Satzung des Deichverbandes mit allen Anlagen - beim bremischen ...

Satzung des Bremischen Deichverbandes am rechten Weserufer
Anlage 2: Wahlordnung
(5) Der Deichverband unterrichtet die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl über ihre
Aufgaben, so dass eine ordnungsgemäße Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
gesichert ist.
(6) Der Wahlvorstand wird vom Deichverband oder in seinem Auftrag vom Wahlvorsteher
einberufen.
(7) Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes; bei Abstimmungen gilt § 7
Abs. 6 entsprechend.
(8) Bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes
anwesend sein. Der Wahlvorstand ist in seiner Mindestbesetzung beschlussfähig. Die
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses ist öffentlich, soweit das ohne Störung des
Ablaufs möglich ist.
§ 9
Aufwandsentschädigung für Wahlorgane
(1) Der Wahlleiter erhält zur Abgeltung des mit der Wahrnehmung seines Amtes verbundenen
besonderen Aufwandes eine pauschale Aufwandsentschädigung.
(2) Die Beisitzer des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an einer nach § 7 Abs. 4
einberufenen Sitzung eine pauschale Aufwandsentschädigung.
(3) Die Mitglieder der Wahlvorstände erhalten für den Wahltag ein Erfrischungsgeld.
(4) Die Höhe der Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 und 2 und des Erfrischungsgeldes
nach Absatz 3 beschließt der Vorstand.
§ 10
Inhalt des Wählerverzeichnisses
(1) Der Deichverband legt rechtzeitig vor jeder Wahl aus dem Verzeichnis der Mitglieder
(§ 3 der Satzung) für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Beitragsnummer,
Namen und Anschrift an.
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der
Namen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt.
(3) Das Wählerverzeichnis wird als Wählerliste angelegt. Es muss eine Spalte für Vermerke
über die Stimmabgabe enthalten.
§ 11
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, Wahlscheine
(1) In das Wählerverzeichnis jedes Wahlbezirks sind von Amts wegen alle Wahlberechtigten
einzutragen, die in diesem Wahlbezirk Grundbesitz haben.
(2) Wer Grundbesitz in mehreren Wahlbezirken hat, ist in das Wählerverzeichnis desjenigen
Wahlbezirks einzutragen, in welchem er eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine
Hauptwohnung oder als juristische Person seinen Sitz innehat, oder, sofern er eine Wohnung
oder einen Sitz im Verbandsgebiet nicht innehat, der Hauptanteil seines Grundbesitzes
liegt.
(3) Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält einen
amtlichen Wahlschein.
§ 12
Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
(1) Der Wahlleiter fordert spätestens 10 Wochen vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung
zur möglichst frühzeitigen Einreichung der Wahlvorschläge auf und weist auf die
Lesefassung Stand: 20. Januar 2011 Seite 4 von 14