20090624 Vortrag Normen - Sind sie noch Stand ... - IGF Zimmermann

Normen, sind sie noch Stand der Technik ?
Dipl.-Ing. Hans-H. Zimmermann
Wer allgemein anerkannte Regeln der Technik einhält, hat die - im Einzelfall widerlegbare - Vermutung für
sich, dass er das technisch Notwendige in seinem Handeln - oder Unterlassen erfüllt hat. Dies kann im
Streitfall durch das Gericht geprüft und als Irrtum klassifiziert werden. Der allgemein anerkannte Regeln der
Technik Einhaltende jedoch kann für sich den Schutz der Vermutung der Gesetzeserfüllung reklamieren,
wie dies die Begründung zum Produkthaftungsgesetz ausdrücklich ausweist.
Hat der Produzent das konkrete Produkt so hergestellt, wie dies nach solchen Normen branchenüblich und
anerkannt ist und war diese Produktionsweise von der Allgemeinheit und den staatlichen Stellen akzeptiert
worden, so spricht ein Anschein dafür, dass das Produkt den berechtigten Sicherheitserwartungen der
Allgemeinheit entspricht. Letztlich muss dies aber eine Entscheidung des Einzelfalles bleiben.
Prod~HaftG Begründung BT 11/2447 S. 19
Was allgemein anerkannte Regeln der Technik sind, und ob solche Regeln von den Fachleuten des
jeweiligen Bereiches allgemein anerkannt sind, unterliegt der Prüfung durch das Gericht unter Hinzuziehen
von Sachverständigen, vornehmlich von öffentlich bestellten und vereidigten, als Gehilfen der
Rechtsprechung.
IGF Zimmermann INGENIEURGESELLSCHAFT FÜR FASSADENTECHNIK UND BAUPHYSIK Kassel, 24. Juni 2009