GEMEINDE THAYNGEN

GEMEINDE THAYNGEN
ALTERSWOHNHEIM
ANMERKUNGEN
Bemerkungen zum Abstimmungsbogen:
Die Vergleiche und Abwägungen sind in der Vorlage eingebracht
und können dort nachgelesen werden.
Die Sacheinlagen a) bis d) werden als zinsloses Darlehen mit
Rangrücktritt***) in die Stiftung eingebracht.
*) Das Areal „Betzel“ muss noch in die Zone für öffentliche Bauten
überführt werden
**) Übertrag ins Finanzvermögen
***) Rangrücktrittserklärung: Durch eine Rangrücktrittserklärung
verzichtet der Darlehensgeber auf die Befriedigung seiner Forderung
im Falle einer Überschuldung solange andere Geld- bzw. Kreditgeber
nicht befriedigt werden können. Beim qualifizierten Rangrücktritt tritt
die Forderung somit hinter die Forderungen aller übrigen Gläubiger
zurück. Mit dieser Erklärung erhalten Fremdkapitalpositionen bzw.
Verpflichtungen den Charakter von wirtschaftlichem Eigenkapital.
Haftungsgesetz / Kreditsicherungsgarantie
Der Gemeinderat weist auf das Haftungsgesetz, Art. 2 a hin, wonach
die Gemeinden für öffentlich-rechtliche Aufgaben, die an Private in
selbständiger Erwerbstätigkeit übertragen wurden, subsidiär haftet.
Im Weiteren verpflichtet sich die Einwohnergemeinde Thayngen, die
Zins- und Amortisationsverpflichtung der Stiftung Alterswohnheim
Thayngen gegenüber den Banken zu übernehmen, sofern die Stiftung
die Verpflichtungen nicht termingerecht erfüllt. Die Banken prüfen eine
Aufhebung der Garantie zwei Jahre nach Vollendung des Um- und
Erweiterungsbaus anhand der effektiv erzielten Einnahmen und
der dann zumal gültigen gesetzlichen Bestimmungen.
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