20090624 Vortrag Normen - Sind sie noch Stand ... - IGF Zimmermann

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Normen, sind sie noch Stand der Technik ? Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann „Allgemein „Allgemein anerkannte anerkannte Regeln Regeln der der der Technik“ Technik“ Eine technische Regel ist dann allgemein anerkannt, wenn sie ist und darüber hinaus auch der der vorherrschenden Ansicht in in in der der Fachpraxis Fachpraxis erprobt erprobt und und bewährt bewährt Richtigkeitsüberzeugung Richtigkeitsüberzeugung der der technischen technischen Fachleute Fachleute Diese Definition entspricht auch der Formulierung "anerkannte Regel der Technik" entspricht. IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009
Normen, sind sie noch Stand der Technik ? Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann Wer allgemein anerkannte Regeln der Technik einhält, hat die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung für sich, dass er das technisch Notwendige in seinem Handeln - oder Unterlassen erfüllt hat. Dies kann im Streitfall durch das Gericht geprüft und als Irrtum klassifiziert werden. Der allgemein anerkannte Regeln der Technik Einhaltende jedoch kann für sich den Schutz der Vermutung der Gesetzeserfüllung reklamieren, wie dies die Begründung zum Produkthaftungsgesetz ausdrücklich ausweist. Hat der Produzent das konkrete Produkt so hergestellt, wie dies nach solchen Normen branchenüblich und anerkannt ist und war diese Produktionsweise von der Allgemeinheit und den staatlichen Stellen akzeptiert worden, so spricht ein Anschein dafür, dass das Produkt den berechtigten Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit entspricht. Letztlich muss dies aber eine Entscheidung des Einzelfalles bleiben. Prod~HaftG Begründung BT 11/2447 S. 19 Was allgemein anerkannte Regeln der Technik sind, und ob solche Regeln von den Fachleuten des jeweiligen Bereiches allgemein anerkannt sind, unterliegt der Prüfung durch das Gericht unter Hinzuziehen von Sachverständigen, vornehmlich von öffentlich bestellten und vereidigten, als Gehilfen der Rechtsprechung. IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009
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