20090624 Vortrag Normen - Sind sie noch Stand ... - IGF Zimmermann

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Geschichte
Geschichte
In Deutschland wurde 1917 die Zentrale Organisation zur Erarbeitung von Normen gegründet, jetzt „DIN
Deutsches Institut für Normung e. V. Jedoch sind manche „Normen“ viel älter. So wurde die erste „VDE-
Vorschrift“ über Kabelschuhe und Klemmschrauben im Jahre 1896 herausgegeben. Der VDE (Verband
der Elektrotechnik, Elektronik und Informationstechnik e. V.) hat bereits im Jahre 1906 sein erstes
„Normalien-Buch“ veröffentlicht.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Stand Stand der der Technik und allgemein allgemein anerkannte anerkannte Regeln Regeln Regeln der der Technik
Technik
Für die Techniker ist zunächst von hervorragender Bedeutung:
die REGEL REGEL DER DER DER DER DER TECHNIK TECHNIK TECHNIK TECHNIK TECHNIK TECHNIK TECHNIK DIN
DIN DIN DIN
� als Grundlage für die Erzielung von Kompatibilität
� als Vereinfachungs- und Vereinheitlichungsvereinbarung
technischer Komponenten und Verfahren.
DIN-Normen heute im Übergang EN/ISO
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Logischer Weise gingen diese Normen davon aus, Sachverhalte zu vereinfachen.
Die Entwicklung der Normen führte schnell von der Normierung, der Vereinheitlichung im Hinblick auf
Kompatibilität, zur Festlegung des Standards, bei deren Einhaltung von schadensfreier Funktion üblicher
Weise ausgegangen werden kann und zur Norm im Sinne von normal, regelgerecht und zur rechtlichen
Klassifizierung des normal zu erwartenden und geschuldeten.
Folgende Begriffe sind als Technikstandards zu definieren:
A Stand der Technik
B Allgemein anerkannte Regeln der Technik
C Stand von Wissenschaft und Technik
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Dazu gehören:
a Normen
Eingeführte Technische Baubestimmungen
b Richtlinien
c Verarbeitungsrichtlinien
d Merkblätter
Hierbei geht es um Anschauungen und Verhaltensweisen des normalen Verkehrs.
Diesen technischen Standards kommt eine öffentliche und eine private Bedeutung oder beide
Bedeutungen zu.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Deutschlands Unternehmen müssen sage und schreibe
beachten.
70.000 70.000 Gesetze Gesetze und und Verordnungen
Verordnungen
Damit der damit verbundene Papierwall nicht ins Unermessliche reicht und Verordnungen relativ schnell an
den Stand der Technik angepasst werden können, werden Normen als eingeführte technische
Baubestimmungen festgelegt, die dann den detaillierten Inhalt der Verordnung beschreiben. Damit wird
natürlich der Umfang der zu berücksichtigenden Festlegungen nicht reduziert, sondern vervielfacht.
Besonders interessant ist dabei, dass etwa 60 % der Vorschriften innerhalb von ungefähr 2 Jahren wieder
geändert werden.
Damit ist es nahezu ausgeschlossen, auf dem aktuellen Stand der Festlegungen und Regulierungen zu
sein. Das wird in unserer modernen und durch schnelle Kommunikation bestimmten Zeit von immer neuen
Unternehmen aufgegriffen. TÜV und Prüfinstitute werden auf absehbare Zeit mit ihren selbst in
Normenausschüssen und Fachveranstaltungen beschlossenen Normen und Richtlinien gut beschäftigt
sein, ebenso wie Anwälte und Fachberater.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Zusammenhang zwischen Verordnung und Norm
Den Zusammenhang zwischen Verordnung und Norm
kann man sich so vorstellen:
Bitte üben Sie R R f f l l E E t t t t Ü Ü A A A Ü Ü G
G
Rindfleischettikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz
Rindfleischettikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz
Oder Oder lassen lassen Sie Sie es es besser, besser, denn denn der der komplizierte komplizierte Name Name wurde wurde wurde nach nach wenigen wenigen Monaten Monaten geändert geändert in
in
RkReÜAÜG
RkReÜAÜG
Gesetz Gesetz zur zur Übertragung Übertragung von von Aufgaben Aufgaben für für die die Überwachung Überwachung Überwachung der der Rinderkennzeichnung
Rinderkennzeichnung
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
„Stand „Stand der der Technik“
Technik“
Stand der Technik ist ein in sich unklarer und ständigem Wandel unterlegener Begriff, der in jeder
Situation unterschiedlich ist.
Er unterliegt jeweiliger Bewertung des Zeitpunktes und der Randbedingungen.
Er ist nur als Begriff handhabbar, nicht jedoch in rechtlicher Verpflichtung und schon gar nicht als
Standard.
Es bedarf einer besonderen Vereinbarung, um diesen Begriff nutzbar zu machen. Hierzu hilft die
Gesetzesdefinition des BimSchG „Bundes Immissionsschutz Gesetz“
oder im leicht verständlichen „Beamtendeutsch“:
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche,
Erschütterungen und ähnliche Vorgänge in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002
(BGBI I S. 3830), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Januar 2004
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
im Sinne dieses Gesetzes ist der
"Stand der Technik
Entwicklungsstand fortschrittlicher fortschrittlicher Verfahren, Verfahren, Einrichtungen Einrichtungen oder
oder
Betriebsweisen, Betriebsweisen, der der die die praktische praktische Eignung
Eignung
einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der
Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur
Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen
Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
...“
gesichert gesichert erscheinen erscheinen erscheinen lässt lässt. lässt
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
„Allgemein „Allgemein „Allgemein anerkannte anerkannte anerkannte Regeln Regeln der der Technik“
Technik“
Hier atmet der Techniker tief durch, da er sich nun an einer Regel und sogar einer allgemein anerkannten
orientieren kann.
Leider trügt der Schein. Bei näherer Betrachtung fällt die Formulierung allgemein anerkannt auf.
Was ist allgemein anerkannt und wann? Wer ist allgemein?
Eine durch Gesetzesformulierungen abgesicherte Definition oder zumindest eine hierfür abzuleitende
Formulierung existiert im Gegensatz zum Stand der Technik für die allgemein anerkannte Regel nicht.
Hier hilft eine, bereits auf Ausführungen des Reichgerichts zurückzuführende Formulierung, wonach eine
Regel dann als allgemein anerkannt gelten kann:
wenn wenn die die Regel Regel die die ganz ganz vorherrschende vorherrschende Ansicht Ansicht der der technischen
technischen
Fachleute Fachleute darstellt
darstellt
Diese unterliegt, ebenso wie der Stand der Technik, selbstverständlich einer zeitlichen Definition.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
„Allgemein „Allgemein anerkannte anerkannte Regeln Regeln der der der Technik“
Technik“
Eine technische Regel ist dann allgemein anerkannt, wenn sie
ist und darüber hinaus auch der
der vorherrschenden Ansicht
in in in der der Fachpraxis Fachpraxis erprobt erprobt und und bewährt
bewährt
Richtigkeitsüberzeugung
Richtigkeitsüberzeugung
der der technischen technischen Fachleute
Fachleute
Diese Definition entspricht auch der Formulierung "anerkannte Regel der Technik"
entspricht.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Wer allgemein anerkannte Regeln der Technik einhält, hat die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung für
sich, dass er das technisch Notwendige in seinem Handeln - oder Unterlassen erfüllt hat. Dies kann im
Streitfall durch das Gericht geprüft und als Irrtum klassifiziert werden. Der allgemein anerkannte Regeln der
Technik Einhaltende jedoch kann für sich den Schutz der Vermutung der Gesetzeserfüllung reklamieren,
wie dies die Begründung zum Produkthaftungsgesetz ausdrücklich ausweist.
Hat der Produzent das konkrete Produkt so hergestellt, wie dies nach solchen Normen branchenüblich und
anerkannt ist und war diese Produktionsweise von der Allgemeinheit und den staatlichen Stellen akzeptiert
worden, so spricht ein Anschein dafür, dass das Produkt den berechtigten Sicherheitserwartungen der
Allgemeinheit entspricht. Letztlich muss dies aber eine Entscheidung des Einzelfalles bleiben.
Prod~HaftG Begründung BT 11/2447 S. 19
Was allgemein anerkannte Regeln der Technik sind, und ob solche Regeln von den Fachleuten des
jeweiligen Bereiches allgemein anerkannt sind, unterliegt der Prüfung durch das Gericht unter Hinzuziehen
von Sachverständigen, vornehmlich von öffentlich bestellten und vereidigten, als Gehilfen der
Rechtsprechung.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
„Stand „Stand von von Wissenschaft Wissenschaft und und Technik“
Technik“
Die Definition ist gegenüber dem Begriff „Stand der Technik“ noch erweitert und bestimmt nicht nur den
Stand der Technik, der für den Techniker aus der Anwendung und den Umgang mit der Materie seines
Fachgebietes noch erfassbar sein muss, er bezieht sich darüber hinaus auf den Stand der Wissenschaft.
Eine verbindliche Definition fehlt hier gleich zweimal.
Für den zweiten Begriff eignet sich die Definition A.
Für den ersten Begriff muss man auf die Versuche zurückgreifen, die in der Rechtsprechung entwickelt
wurden und eine logische Erklärung aus den vorangegangenen Definitionen erlauben.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Damit kann man als brauchbare Orientierung folgendes festhalten:
"Stand der Technik
ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die
praktische Eignung einer Maßnahme zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer
zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus gesichert erscheinen lässt.
Stand der Wissenschaft
bezeichnet die Summe der Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Untersuchungen, die in
Wissenschaftskreisen nicht mehr angezweifelt werden.“
Die Auseinandersetzung mit dem Stand der Wissenschaft ist dann von großer Bedeutung, wenn
besondere Schutzziele vorliegen, die es wahrscheinlich werden lassen, dass ein Versagensrisiko gegen
Null geht oder die Funktionswahrscheinlichkeit zu jedem Zeitpunkt der Anwendung der neuesten
Erkenntnisse ein Höchstmaß an Sicherheit bietet.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bedeutung
Bedeutung
Die Bedeutung dieser Begriffe hat bei den Bautechniken der Fassade hohe Relevanz.
Im Gegensatz zu vielen Techniken des Bauwesens unterliegt gerade der Fassadenbau dem technischen
Fortschritt und einer stark zunehmenden Technisierung bis hin zur vollständigen Integration
haustechnischer Einrichtungen in einer rasanten Entwicklung.
Rechtliche Relevanz
Betrachtungsstandpunkte
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Ziele Ziele der der Normung Normung
Normung
Normung hat zum Ziel, national wie international den Austausch von Waren und Dienstleistungen zu
fördern und technische Handelshemmnisse zu verhindern, indem sie die Anforderungen an materielle und
immaterielle Güter vereinheitlicht.
Weitere Weitere Ziele: Ziele:
Ziele:
�Rationalisierung
•Kompatibilität
•Austauschbarkeit
•Gebrauchstauglichkeit
•Sicherheit
•Umweltschutz
•Gesundheit
•Verständigung
•Qualitätsverbesserung und –sicherung
•Sinnvolle Ordnung und Information auf einem bestimmten Gebiet.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Deutsche Deutsche Normungsstrategie
Normungsstrategie
Die an der Normung beteiligten interessierten Kreise haben im Jahr 2004 eine Deutsche
Normungsstrategie formuliert:
Die fünf Ziele lauten:
„Normung und Standardisierung in Deutschland dienen der
Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung, Gestaltung und
Erschließung Erschließung regionaler regionaler und und globaler globaler Märkte.“ Märkte.“
1. Normung und Standardisierung sichern Deutschlands Stellung als eine der führenden
Wirtschaftsnationen
2. Normung und Standardisierung unterstützen als strategisches Instrument den Erfolg von Wirtschaft und
Gesellschaft
3. Normung und Standardisierung entlasten die staatliche Regelsetzung
4. Normung und Standardisierung sowie die Normungsorganisationen fördern die Technikkonvergenz
5. Die Normungsorganisationen bieten effiziente Prozesse und Instrumente an.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Grundsätze Grundsätze Grundsätze der der der Normung
Normung
In der übernationalen Normung gelten in ähnlicher Form die Grundsätze, wie sie für Deutschland in der
DIN 820 „Normungsarbeit – Grundsätze“ formuliert sind:
„Normung ist die planmäßige,
durch die interessierten Kreise gemeinschaftlich durchgeführte
Vereinheitlichung von materiellen und immateriellen Gegenständen
zum Nutzen der Allgemeinheit.
Sie darf nicht zu einem wirtschaftlichen Sondervorteil einzelner
führen.“
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Im einzelnen lauten die Grundsätze der Normung:
Freiwilligkeit
Freiwilligkeit
Freiwilligkeit
Die Mitarbeit an der Normung und die Anwendung geschieht freiwillig
freiwillig
freiwillig. Die Arbeitsergebnisse, die
DIN-Normen, sind Empfehlungen, die keine andere Macht hinter sich haben, als den in ihnen liegenden
versammelten, qualifizierten Sachverstand. Erst durch Rechtsakte Dritter können sie Verbindlichkeit
erlangen.
Öffentlichkeit
Öffentlichkeit
Alle Normungsvorhaben und Entwürfe zu DIN-Normen werden öffentlich bekannt gemacht und vor ihrer
endgültigen Festlegung der Öffentlichkeit zur Stellungnahme vorgelegt. Kritiker werden an den
Verhandlungstisch gebeten, wobei jeder eingegangene Einspruch mit dem Einsprecher verhandelt werden
muss.
Beteiligung Beteiligung aller aller interessierten interessierten Kreise
Kreise
DIN-Normen werden in Arbeitsausschüssen von Fachleuten der interessierten Kreise erarbeitet. Jeder
kann sein Interesse einbringen. Ein Schlichtungs- und Schiedsverfahren sichert die Rechte von
Minderheiten.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Konsens
Konsens
Die der Normungsarbeit des DIN zugrunde liegenden Regeln garantieren ein für alle interessierten Kreise
faires Verfahren, dessen Kern die ausgewogene Berücksichtigung aller Interessen bei der Meinungsbildung
ist. Der Inhalt einer Norm wird dabei im Wege gegenseitiger Verständigung mit dem Bemühen festgelegt,
eine allgemeine Zustimmung findende, gemeinsame Auffassung zu erreichen.
Einheitlichkeit Einheitlichkeit und und Widerspruchsfreiheit
Widerspruchsfreiheit
Das Deutsche Normenwerk befasst sich mit allen technischen Disziplinen. Die Regeln der Normungsarbeit
sichern seine Einheitlichkeit.
Sachbezogenheit
Sachbezogenheit
DIN-Normen sind ein Spiegelbild der Wirklichkeit. Definitionsgemäß müssen dabei technische Normen
Fragen des Gemeinwohls einbeziehen und spiegeln deshalb nicht nur das technisch Machbare, sondern
auch das gesellschaftlich Akzeptierte wider.
Ausrichtung Ausrichtung am am Stand Stand der der Wissenschaft Wissenschaft und und und Technik
Technik
Die Normung vollzieht sich in dem Rahmen, den die wissenschaftliche Erkenntnis setzt. Sie sorgt für die
schnelle Umsetzung neuer Erkenntnisse. DIN-Normen sind Niederschriften des Standes der Technik.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Wirtschaftlichkeit
Wirtschaftlichkeit
Wirtschaftlichkeit
Jede Normensetzung ist auf ihre wirtschaftlichen Wirkungen hin zu untersuchen. Es darf nur das
unbedingt Notwendige genormt werden. Normung ist kein Selbstzweck.
Ausrichtung Ausrichtung am am allgemeinen allgemeinen Nutzen
Nutzen
Internationalität
DIN-Normen haben gesamtgesellschaftliche Ziele einzubeziehen. Der Nutzen für alle steht über dem
Vorteil einzelner.
Internationalität
Internationalität
Die Normungsarbeit des DIN unterstützt das volkswirtschaftliche Ziel eines von technischen
Hemmnissen freien Welthandels und des gemeinsamen Marktes in Europa. Das erfordert Internationale
und Europäische Normen.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Die Die Die allgemein allgemein anerkannten anerkannten Regeln Regeln der der Technik
Technik
Die Entwicklung der Technik in den einzelnen Bereichen ist so schnell und so unterschiedlich, dass der
Gesetzgeber auf im Einzelnen technisch konkret ausgeführte Anforderungsketten mit allen erforderlichen
technischen Einzelheiten im Regelfall verzichtet. Normenorganisationen, technisch-wissenschaftliche
Vereine und andere technisch legitimierte Organisationen können schneller, wirksamer und auch bei
Änderungen konkreter arbeiten, als dies im langwierigen Verfahren durch inhaltlich zutreffende
Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen usw.) möglich wäre. Für das technisch konkrete Ausfüllen der
allgemeinen unbestimmten Rechtsbegriffe verweist der Gesetzgeber deshalb subsidiär auf die relevanten
allgemein anerkannten Regeln der Technik [2, 3]. Beispielhaft ist dafür die Formulierung des
Gerätesicherheitsgesetzes:
„Technische Arbeitsmittel, für die in Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz keine Anforderungen
enthalten sind, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den allgemein anerkannten Regeln
der Technik so beschaffen sind, dass Benutzer oder Dritte bei ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung
gegen Gefahren aller Art für Leben oder Gesundheit soweit geschützt sind, wie es die Art der
bestimmungsgemäßen Verwendung gestattet.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Mit dem neuen Konzept nach der EG-Richtlinie vom 7. Juli 1985 wurde diese Konstruktion allgemein
anerkannter Regeln der Technik und ihrer rechtlichen Bewertung als widerlegbare Erfüllungsvermutung
auch für die Rechtsnormen des EU-Rechtes übernommen:
Um den Herstellern den Nachweis über die Übereinstimmung mit diesen grundlegenden Anforderungen zu
erleichtern und um die Übereinstimmung überprüfen zu können, sind harmonisierte Normen auf
europäischer Ebene über die Verhütung von Gefahren, die durch die Entwicklung und den Bau von
Maschinen entstehen können, wünschenswert. Diese auf europäischer Ebene harmonisierten Normen
werden von privatrechtlichen Institutionen entwickelt und müssen unverbindliche Bestimmungen bleiben.
EG-Maschinenrichtlinie, Erwägungen zum Art. 5
Verfügbare allgemein anerkannte Regeln der Technik werden mit der praktisch erreichbaren
Vollständigkeit im DIN-Katalog anerkannter Regeln der Technik ausgewiesen, den das DITR Deutsches
Informationszentrum technischer Regelwerke GmbH als Tochtergesellschaft des Deutschen Instituts für
Normung (DIN) e.V. jedes Jahr im Frühjahr zum Stand des 1.1. des jeweiligen Jahres herausgibt. Alles
was allgemein anerkannte Regel der Technik sein kann, aber nicht sein muss, ist dort gelistet. Den
Führungskräften und Mitarbeitern unaufgefordert die jeweiligen aktuellen anerkannten Regeln der Technik
zur Verfügung zu stellen, ist Teil der undelegierbaren Verantwortung der Geschäftsleitung.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Es gehört zur Sorgfalt und nicht delegierbaren Kardinalpflicht des einzelnen Ingenieurs für seinen
persönlichen Arbeitsbereich, die darin ausgewiesenen Regeln zu prüfen,
•ob sie im jeweiligen Fall anwendbar sind,
•ob sie dem ihm bekannten Stand der Technik entsprechen
•ob und welche Änderungen oder Ergänzungen erforderlich sind, um den Stand der Technik einzuhalten
•ob und wieweit dies nachgewiesen ist und was dazu wie weit dokumentiert werden sollte.
Nachweise dieser Art unterliegen im Streit-/Schadensfall der Prüfung durch Sachverständige, wenn und
soweit ein Berufen hierauf zum Nachweis des Erfüllens der persönlichen Sorgfalt geführt werden soll. Auf
CD ROM ist monatlich aktualisiert diese Übersicht jetzt einfach und leicht auswertbar verfügbar Die Rolle
der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Erfüllen von Sorgfaltspflichten hat der BGH im
Abgrenzen zum erkennbaren Stand der Technik eindeutig definiert:
Es genügt nicht, DIN Normen zu erfüllen, wenn die technische Entwicklung darüber hinausgegangen ist.
Das Gleiche gilt, wenn sich bei der Benutzung eines technischen Gerätes Gefahren gezeigt haben, die in
DIN Normen noch nicht berücksichtigt sind. Diese Verpflichtung besteht in besonderer Weise, wenn
genaue Kenntnisse über Überarbeitungen der Norm im maßgeblichen Arbeitskreis des DIN vorhanden
sind, weil der Vorsitzende des Arbeitskreises ein Betriebsangehöriger ist. BGH VI ZR l0/93 vom 27.9.1994,
NJW 1994 S. 3349/51
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Der Der Der Stand Stand der der Technik
Technik
Das Einhalten der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist notwendig, aber zum Erfüllen der
Anforderungen an die eigenen Sorgfaltspflichten nicht ausreichend, erforderlich ist der Nachweis des
Einhaltens des Standes der Technik. Nach der Definition durch das BVG geht der Stand der Technik stets
über den in allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgewiesenen hinaus und enthält das Fachleuten
verfügbare Fachwissen
•wissenschaftlich begründet,
•praktisch erprobt und
•ausreichend bewährt.
Es braucht noch nicht in der Form von Regeln als Mosaikstein für ein umfassendes Regelwerk kodifiziert zu
sein, Kenntnis und Anwendung bestimmten Wissens sind ausreichend, aber auch erforderlich [2, 5]. Was
Stand der Technik für einzelne Produkte, Verfahren und Dienstleistungen ist, wird durch
Sachverständigengutachten, möglichst öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger,
Verfahrensvergleiche, Auswerten des Schrifttums und von Kongressen und anderen Fachveranstaltungen
nachgewiesen, vom Gericht geprüft und in seine Entscheidungsfindung einbezogen. Es wird aus dem
Vergleich von Produkten, deren Wirksamkeit und Zuverlässigkeit im Einzelfall für einen bestimmten
Zeitpunkt abgeleitet und begründet. Nur das Einhalten des so definierten und nachweisbaren Standes der
Technik entspricht dem vollen Erfüllen der persönlichen Sorgfaltspflicht für Handeln - oder Unterlassen - der
Unternehmen als juristischer Personen wie der einzelnen Arten und Inhalte der Tätigkeiten von Ingenieuren.
IGF Zimmermann
Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Stand Stand von von von Wissenschaft Wissenschaft und und und Technik
Technik
Die höchste Stufe des Auswertens externen Wissens ist der Stand von Wissenschaft und Technik. Es wird
von der Rechtsordnung nur gefordert für Arbeiten nach dem Bundesatomgesetz und der
Strahlenschutzverordnung (Laser), für alle anderen Ingenieurtätigkeiten geht dies über die üblichen
Sorgfaltspflichten hinaus. Die Definition nach dem BVG:
Der neueste Stand von Wissenschaft und Technik
•wissenschaftlich begründet,
•technisch als durchführbar erwiesen,
•ohne praktische Bewährung,
•öffentlich zugänglich (nicht hinter Institutsmauern verborgen),
•ohne räumliche Grenzen - weltweit.
Der Stand von Wissenschaft und Technik grenzt in der Produkthaftung den - verschuldungsfreien -
Entwicklungsfehler vom verschuldensbegründenden Konstruktionsfehler ab [10, 11]. Was nach dem Stand
von Wissenschaft und Technik für Konstruktion und bei dessen Auswerten nicht erkennbar war, kann auch
durch alle Sorgfalt nicht wirksam vermieden werden. Dies gilt sowohl für die deutsche Rechtsprechung als
auch für die EU-Richtlinie zur Produkthaftung im Produkthaftungsgesetz.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Der Nachweis eines nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbaren und damit nicht
vermeidbaren Fehlers ist schwierig und gelingt nur selten. Die berühmtesten Fälle sind Contergan und der
Stahlgürtel-Hochgeschwindigkeitsreifen-Fall [1, 12].
Versuche, in Verträgen dem Partner Verpflichtungen zur Sorgfalt nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik als Maßstab für sein Handeln zu übertragen, sind rechtlich unzulässig und von Anfang an
unwirksam, da sie gegen zwingende Maßstäbe der höchstrichterlichen Rechtsprechung verstoßen, auch
wenn dies von staatlichen Stellen oder im öffentlichen Besitz befindlichen Unternehmen und Institutionen
nicht selten zum angeblich eigenen "Absichern" nicht gerade selten versucht wird. Vorgaben dieser Art
sollte stets begründet widersprochen werden [13].
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Typisches Beispiel ist die Energie-Einsparverordnung, die für die technischen und rechnerischen
Anforderungen eine Vornorm, die DIN V 18599: 2007 sowie DIN V 4701-10: 2008.
Eine der leichtesten Übungen deutscher Handwerker und Fassadenbauunternehmen dürfte es sein
folgende Gleichungen zu lösen:
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Mit einem Heft von 23 Seiten
im Format A5 konnte man
1982 den Wärmedämmstandard
um 25 % erhöhen.
2009 benötigt man für eine
Vergleichbare Wirkung
76 Seiten
und eine neue Norm von
798 Seiten
Heft Wärmeschutzverordnung
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Randverbund TPS
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Scheibenfolie 1
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Scheibenfolie 2
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Sonnenschutz im Glas
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Dach Museum
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Profilglas
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Galsdach Schule 1
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Glasdach Schule 2
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Aluauflösung
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Bild Holzschaden
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009