Zeitung_02-12 - Die Grünen – Burgenland

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September 2012
Unser Team für die
Gemeinderatswahlen
Mag. a Fischbach
Alexandra, 1971,
Raumplanerin
Ing. Linhart
Johann, 1963,
Sozialbetreuer
1 2 3
Jartó
Sigrid, 1965,
Angestellte
DI Engelits
Günter, 1963,
Horvath
Anneliese, 1955,
4 Agronom 5 HS-Lehrerin 6
Lackner
Walter, 1948,
Pensionist
Vollath
Eva, 1959,
7 Angestellte 8
Dr. in Zwolanek
Renee, 1942,
9 Pensionistin 10
Trnka
Gerhard, 1955,
Beamter
Fink
Carmela, 1940,
Pensionistin
Am 7. Oktober wird neben
dem Bürgermeister auch der
Gemeinderat gewählt.
Damit werden die Weichen
für das politische Geschehen
in Neusiedl am See für die
nächsten 5 Jahre gestellt.
Gerade Gemeindepolitik ist für alle
direkt erlebbar. Entscheidungen
und Beschlüsse im Gemeinderat
betreffen meistens unser persönliches
Lebensumfeld. Die Belebung
der Innenstadt, die Verbesserung
der Kinderbetreuungseinrichtungen,
die Orts- und Stadtentwicklung
– über all das wird in der Gemeinde
entschieden. Letztendlich bestimmend
für das politische Klima
sind die Möglichkeiten zur Mitbestimmung
und Mitgestaltung. D

In Neusiedl gibt es seit Jahrzehnten
eine absolute Mehrheit
der ÖVP, die damit fast alles im
Alleingang entscheiden und beschließen
kann. Für uns ist es Zeit,
dass in Neusiedl mehr Demokratie
einkehrt und endlich die absolute
Mehrheit der ÖVP beendet wird.
Nur dann ist gewährleistet, dass
Politik in Neusiedl lebendiger und
spannender wird. In der Gemeinde
sollten Themen- und Meinungsvielfalt
anstelle von Einzelinteressen
einiger weniger im Vordergrund
stehen.
Transparenz, Information
und Kontrolle
Seit unserem Einzug in den Gemeinderat
2007 sind wir die einzigen,
die sich für Transparenz,
Information und Kontrolle in der
Stadtgemeinde eingesetzt haben.
Das werden wir auch in den
nächsten fünf Jahren tun, vor allem
wenn es um Projekte, Entscheidungsprozesse
und finanzielle
Angelegenheiten geht.
Thematisch wollen wir uns weiterhin
für die Belebung der Innenstadt,
sichere Radwege und eine
Verbesserung der Situation im
Bereich des Seebades einsetzen.
Außerdem sollen durch die Schaffung
von Grünflächen im Siedlungsgebiet
einerseits Spielplätze
für Kinder- und Jugendliche und
andererseits soziale Treffpunkte
für Familien und ältere Menschen
entstehen.
Sie wollen uns
unterstützen
Gebraucht wird vieles:
GesprächspartnerInnen, HintergrundhelferInnen,
ZettelverteilerInnen,
AktivistInnen,
StrategiekünstlerInnen,
Ideen spenderInnen,
GetränkeausschenkerInnen
Com puterfachleute, Kreativnudeln,
moralische Stützen,
Finanzspritzen ...
Schicken Sie uns ein
E-Mail: neusiedl@gruene.at
oder rufen Sie uns an:
A. Fischbach 0664/25 56 516
A. Horvath 0664/10 07 404
Neues aus dem Gemeinderat
Erweiterung Kindergarten
Gartengasse
Der Kindergarten wird auf Grund des
regen Zuzuges von Familien mit Kindern
nach Neusiedl um einen neuen
Speisesaal und 2 Gruppenräume erweitert.
Mit den Arbeiten für die Pläne
wurde das Architekturbüro Halbritter
und Halbritter betraut. Während
der Zeit des Zubaus ist mit gewissen
Einschränkungen beim Betrieb des
Kindergartens zu rechnen, aber die
Probleme lassen sich sicher bei gutem
Willen aller Betroffenen lösen.
Photovoltaikanlage mit
BürgerInnenbeteiligung
Neusiedl ist eine von 16 burgenländischen
Gemeinden, die sich an einem
Bürgerbeteiligungsmodell für
die Erzeugung von Ökostrom aus
einer Photovoltaikanlage beteiligen.
Der Standort für die Anlage ist das
Dach der Volksschule am Tabor. Mit
1.000.– e kann man sich „einkaufen“.
Der erzeugte Strom wird zur Gänze
in das Netz der BEWAG eingespeist.
Dafür bekommt der Anlagenbetreiber
(Photovoltaik Burgenland GmbH) für
die nächsten 13 Jahre den sog. Einspeisetarif.
Dies ermöglicht nicht nur
die Rückzahlung der eingebrachten
1.000,- e, sondern auch eine jährliche
Auszahlung einer Rendite von
mindestens 2,5 % an alle Beteiligten
– immerhin mehr als auf den meisten
Sparbüchern.
• Von Jahr 1 bis 13 gehen die Erlöse
an die beteiligten BürgerInnen.
• Von Jahr 14 bis 20 fließen die Erlöse
an den Betreiber der Anlage.
• Ab Jahr 21 übernimmt die Standortgemeinde
die Anlage und erhält die
Erlöse.
Der Gemeinderat hat sich geschlossen
für dieses Modell ausgesprochen.
Projekt „Jugendtaxi“
und „60+Taxi“
Für die Mobilität der Neusiedler Bevölkerung
gibt es neben dem NE´MO
und dem Anrufsammeltaxi ein weiteres
Angebot. Jugendliche bis max.
30 Jahre und Personen 60+ erhalten
für 2,50 e einen Taxischeck im Wert
von 5 e. Die Gemeinde zahlt 2,25 e,
die Taxiunternehmer gewähren der
Gemeinde einen Rabatt von 10 %, also
0,25 e.
Leider verringern diese vielen Angebote
den massiven Individualverkehr
in unserer Stadt nicht. Aber ein Stück
Mobilität wird Jung und Alt damit
gewährt, und vor allem Mütter, die
mangels Alternativen oft das größte
private „Taxi-Unternehmen“ im Burgenland
sind, werden hoffentlich entlastet.
Videoüberwachung
Künftig soll es auf folgenden Plätzen
in Neusiedl eine Videoüberwachung
geben: Hauptplatz vor dem Rathaus,
Am Anger, Skaterplatz, Taborruine,
Müllsammelstelle Bauhof. Wir haben
uns dagegen ausgesprochen, denn
wir sehen darin keine Lösung gegen
Vandalismus.
Verschwinden wird Vandalismus dadurch
nicht, sondern sich woandershin
verlagern, aber dafür wird die Privatsphäre
vieler Menschen verletzt.
Vandalismus darf nicht der Grund für
die Überwachung von Bürgerinnen
und Bürgern werden. „Big Brother“
ist keine Antwort!!!
Masterplan für
Wirtschaftszone Parndorf-
Neusiedl am See
Obwohl der Masterplan die Gestaltung
der Grün- und Freiraumflächen
sowie zumindest die Erstellung eines
Konzeptes für die Anbindung an den
öffentlichen Verkehr beinhaltet, gab
es von uns dafür keine Zustimmung.
Grund ist die Umsetzung der sogenannten
„Verkehrsverbessernden
Maß nahmen“, die eine Verbreiterung
der B50 samt 4-spurigen Ortseinfahrten
in Neusiedl und Parndorf sowie
zusätzliche Rampen auf die A4 vorsehen
– die falschen Maßnahmen gegen
das hohe Verkehrsaufkommen,
vor allem, da im Gebiet Parndorf-
Neusiedl die Feinstaub- und Lärmbelastung
bereits sehr hoch und damit
die Lebensqualität der Menschen ohnehin
schon beeinträchtigt ist.

Der Verkehr ist einer der Hauptverursacher
von Feinstaub. Gerade bei
uns wird der Grenzwert für die Feinstaubbelastung
in den letzten Jahren
immer wieder überschritten. Damit ist
unsere Gesundheit, vor allem die der
Kinder, beeinträchtigt.
Sanierung Rathaus
Das Rathaus ist in die Jahre gekommen.
Da bereits in den letzten Jahren
einige Sanierungsmaßnahmen
erfolgten, wird ein Neubau nicht in
Erwägung gezogen. Außerdem wäre
er laut Auskunft von BM Lentsch teurer
als die Sanierung. Nun wurde ein
Grundsatzbeschluss für die Sanierung
der Fenster, des Daches und der
Fassade gefasst. Außerdem soll das
Rathaus barrierefrei werden.
Neues Einkaufszentrum
am Prädium
Neusiedl soll ein Einkaufszentrum von
einer Größe von ca. 67.000 Quadratmetern
bekommen. Die entsprechende
Vertragsunterfertigung zwischen
Real-Consult und LVA ist bereits erfolgt.
Die Gewerbetreibenden in der
Innenstadt werden sich „freuen“...
Sonstiges
Der Weg ist das Ziel!
Im September 2007 haben wir den autofreien Tag zum Anlass genommen,
um am Beispiel der Reitschachersiedlung das zum Teil mangelnde
Rad- und Fußwegenetz aufzuzeigen, weil von dort der Weg ins
Ortszentrum aufgrund des fehlenden Gehsteiges gefährlich ist.
Viele Familien mit Kinderwägen, Dreirädern
und Rollern sind gemeinsam
mit uns von der Reitschachersiedlung
bis zur Hauptstraße gegangen, um
auf den fehlenden Gehsteig und die
damit verbundenen Sicherheitsrisiken
aufmerksam zu machen. Nach regelmäßigen
Nachfragen und Hinweisen
im Gemeinderat wurde der Gehsteig
nach 5 langen Jahren nun erfolgreich
fertiggestellt. Damit können vor allem
Eltern mit Kindern endlich gefahrlos
zu Fuß in die Stadt gehen!
Über die Realisierung der sogenannten
„Sky-Gallery“ bei der BP-
Tankstelle dürfte immer noch keine
Entscheidung gefallen sein. Nach
unseren Informa tionen wird im Welterbebeirat
immer noch darüber diskutiert.
Für das neue Seehotel und die
Appartementanlagen wurden von
der Gemeinde Neusiedl die Baubewilligungen
erteilt. Über das Projekt
hat es eine Infoveranstaltung im
Yachtclub gegeben. Wir erwarten
uns, dass auch die Gemeinderätinnen
und Gemeinderäte schnellstens informiert
werden!
Das „Haus am See“, das seit einiger
Zeit im Kanal zwischen Hallenbad
und Schulzentrum treibt, wird wieder
an seinen ursprünglichen Platz – am
Eingang zum Seebad – zurückgebracht
werden.
Weitere Neuigkeiten aus dem Gemeinderat
finden Sie auf unserer Homepage:
www.grueneneusiedl.at
Stromverbrauch gratis messen!
Wir helfen Ihnen und beraten Sie gerne.
Die billigste Energie ist jene, die man
erst gar nicht kaufen muss: Durch
einen bewussten Umgang kann ein
durchschnittlicher Haushalt etwa ein
Fünftel seines Energieverbrauches
einsparen!
Um Sie zu unterstützen, stellen wir
Ihnen kostenlos ein Strommessgerät
zur Verfügung, Wir kommen auch
gerne zu Ihnen, um Ihre Energieräuber
im Haushalt auszuforschen und
Sie zu beraten.
Ansprechperson:
Ing. Hannes Linhart,
Energieberater
Kontakt:
Rufen Sie uns unter
0664/2556516 an, oder
schicken Sie ein E-Mail an:
neusiedl@gruene.at

Die Grüne Bildungswerkstatt hat in ihrem neuen Buch
„Unmutsverschuldung“ eine Sammlung der größten heimischen
Korruptionsaffären zusammengestellt.
Wer kann sich bei der Unmenge an
öffentlich gewordenen Fällen noch
erinnern, in welchem Zusammenhang
die Frage „Wo woa mei Leistung“
wirklich gestellt wurde. Und
was war für wen ganz selbstverständlich
„part of the game“ Wie war das
mit Lucona und Noricum, mit Tetron,
Telekom, Mobtel, mit Hypo, Buwog,
Bawag, Bewog
Mit diesem Büchlein stellt die Grüne
Bildungswerkstatt ein Navigationsinstrument
im Dschungel anrüchiger
Geldtransfers und Korruption zur
Verfügung und gibt einen Zwischenstand
zu laufenden Verfahren.
Wir laden Sie herzlich zur
Buchpräsentation mit anschließender
Diskussion ein.
Lesung mit Peter Pilz,
Nationalratsab geordneter
der Grünen
Zeit: Mo. 24.09.2012,
Beginn 19:00 Uhr
Ort: Hotel-Restaurant Da Marco,
Seestraße-Badeanlage,
Neusiedl am See
Eintritt: freie Spende
Radfahren in Neusiedl – attraktiv und sicher
Die Stadtgemeinde Neusiedl hat in den vergangenen Jahren einige Radwege gebaut und Einrichtungen
des öffentlichen Straßenverkehrs zur Verfügung gestellt.
Im Prinzip ist das Ansinnen ja löblich,
aber ist die Nutzung für die BürgerInnen
dadurch, wie behauptet,
komfortabler, sicherer und einfacher
geworden Es gibt zwar neue Radwege,
die aber viele uneinsichtige,
scharfe Ecken oder Gefahrenmomente
aufweisen und auch die NutzerInnen
zwingen, die Bundesstraße
auf zum Teil ungeschütztem Weg zu
überqueren.
Bei dieser Gelegenheit ein Dank zur
Absicherung des Kinderspielplatzes
bei den Bühlgründen, die wenigstens
die Sicherheit der spielenden Kinder
verbessert hat.
Die Situation vor allem am Mehrzweckstreifen
durch die Hauptstraße
ist aber nach wie vor sehr gefährlich.
Rechts parken die Autos auf
zum Teil zu schmalen Parkstreifen
und von links drängen die fahrenden
Autos auf den Mehrzweckstreifen,
weil auch die Fahrbahn zum Teil zu
schmal ist. Autotüren werden oft
ohne Rücksicht aufgemacht. Anstatt
diese gefährliche Strecke zu
entschärfen, wird von der Gemeinde
nun aus vorgegebenen wirtschaftlichen
Gründen die Durchfahrt von
Fahrradtouristen durch das Zentrum
empfohlen. Wird da nicht die Unkenntnis
der zuständigen Personen
aufgezeigt, die entweder die Gefahren
nicht kennen oder unterschätzen,
weil sie die Strecken vielleicht
nur mit dem Auto zurücklegen
Tatsache ist, dass das Verkehrsaufkommen
weiter steigt, weil viele
BürgerInnen oft auf das Auto nicht
verzichten können. Menschen, die
hingegen über kein eigenes Auto
verfügen, werden benachteiligt. So
ist in unserer Stadt der NE‘MO aufgrund
fehlender Attraktivität seit
Jahren fast immer leer unterwegs
und es wurde trotz Bürgerbeteiligung
die Attraktivität der Linienführung
nicht verbessert.
In Zeiten des Klimawandels ist es
notwendig, endlich Rahmenbedingungen
zu schaffen, die einen Verzicht
auf die Nutzung des eigenen
Autos begünstigen, wie ein attraktives
öffentliches Verkehrssystem
und ein sicheres, nutzerfreundliches
Rad- und Fußwegnetz.
Für den Inhalt verantwortlich: Grüne Ortsgruppe Neusiedl am See • Fotos: Wolfgang Perschke
Kontakt: E-Mail: neusiedl@gruene.at • Telefon: Alexandra Fischbach (0664/25 56 516) • Anneliese Horvath (0664/10 07 404)