Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am - Jagstzell

Gemeindeverwaltung Jagstzell
Bericht über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22.11.2010
§ 1
Eröffnung und Begrüßung
BM Müller begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und entschuldigt berufsbedingt einen
Gemeinderat. Des Weiteren begrüßt er die Vertreterin der Presse, Frau Rimkus von der
Schwäbischen Post und einen anwesenden Bürger.
Darüber hinaus begrüßt er neu an der „Verwaltungsbank“ die Praktikantin, Frau Jana Schulz,
die die Ausbildung zum gehobenen Verwaltungsdienst absolviert und sich im
3. Jahr ihrer Ausbildung befindet. Nach zwei Stationen fachpraktischer Ausbildung bei der
Stadt Aalen und bei der Stadtverwaltung Ellwangen ist sie jetzt für ¼ Jahr bei der
Gemeindeverwaltung Jagstzell. Er wünscht ihr einen guten Ausbildungserfolg.
Sein weiterer Gruß gilt Herrn Rammler vom Büro Schneider & Zajontz, der zu Top 4 die
Grundzüge der Kalkulation vorträgt und die Aufträge des Gemeinderates zur Erhöhung der
Gebührengerechtigkeit entgegennehmen wird.
Anschließend stellt der Bürgermeister die Beschlussfähigkeit fest.
§ 2
Bürgerfragestunde
Vom anwesenden Bürger wird keine Frage an die Gemeindeverwaltung oder an den
Gemeinderat gestellt.
§ 3
Bekanntgabe von Beschlüssen
AR Freytag trägt dem Gemeinderat die Beschlüsse der letzten öffentlichen Sitzung vor.
Einwendungen oder Hinweise dagegen werden nicht erhoben.
Aus nichtöffentlicher Sitzung waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.
§ 4
Friedhof Jagstzell – Neufassung der Friedhofssatzung und
Festlegung der Vorgaben für die Beisetzung in den Urnenstelen
BM Müller führt in das Thema ein und verweist auf die Beratung in der letzten
Gemeinderatssitzung sowie darauf, dass der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt hat,
den Kalkulator der Gebühren einzuladen, damit er aus erster Hand die Wünsche und
Anregungen zur Gebührenkalkulation und zur Gebührengerechtigkeit aus der Mitte des
Gemeinderates erfährt.
Herr Rammler stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Grundzüge der
Gebührenkalkulation nach jetzigem Stand vor.
Aus der Mitte des Gemeinderates werden Anregungen gemacht, die Gewichtung der
Investitionen in die Bereiche „normale Erdgrabfelder“ und „Urnenstelen“ anders zu gestalten,
so dass eine konkretere Zuordnung der Kosten erfolgt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

Herr Rammler wird damit beauftragt, im Sinne des Gemeinderates eine geänderte
Gebührenkalkulation durchzuführen. Diese soll sodann von der Gemeindeverwaltung in der
nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
§ 5
Haushaltsplan 2011 – Vorberatung Vermögenshaushalt
BM Müller hält den Sachvortrag und berichtet dem Gemeinderat, dass der
Vermögenshaushalt vor allem Investitionen beinhaltet, die zur Erfüllung der gemeindlichen
Pflichtaufgaben notwendig sind. Dazu gehören Ausgaben für
- die Freiw. Feuerwehr für Pressluftatmer 7.500 €
- Schule / Gemeindehalle – energetische Sanierung der Leuchten und Sonstiges mit rd.
48.000 €
- die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße (Unterer Weiler) –
4. Bauabschnitt mit rd. 230.000 €
- die Herstellung verkehrssicherer Fußwege in Höhe von 180.000 €
- Planungskosten für eine gesicherte Fußgängerunterführung unter der Eisenbahnbrücke im
Zuge der B 290 mit 71.400 €
- Sanierung der Ortsdurchfahrt in Dankoltsweiler incl. Straßen- und Kanalsanierung
sowie Sanierung der Wasserleitung in Höhe von 442.000 €.
- Darüber hinaus ist noch eine Investition zur Steuerung von Pumpen in der
Kläranlage in Höhe von rd. 8.500 € notwendig.
Somit stehen an Ausgaben rd. 1.000.000 € für Pflichtaufgaben im Haushaltsplan.
Finanziert werden sollen diese Aufgaben durch einen Haushaltsausgaberest von 2010 über
120.000 €, Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 25.500 €, Zuwendungen aus
dem Ausgleichstock in Höhe von 182.000 € bzw. 142.000 € und Zuschüsse des Landkreises
in Höhe von von 76.000 €.
Dies ergibt Einnahmen durch Zuschüsse und Finanzierung aus Vorjahren über 545.500 €.
Dagegen erscheint der Block der freiwilligen Ausgaben mit Beträgen für die Ergänzung der
Freizeit- und Sporteinrichtungen in der Jagstaue in Höhe von 65.000 € sowie für
Flurbereinigungen in Höhe von 9.500 € als sehr gering aber aus der Sicht der
Gemeindeverwaltung notwendig und machbar.
BM Müller macht deutlich, dass die Gemeinde mit den jetzt genannten Investitionen nicht
über ihre Verhältnisse lebt, sondern lediglich die große Bugwelle an unterlassenen
Unterhaltungsmaßnahmen abbauen und zeitgemäße Verhältnisse erreichen will.
Die Finanzierungslücke zwischen Ausgaben und Zuschüssen soll aus dem
Verwaltungshaushalt erwirtschaftet werden. Für die dann noch entstehende Differenz steht
eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage an.
Mit Blick in die weitere Zukunft teilt BM Müller mit, dass die Planung für die Einrichtung einer
Krippe für 10 Kinder im nächsten Jahr bei der Kirchengemeinde läuft und Anträge hierfür im
Jahr 2012 vorgesehen sind. Eine Umsetzung der Umbaumaßnahmen im Kindergarten ist für
2012 / 2013 geplant.
Darüber hinaus sieht die Mittelfristige Finanzplanung die Sanierung von Gemeindestraßen -
5. Bauabschnitt in Höhe von 540.000 € sowie die Abtrennung von Fremdwasser in der
Bergstraße incl. Straßensanierung mit Ausgaben für
- Kanal 377.000 €,
- Wasserleitung 28.000 €,
2

- Straßenbau 249.000 €
vor.
Desweiteren sind noch Ergänzungen im Freizeit- und Sportstättenbereich in Höhe von
20.000 € und die Umsetzung der verkehrssicheren Fußgängerführung unter der
Bahnunterführung im Zuge der B 290 in Höhe von 250.000 € geplant.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Dem Investitionsprogramm wird zugestimmt.
2. Die Beträge werden im Vermögenshaushalt 2010 veranschlagt.
§ 6
Flächennutzungsplan 2015 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen
12. Fortschreibung (Rosenberg, Baumhotel);
Vorberatung über die zu fassenden Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse
Das Gremium beschließt hier einstimmig:
1. Die erforderlichen Aufstellungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse zur
12. Fortschreibung können, wie in der Vorlage ausgeführt, vom Gemeinsamen Ausschuss
in seiner Sitzung am 29.11.2010 so beschlossen werden.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Jagstzell zur entsprechenden
Abstimmung.
§ 7
Flächennutzungsplan 2015 der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Ellwangen,
9. - 11. Fortschreibung;
Vorberatung über die zu fassenden Feststellungsbeschlüsse (9. + 10. Fortschreibung)
Das Gremium beschließt einstimmig:
1. Die erforderlichen Feststellungsbeschlüsse (9. und 10. Änderung) können, wie in den
Vorlagen ausgeführt, vom Gemeinsamen Ausschuss in seiner Sitzung am 29.11.2010 so
beschlossen werden.
2. Der Gemeinderat beauftragt die Vertreter der Gemeinde Jagstzell zur entsprechenden
Abstimmung.
§ 8
Wasserrechtsgesuch:
Erstellung einer Kleinkläranlage für das Gebäude "Riegersheim 9",
auf Flst. Nr. 5424/1, Gemarkung Jagstzell
Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens (Außenbereich)
Das Gremium beschließt hierzu einstimmig:
1. Das gemeindliche Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben „Errichtung einer Ruf-
Kleinkläranlage 5-8 EW, BIO-2200/WS“ wird erteilt.
2. Die Gemeinde erhebt als Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 5404/3 keine
Einwendungen gegen das geplante Bauvorhaben.
§ 9
Gemeindewald Jagstzell
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(vorläufiger) Vollzug des Betriebsplans 2010 und Betriebsplan 2011
In der Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2009 wurde dem vorläufigen Vollzug des Jahres
2009 und dem Betriebsplan 2010 zugestimmt. In dieser Sitzung wurde auch die
Forsteinrichtungserneuerung für den Gemeindewald Jagstzell beraten und beschlossen,
dass dem Forsteinrichtungswerk für die nächsten 10 Jahre zugestimmt wird, das heißt für die
Jahre 2009 bis 2018.
Der Bewirtschaftungsplan für den Gemeindewald im Jahr 2010 sah ein Ergebnis von 3.500 €
an Einnahmen und 3.070 € an Ausgaben vor.
Tatsächlich gingen nach der Ernte von Holz 4.885 € ein.
An kalkulatorischen Kosten setzte das Forstamt für diese Holzernte 1.850 € an. In der Praxis
wurde die Holzernte von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes durchgeführt. Hierfür sind
insgesamt 96,5 Arbeitsstunden angefallen. Bei einem Verrechnungssatz von 28 €/Std. ergibt
das einen Aufwand von 2.702 €.
500 € sind noch für eine Jungbestandspflegemaßnahme im Riegelwald vorgesehen, die,
wenn es zeitlich mit dem Unternehmereinsatz klappt, dieses Jahr noch durchgeführt werden
sollte.
Der Forstverwaltungskostenbeitrag beträgt 570 €, die Vermarktung des Holzes kostet 150 €.
Somit schließt das Forstwirtschaftsjahr 2010 kalkulatorisch mit einem Plus von 1.815 € ab
(im Jahresabschluss tatsächlich mit 963 €).
Betriebsplan 2011
Der Plan des Jahres 2011 sieht bei Ernten von Forsterzeugnissen Einnahmen in Höhe von
5.500 € vor. Der Aufwand für die Holzernte wird auf 1.800 € geschätzt. Bei der Kulturpflege
werden 300 € anfallen und Bissschutzmittel sollen für 50 € beschafft werden.
Die Holzernte für 2011, ca. 80 - 100 fm, bei derzeit sehr guten Preisen, möchte Förster
Müller dieses Jahr (2010) auch noch bei Zeit beginnen, allerdings ebenfalls mit
Unternehmereinsatz.
Der Forstverwaltungskostenbeitrag beträgt 570 € die Vermarktung des Holzes kostet 150 €.
Somit soll das Forstwirtschaftsjahr 2011 kalkulatorisch mit einem Plus von 2.630 €
abschließen.
Der Gemeinderat beschließt ohne weitere Beratung einstimmig:
1. Dem (vorl.) Vollzug des Betriebsplans 2010 wird zugestimmt.
2. Dem Betriebsplan 2011 wird zugestimmt.
3. Der Gemeinderat dankt dem Revierleiter Peter Müller sowie den Damen und Herren des
Forstamtes Ellwangen für die sach- und fachkundige Beratung und Betreuung des
Gemeindewaldes.
§ 10
Freizeit- und Sportstättenplanung Jagstzell
Umsetzung der nächsten Schritte
Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 26. Mai 2003 von der, von der
Arbeitsgruppe der kooperativen Freizeit- und Sportstättenplanung erstellten Konzeption
zustimmend Kenntnis genommen und beschlossen, diese schrittweise umzusetzen. Von
diesem Konzept sind bislang umgesetzt:
1. Trainingsplatz in der Jagstaue
2. Hochwasserschutz für die Jagstaue
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Mittlerweile sind 7 Jahre vergangen und die Ansprüche und Erwartungen der Bürgerschaft
und der Vereine haben sich gewandelt.
Darüber hinaus sind die größten Baumaßnahmen mit dem Bau des Trainingsplatzes und vor
allem der Hochwasserschutzmaßnahme abgeschlossen, so dass der Weg zur Umsetzung
der weiteren Planungen in der Jagstaue frei ist.
Der Gemeinderat hat sich gemeinsam mit der Schule, dem Sportverein und auch mit
anderen Vereinen abgestimmt und die weiteren Schritte überlegt. Aus diesen
Vorüberlegungen sind die nachfolgenden Ergebnisse festzuhalten.
1. Der Hartplatz im Bereich der Schule wird nicht gebaut.
2. Für einen Hartplatz wird auch kein alternativer Standort in der Jagstaue ausgewählt.
3. Der Gedanke, einen Hartplatz mit einer Kalthalle zu verbinden, wird wieder verworfen.
4. Der Bolzplatz auf dem „alten Sportplatz“ soll erhalten bleiben und der „alte Sportplatz“ soll
nach wie vor auch dem SV als Trainingsplatz zur Verfügung stehen. Hierzu wird der
Ballfangzaun im Bereich der VR-Bank erneuert. Eine Zusage zur Übernahme der
Materialkosten liegt vor. Der Bauhof soll mit dem Aufbau beauftragt werden.
5. Der Festplatz bleibt von der Lage und Ausstattung her so erhalten, wie er ist. Ggfls. wird
der Festplatz um eine Art „Vereinsschuppen“ mit entsprechenden Installationen zur
Versorgung (Wasser, Abwasser, Strom, fest eingebauter Küche) und als Materiallager
ergänzt.
6. Nördlich des neuen Trainingsplatzes entsteht ein Montainbike-Parcours.
7. Zwischen neuem Trainingsplatz und Hochwasserdamm soll ein Kunstrasenplatz mit den
Maßen 35 m x 55 m entstehen.
8. Der Kinderspielplatz soll wie geplant als „Zweigeneartionen“-Spielplatz umgesetzt
werden, für ältere Kinder zum Damm, für jüngere Kinder zur Vereinsgaststätte „Jagstaue“
hin.
9. Im Anschluss daran, weiter nach Süden gerückt, erfolgt die Herstellung des
Beachvolleyball-Feldes.
10. Zur Unterhaltung der Sportanlagen wird vom bestehenden Weg, der hinter der
„Jagstaue“ vorbeiführt, ein neuer Stichweg als Zufahrt zur jetzigen 100 m-Bahn
hergestellt.
11. Diese Zufahrt wird gleichzeitig so breit ausgebaut, dass sie für die Skateanlage
nutzbar ist.
12. Im Bereich dieses neuen Standortes der Skater-Anlage soll ein Jugendpavillon gebaut
werden.
13. Die ursprünglich im Sport- und Freizeitbereich geplante Wasser-Spiel-Wiese (Bereich
Stegwiesen) könnte unterhalb des Vereinsheims der Kleintierzüchter im Trockenbett
der Jagst geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die entsprechenden bau-
und wasserrechtlichen Genehmigungen für Ziffern 6, 7, 8, 9, 11 und 12 einzuholen.
2. Die Umsetzung des Montainbike-Parcours läuft derzeit und soll bis ins
Frühjahr mit einer Anpflanzung abgeschlossen werden.
3. Bauherr des Kunstrasenplatzes ist der Sportverein.
Vom Sportverein muss zwecks Entscheidung über eine mögliche finanzielle Beteiligung
der Gemeinde ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorgelegt werden. Die Gemeinde
könnte sich ggf. vorstellen, dem Sportverein die ursprünglich für den Hartplatz
vorgesehenen Geldmittel als Zuschuss zur Verfügung zu stellen. Diese wurden aber
mittlerweile aus dem Haushaltsplan genommen und müssten neu eingeplant werden.
Die Gemeindeverwaltung wird den Sportverein bei der Antragstellung auf WLSB-Zuschuss
unterstützen.
4. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, für den Zweigenerationen- Spielplatz eine
Konzeption von einem Spielplatzhersteller einzufordern und danach gemeinsam mit dem
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Sportverein und interessierten Bürgern eine Arbeitsgruppe für die konkreten weiteren
Planungen zu bilden.
Die Finanzierung dieses Projekts soll dann im Haushaltsplan 2012 erfolgen
(Haushaltsansatz: 20.000 €). Auch die Umsetzung soll im Jahr 2012 erfolgen.
5. Als Bauherr des Beachvolleyballfeldes hat sich der Sportverein bereiterklärt.
Die Gemeinde wird hierzu die Kosten des Materials übernehmen.
Die Arbeitsleistung wird durch den Sportverein erbracht.
Bei konkret vorliegenden Kosten für Material wird der Gemeinderat einen entsprechenden
Beschluss fassen.
6. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, die Zufahrt vom bestehenden Weg auf die
ehemalige 100 m-Bahn zu planen und die konkreten Kosten hierfür zu ermitteln.
Die Zufahrt soll in einer solchen Breite hergestellt werden, dass sie auch gleichzeitig als
Skateanlage nutzbar ist.
Hierfür wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 15.000 € in den Vermögenshaushalt 2011
eingestellt.
7. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, im Bereich der Skateanlage eine Fläche
für den Jugendpavillon zu schaffen und entsprechende Angebote für einen Jugendpavillon
aus Holz einzuholen.
Hierfür wird ein Betrag in Höhe von 5.000 € im Vermögenshaushalt 2011 eingestellt.
§ 11
Umsetzung des Konjunkturpakets II –
Zukunftsinvestitionsgesetz und Verwaltungsvereinbarung
Investitionen in die Bereiche „Bildung“ und „Infrastruktur“;
hier: Vergabe der Leistungen zur energetischen Sanierung in der Gemeindehalle
Ein Gemeinderat regt an, die Bühnenstrahler incl. Traverse und Schutzgitter mit den
hauptbeteiligten Vereinen Musikverein und Kolpingsfamilie abzustimmen.
Des Weiteren wird vorgebracht, bei der Verkabelung durch Leitungsverlegung in Alurohr
systematisch vorzugehen und darauf zu achten, dass die Optik in der Gemeindehalle nicht
besonders gestört wird.
Es wird darum gebeten, vor Ausführung, dem Gemeinderat Pläne vorzulegen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
1. Der Fa. Elektro-Schlosser wird der Auftrag zur energetischen Sanierung der
Gemeindehalle im Bereich der Hallen- und der Bühnenbeleuchtung zum Preis von
23.994,68 € erteilt.
2. Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, mit der ausführenden Firma und den
hauptbeteiligten Vereinen, dem Musikverein und der Kolpingsfamilie, das Konzept für die
Bühnenbeleuchtung zu besprechen.
3. Des Weiteren wird die Gemeindeverwaltung damit beauftragt, bei der Fa. Elektro-
Schlosser einen Plan dahingehend in Auftrag zu geben, wie die Verkabelung erfolgen
soll. Dieser Plan ist dem Gemeinderat vorzustellen.
§ 12
Verschiedenes, Bekanntgaben, Anfragen
1. Auftragsvergabe zur Sanierung des Gehwegs vor Gebäude Mühlstr. 3
AR Freytag berichtet dem Gemeinderat über den sehr schadhaften Gehwegbereich über
eine Länge von ca. 35 m gegenüber der Holzhandlung Bundschuh in der Mühlstraße. Er
hat deshalb zur Sanierung ein Angebot bei der Fa. AWUS-Bau eingeholt. Dieses beläuft
sich auf 3.663,30 €.
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Es wird angeregt, hier nicht nur den Belag zu erneuern, sondern auch zu überprüfen, ob
die Randsteine ggfls. schadhaft sind und ausgewechselt werden müssen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Gemeindeverwaltung wird damit beauftragt, der Fa. AWUS den Auftrag zur Sanierung
des Gehweges incl. notwendiger Randsteine zu erteilen.
2. Straßenbeleuchtung in der Rechenberger Straße
BM Müller berichtet dem Gemeinderat, dass die Verwaltung den Auftrag aus der letzten
Gemeinderatssitzung zur Ermittlung der Möglichkeiten zur Installation einer
Straßenbeleuchtung in der Rechenberger Straße und der hierzu notwendigen Kosten
umgesetzt hat. Mit der ODR war man vor Ort und hat festgestellt, dass die Anbringung von
Straßenleuchten im Bereich des Sicherheitsstreifens und der Mauer technisch nicht
möglich ist. Somit wurde die Planung zur Anbringung der Straßenbeleuchtung auf der
Talseite weiter verfolgt. Es ist angedacht, mit technischen Leuchten zu arbeiten, die incl.
Verkabelung rd. 10.000 € kosten. Für Erdarbeiten werden Ausgaben zwischen 10.000 € -
15.000 € erwartet.
Auf Nachfrage teilt BM Müller mit, dass eine talseitige Installation der Straßenleuchten
auch für die Beleuchtung des Sicherheitsstreifens auf der Hangseite ausreichend ist.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme stehen 10.000 € Haushaltsansätze für
Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Darüber hinaus schlägt BM Müller dem Gemeinderat
vor, bei der Kanalsanierung 20.000 € weniger in das neue Haushaltsjahr zu übertragen.
Dies ist auch so im Vermögenshaushalt bereits vorgesehen.
Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme:
Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Straßenbeleuchtungsmaßnahme beauftragt.
3. Bauvorhaben der Fa. JRS GmbH & Co.KG, Rosenberg-Holzmühle:
Neubau einer Fertigwarenhalle auf Ebene 202
AR Freytag trägt dem Gemeinderat die Pläne der Fa. JRS vor. Diese sehen den Neubau
einer Halle mit 100 m Länge und 50 m Breite sowie 11 m Höhe vor.
Der Gemeinderat nimmt vom Bauvorhaben Kenntnis.
4. Resolution pro Bundeswehrstandort Ellwangen
BM Müller trägt die Resolution vor.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Die Resolution wird, wie vorgetragen, verabschiedet.
5. Aufzeigen der Grundstücksgrenzen entlang der Kreisstraße K 3321,
Rosenberger Straße
Auf Anfrage eines Gemeinderates führt BM Müller aus, dass die Grenzen entlang der
Kreisstraße aufgezeigt wurden, weil die Gemeinde- und die Kreisverwaltung feststellen
wollen, welche Flächen vom Kreis zur Herstellung eines Gehweges bis zur Einmündung
der Straße „Unterer Weiler“ zur Verfügung stehen, um hier ggfls.
Grunderwerbsverhandlungen zu führen und den Geh- und Radweg umzusetzen.
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