Leistungsvereinbarung 2013 - Regierung der Oberpfalz

Stand: 11/2013
Leistungsvereinbarung nach dem
Bayer. Rahmenvertrag nach § 79 Abs. 1 SGB XII
Leistungstyp:
T-K-KITA
Teilstationäre Angebote zur Tagesbetreuung für behinderte oder von Behinderung bedrohte
Kinder i.S.d. § 53 SGB XII in Kindertageseinrichtungen i.S.d. Art. 2 Abs. 1 BayKiBiG
Zwischen der
........................................................................................................................................................................
(Name und Anschrift des Trägers der Kindertageseinrichtung)
und dem
Bezirk Oberpfalz -Sozialverwaltung-, Ludwig-Thoma-Str. 14, 93051 Regensburg
(überörtlicher Träger der Sozialhilfe)
wird für den
........................................................................................................................................................................
(Name und Anschrift der Kindertageseinrichtung)
folgende Vereinbarung geschlossen:
1 . R e c h t l i c h e G r u n d l a g e n
Sozialgesetzbuch – SGB XII Sozialhilfe (insbesondere §§ 53 ff, 75 ff)
Verordnung nach § 60 des SGB XII (Eingliederungshilfe-Verordnung)
Bayerischer Rahmenvertrag zu § 79 SGB XII
Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp T-K-KITA (gemäß Beschluss der Landesentgeltkommission
vom 23.08.2007)
Sozialgesetzbuch – SGB VIII Kinder und Jugendhilfe
Bayerisches Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch (AG SG)
Sozialgesetzbuch – SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG)
Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (AVBayKiBiG)
2 . R e g e l u n g e n
Personalausstattung
Die personelle Besetzung richtet sich nach dem BayKiBiG und der Verordnung zur Ausführung des BayKiBiG
(AVBayKiBiG). Der Mindestanstellungsschlüssel von 1 : 11,0 ist einzuhalten.
Für die behinderten oder von wesentlicher Behinderung bedrohten Kinder mit teilstationärem Hilfebedarf (gemäß
dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII) wird die Anhebung des Gewichtungsfaktors
von 4,5 (Art. 21 Abs. 5 Satz 2 Spiegelstrich 4 BayKiBiG) auf 5,5 finanziert (entspricht mindestens
zwei Betreuungspersonalstunden je Kind und Woche). Für Personalmehrungen aus dieser Anhebung ist die
Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 AVBayKiBiG (mindestens 50% pädagogische Fachkräfte im Sinne des § 16
Abs. 2 AVBayKiBiG) einzuhalten.
1

Stand: 11/2013
Soweit zutreffend bitte ankreuzen!
Für die Förderung (einschließlich Teamberatung, Elterngespräche und sonstiger Kooperationen) aller
oder einzelner behinderter oder von wesentlicher Behinderung bedrohter Kinder gemäß dem Antrag auf
Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 53 SGB XII werden zusätzlich auch Fachdienste in Anspruch genommen.
(Näheres zur Leistung, zum Umfang und zur Notwendigkeit des Fachdienstes geht aus dem Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe
nach § 53 SGB XII hervor. Über die Anerkennung wird durch den Bezirk Oberpfalz im Rahmen der Kostenübernahmeerklärungen für die
einzelnen Kinder entschieden.)
Sachausstattung
Die aufgrund des behinderungsbedingten Mehraufwands erforderliche Sachausstattung für Spiel- und Lernmaterial
ist mit einem Pauschalbetrag von 100,00 € pro Kind und Jahr abgegolten. Dieser Pauschalbetrag ist bereits
in die zu vereinbarenden Vergütungssätze miteingerechnet.
Im übrigen gilt die Bayerische Rahmenleistungsvereinbarung für den Leistungstyp T-K-KITA (gemäß Beschluss
der Landesentgeltkommission vom 23.08.2007). Darin festgelegt sind u.a. Regelungen bezüglich des Personenkreises,
des Aufnahmeverfahrens, der Ziele, der Art, des Inhalts und Umfangs sowie der Qualität der Leistungen
und der Qualitätssicherung. Bei Bedarf kann die vollständige Rahmenleistungsvereinbarung beim Bezirk
Oberpfalz angefordert werden. Die Zuleitung erfolgt dann mittels e-mail.
3 . L a u f z e i t d e r L e i s t u n g s v e r e i n b a r u n g
Die Vereinbarung wird geschlossen für die Zeit vom 01.09.2013 bis 31.08.2014. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes
gelten die vereinbarten Leistungen weiter bis zum Abschluss einer neuen Leistungsvereinbarung
oder Kündigung der Leistungsvereinbarung, jedoch bis längstens 1 Jahr nach Laufzeitende. Danach sind
die Leistungen neu zu verhandeln. Eine Kündigung ist für beide Seiten analog § 77 Abs. 3 SGB XII möglich.
Regensburg,
Bezirk Oberpfalz
- Sozialverwaltung -
Hartmann
Ltd. Regierungsdirektor
Stempel/Unterschrift des Trägers der Kindertageseinrichtung
2