssen und der Presse
vom SGB-Betriebsleiter zu hören:
"Die Krankheitserreger sind elektrisch geladen", erklärt der Gebäudemanager. Diese streben
in der Anlage, die "kostengünstig und leicht einzubauen ist", an einer Elektrode vorbei.
Dabei wird der geladene Teil des Erregers aus dem Bakterium heraus gerissen. "Damit
ist der Keim geschädigt." Den Rest erledigt das Kochsalz, das bereits im Wasser
vorhanden ist“ („Duschen in der Turnhalle ist ab jetzt verboten“, Ayla Jacob im GA vom
21.07.2005).
Ebenfalls unverändert ist die Feststellung des kritischen Fachbeitrages aus „Der
Hygieneinspektor“, 12/2003 (Anlage 8, Seite 1): „Das Verfahren der Elektrolyse ist aus
unserer Sicht derzeit nicht zu empfehlen, wenn nach Werbeaussagen der Hersteller ein
Kombinationswirkstoff Typ a) erzeugt und dosiert wird.“
Im Gutachten von Prof. Exner vom 12.07.2006 ist der „Kombinationswirkstoff“ benannt:
„Nach Angaben des Herstellers (Eco-wasser) erfolgen in der Oxidationsstrecke folgende
Reaktionen:
H
- Bildung aktiven Chlors aus Salz,
- Bildung von hypochlorigen Säuren, Hypochlorit (falls der Hersteller mit „d“ geschrieben
Hat, ist es falsch) Ozon, Wasserstoffperoxid, kurzlebige Radikale sowie freier
Sauerstoff.“
"Ohne Chemikalien töten wir so die Bakterien ab", sagt Naujoks. Als
erstes wird die Anlage im Konrad-Adenauer-Gymnasium installiert. "Hier werden wir
sehen, wie sie unter Bonner Bedingungen arbeitet", sagt Naujoks. Wenn alles
funktioniert, werden einige weitere installiert“ (Ayla Jacob im GA a.a.O).
Es kann postuliert werden, dass diese Behauptung einer „chemikalienfreien Desinfektion“
einen Betrugsstraftatbestand nach § 263 StGB, Abs 1 darstellt:
„Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu
verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung
falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt
oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
Weder ist die Desinfektion gesichert, noch ist sie „chemikalienfrei“H
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Prof. Exner auf Seite 10 des Gutachtens unter 3.2 „Bewertung des eco-clean Verfahrens“:
Das eco-clean Verfahren zur chemikalienfreien Desinfektion von wasserführenden Systemen
beruht auf zwei Wirkmechanismen, die weder qualitativ, noch quantitativ hinsichtlich der
eingesetzten Verfahren und der hierdurch zu erreichenden Reduktion von Krankheitserregern
eindeutig charakterisiert sind. Zudem ist nicht charakterisiert, welche Desinfektions-
Nebenprodukte entstehen. Auf Grund der bislang vorliegenden Untersuchungen muss davon
ausgegangen werden, dass es bei Einsatz dieses Verfahrens zu einer Erhöhung der
Trihalogenmethan – Verbindungen kommt. Dies muss in jedem Fall geregelt werden und
wäre auch bei Aufnahme in die Liste der Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren
gemäß § 11 Trinkwasserverordnung 2001 zu kontrollieren.“
Der Angeklagte hat ein nicht zugelassenes Desinfektionsverfahren über dessen Wirksamkeit
und Wirkung er die Politik täuschte, vom 09.09.2005 im KAG ununterbrochen in Betrieb
gehalten. Erst am 09.01.2006 wurde auf THM beprobt mit den bekannten dreifachen
Grenzwertüberschreitungen, die am 13.01.2006 per Fax vom Labor übermittelt wurden.
Lt. RPA-Bericht S. 14 + 15 ist unklar was dann passierte: „Weder die Anweisung zur
Stillegung der Anlage, noch der Zeitpunkt der Abschaltung ist in den Akten dokumentiert...“
Es kann vorausgesetzt werden, dass ohne diese irreführenden Werbeaussagen zur
„chemikalienfreien Desinfektion“ das SGB die „Pilotanlagen“ nie hätte installieren können,
weder vor noch nach den „amtlichen Verunklarungen“ des SGB (Anlage 9).
Der Stadt Bonn wäre kein Vermögensschaden entstanden und es wäre keine Kontamination
des Trinkwassers eingetreten, mit Chemikalien, von denen eine chronische Langzeitwirkung
ausgeht.
Ich bitte nochmals auf Grund der Fakten um eine Anklagerhebung zu den o.a.
Straftatbeständen Untreue und Betrug.
Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. P. Riemann
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