Nr. 2/2013 - Gemeinde Eurasburg

Aus dem Gemeinderat
Behandlung der Anregungen zur Frühzeitigen Beteiligung der
Öffentlichkeit (§ 3 (1) BauGB) und Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 (1) BauGB) –
Billigungs- und Auslegungsbeschluss“, ein.
Es wurden insgesamt 17 Träger öffentlicher Belange beteiligt,
wobei 5 Stellungnahmen eingingen. Obwohl dabei die Grundzüge
der Planung nicht tangiert wurden, lösten die Berücksichtigung
der Forderungen des Immissionsschutzes und der
Unteren Naturschutzbehörde die Notwendigkeit einer erneuten
Auslegung aus. Dieser Verfahrensschritt wurde einstimmig
beschlossen.
Hinsichtlich der Neugestaltung des Kindergartenaußenbereiches
verständigten sich die Mitglieder des Bauausschusses
mit der Kindergartenleiterin, Frau Silvia Reisländer nach
regem, sachlichem Gedankenaustausch und einer gemeinsamen
Besichtigung des Außenbereiches auf nachstehende
Vorgehensweise, die so auch dem Gemeinderat vorgestellt
wurde.
Frau Reisländer organisiert möglichst viele Freiwillige aus
dem Kreis der Kindergarteneltern für eine gezielte Sandkastenbereich
– Abbauaktion vor, bzw. um Pfingsten. Dies ist bereits
geschehen.
Als nächster Schritt stehen wiederum als Elternaktion das
Abtragen des alten Sandes und die Entsorgung des Teils an,
der nicht zur Modellierung eines Hügels südlich des Terrassenbereichs
benötigt wird.
Das neue Verfüllen des Sandkastenbereiches übernimmt die
Gemeinde.
Dem wird sich die Modellierung eines Bachlaufes anschließen,
der entweder betoniert oder mit Teichfolie ausgelegt
werden kann und mit Flusssteinen unterschiedlicher Größe
durchsetzt wird, um dadurch den Wasserlauf zu beleben.
Unter der Leitung von Lothar Rauch soll dann im Herbst die
Baum- und Strauchpflanzaktion durchgeführt.
Auf den Bau einer Bobbycarbahn wird verzichtet.
Gegen diese Vorschläge gab es keine Einwände der Gemeinderatsmitglieder.
Sehr kontrovers diskutiert wurde der Antrag auf eine Bebauung
nördlich der Waldstraße.
Durch das bauleitplanerische Instrument einer Einbeziehungssatzung
soll dort ebenso wie in der Küppersstraße
Baurecht geschaffen werden.
Die Stellungnahmen der Bauleitplanung, des Immissionsschutzes
sowie der Unteren Naturschutzbehörde meldeten
gegen diese Absicht bereits im Vorfeld erhebliche Bedenken
an, die durch eine Stellungnahme von Herrn Dr. Dirnberger
aus dem Bayerischen Gemeindetag noch verstärkt wurden
mit dem Hinweis darauf, dass in diesem Fall eine Einbeziehungssatzung
keine Rechtsgrundlage finden würde.
In namentlicher Abstimmung wurde der Antrag nach intensivem
Meinungsaustausch schließlich mit 5 : 6 Stimmen abgelehnt.
Die Sitzung am 21. Mai stand überwiegend im Zeichen der
Beratung über den diesjährigen Haushaltsplan der Gemeinde
und dessen Verabschiedung. Nach der Vorstellung des Planes
2013 und Erläuterung einiger Veränderungen zum letztjährigen
Plan durch die Kämmerin der VG, Frau Helga Goldstein,
gab es keinen Diskussionsbedarf, so dass der Haushalt in der
Rekordzeit von ca. 25 Minuten beschlossen wurde. Da zum
Zeitpunkt der Aufstellung konkrete Kosten über die diesjährigen
Straßensanierungsmaßnahmen noch nicht vorlagen,
werden diese nachträglich noch Berücksichtigung finden.
An Straßensanierungsmaßnahmen stehen somit 2013 an:
Aufbringung einer neuen Asphaltdeckschicht 0/8 über die
gesamte Straßenbreite auf ca. 350 m Länge in der Schulstr.
Kostenansatz: ca. € 50.000; Aufbringung einer neuen
Asphalttragdeckschicht 0/16, 8 cm stark auf ca. 460 m
Länge in der Ortsverbindungsstraße nach Landmannsdorf
(ca. € 47.000); neue Asphaltdeckschicht in einem Teilbereich
der Ignaz-Heckl-Str. (ca. € 9.000) sowie die Gehwegerneuerung
auf ca. 70 m Länge mit Ausbesserung einzelner Schadstellen
und Aufbrüche „Am Hartfeld“ (ca. € 20.000)