Benutzungs- und Mietordnung für das Dorfgemeinschaftshaus

Benutzungs- und Mietordnung für das Dorfgemeinschaftshaus
Becheln
Diese Benutzungsordnung dient der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung und der
Sauberkeit. Die gewissenhafte Beachtung der nachstehenden Regelungen liegt im
wohlverstandenen Interesse aller Benutzer.
1. Allgemeines
§ 1
Die Ortsgemeinde Becheln stellt den Bürgern, Einwohnern und Vereinen der Ortsgemeinde die
Räume des Dorfgemeinschaftshauses, und zwar
a) die Mehrzweckhalle - sie schließt die Nebenräume einb)
die Gemeinschaftsräume im 1. Stock
c) die Kegelbahn
insgesamt oder einzeln zur Nutzung für Veranstaltungen und Übungsabende zur Verfügung.
§ 2
(1) Die regelmäßige Benutzung richtet sich nach einem vor Jahresbeginn aufzustellenden
Benutzungsplan. Die Aufstellung des Planes soll vom Ortsbürgermeister in Absprache mit
den Vereinen, den sonstigen Interessenten und dem Pächter der Gaststätte erfolgen. In
begründeten Fällen oder nach Absprache der Beteiligten kann vom Benutzungsplan
abgewichen werden.
Die Einteilung der Räume erfolgt unter Berücksichtigung des Nutzungsvertrages. Ein
Anspruch besteht nicht.
(2) Bei Nutzung der Räume durch mehrere Gruppen ist gegenseitige Rücksichtnahme geboten.
§ 3
Die einmalige Nutzung erfolgt nach Absprache mit dem Ortsbürgermeister und ggf. mit dem im
Benutzungsplan festgesetzten Benutzer.

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§ 4
Die Benutzung durch Personen und Gruppen außerhalb der Ortsgemeinde bedarf in besonderen
Fällen der Genehmigung des Ortsgemeinderates.
§ 5
Über die Benutzung wird ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen.
§ 6
(1) Alle Einrichtungen des Dorfgemeinschaftshaus sind sorgfältig und pfleglich zu behandeln.
Sie dürfen nur ihrer Bestimmung gemäß verwendet werden.
(2) Alle benutzten Geräte und Gegenstände sind nach Gebrauch an ihren ursprünglichen Platz
zurückzustellen. Das Einbringen eigener Geräte ist nur mit Zustimmung der Ortsgemeinde
erlaubt.
(3) Die Benutzung von Geräten und Gegenständen im Freien wird nicht gestattet.
§ 7
Die Bedienung von Heizung, Beleuchtung und sonstigen technischen Anlagen darf nur durch die
von der Ortsgemeinde beauftragte Person erfolgen.
§ 8
Tiere werden in der Gemeinschaftsanlage nicht geduldet.
§ 9
(1) Alle Veränderungen, Ein- und Aufbauten innerhalb der Gemeinschaftseinrichtungen sowie
das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen Erlaubnis.
(2) Das Benageln von Wänden, Decken und Fußböden ist nicht gestattet.
(3) Zur Ausschmückung dürfen nur schwer entflammbare Gegenstände verwendet werden.
§ 10
Schäden an den genutzten Sachen sind der Ortsgemeinde umgehend zu melden und durch den
Benutzer auf dessen Kosten sofort zu beseitigen. Kommt der Benutzer dieser Verpflichtung

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innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, so kann die Ortsgemeinde die Beseitigung auf
dessen Kosten veranlassen.
§ 11
Alle Benutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Einrichtungen einschließlich Außenanlagen
in einem ordnungsgemäßen Zustand verlassen werden.
Die Rettungswege sind freizuhalten.
§ 12
Für die Einhaltung der Ordnung und Überwachung der Benutzung sorgt ein Beauftragter der
Ortsgemeinde. Dieser übt im Auftrag der Ortsgemeinde das Hausrecht aus.
Zusätzlich kann von der Ortsgemeinde ein Ordnungsdienst vom Veranstalter verlangt werden.
§ 13
Die Ortsgemeinde kann die Benutzung von der Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bis zur
doppelten Höhe des Mietzinses abhängig machen.
§ 14
Die Ortsgemeinde kann unverzüglich die Benutzung entziehen oder beschränken,
a) wenn die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
befürchten lässt oder gegen geltende Gesetze verstoßen würde;
b) bei wiederholten Verstößen gegen diese Benutzungsordnung oder Anweisung des
Beauftragten. Der Nutzungsentzug kann sich auf die gesamte Gruppe oder auf einzelne
Personen erstrecken. Die Entscheidung bedarf der Zustimmung des Ortsgemeinderates.
2. Haftung
§ 15
Übertragung der Verkehrssicherungspflicht
Für die Dauer der Benutzung wird dem Nutzer die Verkehrssicherungspflicht der Ortsgemeinde
als Eigentümerin des angemieteten Objekts ausdrücklich übertragen.

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§ 16
Haftung
(1) Die Ortsgemeinde überlässt dem Benutzer die angemieteten Räumlichkeiten des
Dorfgemeinschaftshauses, sowie die Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in dem sie sich
befinden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Geräte jeweils vor der Benutzung auf ihre
ordnungsgemäße Beschaffenheit für den gewollten Zweck durch seine Beauftragten zu
überprüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt
werden. Eine Haftung für Unfälle oder Diebstähle übernimmt die Ortsgemeinde nicht.
(2) Der Benutzer stellt die Ortsgemeinde von etwaigen Haftungsansprüchen seiner
Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltungen und
sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der
überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen stehen.
(3) Der Benutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Ortsgemeinde
und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von
Rückgriffsansprüchen gegen die Ortsgemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte.
(4) Der Benutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, dass eine ausreichende
Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt
werden.
(5) Die Haftung der Ortsgemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand
von Gebäuden gem. § 836 BGB bleibt unberührt.
(6) Der Benutzer haftet für alle Schäden, die der Ortsgemeinde an den überlassenen
Einrichtungen, am Gebäude, den Zugangswegen und den Geräten durch die Benutzung
entstehen.
(7) Mit der Inanspruchnahme der Räumlichkeiten des Dorfgemeinschaftshauses erkennen die
benutzungsberechtigten Personen diese Benutzungsordnung und die damit verbundenen
Verpflichtungen ausdrücklich an.
3. Einzelne Nutzungsverhältnisse
§ 17
Die für die jeweilige Veranstaltung notwendigen Genehmigungen und Erlaubnisse sind vor
Beginn der Benutzung durch den Benutzer zu erlangen. Die Ortsgemeinde kann im Einzelfall
besondere Sicherheitsmaßnahmen verlangen und Auflagen erteilen.
§ 18
(1) Die Reinigung der benutzten Räume (Mehrzweckhalle) und Außenanlagen hat nach
Beendigung des Nutzungsverhältnisses unverzüglich durch oder auf Kosten des
Nutzungsberechtigten zu erfolgen.
(2) Die Ortsgemeinde kann eine Nachreinigung verlangen oder einen Dritten auf Kosten der
Verursacher beauftragen.

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(3) Die Ortsgemeinde kann besondere Anforderungen an die Reinigung stellen (z.B. Putzmittel).
(4) Bei Dauernutzung der Mehrzweckhalle wird nach Bedarf gereinigt. Die Reinigung erfolgt
durch und auf Kosten der Ortsgemeinde.
§ 19
Bei Nutzung der Mehrzweckhalle zu sportlichen Zwecken ist das Tragen von entsprechenden
Sportschuhen (Hallenturnschuhe) erforderlich. Ballspiele dürfen nur mit speziellen Hallenbällen
durchgeführt werden.
§ 20
Die Benutzung der Duschanlagen ist grundsätzlich nur nach sportlicher Nutzung in der
Mehrzweckhalle gestattet.
§ 21
Den Tag der Übergabe zur Nutzung der Mehrzweckhalle und den Rückgabetag bestimmt die
Ortsgemeinde.
§ 22
Für die Benutzung der Kegelbahn gelten die dort angeschlagenen besonderen Regelungen.
4. Mietordnung
4.1 Verkauf und Verzehr von Speisen und Getränken
§ 23
Wirtschaftliche Nutzung
(1) Der Verkauf und die Ausgabe von Speisen ist grundsätzlich dem Pächter der Gaststätte
vorbehalten. Der Eigenverkauf ist auf die Mehrzweckhalle bei wirtschaftlicher Nutzung (§
25) begrenzt. Er beschränkt sich auf die Abgabe von Kuchen, belegten Broten und Brötchen.
(2) Der Eigenverkauf von Getränken ist nur in der Mehrzweckhalle, und zwar im Rahmen einer
wirtschaftlichen Nutzung zugelassen.
(3) Dem Pächter der Gaststätte oder den von ihm beauftragten Personen ist zur Aufnahme von
Bestellungen und zur Ausgabe von Speisen der Zutritt zu den angemieteten Räumen zu
gestatten, ausgenommen bei Veranstaltungen während des Ablaufs des Programms. Das
Auslegen von Speisekarten ist in jedem Fall gestattet.

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§ 24
Nichtwirtschaftliche Nutzung
(1) Der Benutzer der Mehrzweckhalle ist verpflichtet, alle Speisen und Getränke über den
Pächter zu beziehen. Ein Eigenverkauf oder die kostenfreie Abgabe ist nur mit der
Einwilligung des Pächters zulässig.
(2) Dies gilt nicht für das Kaffeetrinken anlässlich einer örtlichen Beerdigung.
(3) Bei Familienfeiern im Dorfgemeinschaftsraum ist der Benutzer verpflichtet, die Speisen über
den Pächter zu beziehen. Die Abgabe eigener Getränke ist zulässig. Mit dem Pächter ist in
diesem Fall eine Vereinbarung über die Nutzung von Geschirr, Tischwäsche, über die Vorund
Nachbereitungsarbeiten sowie die Reinigung des Raumes zu treffen. Als Familienfeiern
in diesem Sinne gelten nicht Veranstaltungen, bei denen keine oder nur kleine Speisen
gereicht werden.
Die Benutzung der Teeküche ist nicht vorgesehen. Die Vereinbarung zwischen Benutzer und
Pächter ist der Gemeinde anzuzeigen. Hierin hat der Nutzer auch die Bedingungen der
Gemeinde anzuerkennen.
4.2 Mietregelung
§ 25
Wirtschaftliche Nutzung
(1) Bei einer wirtschaftlichen Nutzung werden als Miete erhoben
a) eine Grundmiete
b) eine Beteiligung am Umsatz
c) eine Energieverbrauchspauschale und
d) ein Heizkostenzuschlag
(2) Als Grundmiete sind zu zahlen
a) pro Veranstaltung für Vereine 150,00 Euro
b) pro Veranstaltungstag für auswärtige Benutzer 300,00 Euro
c) pro Veranstaltungstag für den Pächter der Gaststätte 150,00 Euro
(3) Als Umsatz gilt der Betrag, der sich aus der Gesamtsumme aller Rechnungsbelege - ohne die
gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer - für Speisen und Getränke ergibt und um einen
Zuschlag von 120 v. H. erhöht worden ist.
Von dem so errechneten Umsatz beträgt die Beteiligung:
a) für ortsansässige Vereine 6,25 v. H.,
b) für auswärtige Benutzer 10,5 v. H.

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wobei die Grundmiete angerechnet wird. Liegt die Grundmiete höher als die Beteiligung am
Umsatz, so ist die Grundmiete zu leisten. Der Pächter der Gaststätte bezahlt ausschließlich
die Grundmiete.
(4) Soweit sich die Notwendigkeit der Beheizung ergibt, wird ein Heizkostenzuschlag in Höhe
von 50,00 Euro pro Veranstaltungstag fällig. Bei Nutzung der Teeküche wird eine
Energieverbrauchspauschale von 10,00 Euro pro Tag erhoben. Bei der Verwendung von
Starkstromanlagen wird die Energieverbrauchspauschale auf 40,00 Euro pro Tag erhöht.
(5) Bei auswärtigen Benutzern ist die Grundmiete, ggf. einschl. des Heizkostenzuschlages, im
voraus, in sonstigen Fällen 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zugunsten der Ortsgemeinde
auf eines der Konten der Verbandsgemeinde Bad Ems zu entrichten.
(6) Die endgültige Abrechnung erfolgt grundsätzlich nach Vorlage aller Rechnungen. Werden
innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung der Veranstaltung nicht alle
Berechnungsunterlagen vorgelegt oder ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit oder
Vollständigkeit, so behält sich die Ortsgemeinde vor, einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro
pro Veranstaltungstag zusätzlich zur Grundmiete zu erheben.
Auf die Abrechnung kann ganz verzichtet werden, wenn der Benutzer die doppelte
Grundmiete pro Veranstaltungstag zahlt. Außerdem kann auf die Abrechnung verzichtet
werden, wenn die Grundmiete offensichtlich höher sein wird als die Beteiligung am Umsatz.
Die Feststellung trifft der Ortsbürgermeister nach pflichtgemäßem Ermessen.
(7) Eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete Veranstaltung kann auf Antrag vom Mietzins
befreit werden. Sie muss im allgemeinen Interesse der Ortsgemeinde liegen und kostenlos
zugänglich sein. Die endgültige Entscheidung über die Befreiung trifft der Ortsgemeinderat.
Die Heizkostenpauschale und ggf. Energieverbrauchspauschale sind von der Befreiung
ausgenommen.
§ 26
Proben und sonstige Übungsstunden in der Mehrzweckhalle zur Vorbereitung einer
Veranstaltung werden nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 c) berechnet.
§ 27
(1) Bei sonstiger Nutzung der Gemeinschaftseinrichtung gilt für die Mehrzweckhalle, den
Dorfgemeinschaftsraum und die Kegelbahn folgende Regelung über die Miete und die
Nebenkostenpauschalen:

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1. Mehrzweckhalle
a) bei Veranstaltungen von
-Vereinen und Gruppen der Ortsgemeinde pro Tag
-Auswärtigen pro Tag
zusätzlich eines Heizkostenzuschlages in der Heizperiode pro Tag
zusätzlich ggf. einer Energieverbrauchspauschale pro Tag
b) bei Familienfeiern und geselligen Veranstaltungen
-Bürgern der Ortsgemeinde pro Tag
zusätzlich eines Heizkostenzuschlages in der Heizperiode pro Tag
zusätzlich ggf. einer Energieverbrauchspauschale pro Tag
c) bei Übungsabenden von
-Vereinen/Gruppen und Bürgern der Ortsgemeinde pro Stunde
-Auswärtigen pro Stunde
die Stundensätze erhöhen sich in der Heizperiode um
d) bei Übungsabenden, für deren Teilnahme ein Entgelt erhoben wird, von
-Vereinen/Gruppen und Bürgern der Ortsgemeinde pro Stunde
-Auswärtigen pro Stunde
die Stundensätze erhöhen sich in der Heizperiode um
75,00 Euro
130,00 Euro
50,00 Euro
10,00 Euro
75,00 Euro
50,00 Euro
10,00 Euro
3,50 Euro
8,00 Euro
2,50 Euro
8,00 Euro
13,00 Euro
2,50 Euro
e) Für Vereine und Gruppen der Gemeinde, deren jährliche Nutzung mehr als 200 Stunden
beträgt, gelten die Stundensätze nach Abs. 1 Nr. 1 c) , mit der Maßgabe, dass von dem zu
entrichtenden Betrag 30 v.H. in Abzug gebracht werden, ausgenommen der Heizkostenpauschale
Die Anzahl der Übungsstunden sind nach Abschluss eines jeden Übungsabends von dem
Verantwortlichen der Gruppe in das ausgelegte Benutzerbuch einzutragen. Werden von
dem Beauftragten der Gemeinde Unregelmäßigkeiten bei der Eintragung festgestellt,
kann der Nachtrag verlangt oder von ihm erfolgen.
2. Dorfgemeinschaftsraum
a) Für das Kaffeetrinken anlässlich einer örtlichen Beerdigung wird keine Miete erhoben.
b) bei Familienfeiern gem. § 24 (3) wird ein Mietzins erhoben
- für Bürger der Ortsgemeinde pro Tag in Höhe von 25 Euro
- für Auswärtigen pro Tag in Höhe von 50 Euro
zusätzlich eines Heizkostenzuschlages in der Heizperiode pro Tag in Höhe von 10 Euro

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2. Kegelbahn
Der Mietzins (Stundensätze) für die Benutzung der Kegelbahn richtet sich nach besonderem
Aushang. Sie sind an den Pächter zu entrichten. Der Empfang des Kegelbahnschlüssels ist in
einem beim Pächter hinterlegten Benutzerbuch zu bestätigen. Das Benutzerbuch ist die
Grundlage für die Aufteilung der Einnahmen aus der Benutzung der Kegelbahn.
3. Nutzung durch die Kirchengemeinde
Grundlage für die Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses durch die Kirchengemeinde ist der
Vertrag zwischen der Ortsgemeinde Becheln und der Kirchengemeinde Becheln vom
11.12.1978.
a) Die Kirchengemeinde kann die Gemeinschaftsräume im 1. Stock bis zum Dezember 2008 für
kirchliche Zwecke kostenlos nutzen.
Für die Nebenkosten (Beheizung, Reinigung, Stromkosten) wird unabhängig vom Grad der
Benutzung mit der Kirchengemeinde eine jährliche Pauschale von derzeit 178,95 Euro
vereinbart.
b) Der Kirchengemeinde wird höchstens zweimal im Jahr die Mehrzweckhalle bis zum
Dezember 2008 kostenlos für kirchliche Zwecke zur Verfügung gestellt. Darüber ist gem. § 5
jeweils ein schriftlicher Vertrag abzuschließen.
Die unter § 25 (4) genannten Nebenkosten sind zu zahlen.
§ 28
Die Benutzungs- und Mietordnung tritt mit Wirkung vom 01.07.2003 in Kraft, die Benutzungsund
Gebührenordnung vom 01.01.2001 tritt mit gleichem Datum außer Kraft.
Becheln, den 01.07.2003
_______________________
Ansel
Ortsbürgermeister
D:\EIGENE DATEIEN\WORD\GEMEINDE\DGH-WOBU\DGH\BENO-ENTWURF STAND JULI 03.DOC