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Erklärung Veranlagungsantrag Übersiedlungsgut

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Erklärung/<strong>Veranlagungsantrag</strong> für Übersiedlungsgut<br />

(Declaration/Application for clearance of household effects)<br />

Der/Die Unterzeichnete (The undersigned)<br />

Für die Zollstelle<br />

For official use<br />

Nr. _____________<br />

Name (Surname)<br />

Geburtsdatum (Date of birth)<br />

Zivilstand (Marital status)<br />

Vorname (First name)<br />

Beruf (Profession)<br />

Staatsangehörigkeit (Nationality)<br />

Adresse im Ausland (Address abroad)<br />

Adresse im schweizerischen Zollgebiet (Address in Switzerland)<br />

The English translation of the present form has no legal force; the original text in one of the official languages remains the authoritative version<br />

führt Übersiedlungsgut ein im Zusammenhang mit der (is importing household effects in connection with)<br />

Verlegung des Wohnsitzes vom Ausland nach dem schweizerischen Zollgebiet (transfer of domicile to Swiss Customs territory from abroad)<br />

Datum der Wohnsitzverlegung (Date of legal transfer of domicile)<br />

Schweiz. Aufenthaltspapier, evtl. Nachweis der Wohnsitzverlegung gemäss Ziffer 2b (Swiss residence permit or proof of the transfer of domicile see paragraph 2b)<br />

Nr. (No.)<br />

Mitübersiedelnde Personen (Co-immigrating persons)<br />

ausgestellt durch (issued by)<br />

Rückkehr nach Auslandaufenthalt von mindestens einem Jahr ohne Aufgabe des inländischen Wohnsitzes<br />

(return to Switzerland following a period of domicile abroad of at least one year without relinquishing domicile in Switzerland)<br />

Datum der Abreise ins Ausland (Date of departure abroad)<br />

Ausstattung einer Wohnung/eines Hauses unter Beibehaltung des Wohnsitzes im Ausland<br />

(furnishing a flat/house in Switzerland while maintaining domicile abroad)<br />

Mieter (Tenant)<br />

Eigentümer (Owner)<br />

erklärt (declares that)<br />

Vertrag vom<br />

(contract dated)<br />

Datum der Rückkehr (Date of return)<br />

die im Verzeichnis aufgeführten Gegenstände während mindestens sechs Monaten im Ausland benutzt zu haben und sie im Inland selber weiterbenutzen<br />

zu wollen,<br />

(he/she has used the goods referred to in the enclosed list for at least six months while abroad and intends to continue using them himself/herself in Switzerland)<br />

die Haushaltvorräte, die abgabenfrei zugelassen werden, im eigenen Haushalt konsumieren zu wollen.<br />

(he/she intends to consume the provisions imported duty-free in his/her own household.<br />

Fahrzeuge (Vehicles)<br />

Art, Marke und Typ (Type, make and model)<br />

1.<br />

2.<br />

Ort und Datum (Place and date)<br />

Antrag auf abgabenfreie Zulassung (Application for duty-free clearance)<br />

Gesamteinfuhr (Complete importation)<br />

Vordokument (Previous document)<br />

Fahrgestell-Nr. (Chassis no.)<br />

Unterschrift (Signature)<br />

Räumlichkeiten bezugsbereit seit<br />

(Premises available from)<br />

Teileinfuhr gem. besonderem Verzeichnis (Partial importation as per separate list)<br />

Die englische Übersetzung dieses Formulars hat nur Informationscharakter; rechtsgültig ist der Text in der Amtssprache<br />

Zeichen, Nr., Anzahl, Art der Packstücke (Ref. No., no. of items and type of packages)<br />

Gewicht kg (Weight in kg)<br />

geschätzter Gesamtwert in CHF (Estimated total value in CHF)<br />

Nachsendung folgt ungefähr am (Subsequent consignment will be imported on or around)<br />

Ort und Datum (Place and date)<br />

Für die Zollstelle (for official use)<br />

Unterschrift des Antragstellers (Signature of declarant )<br />

Unterschrift (Signature)<br />

Form 18.44 de OZD/ro 08.2007


Schweizerische Eidgenossenschaft<br />

Confédération suisse<br />

Confederazione Svizzera<br />

Confederaziun svizra<br />

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD<br />

Eidgenössische Zollverwaltung EZV<br />

Artikel 14 der Zollverordnung (SR 631.01)<br />

Zollveranlagung von Übersiedlungsgut<br />

1 Übersiedlungsgut von Zuziehenden ist zollfrei.<br />

2 Das Übersiedlungsgut ist im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung einzuführen. Allfällige<br />

Nachsendungen sind bei der ersten Einfuhr anzumelden. Steht der Einfuhr des Übersiedlungsgutes ein Hindernis<br />

entgegen, so kann die Zollbefreiung nach Wegfall des Hindernisses gewährt werden.<br />

3 Als Übersiedlungsgut gelten:<br />

a. Waren von Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Berufs- und<br />

Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zollausland benutzt worden sind und zur eigenen<br />

Weiterbenutzung im Zollgebiet bestimmt sind;<br />

b. Haushaltvorräte, Tabakwaren sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt bis 25 Volumenprozent, wenn sie nach Art<br />

und Menge für den betroffenen Haushalt üblich sind, sowie Getränke mit einem Alkoholgehalt über 25<br />

Volumenprozent bis zu einer Menge von 12 Litern.<br />

4 Dem Übersiedlungsgut gleichgestellt sind Hausrat und persönliche Gegenstände, ausgenommen<br />

Beförderungsmittel, von natürlichen Personen mit Wohnsitz im Zollausland, die im Zollgebiet ausschliesslich zum<br />

eigenem Gebrauch ein Haus oder eine Wohnung erwerben oder mieten, wenn die übrigen Voraussetzungen nach<br />

Absatz 3 Buchstabe a erfüllt sind und die Einfuhr im zeitlichen Zusammenhang mit dem Abschluss des Kauf- oder<br />

des Mietvertrags erfolgt.<br />

5 Als Zuziehende gelten natürliche Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen.<br />

Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres inländischen Wohnsitzes während mindestens<br />

eines Jahres im Zollausland aufgehalten haben.<br />

Verfahren und Hinweise<br />

1. Der Antrag auf Abgabenbefreiung ist anlässlich der Einfuhr im Formular „Erklärung/<strong>Veranlagungsantrag</strong> für Übersiedlungsgut“<br />

(Abschnitt 2 und 3) zu stellen.<br />

2. Mit diesem Formular sind der Zollstelle vorzulegen:<br />

a) das Verzeichnis der einzuführenden Waren; Waren für welche die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung<br />

nicht zutreffen, sind am Schluss des Verzeichnisses als „zu veranlagende Waren“ aufzuführen;<br />

b) das schweizerische Aufenthaltspapier, ausgenommen Zuziehende aus den 15 ersten EU-Staaten (+ Zypern<br />

und Malta) sowie aus den EFTA-Staaten;<br />

c) der ausländische amtliche Zulassungsschein für Beförderungsmittel;<br />

d) der Nachweis über den Erwerb oder die Miete eines Hauses oder einer Wohnung.<br />

Die Zollstelle kann weitere Belege zur Überprüfung des Anspruchs auf Abgabenbefreiung verlangen.<br />

3. Personen, die bei der Zollveranlagung nicht anwesend sind, übergeben das Formular<br />

"Erklärung/<strong>Veranlagungsantrag</strong> für Übersiedlungsgut” und die Belege nach Ziffer 2 dem Beauftragten zuhanden<br />

der Zollstelle.<br />

4. Das Umzugsgut muss im zeitlichen Zusammenhang mit der Wohnsitzverlegung eingeführt werden; d.h. innerhalb<br />

von 18 Monaten.<br />

5. Nachsendungen sind der Zollstelle bei der Veranlagung der ersten Sendung mit einem besonderen Verzeichnis<br />

anzumelden.<br />

6. Die Veranlagung von Übersiedlungsgut ist zeitlich beschränkt; sie wird nur an Werktagen während der für die<br />

Veranlagung von Handelswaren festgesetzten Zollstunden vorgenommen.<br />

7. Die Abgabenbefreiung für Gegenstände zur Ausstattung von Zweitwohnungen sind dem Übersiedlungsgut<br />

gleichgestellt. Davon ausgenommen sind Fahrzeuge.<br />

8. Einfuhrbeschränkungen und Einfuhrverbote, insbesondere wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheits-, tierseuchenund<br />

sicherheitspolizeilicher Art, ferner Massnahmen bezüglich Pflanzen- und Artenschutz usw. sind vorbehalten.<br />

9. Hat die Zollstelle Zweifel am Anrecht auf Abgabenbefreiung, so kann sie das Übersiedlungsgut provisorisch veranlagen,<br />

wobei die Einfuhrabgaben sicherzustellen sind.<br />

10. Wer die Abgabenbefreiung erwirkt, ohne dass hiezu die Voraussetzungen zutreffen, macht sich einer<br />

Widerhandlung schuldig.<br />

11. Die Verwendung eines durch Fotokopie, Fax oder im Internet erhaltenen Formulars<br />

"Erklärung/<strong>Veranlagungsantrag</strong> für Übersiedlungsgut" ist gestattet, sofern dieses mit Originalunterschrift versehen<br />

ist und der Zollstelle im Doppel vorgelegt wird.<br />

Eidg. Zollverwaltung<br />

Form. 18.44 de 08.2007<br />

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